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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …196 PinG 05.14 Roggenkamp Vorratsdatenspeicherung am Ende? PRIVACY TOPICS Vorratsdatenspeicherung am Ende? Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp 1 Jan Dirk… …Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010 2 als auch des Europäischen Gerichtshofes im April 2014 3 in Sachen Vorratsdatenspeicherung scheinen auf den ersten Blick eindeutig… …Anschlusses, ii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers oder ­registrierten Benutzers; Vorratsdatenspeicherung am Ende? Roggenkamp PinG 05.14 197 2… …soziale Medien!) 4 hinzurechnet. Das hat das BVerfG im Jahr 2010 bereits erkannt und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als „besonders schweren Eingriff… …die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bei Verfolgung eines legitimen Zwecks und bei Beachtung gewisser Ausgestaltungsvorgaben 7 dem Gesetzgeber… …Charta sei „von großem Ausmaß und als besonders schwerwiegend anzusehen“. 11 II. Vorratsdatenspeicherung am Ende? Insoweit nun aber in die Entscheidung des… …EuGH hineingelesen wird, dass eine Vorratsdatenspeicherung, egal welcher Ausgestaltung, unvereinbar mit der Europäischen Grundrechtecharta sei, 12 kann… …auszusetzen und eine Frist zur Mängelbehebung zu setzen. 13 Aus Rn. 51 ff. der Entscheidung ergibt sich aber, dass „nur“ die Vorratsdatenspeicherung in Form und… …rechtspolitische Boden für einen zweiten Versuch der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, gleich welcher Ausgestaltung, nicht besonders fruchtbar erscheint… …, stellt sich dennoch die Frage, ob das Instrument Vorratsdatenspeicherung tatsächlich endgültig in die „Archive der europäischen Institutionen“ 15 verbannt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Leutheusser-Schnarrenberger PinG 04.14 125 PRIVACY TOPICS Das Ende der anlasslosen… …Vorratsdatenspeicherung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bis 1990… …Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung war sie erfolgreich und setzte in der letzten Legislaturperiode durch, dass die EU-Richtlinie in… …Deutschland nicht mehr umgesetzt wurde. I. Vorgeschichte Auch wer sich nur kurz mit der Vorgeschichte der Vorratsdatenspeicherung 1 in Deutschland beschäftigt… …Gericht eine grundrechtliche Bewertung der Vorratsdatenspeicherung vor, wie sie im Vorfeld der europäischen Gesetzgebung parteiübergreifend auch vom… …Vorratsdatenspeicherung zum Vorgehen gegen Kriminalität und Terrorismus vorangetrieben. 3 Im Deutschen Bundestag wurde sie dagegen 1 Zur Vorgeschichte der… …Vorratsdatenspeicherung siehe z. B.: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorratsdatenspeicherung – ein vorprogrammierter Verfassungskonflikt, ZRP 2007, 9. 2 EuGH, Urt. des… …ohne die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen. Anlässlich der Vorlage des Jahresberichtes des Bundesdatenschutzbeauftragten bekräftigte der… …EU-Kommission inzwischen vorgelegten Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung auf Empfehlung des Wirtschafts- und Rechtsausschusses einen… …Union und das Europäische Parlament die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich…

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