Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

Eine Analyse

• Katja Weber
• Eva Liebich

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland zielt darauf ab, Prozesse zu beschleunigen und bürgerfreundlicher zu gestalten, wobei die behördenübergreifende Datennutzung eine zentrale Komponente
ist. Obwohl die Datenschutz-Grundverordnung häufig als Hemmnis wahrgenommen wird, liegt das Hauptproblem bei der Verwaltungsdigitalisierung nicht im Datenschutzrecht selbst, sondern in strukturellen, technischen und föderalen Umsetzungsdefiziten. Oft wird aber der Datenschutz als Blockade empfunden, weil es an klaren Verantwortlichkeiten, interoperablen Infrastrukturen und gemeinsamen Standards fehlt. Dabei sollte der Datenschutz vielmehr als regulatorischer Rahmen für eine vertrauenswürdige und rechtssichere Digitalisierung verstanden werden.