Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) erneut eine Entscheidung über die Auslegung und Bedeutung von Gesundheitsdaten im Sinne der Art. 9 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 15… …Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, die Entscheidung hängt von der Auslegung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ab und legte dem Eu- GH zwei… …personenbezogener Daten zu gewährleisten. Daher sei der Begriff der „Gesundheitsdaten“ gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO weit auszulegen (EuGH, Urt. 04.10.24 – C-21/23, Rn… …, Rn. 127). Ein Jahr später wurde die Auslegung dahingehend erweitert und konkretisiert, dass die Sensibilität von Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …unabhängig vom Verarbeitungszweck ist (EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – C-252/21, Rn. 70). Diese weite Auslegung des EuGH von Art. 9 Abs. 1 DSGVO würde – so… …nachvollziehbar diese im Ergebnis auch ist – zu teils absurden Ergebnissen in vergleichbaren Sachverhalten führen und droht den Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1… …, einen Rückschluss auf sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO zulassen. Gemeinsam ist diesen Beispielen, dass die Erhebung von sensiblen Daten entweder… …, dass sie nicht vom Schutzzweck des Art. 9 DSGVO umfasst sein können. Umso mehr erscheint eine teleologische Reduktion des Art. 9 Abs. 1 DSGVO dahingehend… …geboten, dass der Verarbeitungszweck für die Klassifizierung Bedeutung hat. Eine solche Kontextualisierung ist der DSGVO und selbst dem Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …Art. 9 Abs. 1 DSGVO telelogisch reduzieren werden müsste. Zugegebenermaßen steht der EuGH jedoch vor keiner leichten Entscheidung. Entweder wird zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Ausschlussgründe. Die Preisgabe der Honorare sei zum einen vom Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts geschützt (1.), zum anderen handele es sich dabei um ein Betriebs-… …und Geschäftsgeheimnis der Anwaltskanzlei (2.). 1. Das Berufsgeheimnis als Ausschlussgrund für Auskunftsrechte Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch… …Abs. 1 S. 1 WPO berufen. 1 Zwar sei die Verschwiegenheitspflicht des Wirtschaftsprüfers ein Berufsgeheimnis, ihr Schutzbereich sei jedoch personell… …zeitlich dem soeben skizzierten Urteilen des BVerwG vorgelagerten Eilverfahren, dass das Anwaltshonorar vom Berufsge- 1 BVerwG, Urt. v. 15.12.2020 – 10 C… …anwaltlicher Beratung der Bundesregierung in zwei Verfassungsgerichtsverfahren begehrt wurde. Die Begründung des OVG fußt auf § 43a II 1 BRAO, der den… …des Verkäufers des sogenannten „Schabowski-Zettels“ geklagt. Zwar ging es der Sache nach um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1… …Anwalts sind und der Anwalt der Preisgabe dieser Informationen widerspricht. 14 Und wenn die Verschwiegenheitspflicht aus § 43a II S. 1 BRAO auch die… …Wissen. 16 b) Die Position des OVG Berlin-Brandenburg In der unter I. 1. b) wiedergegebenen Entscheidung kam das OVG zu dem Ergebnis, dass ein… …Teil des geschützten Berufsgeheimnisses nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 43a II S. 1 BRAO an. Allerdings bejaht es ebenfalls den Ausschlussgrund des § 6 S… …Grundrechtspositionen auf Seiten des Dritten – hier insb. Art. 12 Abs. 1 GG – und der Pressefreiheit des Journalisten gem. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abzuwägen. Dem OVG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …Datenschutzaufsicht in Deutschland angemahnt 1 – eine Forderung, die sie sogar schon vor Beschluss der DSGVO erhoben hatte 2 . 1 Union will Neuorganisation der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Editorial

  Winfried Veil

  …, Informationszugangssperre, Informationsanzeigebeschränkung, Aussetzung oder Beendigung der Diensteerbringung sowie Aussetzung oder Schließung des Nutzerkontos (Art. 20 Abs. 1…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …...................................................... 262 SCHLAGLICHT 1 SCHLAGLICHT 2 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 12, vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …Verordnung zum EU-Gesundheitsdatenraum Um die europäische Datenstrategie 1 auch tatsächlich zum Leben zu erwecken, plant die EU diverse gemeinsame… …haben sich der Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission schließlich 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen… …KI-Verordnung, lässt der EHDS-E die DSGVO nicht unberührt, auch wenn er dies in Art. 1 Abs. 4 EHDS-E scheinbar behauptet („without prejudice“). Ganz im Gegenteil… …. 6 EHDS-E ausdrücklich fest, dass der EHDS-E sich auf die Betroffenenrechte nach DSGVO stützt und diese ergänzt. Art. 1 Abs. 2 lit. a) EHDS-E sieht… …mehr sprachliche Präzision und redaktionelle Anpassungen beseitigt werden. 1. Erlaubnis zur Datenverarbeitung Im bisherigen Datenschutzrecht ist die… …Zusammenschau mit der Zweckkompatibilität nach Art. 5 Abs. 1 lit. e), Art. 89 DSGVO zu einer privilegierten Verarbeitung von Gesundheitsdaten insb. zu… …. Datenschutzrechtlich erlaubt ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu Behandlungszwecken auch über Art. 9 Abs. 2 lit. h) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Der… …Verordnung zugewiesene Aufgabe im öffentlichen Interesse, deren Erfüllung die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e… …– ZQ. 8 Siehe umfassend dazu Kühling/Schildbach, ZfDR 2024, 1, 8, 11; Werry/ Ntanas, MMR 2024, 641, 641 f.; vgl. auch Raji, ZD 2023, 3, 6. 9 Diese… …Nachweisen dazu Kühling/ Schildbach, ZfDR 2024, 1. 252 | PinG 6.24 Schreiber / Brinke Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum Nur, wenn mit anonymisierten Daten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …wenig geforscht. Der Standort hat weltweit – auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – an Attraktivität verloren. 1 Berechnungen der… …Digita­ 1 Vgl. BVMed, Medizintechnik-Standort Deutschland stärken (Mai 2023); VFA/ Kearney, Pharma-Innovationsstandort Deutschland (Juli 2023). 2… …VFA/Kearney, Pharma-Innovationsstandort Deutschland (Juli 2023), S. 1. 3 Bundesregierung, Strategiepapier zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den… …1 enthält das Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des… …grundsätzlich untersagt und nur in bestimmten Ausnahmefällen erlaubt, Art. 9 Abs. 1 und 2 DSGVO. Gesundheitsdaten dürfen insbesondere für die Versorgung oder… …Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich, im Interesse der öffentlichen Gesundheit oder für wissenschaftliche Forschungszwecke verarbeitet werden. 9 1… …2024, 641. Nur zum DigiG siehe Bretthauer, NVwZ 2024, 1047. 9 Art. 9 Abs. 2 lit. i) und j) DSGVO. 10 ErwG. 35 S. 1 DSGVO. 11 Weichert, in… …: Kühling/Buchner, 4. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 4 Nr. 15 Rn. 1. 12 Klabunde/Horváth, in: Ehmann/Selmayr, 3. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 4 Rn. 66. 13 ErwG. 35 S. 2 DSGVO… …Brillenträgers oder die Online-Bestellung von Medikamenten unter das Verarbeitungsverbot aus Art. 9 Abs. 1 DSGVO fallen. 16 Es herrscht jedoch Uneinigkeit darüber… …Gesundheit 14 Vgl. nur Weichert, in: Kühling/Buchner, 4. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 4 Nr. 15 Rn. 1, und Klabunde/Horváth, in: Ehmann/Selmayr, 3. Aufl. 2024…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …Sozialgesetzbüchern und den allgemeinen unionalen Datenschutzvorgaben ungeklärt. Trotz des Wortlauts von § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I, ist der deutsche Gesetzgeber offenbar… …Kompetenznorm aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV notwendig. Fernab dieser allgemeinen Fragen beschäftigen sich derzeit verschiedene Akteure im Sozial- und… …ungeklärten 1 Verhältnis zwischen deutschen sozialdatenschutzrecht­ 1 Zum ungeklärten Verhältnis BSG, Urt. v. 20.1.2021 – B 1 KR 7/20 R, Rn. 27 und 28; OLG… …C‑34/21, ECLI:EU:C:2023:270, Rn. 53; EuGH, Urt. v. 28.4.2022 – C-319/20, ECLI:EU:C:2022:322, Rn. 57. 3 BSG, Urt. v. 20.1.2021 – B 1 KR 7/20 R, Rn. 27 f. 4… …1 SGB I hat der deutsche Gesetzgeber geregelt, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in den Sozialgesetzbüchern abschließend sind, sofern die… …beantwortet: Wer hat im Bereich Sozialdatenschutzrecht die Gesetzgebungskompetenz und wie weit reichen die Kompetenzen der Europäischen Union? 1. Weitreichende… …Untersuchungen Kühling, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/ AEUV, Art. 16 AEUV, Rn. 1. in Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV der Europäischen Union… …Kompetenznormen selbst zu bestimmen. 7 Das gilt im Bereich Datenschutz auch für Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV. Eine erste Betrachtung des Wortlauts der… …1 AEUV ist es für die Annahme einer Kompetenz der Europäischen Union notwendig, dass die jeweils maßgebliche „Tätigkeit“ in den Anwendungsbereich des… …deutschen Sinne hierzu zählt. In der Literatur werden im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich des Unionsrechts mitunter Parallelen zu Art. 51 Abs. 1 GRC…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet… …Millionen 1. Internationale Datentransfers müssen immer durch geeignete Garantien abgesichert werden, auch wenn der Empfänger im Drittstaat bereits dem… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.24 | 271 PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …Bezug auf die Regelung der Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle aufweisen, gilt für Finanzunternehmen 1 ab dem 17.01.2025 der Digital Operational… …IKT-bezogener Vorfall gemäß Art. 3 Nr. 8 DORA-VO als ein (1) nicht geplantes Ereignis oder eine Reihe verbundener Ereignisse definiert wird, das/die (2) die… …Sachverständige für IT-Sicherheit, Buchautorin und Spezialistin für Informationssicherheit und technischen Datenschutz. 1 Als „Finanzunternehmen“ oder „financial… …entities“ werden gemäß Art. 2 Abs. 2 DORA-VO alle für die Zwecke der Verordnung in Abs. 1 lit. a bis t ­aufgeführten Unternehmen bezeichnet. 2 Art. 1 Abs. 1… …BaFin eine sehr große Bandbreite von Unternehmen. Darunter fallen gemäß Art. 2 Abs. 1 DORA-VO CRR-Kreditinstitute, Zahlungsinstitute (einschließlich… …, Ratingagenturen, Administratoren kritischer Referenzwerte, Verbriefungsregister und Schwarmfinanzierungsdienstleister. 7 1. Begleitende Gesetzgebung Die Umsetzung… …. 11–13. 12 Filusch/Sowa, Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen, PinG 1/2024, S. 1 ff. 13 Vgl. EBA, EIOPA, ESMA, Joint Committee of the… …eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32024R1772. 15 Göddecke, 2024, S. 5. 274 | PinG 6.24 Filusch / Fünfstück / Sowa Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung (Art. 1… …. 7). 16 1. Erstmeldung: Inhalte und Fristen Eine Erstmeldung (initial notification) sollte demnach auf die wesentlichen Informationen beschränkt sein 17… …und gemäß Art. 3 RTS-E (Draft Regulatory Technical Standards, JC 2023 83), „mindestens die folgenden Informationen über den Vorfall bereitstellen“: 18 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen