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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

    Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

    . 1 S. 1 lit. b) DSGVO
    Stefan Sander
    …Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner ­Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO Stefan Sander, LL. M., B… …Einwilligungs­ 128 PinG 03.19 Sander Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht erklärung dulden. 1 Dabei ist jedem Praktiker bewusst, dass die Rechtmäßigkeit… …Erlaubnistatbestand anstelle der Auswahlmöglichkeit des Verantwortlichen aus den Varianten von Art. 6 Abs. 1 DSGVO – insbesondere außerhalb von Öffnungsklauseln 3 – am… …Widerspruch stehen. 8 Der Anwendungsvorrang ist daher nicht erst letztinstanzlich zu berücksichtigen, sondern bei jeder Ausübung staatlicher Gewalt. 1 Z. B. §… …59 Abs. 2 ZAG; zur Unanwendbarkeit dieser Norm: Sander, BKR 2019, 66. 2 Z. B. § 15 Abs. 1 S. 2 Fünftes Vermögensbildungsgesetz (gesetzlicher Zwang zur… …Einwilligung); der aktuelle Entwurfsstand des 2. DSAnpUG-EU sieht in Art. 111 nur die Aufhebung von § 15 Abs. 1 S. 4 bis 6 vor. 3 Auch im Zusammenhang mit… …Bislang im europäischen Sekundärrecht bewusst ausgespart, vgl. z. B. Art. 1 Abs. 2 lit. g) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom-I); anzuwenden sind in… …insb. der „nichtautomatisierten Verarbeitung“ i. S. v. Art. 2 Abs. 1 DSGVO fremd. 7 Darin liegt die Daseinsberechtigung von Regelungen wie z. B. § 26 Abs… …. 7 BDSG, Art. 2 S. 1 BayDSG etc. 8 EuGH, Urt. v. 06. 11. 2018 – C-569/16; C-570/16. II. Gegenstand der Betrachtung Vor dem Hintergrund der in der… …Schwestergesellschaft mangels Beschäftigungsverhältnisses nicht um Beschäftigte handelt. 1. Der Wortlaut von § 26 BDSG Das Hauptargument jener Ansicht, die den…
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