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22 Treffer, Seite 2 von 3, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

    Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-­ Arabien in Kraft getreten Das Königreich Saudi-Arabien (KSA) ist die größte… …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 zustellen, dass ihre Verarbeitungs­tätigkeiten den Vorschriften entsprechen. Dabei ist zu beachten, dass…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

    Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

    Selma Nabulsi
    …Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen Nabulsi Alles sensibel? Die aktuelle ­Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO Selma… …Nabulsi promoviert bei Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford) zur Auslegung und Reichweite des Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Selma Nabulsi Der Schutz besonders… …sensibler Daten stellt ein Kernanliegen der DSGVO dar. Der Ausgestaltung dieses Schutzes dient insbesondere Art. 9 Abs. 1 DSGVO, der die ­Verarbeitung… …die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO und zeigt auf, welche Folgefragen sich aus der Auslegung durch den… …personenbezogener Daten („sensible Daten“ 1 ), deren Verarbeitung zusätzlichen Hürden unterliegt. Die Reichweite des Begriffs der sensiblen Daten und die sich aus… …dieser Einordnung ergebenden Rechtsfolgen sind trotz ihrer hohen 1 Vgl. ErwG. 10 S. 5 DSGVO. praktischen Relevanz bislang noch weitgehend ungeklärt. Vor… …diesem Hintergrund wird im Folgenden zunächst dargestellt, weshalb eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 9 Abs. 1 DSGVO notwendig ist. Sodann… …aktuelle ­Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO II. Problemaufriss Art. 9 Abs. 1 DSGVO untersagt dem Verantwortlichen die Verarbeitung bestimmter… …sexuelle Orientierung des Betroffenen sowie genetische Daten und Gesundheitsdaten. Ausweislich des ErwG. 51 S. 1 DSGVO dient dieses Verarbeitungsverbot dem… …GRCh, Art. 10 EMRK). 3 Das Verarbeitungsverbot aus Art. 9 Abs. 1 DSGVO erfüllt vor diesem Hintergrund einen wichtigen Zweck zum Schutz der betroffenen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

    Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen… …. 1. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung: Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten mithilfe von KI-Systemen muss auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden… …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi die automatische Entscheidung zu kontrollieren, zu validieren oder abzulehnen (Human in the… …Grundrechtes (Art. 21 GRCh) hat und die Fairness im Rahmen des KI-Einsatzes damit nicht nur im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO zu verstehen ist. Auch in…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

    Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …Surjadi VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn Das Berliner… …Rechtsgedanken des § 275 Abs. 2 BGB zu entnehmen und zudem in ErwG 62 DSGVO enthalten. Ferner sei dem Gebot von Treu und Glauben, das nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1… …GRCh und Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO über dem gesamten Verarbeitungsvorgang stehe, zu entnehmen, dass eine Leistung verweigert werden könne, wenn sie in… …richtig, dass dieser nach Art. 8 Abs. 2 S. 1 GRCh und Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO über einem gesamten Verarbeitungsvorgang steht. Daraus lässt sich jedoch… …Datenverarbeitung zu verstehen und damit unter den Vorbehalt von Treu und Glauben zu stellen, erscheint daher widersprüchlich. Hinzu kommt, dass § 34 Abs. 1 BDSG das… …Datenverarbeitung, von denen keiner in dem Fall zutraf. Der Regelung des § 34 Abs. 1 BDSG ist in systematischer Auslegung folglich im Umkehrschluss zu entnehmen, dass…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

    Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

    Darstellung der Kommentarliteratur
    Levke Burfeind
    …146 PinG 04.23 Burfeind Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: ­Scharnier zwischen Datenschutzund Vertragsrecht Levke Burfeind ist… …tätig. Darstellung der Kommentarliteratur 1 Levke Burfeind Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO rechtmäßig, wenn… …sie akzessorisch zum Vertrag verläuft und für diesen erforderlich ist. 5 Beachtenswert ist dabei, dass ein 1 Zitierte Kommentare: Auernhammer DSGVO/BDSG… …, 7. Aufl. 2020; Ehmann/­ Selmayr DSGVO, 2. Aufl. 2018; Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil DS-GVO/ BDSG, 1. Aufl. 2018; Gola/Heckmann DSGVO BDSG, 3… …, 3. Aufl. 2021; ­Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2020; Simitis/ Hornung/Spiecker gen. Döhmann NK-DatenschutzR, 1. Aufl… …. 13 Abs. 1 lit. c) DSGVO zwingend, 6 Assion, in: Gierschmann et al., DS-GVO/BDSG Art. 6, Rn. 87. 7 Siehe dazu unten. 8 Siehe dazu unten. 9 Schulz, in… …Jacquemain et al., in: Schwartmann et al., DS-GVO/BDSG Art. 6, Rn. 41. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO Burfeind PinG 04.23 147 dass der Verarbeiter die Abgrenzung… …vertragsbezogene Vorgänge erfasst? Anders als § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG a. F., der eine rechtmäßige Verarbeitung bezüglich der „Begründung, Durchführung oder… …Beendigung“ eines Schuldverhältnisses zuließ, umfasst der Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 lit. b) Var. 1 DSGVO nur die Verarbeitung, die für die „Erfüllung“… …Vertrages. Für diese Ansicht besteht kein Konsens. Schantz meint, dass die Vorschrift der DSGVO gerade enger als § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F. zu…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

    Tracking und Targeting nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

    Dr. Martin Schirmbacher
    …20 PinG 01.20 PRIVACY VISUAL Schirmbacher Tracking und Targeting nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Tracking und Targeting nach Art. 6 Abs. 1 lit. f Dr… …. Martin Schirmbacher ZWISCHEN PANIKMACHE UND MIR-DOCH-EGAL - 15 MONATE DSGVO Tracking und Targeting: Google Analytics 1 TRACKING TOOLS Matomo Google… …Analytics (mit Mask-IP) Cross Device Tracking 0. Personenbezug (+/-) (+) (+) 1. Berechtigtes Interesse (+) (+) (+) 2. Notwendigkeit (+) (+/-) (+) 3. Kein… …MONATE DSGVO Tracking und Targeting: Targeting 2 RE-TARGETING: RECHTFERTIGUNG MIT BERECHTIGTEM INTERESSE DENKBAR 0. Personenbezug (+) 1. Berechtigtes… …die meisten potenziellen Kunden überraschen Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher Tracking und Targeting nach Art. 6 Abs. 1… …mit Facebook 4 FACEBOOK-TARGETING Facebook Pixel Facebook Custom Audience 0. Personenbezug (+) (+) 1. Berechtigtes Interesse (+) (+) 2. Notwendigkeit…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

    Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

    . 1 S. 1 lit. b) DSGVO
    Stefan Sander
    …Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner ­Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO Stefan Sander, LL. M., B… …Einwilligungs­ 128 PinG 03.19 Sander Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht erklärung dulden. 1 Dabei ist jedem Praktiker bewusst, dass die Rechtmäßigkeit… …Erlaubnistatbestand anstelle der Auswahlmöglichkeit des Verantwortlichen aus den Varianten von Art. 6 Abs. 1 DSGVO – insbesondere außerhalb von Öffnungsklauseln 3 – am… …Widerspruch stehen. 8 Der Anwendungsvorrang ist daher nicht erst letztinstanzlich zu berücksichtigen, sondern bei jeder Ausübung staatlicher Gewalt. 1 Z. B. §… …59 Abs. 2 ZAG; zur Unanwendbarkeit dieser Norm: Sander, BKR 2019, 66. 2 Z. B. § 15 Abs. 1 S. 2 Fünftes Vermögensbildungsgesetz (gesetzlicher Zwang zur… …Einwilligung); der aktuelle Entwurfsstand des 2. DSAnpUG-EU sieht in Art. 111 nur die Aufhebung von § 15 Abs. 1 S. 4 bis 6 vor. 3 Auch im Zusammenhang mit… …Bislang im europäischen Sekundärrecht bewusst ausgespart, vgl. z. B. Art. 1 Abs. 2 lit. g) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom-I); anzuwenden sind in… …insb. der „nichtautomatisierten Verarbeitung“ i. S. v. Art. 2 Abs. 1 DSGVO fremd. 7 Darin liegt die Daseinsberechtigung von Regelungen wie z. B. § 26 Abs… …. 7 BDSG, Art. 2 S. 1 BayDSG etc. 8 EuGH, Urt. v. 06. 11. 2018 – C-569/16; C-570/16. II. Gegenstand der Betrachtung Vor dem Hintergrund der in der… …Schwestergesellschaft mangels Beschäftigungsverhältnisses nicht um Beschäftigte handelt. 1. Der Wortlaut von § 26 BDSG Das Hauptargument jener Ansicht, die den…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

    Datenportabilität – Teil 1

    Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
    Peter Krause
    …Datenportabilität (Teil 1) Krause PinG 06.18 239 PRIVACY TOPICS Datenportabilität Anwendungsbereich des Rechts auf ­Datenübertragbarkeit (Teil 1… …(Art. 20 Abs. 1 DSGVO) oder die Daten direkt vom ­ursprünglichen an den neuen Verantwortlichen übermitteln zu lassen (Art. 20 Abs. 2 DSGVO). Zweck des… …Rechts ist eine bessere Kontrollmöglichkeit des Betroffenen über seine personenbezogenen Daten, ErwG. 68 S. 1 DSGVO. Neben datenschutzrechtlichen Zielen… …verfolgt das Recht auf ­Datenübertragbarkeit auch wettbewerbsrechtliche und verbraucherschützende Ziele. 1 Im Gesetzgebungsprozess wurde angemerkt, dass der… …werden oder beispielsweise neue Funktionalitäten und eine verbesserte Bedienbarkeit, sei dahingestellt. Der Kritik der „Systemfremdheit“ aufgrund des 1… …Kontext der DSGVO ein, denn sie schützt die Grundrechte und -freiheiten natürlicher ­Personen (Art. 1 Abs. 2 DSGVO) und damit u. a. das Recht auf ­Achtung… …des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten, Art. 7, 8 Abs. 1 GRCh und Art. 16 Abs. 1 AEUV. Art. 20 DSGVO gibt dem Betroffenen ein Werkzeug zur… …: Competition and Privacy in Markets of Data v. 26. 11. 2012. 6 Gola/Klug/Körffer, in: Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 1 Rn. 10. 240 PinG 06.18 Krause… …Datenportabilität (Teil 1) Daten eines Betroffenen nur auf Servern von Unternehmen, also nur in der direkten Einflusssphäre Dritter und nicht mehr beim Betroffenen… …personenbezogener Daten, die den Betroffenen betreffen, Art. 20 Abs. 1 DSGVO. Fraglich ist, ob auch Daten im Anwendungsbereich der Norm liegen, die den…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

    Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

    Materielles Recht
    Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann
    …Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 von Lewinski / Herrmann PinG 05.17 165 PRIVACY TOPICS Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts… …der Universität Passau. Teil 1: Materielles Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist… …wettbewerbsrechtlicher Klagen gemacht werden 1 oder wenn Kartellbehörden – wie gegenwärtig das Bundeskartellamt – Daten- * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der… …Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B. (London) für die umfangreiche und sehr engagierte Unterstützung. 1 Vgl. z. B. EuGH, Urt. v… …. 166 PinG 05.17 von Lewinski / Herrmann Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 schutzrechtsverstöße zum Gegenstand kartellrechtlicher… …personenbezogener Daten sicherstellen (Art. 1 DSGVO und ErwG. 10). 5 Andererseits soll sie, indem sie die mitgliedstaatlichen Vorschriften zum Schutz natürlicher… …; Lorenz, VuR 2014, 83. 4 Im folgenden „EuGH“, wenn auch die Abkürzung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 EUV ggf. irreführend ist (dazu Geiger, in… …: Geiger/Khan/Kotzur, AEUV/EUV, 6. Aufl. 2017, Art. 19, Rn. 1). 5 S. z. B. EuGH, Urt. v. 06. 11. 2003 – C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 95 – Lindqvist; EuGH, Urt. v. 24. 11… …Wien. Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 von Lewinski / Herrmann PinG 05.17 167 III. Verortung des Vorrangs materiellen… …Datenschutzrechts Datenschutzrecht verlangt allgemeine vorrangige Geltung (1.), was aber mit vergleichbaren Geltungskonzepten anderer Rechtsgebiete wie dem…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

    Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht

    Mag. Alexander Schnider
    …194 PinG 05.16 Schnider Änderungen in Österreich aufgrund der DSGVO, Teil 1 Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1… …bürokratischen Hürde wird es für datenverarbeitende Unternehmen damit in der Praxis leichter, ihren Compliance-Verpflichtungen nachzukommen. I. Momentane Lage 1… …Datenanwendung betreibt, noch bevor er seiner Meldepflicht nachgekommen ist, riskiert gemäß § 52 Abs. 2 Ziff. 1 DSG eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 10.000 Euro… …der daran anschließenden ­Registrierung sind die jeweiligen Datenanwendungen für jedermann im DVR ­kostenlos online einsehbar, 1 was gemäß § 16 DSG vor… …Bestandsanalyse notwendig ist. Vereinfacht gesprochen hat ein meldepflichtiges Unternehmen daher zunächst herauszufinden, (i) welche Daten (ii) von 1 Das… …in Österreich aufgrund der DSGVO, Teil 1 Schnider PinG 05.16 195 privatrechtliche Dienstverhältnisse“ oder „SA022 – Kundenbetreuung und Marketing für… …. 1 lit. a) DSG zwingend im Rahmen einer ­eigens dafür geschaffenen Infrastruktur einzureichen sind, was wiederum eine elektronische Bürgerkarte im…
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