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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …Verarbeitung personenbezogener Forschungsdaten einhergehen. 1. Personenbezug von Forschungsdaten Für Forscher*innen von besonderer Bedeutung ist stets die… …Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind dies alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wobei als… …Geltungsbeginn der DSGVO etliche Urteile 1 zum Personenbezug gefällt, dennoch 1 EuGH, Urt. v. 19.10.2016 – C-582/14; EuGH, Urt. v. 20.12.2017 – C-434/16; EuGH, Urt… …95/46/EG beziehen, sind die Urteilsausführungen aufgrund des nahezu identischen Wortlauts von Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf diesen übertragbar. PinG 3.25 | 113 7… …die Möglichkeit, dass die Daten nicht vollständig anonym sind. Dies liegt daran, dass: – 1. die Kombination aus Alter, Geschlecht und Wohngebiet… …, https://www.faz.net/aktuell/wissen/forschung-politik/wissenschaft-wer-schuetzt-die-forschungsdaten-16399822.html [zuletzt abgerufen am 02.03.2025]; Bergauer, in: Jahnel/Krempelmeier/Schmid, Wissenschaft und Datenschutz, Band 4, 1. Auflage 2024, S. 26 ff. 9… …als Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO. 14 Die Argumentation ist aus mehreren Gesichtspunkten überzeugend. Der Transparenzgedanke aus Art. 5 Abs… …. 1 lit. a) DSGVO ist ein zentrales Datenverarbeitungsprinzip der DSGVO. Wenn Betroffenen durch die Einholung einer Einwilligung suggeriert wird, dass… …, inklusive über das Vorliegen oder Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses, und auf geeignete Garantien nach Art. 46, 47 oder 49 Abs. 1 S. 4 DSGVO verweisen… …anschließend auf § 27 Abs. 1 BDSG oder die jeweiligen Forschungsklauseln der Landesdatenschutzgesetze gestützt werden sollte. Die Interessenabwägung dürfte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht Prof. Dr. Alexander ­Roßnagel ist seit 1. März 2021 der ­Hessische ­Beauftragte für Datenschutz und… …Grundrechtsschutz zu gewährleisten. 1. Einheitliche wertegeleitete Datenschutzregulierung Als größten Erfolg der DSGVO ist anzusehen, dass sie Werte zum Ausdruck… …kalifornischen Digitalkapitalismus. Diesen Weg wollen viele Staaten der Welt mitgehen und geben sich Datenschutzgesetze, die an der DSGVO orientiert sind. 1 Ein… …verstanden ist eine technikneutrale Regelung dann sinnvoll, 1 Roßnagel/Bile/Geminn/Nebel, in. Roßnagel/Friedewald, Die Zukunft von Privatheit und… …(375 f.). 4 S. ErwG 15 Satz 1 DSGVO. wenn sie verhindern soll, dass rechtliche Vorschriften technische Weiterentwicklungen ausschließen. Sie ist daher so… …: Eifert/Hoffmann-Riem, Innovationsfördernde Regulierung, 2009, 323 ff. 6 S. näher Roßnagel, MMR 2020, 222 ff. 7 Art. 1 Abs. 3 DGA. 8 Art. 1 Abs. 5 DA. 9 Art. 2 Abs. 7… …KI-VO. 10 Art. 1 Abs. 4 EHDS-VO. PinG 3.25 | 119 7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht Roßnagel… …. 12 Um diese Schlüsselfrage der Datenökonomie werden sich noch viele Konflikte entzünden. 13 4. Evaluationen der Europäischen Kommission Art. 97 Abs. 1… …insbesondere zum Minimierungsgebot 26 oder zur Verantwortung des Verantwortlichen, 27 zu den Erlaubnistatbeständen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, 28 zu den Rechten der… …Landesdatenschutzbeauftragten zuständig. Durch diese Aufteilung der Zuständigkeiten stellen die Vorgaben des Art. 52 Abs. 1 DSGVO, dass jede Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …über ihre personenbezogenen Daten ermöglichen und die Transparenz stärken. Neben einer Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Kriterien… …umsatzstärksten Internethändler in Deutschland auf ihren Umgang mit dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) untersucht. 1 Die Studie kam… …zivilrechtlicher oder aufsichtsbehördlicher Folgen, nicht mit angemessener Priorität behandelt werden. II. Formale Anforderungen und Rechtsfolgen 1. Form und… …Die Auskunftserteilung durch die Verantwortlichen hat gem. Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO unverzüglich zu erfolgen. Wie bei § 121 Abs. 1 BGB ist demnach ohne… …gem. Art. 12 Abs. 6 DSGVO schnellstmöglich die Auskunftserteilung veranlassen. 7 Die in Art. 12 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 DSGVO normierte Maximalfrist beträgt… …einen Monat. Darüber hinaus können die Verantwortlichen, wenn 1 Gerpott/Mikolas, MMR 2022, 745. 2 Gerpott/Mikolas, MMR 2022, 745, 750. 3 Gerpott/Mikolas… …. 5.000,00 Euro. 9 III. Inhaltliche Anforderungen 1. Umfang der Auskunft Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewährt betroffenen Personen das Recht… …Auskunft über die in den Art. 15 Abs. 1 lit. a – h sowie Art. 15 Abs. 2 DSGVO aufgeführten Informationen erteilen. Voraussetzung für eine reibungslose… …jedoch hinsichtlich des erforderlichen Detailierungsgrades bei der Auskunft über die personenbezogenen Daten nach Art. 15 Abs. 1 lit. b DSGVO. Fraglich ist… …, ob vom Wortlaut der Norm lediglich die Datenkategorien zu beauskunften sind, oder auch die personenbezogenen Daten selbst: Während Art. 15 Abs. 1 S. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO muss betroffenen Personen eine verständliche und nachvollziehbare Information über die… …gegen Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO verstoßen hatte. Das Unternehmen hatte der betroffenen Person keine aussagekräftigen Informationen über die bei der… …. Daraufhin legte das Gericht den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und wollte im Wesentlichen wissen, ob die betroffene Person nach Art. 15 Abs. 1 lit. h… …denen nach Ansicht des Verantwortlichen die Informationen, die der betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu übermitteln sind, von der DSGVO… …Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO entschied der EuGH, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person die Überprüfung ermöglichen muss, ob die… …Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 2 lit. d und Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO sind in ihrer Reichweite, Anwendbarkeit und praktischen Umsetzung nach wie vor unklar und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …von 2018 bis 2025 1 zeigt, dass die DSGVO auch nach sieben Jahren Anwendung die oben genannten Ziele in mehrfacher Hinsicht nicht erreicht hat. Isabelle… …Geschäftsleitung des Bitkom und verantwortet dort den ­Geschäftsbereich KI & Daten inklusive der ­Bereiche Recht und ­Sicherheit. 1 2024-10-01 | Presseinformation… …tätigen Unternehmen schaffen. 1. Aufwand Es war vorher zu sehen, dass die Umstellung auf die neue EU-Verordnung zunächst einmal einen Mehraufwand für den… …weiteren sieben Jahren auf der Liste der offenen Baustellen stehen. V. Reformbedarf der DSGVO – Zwei zentrale Thesen und Lösungsansätze 1. Einheitliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …bei der Bußgeldbemessung offen Leitsätze: 1. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs im Sinne des Kartell- und Wettbewerbsrechts wirkt tief in das…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? Glocker Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? 1 Dr. Felix Glocker Dr… …erarbeitet (V). I. Unzureichende Regelung de lege lata 1. Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO Das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO ist de lege… …Hintergrund problematisch, dass eine für die Vertragserfüllung erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten bereits aufgrund Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b)… …berücksichtigen ist, lässt sich kein eindeutiger Maßstab für die Auslegung entnehmen. 1 Dieser Aufsatz ist eine kürzere, aktualisierte Fassung meines… …Koppelungsverbots nicht weiter schärfen. 2. ePrivacy-RL und TDDDG Das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO gilt gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 TDDDG, Art. 5 Abs. 3… …. 3 Abs. 1 UAbs. 2 Digitale-Inhalte-RL auch auf Verträge anwendbar, „bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt oder deren… …Digitale-Inhalte-RL). Allerdings scheidet eine Preisminderung bei solchen Verträgen gemäß Art. 14 Abs. 4 Alt. 1 Digitale-Inhalte-RL aus, da die Digitale-Inhalte-RL –… …oder sich hierzu verpflichtet“, nahezu gleichlautend. Über eine reine Umsetzung der Digitale-Inhalte-RL hinausgehend bleibt gemäß § 327q Abs. 1 BGB der… …vorformulierte Einwilligungserklärungen anwendbar. 19 Allerdings ist bei Datenüberlassungsverträgen die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB unanwendbar… …: neuer Art. 8a DSGVO-E 1. Regelung innerhalb der DSGVO vorzugswürdig Für die Aufnahme einer solchen Regelung direkt in die DSGVO spricht, dass diese als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …Schutzniveaus der DSGVO gewarnt werden und es sollen konstruktive Lösungsansätze aufgezeigt werden. I. Zielsetzung der DSGVO und Rückblick auf ihre Entstehung 1… …Europäischen Parlament in erster Lesung angenommen, nachdem seit 2011 darüber verhandelt wurde. 1 Am 15.12.2015 erzielten das Europäische Parlament, der Rat und… …während des Trilogs wurde von Datenschützern wie LobbyPlag auf den stattfindenden Einfluss der Lobbyisten aufmerksam gemacht und diversen Abgeordneten 1… …Kritik an der DSGVO? 1. Vorwurf: Verhinderung von Verarbeitungsprozessen personenbezogener Daten Wenn dem Datenschutz vorgeworfen wird, dass die DSGVO… …der Europäischen Union, 1. Aufl. 2014, S. 238. 5 Bernau, Interview mit Viviane Reding in der Süddeutschen Zeitung v. 09.11.2015, verfügbar unter… …Verarbeitungen steuern ließe (vgl. Punkt 1). Solche Standardverarbeitungen wären etwa eine normale Mitgliederverwaltung eines Vereines oder die Personalabrechnung… …sich durch Folgendes ergeben: 1. Die Hersteller von Software und Produkten zur Datenverarbeitung könnten dazu verpflichtet werden, nur… …Stellen (vgl. Punkt 1). Eine wesentliche Verbesserung sowohl für die verarbeitenden Stellen als auch für die betroffenen Personen könnte darin bestehen, die… …„hinreichenden Garantien“, vgl. Art. 28 Abs. 4 S. 1, Abs. 5, ErwG. 81 S. 1 DSGVO, bei den Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern immer wieder für Diskussionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …Unabhängigkeit. Abgesehen davon besteht aber keine allgemeine Definition etwa einer „Datensouveränität“ 1 . Bei Daten ein Kampfbegriff? So verstehen manche… …darunter ein Konzept, wonach Daten den Gesetzen des Landes oder der Region unterliegen, in dem/der 1 Überblick von Eric Hilgendorf vom 31. August 2022 beim…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …personenbezogener Daten und den freien Verkehr von Daten (Art. 1 Abs. 1 DSGVO) sicherstellt. Art. 1 Abs. 5 DA stellt klar, dass der DA “unbeschadet” der DSGVO gilt… …und diese “ergänzt” bzw. “unberührt” lässt (vgl. Erwägungsgrund (EG) 7 S. 4). Bei Widersprüchen hat die DSGVO Vorrang (Art. 1 Abs. 5 DA). Zudem ist der…

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