PinG – Schlaglichter

Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

• Philipp Müller-Peltzer

EGMR, Urt. v. 16. 07. 2013 – ECHR 224 (2013) –
Wegrzynowski and Smolczewski v. Poland (application no. 33846/07):
Kein Anspruch auf Löschung aus Archiven

Der EGMR hat die Klage von zwei Rechtsanwälten zurückgewiesen, die sich durch einen Zeitungsartikel in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sahen. Obwohl ein polnisches Gericht zuvor festgestellt hatte, dass der Artikel eine unzulässige Verdachtsberichterstattung darstellte, war er weiterhin online abrufbar. Nach Ansicht der Straßburger Richter hatte das polnische Gericht in ausreichendem Maße zwischen dem Informationsrecht der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abgewogen. Danach könne ein Betroffener nicht ohne Weiteres die Löschung eines Zeitungsartikels aus den Online-Archiven des Presseorgans verlangen.