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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Sekundär­verarbeitung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO? Dr. Martin Scheurer und Christian Appelt I. Einleitung Die Weiterverarbeitung… …erlangt hat, jedenfalls bedingt zu Werbezwecken weiterverarbeitet werden können. 1 Auch die Übermittlung von Daten aus einem Inkassoverfahren zum… …„Kompatibilitätstests“ nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO aufzeigen. 1. Die Durchsetzung offener Forderungen sowie das zugehörige Forderungsmanagement als rechtfertigungsbedürftige… …Daten des Schuldners zum Zweck der Durchsetzung der Forderung verarbeitet und/oder an Dritte übermittelt werden können. 1 Vgl. OLG Dresden, Urt. v… …des zugrundeliegenden Vertrages erforderlich sei, sei diese Verarbeitung ebenfalls durch die regelmäßig vorliegende Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1… …Satz 1 lit. b DSGVO umfasst. 5 Diesbezüglich ist allerdings zu berücksichtigen, dass der EuGH das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit im Kontext der… …Vertragserfüllung restriktiv auslegt. 6 Mithin ist die Verarbeitung nur dann erforderlich im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO, sofern diese für die… …Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO gerade nicht alle Verarbeitungsprozesse im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung ab. Vielmehr soll für diese Fälle der… …Rückgriff auf die Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO ein probates Mittel darstellen. Insgesamt spricht daher vieles dafür, die… …jeweiligen Sekundärverarbeitungen im Kontext des Forderungsmanagements auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO zu legitimieren. 11 2. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben – Sofiane Benamor Die Dynamik im… …auslandsnachrichtendienstlichen Fernmelde-Aufklärung Dem Bundesnachrichtendienst (BND) als klassischem Auslandsnachrichtendienst ohne operative Anschlussbefugnisse (§ 2 Abs. 3 S. 1… …BNDG) obliegt gem. § 1 Abs. 2 BNDG die Sammlung von Informationen zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und… …sicherheitspolitischem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland sind: Er hat damit das „Monopol“ zur Auslandsüberwachung. 1 Er stellt gewissermaßen das Gegenstück zum… …ausschließlich seine eigene Meinung wieder und ist nicht dienstlich veranlasst. 1 Knaust, Matrix einer neuen Generation auslandsnachrichtendienstlicher… …Überwachungstätigkeit, 2023, S. 50. 2 BVerfG, Urt. v. 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, Rn. 158. sondern nach dem bloßen Informations- und Erkenntnisinteresse… …und sicherheitspolitischen Bedeutung Gusy, § 1 BNDG, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, S. 1270 f; Für eine beispielsweise… …Aufzählung vgl. auch § 5 Abs. 1 G10-Gesetz. 4 Vgl. dazu Vogt, Strategische Auslandskommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst, 2023, S. 101 f… …Verkehrsdatenverarbeitung, die insbesondere 6 Schmahl, NVwZ 2020, 2221. 7 BVerfG, Urt. v. 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, Rn. 87 ff. 8 BVerfG, Urt. v… …. 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, Rn. 178. 9 BVerfG, Urt v. 16.2.2023 – 1 BvR 1547/19, NJW 2023, 1196, 1203, Rn. 77. 10 BVerfG, Urt. v. 19.05.2020…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  . 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner ­Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO Stefan Sander, LL. M., B… …Einwilligungs­ 128 PinG 03.19 Sander Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht erklärung dulden. 1 Dabei ist jedem Praktiker bewusst, dass die Rechtmäßigkeit… …Erlaubnistatbestand anstelle der Auswahlmöglichkeit des Verantwortlichen aus den Varianten von Art. 6 Abs. 1 DSGVO – insbesondere außerhalb von Öffnungsklauseln 3 – am… …Widerspruch stehen. 8 Der Anwendungsvorrang ist daher nicht erst letztinstanzlich zu berücksichtigen, sondern bei jeder Ausübung staatlicher Gewalt. 1 Z. B. §… …59 Abs. 2 ZAG; zur Unanwendbarkeit dieser Norm: Sander, BKR 2019, 66. 2 Z. B. § 15 Abs. 1 S. 2 Fünftes Vermögensbildungsgesetz (gesetzlicher Zwang zur… …Einwilligung); der aktuelle Entwurfsstand des 2. DSAnpUG-EU sieht in Art. 111 nur die Aufhebung von § 15 Abs. 1 S. 4 bis 6 vor. 3 Auch im Zusammenhang mit… …Bislang im europäischen Sekundärrecht bewusst ausgespart, vgl. z. B. Art. 1 Abs. 2 lit. g) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom-I); anzuwenden sind in… …insb. der „nichtautomatisierten Verarbeitung“ i. S. v. Art. 2 Abs. 1 DSGVO fremd. 7 Darin liegt die Daseinsberechtigung von Regelungen wie z. B. § 26 Abs… …. 7 BDSG, Art. 2 S. 1 BayDSG etc. 8 EuGH, Urt. v. 06. 11. 2018 – C-569/16; C-570/16. II. Gegenstand der Betrachtung Vor dem Hintergrund der in der… …Schwestergesellschaft mangels Beschäftigungsverhältnisses nicht um Beschäftigte handelt. 1. Der Wortlaut von § 26 BDSG Das Hauptargument jener Ansicht, die den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …der ­Philipps-Universität Marburg Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt Emmelie… …Pauline Lotzow Die ausgeprägte Verflechtung des Art. 8 GrCh und des Datenschutzsekundärrechts führt zu erheblichen normenhierarchischen Unsicherheiten. 1… …Abs. 1 DSGVO (I.) und einem Überblick über das Zusammen- und Wechselspiel des unionsgrundrechtlichen und sekundärrechtlichen Datenschutzes (II.) wird… …dargelegt, dass das Verbotsprinzip nur dann unionsgrundrechtlich geboten wäre, wenn Art. 6 Abs. 1 DSGVO grundrechtsunmittelbar aus Art. 8 GrCh folgte (III.)… …geboten erweisen (IV.). I. Das datenschutzrechtliche Verbotsprinzip Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO normiert den Grundsatz, dass die Verarbeitung… …personenbezogener Daten rechtmäßig sein muss. Dies ist nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur der Fall, wenn einer der aufgeführten Verarbeitungsgründe gegeben ist. Damit… …Buchheim für hilfreiche Anmerkungen zum Text. 1 Bernsdorff, in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Auflage 2019, Art. 8 GrCh… …: Paal/Pauly, DSGVO BDSG, Art. 6 DSGVO Rn. 1. 5 Zur Kritik am Verbotsprinzip Kühling/Buchner, DSGVO BDSG, Art. 6 DSGVO Rn. 14 m. w. N. 6 Hierzu und dem Folgenden… …Privaten anders wirkt als im Staat-Bürger-Verhältnis BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 06. November 2019 – 1 BvR 16/13 –, Rn. 86–88; auch die… …Unionsgrundrechte wirken, vergleichbar mit der mittelbaren Drittwirkung, in das Privatrecht ein, s. BVerfG, Beschl. v. 06. November 2019 – 1 BvR 276/17 –, Rn. 96 f. 7…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: China verschärft Regulierung der ­Verarbeitung von Netzwerkdaten Seit dem 1. Januar 2025 ist in der… …Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 le Netzwerke übertragen oder gespeichert werden. Auch… …Regelungen: 1. Transparenzpflichten (Art. 21–28): Unternehmen müssen ihre Datenschutzrichtlinien klar, öffentlich und leicht zugänglich machen. Sie müssen über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen Nabulsi Alles sensibel? Die aktuelle ­Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO Selma… …Nabulsi promoviert bei Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford) zur Auslegung und Reichweite des Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Selma Nabulsi Der Schutz besonders… …sensibler Daten stellt ein Kernanliegen der DSGVO dar. Der Ausgestaltung dieses Schutzes dient insbesondere Art. 9 Abs. 1 DSGVO, der die ­Verarbeitung… …die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO und zeigt auf, welche Folgefragen sich aus der Auslegung durch den… …personenbezogener Daten („sensible Daten“ 1 ), deren Verarbeitung zusätzlichen Hürden unterliegt. Die Reichweite des Begriffs der sensiblen Daten und die sich aus… …dieser Einordnung ergebenden Rechtsfolgen sind trotz ihrer hohen 1 Vgl. ErwG. 10 S. 5 DSGVO. praktischen Relevanz bislang noch weitgehend ungeklärt. Vor… …diesem Hintergrund wird im Folgenden zunächst dargestellt, weshalb eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 9 Abs. 1 DSGVO notwendig ist. Sodann… …aktuelle ­Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO II. Problemaufriss Art. 9 Abs. 1 DSGVO untersagt dem Verantwortlichen die Verarbeitung bestimmter… …sexuelle Orientierung des Betroffenen sowie genetische Daten und Gesundheitsdaten. Ausweislich des ErwG. 51 S. 1 DSGVO dient dieses Verarbeitungsverbot dem… …GRCh, Art. 10 EMRK). 3 Das Verarbeitungsverbot aus Art. 9 Abs. 1 DSGVO erfüllt vor diesem Hintergrund einen wichtigen Zweck zum Schutz der betroffenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Datenportabilität (Teil 1) Krause PinG 06.18 239 PRIVACY TOPICS Datenportabilität Anwendungsbereich des Rechts auf ­Datenübertragbarkeit (Teil 1… …(Art. 20 Abs. 1 DSGVO) oder die Daten direkt vom ­ursprünglichen an den neuen Verantwortlichen übermitteln zu lassen (Art. 20 Abs. 2 DSGVO). Zweck des… …Rechts ist eine bessere Kontrollmöglichkeit des Betroffenen über seine personenbezogenen Daten, ErwG. 68 S. 1 DSGVO. Neben datenschutzrechtlichen Zielen… …verfolgt das Recht auf ­Datenübertragbarkeit auch wettbewerbsrechtliche und verbraucherschützende Ziele. 1 Im Gesetzgebungsprozess wurde angemerkt, dass der… …werden oder beispielsweise neue Funktionalitäten und eine verbesserte Bedienbarkeit, sei dahingestellt. Der Kritik der „Systemfremdheit“ aufgrund des 1… …Kontext der DSGVO ein, denn sie schützt die Grundrechte und -freiheiten natürlicher ­Personen (Art. 1 Abs. 2 DSGVO) und damit u. a. das Recht auf ­Achtung… …des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten, Art. 7, 8 Abs. 1 GRCh und Art. 16 Abs. 1 AEUV. Art. 20 DSGVO gibt dem Betroffenen ein Werkzeug zur… …: Competition and Privacy in Markets of Data v. 26. 11. 2012. 6 Gola/Klug/Körffer, in: Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 1 Rn. 10. 240 PinG 06.18 Krause… …Datenportabilität (Teil 1) Daten eines Betroffenen nur auf Servern von Unternehmen, also nur in der direkten Einflusssphäre Dritter und nicht mehr beim Betroffenen… …personenbezogener Daten, die den Betroffenen betreffen, Art. 20 Abs. 1 DSGVO. Fraglich ist, ob auch Daten im Anwendungsbereich der Norm liegen, die den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …146 PinG 04.23 Burfeind Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: ­Scharnier zwischen Datenschutzund Vertragsrecht Levke Burfeind ist… …tätig. Darstellung der Kommentarliteratur 1 Levke Burfeind Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO rechtmäßig, wenn… …sie akzessorisch zum Vertrag verläuft und für diesen erforderlich ist. 5 Beachtenswert ist dabei, dass ein 1 Zitierte Kommentare: Auernhammer DSGVO/BDSG… …, 7. Aufl. 2020; Ehmann/­ Selmayr DSGVO, 2. Aufl. 2018; Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil DS-GVO/ BDSG, 1. Aufl. 2018; Gola/Heckmann DSGVO BDSG, 3… …, 3. Aufl. 2021; ­Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2020; Simitis/ Hornung/Spiecker gen. Döhmann NK-DatenschutzR, 1. Aufl… …. 13 Abs. 1 lit. c) DSGVO zwingend, 6 Assion, in: Gierschmann et al., DS-GVO/BDSG Art. 6, Rn. 87. 7 Siehe dazu unten. 8 Siehe dazu unten. 9 Schulz, in… …Jacquemain et al., in: Schwartmann et al., DS-GVO/BDSG Art. 6, Rn. 41. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO Burfeind PinG 04.23 147 dass der Verarbeiter die Abgrenzung… …vertragsbezogene Vorgänge erfasst? Anders als § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG a. F., der eine rechtmäßige Verarbeitung bezüglich der „Begründung, Durchführung oder… …Beendigung“ eines Schuldverhältnisses zuließ, umfasst der Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 lit. b) Var. 1 DSGVO nur die Verarbeitung, die für die „Erfüllung“… …Vertrages. Für diese Ansicht besteht kein Konsens. Schantz meint, dass die Vorschrift der DSGVO gerade enger als § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F. zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach §… …21 TDDDG bei Online-Bewertungen Leitsätze (redaktionell zusammengefasst): 1. Die Auskunft über Bestandsdaten ist nur zulässig, wenn der beanstandete… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 on dürfe nur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-­ Arabien in Kraft getreten Das Königreich Saudi-Arabien (KSA) ist die größte… …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 zustellen, dass ihre Verarbeitungs­tätigkeiten den Vorschriften entsprechen. Dabei ist zu beachten, dass…

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