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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz und unternehmerische Verantwortung

  RA lic. jur. Ursula Sury, Elio Donato Bacchetta

  …modernen Wirtschaft und beeinflussen massgeblich den Erfolg von Unternehmen. 1 Durch die systematische Verarbeitung und Weitergabe von Daten generieren… …europäische Unternehmen hervorzuheben. II. Überblick über Transparenzanforderungen 1. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Die DSGVO regelt den Umgang mit… …aktiven Information der betroffenen Personen 6 ). 1 Vgl. Chakravarthy, Managing data as an asset: An interview with the CEO of Informatica, McKinsey Digital… …managing-data-as-an-asset-an-interview-with-the-ceo-of-informatica (zuletzt abgerufen am 21.11.2024). 2 Art. 1 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz… …natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, ABl. L 119 v. 4.5.2016, S. 1 (DSGVO). 3 Art. 3 DSGVO. 4 Art. 2 DSGVO. 5 Art. 30 DSGVO. 6 Art… …. 13, 14 DSGVO. PinG 1.25 | 1 Transparenz und unter­nehmerische Verantwortung Sury / Bacchetta Die konkreten Transparenzanforderungen unterscheiden sich… …. 8 Art. 9 DSGVO. 9 Art. 1 Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für… …Act. 13 Art. 7 Data Act. 14 Art. 1 Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter… …Art. 62, Art. 63 AI Act. 25 Art. 1 Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für… …digitale Dienste, ABl. L 277 v. 27.10.2022, S. 1 (DSA). 26 Art. 2, Art. 33 DSA. 27 Art. 14 DSA. 28 Art. 16 DSA. 29 Art. 20, Art. 24 DSA. 30 Art. 34, Art. 39…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …Datenverarbeitungsvorgänge wachsen die Gefahren 1 und gleichzeitig das Misstrauen vieler Menschen in KI. Damit wird der Ruf nach Transparenz lauter, und die… …von KI-Systemen (KI-VO) in Kraft getreten, deren 1 Sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht. Bestimmungen schrittweise in den kommenden… …personenbezogenen Daten gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO mit an vorderster Stelle ihrer Regelungen, bietet jedoch keine explizite Legaldefinition des Begriffs. 1… …wird in Satz 1 unter Transparenz insbesondere das Abfassen von Informationen in „klarer und einfacher Sprache“ verstanden. Darüber hinaus sollen diese… …auch in Art. 12 Abs. 1 S. 1 DSGVO selbst verwendet. Artikel 12 bildet den Einstieg in die Betroffenenrechte der DSGVO und mit Absatz 1 wird eine… …Aspekte der Datenverarbeitung zu informieren. Art. 13 und 14 DSGVO ge- 2 ErwG 58 S. 3. 3 Hennemann in Paal/Pauly, DSGVO, Art. 12 Rn. 1. 4 Bäcker in… …Kühling/Buchner, DSGVO, Art. 12 Rn. 1. ben dabei einen detaillierten Informationskatalog vor. Insbesondere muss dabei mitgeteilt werden, wer welche Daten wie lange… …Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 DSGVO entsprechen, um möglichst verständlich zu sein. c) Artikel 15 ff. DSGVO Wie oben ausgeführt, gelten die… …DSGVO Die Art. 13 Abs. 2 lit. f), 14 Abs. 2 lit. g) und 15 Abs. 1 lit. h) DSGVO verlangen zusätzlich, dass bei automatisierten Entscheidungsfindungen… …umfassen. So kann der Prozess vereinfacht und Vollständigkeit der herausgegebenen Informationen gewährleistet werden. II. KI-VO 1. Definition und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des… …werden: Nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO ist der Verantwortliche verpflichtet, sicherzustellen, dass alle eingesetzten Auftragsverarbeiter in Bezug auf den… …, die Anforderungen der DSGVO, insbesondere nach Art. 28 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO, zu erfüllen. Darüber hinaus obliegt es dem Verantwortlichen… …. Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 re Bedeutung kommt der Weitergabe der Anforderungen aus dem Haupt-Auftragsverhältnis an Subverarbeiter zu… …Unterauftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Abs. 1 DSGVO erforderlich ist. Der EDSA geht zwar davon aus, dass diese Informationen jederzeit verfügbar sein müssen. Er… …nicht, welche Nachweise im Detail verlangt werden können. Die weitgehenden Prüfungsanforderungen des EDSA lassen sich mittelbar aus Art. 28 Abs. 1 und aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Bundes (im Folgenden: ADS) sind transsexuelle Menschen solche, „denen bei Geburt ein Geschlecht zugewiesen wurde, das nicht ihrer Identität entspricht“. 1… …Gerichtshof erkennen. Hiervon zeugt 1 Website der ADS… …ueber-diskriminierung/diskriminierungsmerkmale/sexuelle-identitaet/ sexuelle-identitaet-node.html, zuletzt aufgerufen am 19.11.2024. 3 Vgl. BVerfG, Urt. v. 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16. 4 Vgl. EuGH, Urt. v. 27.04.2006… …Datenschutz-Grundverordnung, 1. Auflage 2016). Jan Friedrich Hemann studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist studentischer Mitarbeiter bei… …Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ein, obwohl es sich um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel handelte und die betroffene Person gar nicht… …, Art. 9 Rn. 10; Korge in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 1. Aufl. 2018, Art. 9 Rn. 18; Schaffland/Holthaus in: Schaffland/Wiltfang, DSGVO… …DatenschutzR, 49. Ed. 1.8.2024, DS-GVO Art. 9 Rn. 47. 12 Petri in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 9 Rn. 23. xualität“ versteht… …. 9 Abs. 1 DSGVO falle. 13 Tatsächlich werden in Erwägungsgrund 51 jedoch weder Transsexualität noch geschlechtliche Identität noch sexuelle… …Fragen. In welchem Zusammenhang die Entscheidungen zu den Tatbestandsmerkmalen des Art. 9 Abs. 1 DSGVO stehen sollen, sagt Weichert nicht. 20 SCHIFF in… …„sexuellen Orientierung“ einzu- 13 Petri in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 9 Rn. 23. 14 EuGH, Urt. v. 27.04.2006 – C-423/04…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 2: EDSA-Stellungnahme 5/2024 – „Going Dark“: EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …konzentrierte sich die HLG auf drei Hauptbereiche: 1. Zugriff auf Daten auf Benutzergeräten (z. B. Smartphones oder Laptops), 2. Zugriff auf Daten in den Systemen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Ordnungswidrigkeitenrecht, namentlich dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). 1 Weniger Beachtung wurde den prozessualen Neuerungen gewidmet, die aus dem Zusammenspiel der… …Straf -oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Die rechtlichen Grund- 1 Statt vieler Nolde, PinG 2017, 114. 2 Klaas/Momsen/Wybitul… …, Datenschutzsanktionenrecht/Basar, 2023, § 5 Rn. 1. 3 Abgeleitet von: „Nemo tenetur se ipsum accusare“. 4 Z. B. BVerfG NJW 2019, 41 (42); NVwZ 2010, 954 (955); NJW 2006, 1048 (1049)… …(sog. Aussageverweigerungsrecht), die entweder direkt (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO) oder über Verweisungen (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 163a Abs. 3 S. 2, Abs… …. 4 S. 2 StPO und § 136 Abs. 1 S. 2 StPO) eine Pflicht der Ermittlungsbehörde zur Belehrung über das Schweigerecht vorsehen. 6 Dem Beschuldigten bzw… …. Betroffenen wird es damit freigestellt, ob er an der Aufklärung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts aktiv mitwirken möchte oder nicht. 7 1… …Unionsrecht selbst Untersuchungsbefugnisse gewährt, zu denen vor allem die Befugnis der Datenschutzbehörde nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO gehört, den… …gelten § 163a Abs. 2 S. 2, Abs. 4 S. 2 StPO i. V. m. § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, für den Richter gilt während der ersten richterlichen Vernehmung vor und… …außerhalb der Hauptverhandlung § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, für den Haftrichter gelten §§ 115 Abs. 3 S. 1, 115a Abs. 2 S. 2 StPO, für den Richter in der… …Hauptverhandlung gilt § 243 Abs. 4 S. 1 StPO und für den Richter in der Berufungsinstanz gelten § 332 i. V. m. § 243 Abs. 4 S. 1 StPO; vgl. Huber JuS 2007, 711 (711)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …tatbestandsmäßige Hacking-Tat soll nicht unbefugt sein, wenn (1) sie in der Absicht erfolgt, eine Schwachstelle oder ein anderes Sicherheitsrisiko eines… …gegenwärtigen Rechtslage einen erheblichen Mangel an Problembewusstsein erkennen lässt. Im Zusammenhang mit beauftragten Penetrationstests 1 weisen die… …Einverständnis des datenschutzrechtlich Verantwortlichen erforderlich. 2 1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des… …Konstruktion, den Begriff der Befugnis („unbefugt“) inhaltlich mit einer Kombination aus (1) einer guten Absicht und einer (2) Erforderlichkeit zu erklären, ist… …IT-Sicherheitsforschung einzusetzen. Beim Ankauf handelt es sich um eine vollendete Geldwäsche nach § 261 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB. VIII. Ergebnis Der Entwurf ist daher im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …„Affective Computing“ zielt darauf ab, menschliche Emotionen durch Computersysteme zu erkennen, zu interpretieren, zu verarbeiten und darauf zu reagieren. 1… …andere Produkte Überwachung des Fahrerzustands, insbesondere hinreichender Wachheit des Fahrers Ableitung von Personalmaßnahmen 1 Vgl… …juristischen Entscheidung, Diskussion und Beratung im Kontext von Affective Computing bei. 9 1. Emotionen als traditioneller Gegenstand der Philosophie Die in… …dieser Defensivorientierung ausführlich: Eichenhofer/Lenschow/ Schmidt, Der Staat, 63 (2024), 63 ff.. sowie Schönberger, Der Staat, 63 (2024) 1: 91–109… …Computing stellt die Möglichkeit eines solchen Verstehens und damit auch die Möglichkeit freiheitlich-verantwortlichen Handelns (Art. 2 Abs. 1 GG) vor… …vor allem Kapitel 9 und 10. 16 Zuboff, Surveillance Capitalism and the Challenge of Collective Action, in: New Labor Forum, Bd. 28, Nr. 1, S. 10–29. d)… …bestimmter als Emotionen kategorisierter Verhaltensäußerungen. 1. Emotionsanalyse im SB-Markt keine Analyse besonders sensibler Daten Gehören solchermaßen… …verarbeitete Verhaltensäußerungen auch zu besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO? Es könnte sich um biometrische Daten handeln… …Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind (§ 26 Abs. 1 BDSG). Emotionsdaten gehen darüber hinaus und sind daher ohne freiwillige Einwilligung oder, im Fall einer Bewerbung… …nicht möglich sein (vgl. § 26 Abs. 2 S. 1 BDSG). 23 Stattdessen bedarf es einer schon bei der ersten Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Abschluss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …sagen, dass Artikel 15 DSGVO meine absolute Lieblings-Norm ist. 1 Das dort normierte Auskunftsrecht für betroffene Personen ist „Jura zum Anfassen“. Die… …(Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO). Unter welchen Umständen ist eine Auskunftsanfrage exzessiv oder unbegründet? Wann dürfen Verantwortliche län- ger als die… …Fundament beginnen: dem Inhalt des Auskunftsanspruchs. Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO darf die betroffene Person zunächst einmal Auskunft darüber verlangen, ob… …dieser Daten zu verlangen. Ist die Identität der betroffenen Person geprüft 2 , hat die beauskunftende Stelle eine umfangreiche Aufgabe zu bewältigen. 1… …. 12 Abs. 3 DSGVO zu zusätzlichem Zeitdruck. 1. Die Regel Demnach müssen der betroffenen Person unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach… …. Grenzen Die rechtzeitige Beantwortung eines Auskunftsersuchens kann also herausfordernd und zeitintensiv sein. Welche Grenzen kennt das Auskunftsrecht? 1… …Informationen wären dann nämlich wiederum nicht transparent gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Je nach den Umständen des Einzelfalls und den technischen… …sie auch den Anforderungen von Art. 12 Abs. 1 DSGVO 17 entsprechen. Dieser Ansatz sollte allerdings nicht mit der oben genannten Alternative, der… …unten Ziffer IV). b) Artikel 23 DSGVO i. V. m. nationaler Gesetzgebung Art. 23 Abs. 1 lit. i) DSGVO ermöglicht eine Beschränkung der Rechte der… …anderer Personen sicherzustellen. Hierauf beruht § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG. Demnach besteht ein Auskunftsrecht nicht, wenn durch die Auskunft Informationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …für die Aufsichtsbehörden eingestuft werden (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO weist da schon die Richtung, darf aber dann von den Aufsichtsbehörden auch…