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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …Meldung von IT-Sicherheitslücken zurück 1 , was auch für Unternehmen ein Problem darstellen kann. Denn melden White-Hat-Hacker Sicherheitslücken nicht… …. Gerade auch Unternehmen, die zunehmend auf die Expertise 1 tagesschau.de, Unerwünschte Zivilcourage bei Hackern?, Stand: 18.05.2025, abrufbar unter… …der Computerkriminalität neu gefasst. 3 Die Vorschrift stellt das Ausspähen 3 Weidemann, in: BeckOK StGB, 64. Ed. 01.02.2025, StGB, § 202a, Rn. 1… …; Mansdörfer, in: BeckOK IT-Recht, 17. Ed. 01.01.2025, StGB, § 202a, vor Rn. 1. 188 | PinG 4.25 Weiss / Zwerschke White-Hat-Hacking im ­Unternehmenskontext von… …Unternehmen, einen IT-Sicherheitsforscher mit der Zugangsverschaffung zur Auffindung von Schwachstellen in der IT-Sicherheitsstruktur beauftragt. 1. Der Fall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Entscheidung konkretisiert den Begriff des „Kontrollverlustes“ als Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und bekräftigt die datenschutzrechtliche Bindung… …nicht erforderlich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO war. In der unzulässigen Weitergabe liege ein Verstoß gegen die DSGVO, der einen ersatzfähigen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …wurden bereits 1980 die OECD Guidelines on the Protection of Privacy and Transborder Flows of Personal Data veröffentlicht. 1 Diese sehen in Ziff. 17 vor… …des Datenflusses in Drittländer vor dem Hintergrund der Schrems II-Entscheidung des EuGH, zur Umsetzung der Anforderungen des EDSA sowie zur Anpassung 1… …: (1) Annexe zu den EU-Standardvertragsklauseln, (2) verpflichtende Standardvertragsklauseln und (3) empfohlene Standardvertragsklauseln. Diese beinhalten… …wiederum unterschiedliche Handlungspflichten und -optionen für die Verwender. 1. Annexe zu den EU-Standardvertragsklauseln Der Ansatz von Annexen zu bereits… …EU-Standardvertragsklauseln zu verwenden. 48 Eine gesetzliche Regelung, die dieses Vorgehen ermöglicht, besteht z. B. in Südafrika. So sieht Section 72 (1) (a) des Protection… …südafrikanischer Sicht einen verbindlichen Vertrag darstellt, der den Anforderungen aus Section 72 (1) (a) POPIA entspricht. Der Abschluss von… …gesamte ASEAN-Rechtsraum abgebildet werden soll. So sieht Section 26 (1) des Personal Data Protection Act 2012 (PDPA) für einen Datenexport aus Singapur vor… …. Sie begründete dies auf Grundlage von Art. 32 Abs. 2 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 lit. f und Art. 5 Abs. 2 DSGVO. IV. Weitere Entwicklungen Die Gestaltung… …https://ico.org.uk/for-organisations/uk-gdpr-guidance-and-resources/international-transfers/international-data-transfer-agreement-and-guidance/ transfer-risk-assessments/. 57 Datatilsynet (Norway) – 20/0172. 58 Whitman, The Yale Law Journal, 2004, 1151. 59 Z. B. ErwG 101 S. 1 DSGVO. 60…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI – öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zunächst gestoppt. Ein Jahr später nimmt Meta nun einen neuen Anlauf, diesmal gestützt auf ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO… …(§ 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Urteil setzt damit einen Maßstab dafür, wie Gerichte künftig mit datenschutzrechtlichen Herausforderungen bei…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …, M.Jur. (Oxford) zur Auslegung und Reichweite von Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Sie ist Referendarin am Landgericht Frankfurt am Main. 208 | PinG 4.25 PinG… …Kategorie einzuordnen ist, 1 über die Erlaubnistatbestände 2 bis hin zum Umgang mit Mischdatensätzen 3 . Zur Einordnung, ob eine Information überhaupt unter… …­werden 1 Zu Informationen über die sexuelle Orientierung: EuGH, Urt. v. 01.08.2022, C-184/20 – Vyriausioji tarnybinės etikos komisija; zu Gesundheitsdaten… …Maßstab? Nabulsi: Ich halte den Ansatz des EuGH für verkürzt. Ich stimme dem Gerichtshof zu, dass auch Daten von Art. 9 Abs. 1 DSGVO erfasst sein sollten… …, wonach jedes Datum, welches lediglich fernliegende Rückschlüsse ermöglicht, dem grundsätzlichen Verarbeitungsverbot des Art. 9 Abs. 1 unterworfen wird… …Vorschrift zur vertragsnotwendigen Datenverarbeitung – Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DSGVO – fehlt in Art. 9 Abs. 2 DSGVO, jedenfalls für Verarbeitungen… …Problem würde sich nur vertiefen, wenn wir z. B. Daten mit wirtschaftlichem Schädigungspotenzial in den Katalog des Art. 9 Abs. 1 DSGVO aufnähmen. In jedem… …, dass man im Rahmen von Art. 25 Abs. 1 DSGVO die Sensibilität der verarbeiteten Daten einzelfallabhängig bewerten und darauf aufbauend passende… …. Nabulsi Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO Golland: Aus meiner Sicht wirkt Art. 25 Abs. 1 DSGVO insgesamt eher wie… …zur Nr. 1 der sozialen Netzwerke und der damit einhergehenden allgemeinen Zugänglichkeit zahlreicher Daten von fast 200 Millionen EU- Bürgern. Soweit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Inhalt / Impressum

  …Selz und Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren SCHLAGLICHT 1 Axel Voss und Max Schrems schlagen ­Reform der DSGVO… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 13, vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …(DSGVO) vor knapp sieben Jahren wuchs die Hoffnung auf eine neue Ära. 1 Eine Ära, in der die Aufsichtsbehörden konsequent gegen nationale und internationale… …Verantwortliche die Folgen datenschutzrechtlicher Verstöße bewusst in Kauf nehmen, wobei ihnen nicht zuletzt lange Verfahrensdauern in die Hände spielen. 1 Golla… …Aufsichtsbehörden. I. Aufgabenspektrum versus Ressourcen Art. 57 Abs. 1 DSGVO listet insgesamt 22 Aufgaben einer jeden Aufsichtsbehörde auf, angefangen bei der… …es chronisch mangelt. 19 II. Beschwerdeaufkommen Unter den insgesamt 22 Aufgaben, die Art. 57 Abs. 1 DSGVO auflistet, ist Buchstabe f der bei weitem… …arbeitsintensivste Bereich: die Untersuchung von Beschwerden betroffener Personen. 1. Niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeit Das Beschwerderecht nach Art. 77 Abs. 1… …die weiteren 21 Aufgaben nach Art. 57 Abs. 1 DSGVO bleibt neben der Beschwerdebearbeitung jedoch zu wenig Raum. 33 3. Gesetzlich intendierte… …sich auf die Bearbeitung schwerwiegender Datenschutzverstöße fokussieren zu können. Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO verlangt von den Aufsichtsbehörden zwar… …de protection des données, Bescheid v. 02.02.2022 – DOS-2019-01377, Rn. 194 ff. – IAB Europe. 42 Ryan/Toner, Brave’s 2020 report, S. 1. 43 Ryan/Toner… …geklärt werden müssen. 48 1. Zusammenarbeit im One-Stop-Shop-Verfahren Um im Anwendungsbereich der DSGVO eine möglichst reibungslose Zusammenarbeit der… …Kooperationsverfahren aus, sind jedoch nach außen hin mehr oder weniger unsichtbar. 50 Gemäß Art. 56 Abs. 1 DSGVO ist LSA diejenige Behörde der Hauptniederlassung oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen Reform der DSGVO vor

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen ­Reform der DSGVO vor Im März 2025 hat Axel Voss, CDU-Europaabgeordneter… …Datenschutzrechts auf und differenziert diesen konkreter aus. Bereits heute finden sich Elemente dieses Ansatzes in der DSGVO, etwa in Art. 24 Abs. 1 DSGVO, der… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 3.25 | 111 PinG – Schlaglicht Nr. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …Verarbeitung personenbezogener Forschungsdaten einhergehen. 1. Personenbezug von Forschungsdaten Für Forscher*innen von besonderer Bedeutung ist stets die… …Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind dies alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wobei als… …Geltungsbeginn der DSGVO etliche Urteile 1 zum Personenbezug gefällt, dennoch 1 EuGH, Urt. v. 19.10.2016 – C-582/14; EuGH, Urt. v. 20.12.2017 – C-434/16; EuGH, Urt… …95/46/EG beziehen, sind die Urteilsausführungen aufgrund des nahezu identischen Wortlauts von Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf diesen übertragbar. PinG 3.25 | 113 7… …die Möglichkeit, dass die Daten nicht vollständig anonym sind. Dies liegt daran, dass: – 1. die Kombination aus Alter, Geschlecht und Wohngebiet… …, https://www.faz.net/aktuell/wissen/forschung-politik/wissenschaft-wer-schuetzt-die-forschungsdaten-16399822.html [zuletzt abgerufen am 02.03.2025]; Bergauer, in: Jahnel/Krempelmeier/Schmid, Wissenschaft und Datenschutz, Band 4, 1. Auflage 2024, S. 26 ff. 9… …als Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO. 14 Die Argumentation ist aus mehreren Gesichtspunkten überzeugend. Der Transparenzgedanke aus Art. 5 Abs… …. 1 lit. a) DSGVO ist ein zentrales Datenverarbeitungsprinzip der DSGVO. Wenn Betroffenen durch die Einholung einer Einwilligung suggeriert wird, dass… …, inklusive über das Vorliegen oder Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses, und auf geeignete Garantien nach Art. 46, 47 oder 49 Abs. 1 S. 4 DSGVO verweisen… …anschließend auf § 27 Abs. 1 BDSG oder die jeweiligen Forschungsklauseln der Landesdatenschutzgesetze gestützt werden sollte. Die Interessenabwägung dürfte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht Prof. Dr. Alexander ­Roßnagel ist seit 1. März 2021 der ­Hessische ­Beauftragte für Datenschutz und… …Grundrechtsschutz zu gewährleisten. 1. Einheitliche wertegeleitete Datenschutzregulierung Als größten Erfolg der DSGVO ist anzusehen, dass sie Werte zum Ausdruck… …kalifornischen Digitalkapitalismus. Diesen Weg wollen viele Staaten der Welt mitgehen und geben sich Datenschutzgesetze, die an der DSGVO orientiert sind. 1 Ein… …verstanden ist eine technikneutrale Regelung dann sinnvoll, 1 Roßnagel/Bile/Geminn/Nebel, in. Roßnagel/Friedewald, Die Zukunft von Privatheit und… …(375 f.). 4 S. ErwG 15 Satz 1 DSGVO. wenn sie verhindern soll, dass rechtliche Vorschriften technische Weiterentwicklungen ausschließen. Sie ist daher so… …: Eifert/Hoffmann-Riem, Innovationsfördernde Regulierung, 2009, 323 ff. 6 S. näher Roßnagel, MMR 2020, 222 ff. 7 Art. 1 Abs. 3 DGA. 8 Art. 1 Abs. 5 DA. 9 Art. 2 Abs. 7… …KI-VO. 10 Art. 1 Abs. 4 EHDS-VO. PinG 3.25 | 119 7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht Roßnagel… …. 12 Um diese Schlüsselfrage der Datenökonomie werden sich noch viele Konflikte entzünden. 13 4. Evaluationen der Europäischen Kommission Art. 97 Abs. 1… …insbesondere zum Minimierungsgebot 26 oder zur Verantwortung des Verantwortlichen, 27 zu den Erlaubnistatbeständen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, 28 zu den Rechten der… …Landesdatenschutzbeauftragten zuständig. Durch diese Aufteilung der Zuständigkeiten stellen die Vorgaben des Art. 52 Abs. 1 DSGVO, dass jede Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung…

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