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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach §… …21 TDDDG bei Online-Bewertungen Leitsätze (redaktionell zusammengefasst): 1. Die Auskunft über Bestandsdaten ist nur zulässig, wenn der beanstandete… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 on dürfe nur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen Reform der DSGVO vor

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen ­Reform der DSGVO vor Im März 2025 hat Axel Voss, CDU-Europaabgeordneter… …Datenschutzrechts auf und differenziert diesen konkreter aus. Bereits heute finden sich Elemente dieses Ansatzes in der DSGVO, etwa in Art. 24 Abs. 1 DSGVO, der… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 3.25 | 111 PinG – Schlaglicht Nr. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: China verschärft Regulierung der ­Verarbeitung von Netzwerkdaten Seit dem 1. Januar 2025 ist in der… …Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 le Netzwerke übertragen oder gespeichert werden. Auch… …Regelungen: 1. Transparenzpflichten (Art. 21–28): Unternehmen müssen ihre Datenschutzrichtlinien klar, öffentlich und leicht zugänglich machen. Sie müssen über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des… …werden: Nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO ist der Verantwortliche verpflichtet, sicherzustellen, dass alle eingesetzten Auftragsverarbeiter in Bezug auf den… …, die Anforderungen der DSGVO, insbesondere nach Art. 28 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO, zu erfüllen. Darüber hinaus obliegt es dem Verantwortlichen… …. Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 re Bedeutung kommt der Weitergabe der Anforderungen aus dem Haupt-Auftragsverhältnis an Subverarbeiter zu… …Unterauftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Abs. 1 DSGVO erforderlich ist. Der EDSA geht zwar davon aus, dass diese Informationen jederzeit verfügbar sein müssen. Er… …nicht, welche Nachweise im Detail verlangt werden können. Die weitgehenden Prüfungsanforderungen des EDSA lassen sich mittelbar aus Art. 28 Abs. 1 und aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet… …Millionen 1. Internationale Datentransfers müssen immer durch geeignete Garantien abgesichert werden, auch wenn der Empfänger im Drittstaat bereits dem… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.24 | 271 PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …der ­Philipps-Universität Marburg Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt Emmelie… …Pauline Lotzow Die ausgeprägte Verflechtung des Art. 8 GrCh und des Datenschutzsekundärrechts führt zu erheblichen normenhierarchischen Unsicherheiten. 1… …Abs. 1 DSGVO (I.) und einem Überblick über das Zusammen- und Wechselspiel des unionsgrundrechtlichen und sekundärrechtlichen Datenschutzes (II.) wird… …dargelegt, dass das Verbotsprinzip nur dann unionsgrundrechtlich geboten wäre, wenn Art. 6 Abs. 1 DSGVO grundrechtsunmittelbar aus Art. 8 GrCh folgte (III.)… …geboten erweisen (IV.). I. Das datenschutzrechtliche Verbotsprinzip Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO normiert den Grundsatz, dass die Verarbeitung… …personenbezogener Daten rechtmäßig sein muss. Dies ist nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur der Fall, wenn einer der aufgeführten Verarbeitungsgründe gegeben ist. Damit… …Buchheim für hilfreiche Anmerkungen zum Text. 1 Bernsdorff, in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Auflage 2019, Art. 8 GrCh… …: Paal/Pauly, DSGVO BDSG, Art. 6 DSGVO Rn. 1. 5 Zur Kritik am Verbotsprinzip Kühling/Buchner, DSGVO BDSG, Art. 6 DSGVO Rn. 14 m. w. N. 6 Hierzu und dem Folgenden… …Privaten anders wirkt als im Staat-Bürger-Verhältnis BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 06. November 2019 – 1 BvR 16/13 –, Rn. 86–88; auch die… …Unionsgrundrechte wirken, vergleichbar mit der mittelbaren Drittwirkung, in das Privatrecht ein, s. BVerfG, Beschl. v. 06. November 2019 – 1 BvR 276/17 –, Rn. 96 f. 7…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von ­Gesundheitsdaten im… …Arbeitsverhältnis 1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer… …Beklagten die Zahlung von immateriellem Schadenersatz unter anderem auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO mit der Begründung, die Verarbeitung seiner… …Klägers blieb vor dem Achten Senat des BAG nun ohne Erfolg. Das BAG lehnt in seinem Urteil einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ab, da es… …auch eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO erforderlich sei (EuGH, Urt. v. 21.12.2023 – C-667/21). Der EuGH führte hierzu aus, dass die… …allgemeinen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, auch für die… …Verantwortlichen jedoch gemäß einer von einem Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 4 DSGVO erlassenen Regelung oder aufgrund der in Art. 5 Abs. 1 lit. f… …DSGVO genannten und in ihrem Art. 32 Abs. 1 lit. a und b DSGVO konkretisierten Grundsätze der Integrität und der Vertraulichkeit obliegen. Nun entschied…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v. 15.09.2023)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v… …der Entwurf der DPC nicht weitgehend genug, hätte insbesondere auch von einem Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO ausgehen müssen und… …Option zum Abbrechen weniger auffällig war. Der EDSA vertrat die Auffassung, diese Praktiken verstießen gegen das Fairness- Prinzip aus Art. 5 Abs. 1 lit… …Verletzung des Transparenzprinzips aus Art. 12 Abs. 1 DSGVO, in dem hervorgehoben wird, dass insbesondere Datenschutzhinweise, die sich an Kinder richten, „in… …fernzuhalten. Diese Mängel stellten eine Verletzung der Anforderungen des Art. 25 Abs. 1 DSGVO dar, der verlangt, dass Datenschutzmaßnahmen von Anfang an in das… …nach Art. 65 DSGVO überschritten, meinte aber auch, die Argumentation des EDSA zu den Verstößen von TikTok gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO sei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben – Sofiane Benamor Die Dynamik im… …auslandsnachrichtendienstlichen Fernmelde-Aufklärung Dem Bundesnachrichtendienst (BND) als klassischem Auslandsnachrichtendienst ohne operative Anschlussbefugnisse (§ 2 Abs. 3 S. 1… …BNDG) obliegt gem. § 1 Abs. 2 BNDG die Sammlung von Informationen zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und… …sicherheitspolitischem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland sind: Er hat damit das „Monopol“ zur Auslandsüberwachung. 1 Er stellt gewissermaßen das Gegenstück zum… …ausschließlich seine eigene Meinung wieder und ist nicht dienstlich veranlasst. 1 Knaust, Matrix einer neuen Generation auslandsnachrichtendienstlicher… …Überwachungstätigkeit, 2023, S. 50. 2 BVerfG, Urt. v. 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, Rn. 158. sondern nach dem bloßen Informations- und Erkenntnisinteresse… …und sicherheitspolitischen Bedeutung Gusy, § 1 BNDG, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, S. 1270 f; Für eine beispielsweise… …Aufzählung vgl. auch § 5 Abs. 1 G10-Gesetz. 4 Vgl. dazu Vogt, Strategische Auslandskommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst, 2023, S. 101 f… …Verkehrsdatenverarbeitung, die insbesondere 6 Schmahl, NVwZ 2020, 2221. 7 BVerfG, Urt. v. 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, Rn. 87 ff. 8 BVerfG, Urt. v… …. 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, Rn. 178. 9 BVerfG, Urt v. 16.2.2023 – 1 BvR 1547/19, NJW 2023, 1196, 1203, Rn. 77. 10 BVerfG, Urt. v. 19.05.2020…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Sekundär­verarbeitung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO? Dr. Martin Scheurer und Christian Appelt I. Einleitung Die Weiterverarbeitung… …erlangt hat, jedenfalls bedingt zu Werbezwecken weiterverarbeitet werden können. 1 Auch die Übermittlung von Daten aus einem Inkassoverfahren zum… …„Kompatibilitätstests“ nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO aufzeigen. 1. Die Durchsetzung offener Forderungen sowie das zugehörige Forderungsmanagement als rechtfertigungsbedürftige… …Daten des Schuldners zum Zweck der Durchsetzung der Forderung verarbeitet und/oder an Dritte übermittelt werden können. 1 Vgl. OLG Dresden, Urt. v… …des zugrundeliegenden Vertrages erforderlich sei, sei diese Verarbeitung ebenfalls durch die regelmäßig vorliegende Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1… …Satz 1 lit. b DSGVO umfasst. 5 Diesbezüglich ist allerdings zu berücksichtigen, dass der EuGH das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit im Kontext der… …Vertragserfüllung restriktiv auslegt. 6 Mithin ist die Verarbeitung nur dann erforderlich im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO, sofern diese für die… …Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO gerade nicht alle Verarbeitungsprozesse im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung ab. Vielmehr soll für diese Fälle der… …Rückgriff auf die Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO ein probates Mittel darstellen. Insgesamt spricht daher vieles dafür, die… …jeweiligen Sekundärverarbeitungen im Kontext des Forderungsmanagements auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO zu legitimieren. 11 2. Der…

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