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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …derartige Meldungen umgehend geprüft. Wird festgestellt, dass kein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen i. S. des Art. 33 Abs. 1… …Verantwortlichen. Für ihn empfiehlt sich eine Dokumentation nach Art. 5 Abs. 1 lit. f), Abs. 2 DSGVO nicht zuletzt, um ggf. bei einer haftungsrechtlichen… …Meldepflicht kein Risiko mehr, so dass eine Meldepflicht auch nicht (mehr) besteht. Brink: Da bleibt es bei der Antwort nach Art. 33 Abs. 1: Wenn in einem… …Art. 33 Abs. 1 DSGVO nicht erforderlich. PinG: Herr Kranig, spätestens seit Einführung von § 42a BDSG a. F. im Jahr 2009 kritisieren breite Teile der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e. V. betont seit Jahren die Notwendigkeit einer „Überwachungsgesamtrechnung“. 1 Eine solche lässt sich durchaus aus der… …Speicherungspflichten oder -berechtigungen die Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen Datensammlungen in den Blick zu nehmen. 3 1 Zuletzt im Rahmen der… …Verfassungsbeschwerde des Vereins gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. 12. 2015 (Az. 1 BvR… …Friedewald, M./Hansen, M. (Hrsg.), Die Fortentwicklung des Datenschutzes, 2018. 3 BVerfG, 1 BvR 256/08 – Rn. 218; BVerfGE 125, 260. Das Ganze betrachten – auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  The independence requirement for national data protection supervisory authorities.

  Some thoughts from the Romanian perspective.
  

  Andreea Lisievici

  …Property Restitution 1 . In November 2018 Mrs. Opre was nominated by PSD for re-appointment as president of ANSPDCP. The nomination was not made public, and… …Romanian Senate. There was no public 1 http://www.pna.ro/comunicat.xhtml?id=8023. 110 PinG 03.19 Lisievici The independence requirement ­information provided… …independence due to serious breaches of: 1. Criteria for appointment of the ­ANSPDCP president; 2. Procedure to appoint the ANSPDCP president; And not least 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …Grundrechte zu Grundwerten und in der „sozialstaatlichen Verformung“ der subjektiv-öffentlichen Garantien zu Teilhaberechten zu beschreiben. 1 Duttge übernahm… …dem Umstand verbunden seien, dass 1 Bettermann, Hypertrophie der Grundrechte. Eine Streitschrift, 1984, abgedr. in: Staatsrecht – Verfahrensrecht –… …. 2019 16. 07. 2018 24. 01. 2019 01. 02. 2019 Auflage 6. 1. 2. 1. 2. 2. 2. 3. Stand: Update April 2019 Verlag Carl Heymanns Verlag Zahl der ­Autoren… …Bund-Verlag C. H. Beck Verlag Bundesanzeiger ­Verlag C. H. Beck Verlag C. H. Beck ­Verlag C. H. Beck Verlag Otto ­Schmidt ­Verlag Erich Schmidt Verlag 1. 1. 2… …Loseblattwerk: 122,– (­Abonnement) 212,- (apart) Datenbank: 171,36 (Abonnement) 51,36 (­Kombibezug) 159,99 198,- 128,- 298,- Einl/Einf Kai von ­Lewinski 1 Kai von… …Thilo Weichert Thomas ­Zerdick 4 Nr. 1 Martin Eßer Thilo Weichert Achim ­Klabunde Gabriele ­Buchholtz/ Rainer Stentzel Maximilian von Grafenstein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. 1 S. 1 BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich war noch eine wirksame Einwilligung nach § 26 Abs. 2 BDSG vorlag. Die Klage des… …Ausnahmefällen durch die Erforderlichkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG rechtfertigen. Im Grunde bleibt insofern in der Praxis als einzig legitimer… …drei interessante Aspekte: 1. das Verhältnis zwischen datenschutzrechtlichen Informationspflichten und AGB, 2. die Relevanz der DSGVO für Altfälle sowie… …Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG stützte das Gericht allein auf die Annahme, dass es sich bei der „Datenschutzrichtlinie“ um AGB handle. Durch diesen rechtlich… …Wortlaut des Art. 7 DSGVO und ErwG. 32 DSGVO. Nicht überzeugend ist allerdings die kurze Erklärung des KG, dass Art. 6 Abs. 1 lit. c) bis f) DSGVO im… …Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erforderliche Interessenabwägung durchgeführt hat. Unklar bleibt auch, warum sich in Bezug auf die in der… …Recht umgesetzt, sondern in § 15 Abs. 3 S. 1 TMG eine Widerspruchslösung verfolgt. Dieser deutsche (Irr-)Weg wurde schon lange kritisiert und auch die… …führt dabei nicht aus, ob bzw. in welchen Fällen sich ein Cookie-Tracking auch durch berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …. Hintergrund 1. Normierung eines Verwendungsverbots für Data Breach ­Notifications § 43 Abs. 4 BDSG regelt, dass eine Meldung bzw. Benachrichtigung nach Art. 33… …Abs. 1, 34 Abs. 1 DSGVO in einem Verfahren nach dem OWiG gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichti­ genden oder seine in § 52 Abs. 1 StPO… …Verwendungsverbot für Data Breach Notifications Pohl PinG 03.19 101 sich in § 42 Abs. 4 BDSG für das Strafverfahren. 1 Der vorliegende Beitrag bezieht sich gleichwohl… …genommenen Art. 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1 DSGVO schreiben sinngemäß vor, dass der Verantwortliche der Aufsichtsbehörde eine Datenpanne melden und die von der… …Datenschutzverletzung betroffene Person benachrichtigen muss, soweit es sich um eine melde- bzw. benachrichtigungspflichtige Datenpanne handelt. Art. 33 Abs. 1 Halbs. 1… …sei denn“) besteht nach Art. 33 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO nur dann, wenn die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten „voraussichtlich nicht zu einem… …Verletzung seiner Selbstbelastungsfreiheit berufen, wenn freiwillig gemachte An­ 1 Eine vergleichbare Norm ist § 384a Abs. 3 AO, die allerdings ein… …Fragen, (1.) ob von der Aufsichtsbehörde zwingend ein Bußgeld zu verhängen ist oder ob das Opportunitätsprinzip 10 gilt und (2.) ob verschuldensunabhängige… …derzeit unterschiedliche Auffassungen. 1. Nemo-tenetur-Grundsatz und Schweigerecht Der Einführung von § 43 Abs. 4 BDSG liegt der Grundsatz der… …Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG anerkannt worden. 12 Das hierauf fußende – und von Belehrungspflichten ­begleitete – Schweigerecht nach §§ 136, 163a…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …im Sinne des Art. 33 Abs. 1 DSGVO bzw. zu einem hohen Risiko im Sinne des Art. 34 Abs. 1 DSGVO für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher… …meldepflichtigen Vorfällen erforderlichen Vorkehrungen zu ergreifen. 1 Dem Verantwortlichen sollte bewusst sein, dass eine der Kernkomponenten seines… …Verletzung zu beheben und festzustellen, ob er die Datenschutzverletzung an die Aufsichtsbehörde zu melden bzw. den Betroffenen zu benachrichtigen hat. 3 Es 1… …Datenschutz als solches hin­deutet. Solange sich die Datenschutzverletzung auf personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO bezieht, kommt es nicht… …, S. 2. (hohen) Risiko eines Eintritts nachteiliger Auswirkungen für den Betroffenen führen kann. 6 1. Verfügbarkeit personenbezogener Daten Der Schutz… …der Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht nach Art. 33, 34 DSGVO Der Verantwortliche muss eine Datenschutzverletzung gemäß Art. 33 Abs. 1 DSGVO… …und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO Kasner PinG 03.19 113 72 Stunden bei der Aufsichtsbehörde melden und gemäß Art. 34 Abs. 1 DSGVO… …der Verantwortliche das gemäß Art. 33 Abs. 1 S. 2 DSGVO ­gesondert zu begründen. Eine solche, die Fristüberschreitung ­begründende Rechtfertigung kann z… …kein Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen im Sinne des Art. 33 Abs. 1 DSGVO dar, entfällt die Pflicht, diese gemäß… …Art. 33 Abs. 1 S. 1 2. Hs. DSGVO gegenüber der Aufsichtsbehörde zu melden. Einen vergleichbaren Einschränkungstatbestand stellt Art. 34 Abs. 1 DSGVO dar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  . 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner ­Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO Stefan Sander, LL. M., B… …Einwilligungs­ 128 PinG 03.19 Sander Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht erklärung dulden. 1 Dabei ist jedem Praktiker bewusst, dass die Rechtmäßigkeit… …Erlaubnistatbestand anstelle der Auswahlmöglichkeit des Verantwortlichen aus den Varianten von Art. 6 Abs. 1 DSGVO – insbesondere außerhalb von Öffnungsklauseln 3 – am… …Widerspruch stehen. 8 Der Anwendungsvorrang ist daher nicht erst letztinstanzlich zu berücksichtigen, sondern bei jeder Ausübung staatlicher Gewalt. 1 Z. B. §… …59 Abs. 2 ZAG; zur Unanwendbarkeit dieser Norm: Sander, BKR 2019, 66. 2 Z. B. § 15 Abs. 1 S. 2 Fünftes Vermögensbildungsgesetz (gesetzlicher Zwang zur… …Einwilligung); der aktuelle Entwurfsstand des 2. DSAnpUG-EU sieht in Art. 111 nur die Aufhebung von § 15 Abs. 1 S. 4 bis 6 vor. 3 Auch im Zusammenhang mit… …Bislang im europäischen Sekundärrecht bewusst ausgespart, vgl. z. B. Art. 1 Abs. 2 lit. g) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom-I); anzuwenden sind in… …insb. der „nichtautomatisierten Verarbeitung“ i. S. v. Art. 2 Abs. 1 DSGVO fremd. 7 Darin liegt die Daseinsberechtigung von Regelungen wie z. B. § 26 Abs… …. 7 BDSG, Art. 2 S. 1 BayDSG etc. 8 EuGH, Urt. v. 06. 11. 2018 – C-569/16; C-570/16. II. Gegenstand der Betrachtung Vor dem Hintergrund der in der… …Schwestergesellschaft mangels Beschäftigungsverhältnisses nicht um Beschäftigte handelt. 1. Der Wortlaut von § 26 BDSG Das Hauptargument jener Ansicht, die den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Data Breach Notifications

  and the advice that DPAs are giving in various European countries – France
  

  Paraskevi Georganta

  …. 1. Hotel industry 2. Technical science 3. Auto-moto trade 4. Information communication 5. Finance & insurance CNIL considered this example illustrated… …organized in four (4) steps: 1) To identify the processing of personal data, whether automated or not, the data processed (e. g. customer files, contracts)…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …Forschungsprojekte in datenschutzrechtlichen Fragen. Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen ­Praxistest 1 Bürokratie oder praktikabler Ansatz? Kirsten Bock… …Datenschutzrechts abgeglichen. 1 Die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA, engl. Data Protection Impact Assessment) hat mit der Festschreibung in Art. 35 Datenschutz-… …sich insbesondere die von den Aufsichtsbehörden selbst entwickelten Leitlinien zur Durchführung einer DSFA 1 Dieser Aufsatz spiegelt ausschließlich die… …Art. 30 DSGVO zu führende Verarbeitungsverzeichnis aufzunehmen ist. 1. Anforderungen nach Art. 35 Abs. 7 DSGVO Die DSGVO formuliert in Art. 35 Abs. 7… …somit immer auf (1) die personenbezogenen Daten, (2) die Verarbeitungsprozesse und (3) die dazu genutzten Systeme zu beziehen. 9 Vgl… …. Eine Bewertung setzt zudem die Verwendung eines nachvollziehbaren Maßstabs voraus (Objektivität), insbesondere wenn die DSFA gemäß Art. 35 Abs. 1 S. 2… …. Die im Abschnitt II dargestellten Erfahrungen zur Funktionsweise und Anwendung des PIA-Tools bilden hierfür die Bewertungsgrundlage. 1. Aufbau und… …. importiert wurde, wird eine grafische Benutzeroberfläche angezeigt, die von links nach rechts in unterschiedliche Bereiche unterteilt ist (Abb. 1): Auf der… …linken Seite nach unten laufend befindet sich Abbildung 1: Dreigeteilte Benutzeroberfläche des CNIL PIA-Tools 13 Vgl. Liste der Verarbeitungsvorgänge nach… …Verantwortlichkeiten und verbindlichen Branchenstandards ab. Sowohl die Form der Verarbeitung und die nicht abschließende Liste gemäß Art. 35 Abs. 1 und 3 DSGVO, wie…

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