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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre – Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Sander PinG 03.16 85 PRIVACY NEWS Absturz der Privatsphäre – ­Vorratsdatenspeicherung von ­Reisedaten… …damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström den Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Vorschlag sieht… …Vorratsdatenspeicherung dieser Informationen will man in der EU gegen Terrorismus und schwere Kriminalität vorgehen. Einen Beweis für den Nutzen der Datensammelwut bleibt… …EuGH über die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten offensichtlich ist, dass diese Datenaus­ 3 Europäische Kommission, KOM(2011) 32 endgültig… …Differenzierung, Einschränkung oder 86 PinG 03.16 Sander Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Ausnahme“ 4 erstreckt. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung von… …gemeinsam mit dem Ministerrat und der EU-Kommission für die europaweite Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten aus. Im Schatten der Anschläge von Paris wurde… …abgeschlossen. Geeinigt hat man sich auf eine 15-jährige Vorratsdatenspeicherung. An den Ergebnissen sollen auch die europäischen Ermittler partizipieren. Ein… …wohl zu groß. Immerhin hatte der EuGH erst einige Monate zuvor die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten für nicht vereinbar mit den… …Stimmen, die nach einer raschen Einführung des EU-PNR ­rufen, deutlich lauter. Eine klare Linie des EU-Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten… …droht ­sogar eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Abgeordnete und der Rechtsstaat Die Abgeordneten sind aufgerufen, auch in Zeiten, in denen sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …Vorratsdatenspeicherung Dr. Philipp Mittelberger I. Einleitung Die weltweite Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist in der Folge der Finanzund Schuldenkrise zu einem… …zur Vorratsdatenspeicherung Bereits im Januar 2014 veröffentlichte der Europarat einen Expertenbericht zum AIA. 2 Im Juni 2014 folgte dann eine… …Datenschutzgruppe (WP 29) auf weitgehende Parallelen zwischen der Vorratsdatenspeicherung und dem AIA hin. Im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung stellt der EuGH in… …nun die Parallelen ­zwischen dem AIA und der Vorratsdatenspeicherung? –– Wie bei den Vorratsdaten werden auch beim AIA Daten mit anderen Staaten… …Vorratsdatenspeicherung. Nach dem EuGH sind Differenzierungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sehr wichtig. Die WP 29 weist im Rahmen des Schreibens vom 18. September… …Schweiz bemängelt, dass keine ­Sicherheitsstandards oder Sanktionen festgelegt wurden (§ 23). –– Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sah nicht vor… …Vorratsdatenspeicherung um schwere Kriminalität geht. Dieser politische Unterschied führt jedoch juristisch zur selben Bewertung.“ laufen mit Hochdruck (so wurde der… …beim AIA primär darum, dass die einzelnen Staaten zu berechtigten Steuereinnahmen kommen, während es bei der Vorratsdatenspeicherung um schwere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …Interview PinG 04.15 141 PRIVACY NEWS Fragen zur Vorratsdatenspeicherung Interview mit OStA Christoph Frank, Bundesvorsitzender des Deutschen… …Richterbundes (DRB) PinG: Der Deutsche Richterbund hatte sich zuletzt im Januar für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Sind Sie mit dem Gesetzesentwurf… …konnte, das für die Ermittlungen wegen schwerer Straftaten erforderliche Instrument der Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. Das nun gewählte… …. PinG: Spätestens in Karlsruhe wird man bohrende Fragen nach der Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung stellen. Warum gibt es eigentlich so wenig… …Empirisches, um die Erfolge bei der Strafverfolgung und bei der Prävention zu beweisen, die von einer Vorratsdatenspeicherung erhofft werden? Das BKA hat… …Vorratsdatenspeicherung zu instrumentalisieren, belastet eine um Sachlichkeit bemühte respektvolle Auseinandersetzung mit dem Thema. PinG: Ich habe einmal versucht, in den… …„die Strafverfolgung“. Sollte sich die Bundesregierung nicht mehr Mühe geben, um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu begründen? Wenn die… …Bundesregierung nach Jahren der Blockade durch die frühere Bundesjustizministerin nun endlich das Instrument der Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …196 PinG 05.14 Roggenkamp Vorratsdatenspeicherung am Ende? PRIVACY TOPICS Vorratsdatenspeicherung am Ende? Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp 1 Jan Dirk… …Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010 2 als auch des Europäischen Gerichtshofes im April 2014 3 in Sachen Vorratsdatenspeicherung scheinen auf den ersten Blick eindeutig… …Anschlusses, ii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers oder ­registrierten Benutzers; Vorratsdatenspeicherung am Ende? Roggenkamp PinG 05.14 197 2… …soziale Medien!) 4 hinzurechnet. Das hat das BVerfG im Jahr 2010 bereits erkannt und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als „besonders schweren Eingriff… …die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bei Verfolgung eines legitimen Zwecks und bei Beachtung gewisser Ausgestaltungsvorgaben 7 dem Gesetzgeber… …Charta sei „von großem Ausmaß und als besonders schwerwiegend anzusehen“. 11 II. Vorratsdatenspeicherung am Ende? Insoweit nun aber in die Entscheidung des… …EuGH hineingelesen wird, dass eine Vorratsdatenspeicherung, egal welcher Ausgestaltung, unvereinbar mit der Europäischen Grundrechtecharta sei, 12 kann… …auszusetzen und eine Frist zur Mängelbehebung zu setzen. 13 Aus Rn. 51 ff. der Entscheidung ergibt sich aber, dass „nur“ die Vorratsdatenspeicherung in Form und… …rechtspolitische Boden für einen zweiten Versuch der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, gleich welcher Ausgestaltung, nicht besonders fruchtbar erscheint… …, stellt sich dennoch die Frage, ob das Instrument Vorratsdatenspeicherung tatsächlich endgültig in die „Archive der europäischen Institutionen“ 15 verbannt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Leutheusser-Schnarrenberger PinG 04.14 125 PRIVACY TOPICS Das Ende der anlasslosen… …Vorratsdatenspeicherung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bis 1990… …Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung war sie erfolgreich und setzte in der letzten Legislaturperiode durch, dass die EU-Richtlinie in… …Deutschland nicht mehr umgesetzt wurde. I. Vorgeschichte Auch wer sich nur kurz mit der Vorgeschichte der Vorratsdatenspeicherung 1 in Deutschland beschäftigt… …Gericht eine grundrechtliche Bewertung der Vorratsdatenspeicherung vor, wie sie im Vorfeld der europäischen Gesetzgebung parteiübergreifend auch vom… …Vorratsdatenspeicherung zum Vorgehen gegen Kriminalität und Terrorismus vorangetrieben. 3 Im Deutschen Bundestag wurde sie dagegen 1 Zur Vorgeschichte der… …Vorratsdatenspeicherung siehe z. B.: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorratsdatenspeicherung – ein vorprogrammierter Verfassungskonflikt, ZRP 2007, 9. 2 EuGH, Urt. des… …ohne die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen. Anlässlich der Vorlage des Jahresberichtes des Bundesdatenschutzbeauftragten bekräftigte der… …EU-Kommission inzwischen vorgelegten Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung auf Empfehlung des Wirtschafts- und Rechtsausschusses einen… …Union und das Europäische Parlament die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich…

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