Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …gemeinsamen Beschluss als Voraussetzung klargestellt haben. 1 Praktisch relevant ist meist die gesetzliche Befugnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG: Es muss ein… …Dienstleister muss zusätzlich beim Dienstleister ein angemessenes Datenschutzniveau gemäß § 4b Abs. 2 BDSG nachgewiesen oder hergestellt werden. Nach § 4b Abs. 1… …dieses erst hergestellt werden. Dementsprechend besteht hier für die verantwortliche Stelle der wesentlichste Handlungsbedarf. 1 Beschluss der… …. gewährleistet werden. II. Die kritische Voraussetzung: Angemessenes Datenschutzniveau 1. Hintergrund Wie festgestellt, können Daten in die USA nur dann… …Anordnungen die Herausgabe von Daten vor allem von Telekommunikationsanbietern verlangen. Abbildung 1: Aufgaben 4. Datenschutzniveau unter NSA Überwachung Neben… …amerikanischer Dienstleister ein. Dieses Problem gilt es zu lösen. III. Möglichkeiten zur Sicherstellung des Datenschutzniveaus 1. Überblick Nach § 4b Abs. 1 BDSG… …ausreichende Garantien für die Rechte der Betroffenen bestehen. In der Praxis ergeben sich daraus die folgenden Fälle: 1. Der Betroffene hat in die… …Standardvertragsklauseln, die je nach Rolle des Dienstleisters zu wählen sind: 1. Werden Daten an einen Auftragsdatenverarbeiter übermittelt, so gelten die Regeln für… …: 1. Die Zertifizierung des US-Dienstleisters ist zu prüfen. Sie muss schriftlich vorliegen. Sie darf nicht älter als sieben Jahre alt sein; ­ältere… …Falle greift die Regelung des § 4b Abs. 1 BDSG, die besagt, dass die Datenverarbeitung in einem anderen EU-Staat stets angemessen ist. Es gibt hierbei…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Inhalt / Impressum

  …PinG 1. Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 01.13 PinG 01.13 III Jahrgang Seiten 1–44 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY… …TOPICS Prof. Dr. Hans Peter Bull Die Verfassung schützen – aber richtig _______________________________________ 1 Peter Schaar Rückblick auf die letzten… …__________________________________________ 39 IV PinG 01.13 Impressum PinG Privacy in Germany 1. Jahrgang (2013) Erscheinungsweise: 6 mal jährlich www.PinGdigital.de Herausgeber: RA Prof… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 1, vom 1. September 2013, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …Renz-Jäger-Maas_Anzeige _184,5x120_sw.indd 1 20.08.2013 13:54:59…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen – aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Die Verfassung schützen – aber richtig Bull PinG 01.13 1 PRIVACY TOPICS Prof. Dr. jur. Hans Peter Bull, geb. 1936, ist Professor (em.) für… …zunächst durch die Lappen gingen. 1 Die Konkurrenz der Sicherheitsbehörden führt schnell zu Doppelarbeit, die nicht nur den Aufwand der Behörden erhöht… …festzulegen. 2 1. Die grundsätzliche Abgrenzung Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG, das BVerfSchG und die Polizeigesetze unterscheiden zwischen… …den beiderseitigen Zuständigkeiten: Die Verfassungsschützer sollen extremistische 1 Vgl. dazu Dieter Schenk, Der Chef: Horst Herold und das BKA, Hamburg… …politisch motivierter Gewalttaten, nur ein Nebenzweck. Nach der 3 Legaldefinition „Staatsschutzdelikte“: § 20 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG mit Verweisung auf § 74a… …Formulierung des Art. 87 Abs. 1 GG berücksichtigt wurde, war die Rede von „umstürzlerischen, gegen die Bundesregierung gerichteten Tätigkeiten“ (Abdruck bei… …Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b und c sowie 87 Abs. 1 Satz 1 GG heranzuziehen, Kommentare u. a.: Sachs, in: ders., GG, 6. Aufl. 2011, Art. 87 Rn. 40 ff.; Burgi… …Verfassungsnorm (Art. 83 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf) die bayerische Regelung übernommen hatte, hat der Sächs- VerfGH klargestellt, dass die Bekämpfung der OK nur… …Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes… …Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.“ Schon die grundgesetzliche Legaldefinition von „Verfassungsschutz“ ist „nicht frei von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …er rational, mal hysterisch. Er propagiert Verpixelungen von Google Street View 1 in Sozialen Netzwerken. 2 Er akzeptiert mit der… …Vortrags, den der Verf. 2011 auf einer Fachschaftstagung des Cusanuswerk in Schwerte gehalten hat. 1 Zu Rechtsfragen von Google Street View eingehend… …Datenschutzrecht in paternalistischer Manier als „Betroffene“ bezeichnet werden (§ 3 Abs. 1 BDSG), sind also nicht nur betroffen von den Unzulänglichkeiten der… …(BVerfGE 27, 1 ff.) und ist vielleicht überhaupt der Ausgangspunkt für die deutsche Datenschutzdiskussion gewesen. Für lange Zeit zu Grabe getragen wurde das… …Reichspersonalnummer Aly/Roth, Restlose Erfassung, 2. Aufl. 2000, S. 54 ff., 132 ff. 5 BVerfGE 65, 1 ff. – Volkszählung. 6 Vgl. das „Gesetz über eine Volks-, Berufs-… …zum Dossier, 2011, S. 19. 1. Unmöglichkeit von Datentransparenz In der ökonomischen Theorie sind Privatsphäre und Datenschutz Entscheidungsparameter… …unterrichtet werden muss, kommen noch lange und unübersichtliche Ausnahmekataloge hinzu (§ 19 Abs. 2–4; § 33 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1–9 BDSG). Sie sind so lang und… …Abs. 2 u. 3; § 34 Abs. 7 i.V.m. § 33 Abs. 2 S. 1 Nrn. 2, 3 u. 5–7 BDSG). Aber Transparenz ist nicht nur wegen der gegebenen rechtlichen Ausgestaltung… …gesellschaftlich akzeptierten Normen sicherzustellen. 1. Entscheidungen auf dem Wahl- und Gütermarkt So wie der Einzelne bei Datenschutzverletzungen regelmäßig… …voneinander Unterlassung von rechtswidrigem marktbezogenem Handeln verlangen (§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG). 13 Während dieses Instrument des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter

  Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit
  

  Peter Schaar

  …diplomierte Volkswirt Peter Schaar ist seit dem 17. Dezember 2003 Bundes beauftragter für den Datenschutz, seit dem 1. Januar 2006 auch Bundesbeauftragter für…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Getting the EU data protection reform back on track

  Christian Wiese Svanberg

  …Wiese Svanberg, BA, LL. M. 1 I. The proposal for a reform of EU data protection law was presented by the European Commission on 25. 01. 2012 and has thus… …Regulation aims at updating the cur- 1 All views expressed represent those of the author and cannot be attributed to any other person or entity. rent data… …Council Working Party on Information Exchange and Data Protection (DAPIX) 1 the reform within the current mandate of the European Parliament and the…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Selbstregulierung in der Informationswirtschaft

  Patrick von Braunmühl

  …anerkannt 1 . In der Folge wurde Selbstregulierung in der CSR-Strategie der EU-Kommission von 2011 aufgegriffen, als Maßnahme zur Wahrnehmung der… …Durchsetzbarkeit dieser Regeln ab. Da es bislang 1 Siehe Interinstitutionelle Vereinbarung – „Bessere Rechtsetzung“ (ABl. C 321 vom 31. 12. 2003, S. 1) und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …28 PinG 01.13 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz 1 : NSA & Co. Frederick Richter, LL. M. 1… …öffentlich belangloses, um das man nicht sonderlich fürchten müsse, weil es für die eigene Per- 1 Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …13 Abs. 1 TMG der Antragstellerin. § 13 TMG diene der Umsetzung des Art. 10 der Rl 95/46/EG, ausweislich der Erwägungsgründe 6, 7 und 8 der Richtlinie… …Telemedien gem. § 1 TMG handelt und diese derzeit nur vereinzelt über ausreichende Datenschutzerklärungen verfügen, hat der hier angesprochene Meinungsstreit…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …diese flankierende Maßnahmen. Von Interesse für die Aufsichtsbehörden sind demnach folgende Bereiche. 1. Rechtsgrundlagen der Erhebung, Verarbeitung und… …werden. Es dürfte sich bei den meisten Betrieben zunächst um die Datenverarbeitung für eigene Zwecke, nach § 28 Abs. 1 BDSG handeln. Da in der vernetzten… …besteht. Nach § 4f Abs. 1 BDSG ist ein Datenschutzbeauftragter immer dann zu bestellen, wenn in der Regel mehr als neun Personen ständig mit der… …Zweck, Videoüberwachung stattfindet. Unstrittig ist nach § 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG der Einsatz von Videoüberwachungsanlagen zur Wahrung des Hausrechts. Das… …, ist regelmäßig unzulässig. Die Videoüberwachung innerhalb der Geschäftsräume ist im § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG zwar schon als Regelung angedeutet. Hierzu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen