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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Germany DATENSCHUTZ UND COMPLIANCE Inhalt Heft 04.25 13. Jahrgang | Seiten 161–211 SCHLAGLICHT 1 SCHLAGLICHT 2 SCHLAGLICHT 3 Dr… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 13, vom 1. Januar 2025, die unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …Zweckoffenheit (Open Data). 1. Zweckbindung und Weiterverarbeitung „Personenbezogene Daten müssen für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden… …und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden“, formuliert Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Es handelt… …zulässig, wenn die Verarbeitung mit den Zwecken, für die die Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar („compatible“) ist (EG 50 Satz 1 DS-GVO). Für die… …Zweckbindung ist. Nach Art. 3 Abs. 1 OD-PSI-RL müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass als offene Daten bereitgestellte Daten „für kommerzielle und… …wurden, unterscheiden“ (Art. 2 Nr. 11 lit. a OD-PSI-RL). § 4 Abs. 1 DNG setzt diese Vorgabe in deutsches Recht um, indem er vorschreibt, dass offene Daten… …für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein (Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO). Auch dieses Verhältnismäßigkeitserfordernis ist nicht… …Unterschiede im Grundsätzlichen hinaus könnten auch die Fernziele von Datenschutzrecht und Open Data unterschiedlicher nicht sein. 1. Datenschutzrecht will… …Grundsätze der „Datensparsamkeit“ und der „Datenvermeidung“ sind zwar nicht mehr geltendes Recht (§ 3a Satz 1 BDSG a.F. lautete: „Die Erhebung, Verarbeitung… …Gesellschaft zugutekommen (EG 6 Satz 1 DGA). – Nutzungsanreize: Der DGA will Nutzungsanreize. Es sollen Anreize für die Weiterverwendung geschützter Daten… …geschaffen werden (Art. 6 Abs. 4 Sätze 1 und 2; EG 26 Satz 1 DGA). Die Bedingungen zur Weiterverwendung geschützter Daten sollen den Interessen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …als einen seiner favorisierten Filme. 1 Und was hat das mit Datenschutz zu tun? Nichts. Aber der Titel des schönen Filmes begleitet auch die Lesenden… …Vorratsgefäß, welches alle Übel der Welt beinhaltete, 1 Filmmaker’s Compromises, a Novelist Finds Reasons to Fear; The New York Times vom 15. Mai 2025; abrufbar…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …lotet den Spielraum für Ausnahmen von der Pflicht zur Einholung von ­Einwilligungen in die Nutzung von Trackingtechnologien nach § 25 Abs. 1 TDDDG aus… …kann. 1 I. Einführung Digitale Geschäftsmodelle sehen sich bei der Erbringung ihrer Leistungen in Form von Digitalen Diensten regelmäßig parallelen… …anwendbar. 3 (s. Abbildung 1) Dabei können die Schutzbereiche der beiden Regelwerke im Spannungsverhältnis stehen. Das TDDDG schützt die Privatsphäre der… …in machen Konstellationen strenger als die DSGVO, bei der eine weniger strenge Bindung an die Einwilligung als Erlaubnistatbestand besteht. 4 1 Der… …Abbildung 1 – Trennung der sachlichen Anwendungsbereiche von TDDDG und DSGVO bei einheitlichem Datenverarbeitungsprozess Dieses Spannungsverhältnis kann vor… …Endeinrichtung zur Bereitstellung eines „ausdrücklich gewünschten“ Digitalen Dienstes beschrieben. 1. Zugriff auf die Endeinrichtung Der § 25 TDDDG ist die… …Diensten ab dem 1. November 2024 (OH Telemedien 2024) Version 1.2. 13 DSK, OH Digitale Dienste, S. 8, Rn. 23-24. 14 BGH, Urt. v. 28. Mai 2020, – IZ 7/16… …erreicht werden. 19 Zielsetzung der ePrivacy-RL ist laut Art. 1 der Schutz aller Grundrechte und der Grundfreiheiten, insbesondere aber auch der Privatsphäre… …und der Vertraulichkeit. Dabei stellt der Art. 1 Abs. 2 ePrivacy-RL eine enge Verbindung zu den Zielen der Datenschutzrichtlinie (DSRL), nun über Art… …, die möglichst wenig in die Sphäre der Nutzenden eingreift. Dies entspricht auch der Zielsetzung des Art. 1 der ePrivacy RL. Unklar ist, ob der Anbieter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …bei der Verarbeitung personenbezogener Daten besondere Bedeutung beigemessen (Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO). 1 So gewährt Art. 15 DSGVO betroffenen… …ausgesetzt, da ihm bei unterlassener oder mangelhafter Erfüllung des 1 Vgl. nur ErwG. 39 S. 7 VO (EU) 2016/679. 2 Korch/Chatard, ZD 2022, 482. Anspruchs der… …Auskunftsanspruchs Neben dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO steht dem Arbeitnehmer nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO ein Recht auf Überlassung einer Datenkopie zu. In… …Antrags über die Fristverlängerung und die Gründe dafür unterrichtet ­werden. 1. Inhalt der Auskunft (Art. 15 Abs. 1 DSGVO) Der Arbeitnehmer kann zunächst… …Unfallversicherung „Eine automatische Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO findet nicht statt.“ nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO… …Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO entspricht. 12 Die Bereitstellungspflicht des Arbeitgebers erstreckt sich auch auf Auszüge aus Dokumenten oder gar… …, 577, Rn. 31 f.; Rudkowski, NZA 2024, 1, 2. 13 EuGH, Urt. v. 04.05.2023 – C-487/21, EuZW 2023, 575, 578, Rn. 45; Rudkowski, NZA 2024, 1, 2. 14… …. Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast für die nachfolgenden Einwände beim Arbeitgeber. 15 1. Rechte Dritter (Art. 15 Abs. 4 DSGVO) Ein möglicher… …Software, der Auskunft entgegenstehen (vgl. Erw- Gr 63 S. 12). Auch nach § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG kann die Auskunft verweigert werden, soweit Informationen… …BDSG, 3. Aufl. 2022, Art. 15, Rn. 50. 16 Die Vorschrift ist trotz ihres Wortlauts nach h.M. auch auf Art. 15 Abs. 1 DSGVO anwendbar: Paal, in: Paal/Pauly…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach §… …21 TDDDG bei Online-Bewertungen Leitsätze (redaktionell zusammengefasst): 1. Die Auskunft über Bestandsdaten ist nur zulässig, wenn der beanstandete… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 on dürfe nur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …neue Mantra der europäischen Digitalpolitik, 1 nicht zuletzt als Reaktion auf den Draghi-Bericht 2 von Herbst 2024 und eine unüberhörbare Forderung aus… …Entwicklung hemmen könnten 6 . 1. Inspiration durch den Draghi-Bericht Als Reaktion darauf unternahm die Verfasserin dieses Beitrags einen neuen Anlauf, eine… …KI-Entwicklung, und einer Entlastung von KMU 1 COM(2025) 30 final; COM(2025) 45 final, 3 ff. 2 Mario Draghi, The future of European competitiveness, September 2024… …Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119, 1). 4 Draghi (Fn. 2), Part B, 321-322. 5 Verordnung (EU)… …Ehrenamt, sofern weder verbotene noch Hochrisiko-Datenverarbeitungen durchgeführt werden. 1. Verbotene Datennutzungen Bestimmte Datenverarbeitungen sollten… …2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265, 1). 10 Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche ­Klauseln… …2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt) (ABl. 2022 L 152, 1). 12 S. Art. 10, 16 Daten-Governance-Rechtsakt. durch technische und organisatorische Maßnahmen… …besonderen Interessen von KMU und nunmehr auch von „Small Mid-Cap“-Unternehmen in Art. 40 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 1 DSGVO besonders hervorgehoben werden. So…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …Meldung von IT-Sicherheitslücken zurück 1 , was auch für Unternehmen ein Problem darstellen kann. Denn melden White-Hat-Hacker Sicherheitslücken nicht… …. Gerade auch Unternehmen, die zunehmend auf die Expertise 1 tagesschau.de, Unerwünschte Zivilcourage bei Hackern?, Stand: 18.05.2025, abrufbar unter… …der Computerkriminalität neu gefasst. 3 Die Vorschrift stellt das Ausspähen 3 Weidemann, in: BeckOK StGB, 64. Ed. 01.02.2025, StGB, § 202a, Rn. 1… …; Mansdörfer, in: BeckOK IT-Recht, 17. Ed. 01.01.2025, StGB, § 202a, vor Rn. 1. 188 | PinG 4.25 Weiss / Zwerschke White-Hat-Hacking im ­Unternehmenskontext von… …Unternehmen, einen IT-Sicherheitsforscher mit der Zugangsverschaffung zur Auffindung von Schwachstellen in der IT-Sicherheitsstruktur beauftragt. 1. Der Fall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Entscheidung konkretisiert den Begriff des „Kontrollverlustes“ als Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und bekräftigt die datenschutzrechtliche Bindung… …nicht erforderlich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO war. In der unzulässigen Weitergabe liege ein Verstoß gegen die DSGVO, der einen ersatzfähigen…
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  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …wurden bereits 1980 die OECD Guidelines on the Protection of Privacy and Transborder Flows of Personal Data veröffentlicht. 1 Diese sehen in Ziff. 17 vor… …des Datenflusses in Drittländer vor dem Hintergrund der Schrems II-Entscheidung des EuGH, zur Umsetzung der Anforderungen des EDSA sowie zur Anpassung 1… …: (1) Annexe zu den EU-Standardvertragsklauseln, (2) verpflichtende Standardvertragsklauseln und (3) empfohlene Standardvertragsklauseln. Diese beinhalten… …wiederum unterschiedliche Handlungspflichten und -optionen für die Verwender. 1. Annexe zu den EU-Standardvertragsklauseln Der Ansatz von Annexen zu bereits… …EU-Standardvertragsklauseln zu verwenden. 48 Eine gesetzliche Regelung, die dieses Vorgehen ermöglicht, besteht z. B. in Südafrika. So sieht Section 72 (1) (a) des Protection… …südafrikanischer Sicht einen verbindlichen Vertrag darstellt, der den Anforderungen aus Section 72 (1) (a) POPIA entspricht. Der Abschluss von… …gesamte ASEAN-Rechtsraum abgebildet werden soll. So sieht Section 26 (1) des Personal Data Protection Act 2012 (PDPA) für einen Datenexport aus Singapur vor… …. Sie begründete dies auf Grundlage von Art. 32 Abs. 2 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 lit. f und Art. 5 Abs. 2 DSGVO. IV. Weitere Entwicklungen Die Gestaltung… …https://ico.org.uk/for-organisations/uk-gdpr-guidance-and-resources/international-transfers/international-data-transfer-agreement-and-guidance/ transfer-risk-assessments/. 57 Datatilsynet (Norway) – 20/0172. 58 Whitman, The Yale Law Journal, 2004, 1151. 59 Z. B. ErwG 101 S. 1 DSGVO. 60…

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