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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Caspar PinG 01.19 1 PRIVACY NEWS Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Grenzen… …darum, ein terminologisches Verständnis für Künstliche Intelligenz zu finden, ohne das eine rechtliche Einordnung nicht möglich ist. 1. Das Begriffspaar… …die Verwirklichung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG bzw. den… …Merkmale nicht zu einer Ungleichbehandlung führen dürfen, ergibt sich nicht zuletzt bereits aus dem Grundsatz der Nichtdis­kriminierung Art. 21 Abs. 1 GrCH… …selbstvollziehenden automatisierten Entscheidungen erfüllt das sekundäre Gemeinschaftsrecht in Art. 22 DSGVO die Funktion des Gesetzesvorbehalts (vgl. Art. 20 Abs. 1 GG… …; Art. 52 Abs. 1 GrCh). Danach ergibt sich für automatisierte Einzelfallentscheidungen – unabhängig davon, ob diese aufgrund von selbstlernenden Systemen… …entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen (Art. 22 Abs. 1 DSGVO). Ausnahmen hiervon ergeben sich jedoch zur Erfüllung eines Vertrages… …Grundsätze von ­Privacy by Default und Privacy by ­Design nach Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO sowie der Berücksichtigung der technisch-organisatorischen… …über Art. 22 Abs. 1 DSGVO jedenfalls nicht ­direkt anwendbar sind. Die auf der Basis von selbstlernenden Systemen künftig berechneten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …einen möglichen Ansatz, wie bei Erfüllung von Betroffenenrechten nach der DSGVO im Zusammenhang mit pseudonymisierten Daten verfahren werden kann. 1… …weiteren Mitteilungs-, Konsultationsund Kompensationsrechte innerhalb (z. B. aus Art. 34, 38 Abs. 4, 77 Abs. 1, 82) und außerhalb der DSGVO (z. B. § 823 BGB)… …Daten noch nicht in pseudonymisierter Form vor. Art und Umfang der erforderlichen Informationen folgen in diesem Fall unmittelbar aus Art. 13 Abs. 1 und 2… …bzw. Art. 14 Abs. 1 und 2 DSGVO. Eine Pflicht zur Information über eine durch den Verantwortlichen geplante Pseudonymisierung der erhobenen Daten ist… …Datenschutzrechts sind, ­Adressaten datenschutzrechtlicher Pflichten sein können, zeigt bereits die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO normierte sog. Negativauskunft. Bei… …unzulässige Datenübermittlung dar. Auch die in diesen Fällen gemäß Art. 11 Abs. 1 S. 2 DSGVO erforderliche Mitteilung an die betroffene Person sollte, sofern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Das Gesetzgebungsverfahren zur Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren. 1 Die… …Änderungen des Kommissions-Entwurfs gegeben werden. 3 1 Vgl. Griesinger, PinG 2018, 175 ff. 2 Die SPK-NR hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung äußerst knapp… …; Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.285893/ 212.9/2019/00160, 17.059 Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung ­weiterer Erlasse zum Datenschutz. 1. Räumlicher… …Abs. 1 lit. c) E-DSG dann eingeschränkt, wenn mit dem Auskunftsgesuch datenschutzwidrige Zwecke verfolgt werden. Schließlich brachte die Kommission im… …für höhere Bußgelder ausgesprochen hatten (Minderheitsvorschlag 1: Buße bis zu 20 Mio. CHF oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten… …. 09. 2019]. 8 Vgl. Art. 54 Abs. 1 E-DSG: Mit Busse bis zu 250.000 Franken werden private ­Personen auf Antrag bestraft. 9 Beachtenswert ist in diesem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …Verordnung bewertet und überprüft werden. 1 Der Startschuss für dieses Verfahren fällt im kommenden Frühjahr, vier Jahre nach der ­Verabschiedung des Gesetzes… …Verwandte der EU-Datenschutz- Grundverordnung ihrer Geburt harrt. 1 Art. 97 Abs. 2 DSGVO. Zusammen regeln, was zusammengehört? Frederick Richter ist ständiger… …­Bundesverband der Digitalen Wirtschaft e. V., abrufbar unter: www.bvdw.org/themen/recht/ kommunikationsrecht-eprivacy. 4 Art. 32 Abs. 1 DSGVO: „Berücksichtigung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …Forschungsprojekte in datenschutzrechtlichen Fragen. Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen ­Praxistest 1 Bürokratie oder praktikabler Ansatz? Kirsten Bock… …Datenschutzrechts abgeglichen. 1 Die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA, engl. Data Protection Impact Assessment) hat mit der Festschreibung in Art. 35 Datenschutz-… …sich insbesondere die von den Aufsichtsbehörden selbst entwickelten Leitlinien zur Durchführung einer DSFA 1 Dieser Aufsatz spiegelt ausschließlich die… …Art. 30 DSGVO zu führende Verarbeitungsverzeichnis aufzunehmen ist. 1. Anforderungen nach Art. 35 Abs. 7 DSGVO Die DSGVO formuliert in Art. 35 Abs. 7… …somit immer auf (1) die personenbezogenen Daten, (2) die Verarbeitungsprozesse und (3) die dazu genutzten Systeme zu beziehen. 9 Vgl… …. Eine Bewertung setzt zudem die Verwendung eines nachvollziehbaren Maßstabs voraus (Objektivität), insbesondere wenn die DSFA gemäß Art. 35 Abs. 1 S. 2… …. Die im Abschnitt II dargestellten Erfahrungen zur Funktionsweise und Anwendung des PIA-Tools bilden hierfür die Bewertungsgrundlage. 1. Aufbau und… …. importiert wurde, wird eine grafische Benutzeroberfläche angezeigt, die von links nach rechts in unterschiedliche Bereiche unterteilt ist (Abb. 1): Auf der… …linken Seite nach unten laufend befindet sich Abbildung 1: Dreigeteilte Benutzeroberfläche des CNIL PIA-Tools 13 Vgl. Liste der Verarbeitungsvorgänge nach… …Verantwortlichkeiten und verbindlichen Branchenstandards ab. Sowohl die Form der Verarbeitung und die nicht abschließende Liste gemäß Art. 35 Abs. 1 und 3 DSGVO, wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …der Verarbeitung in der Zukunft sei als Teil der Löschung i. S. d. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verstehen. Das Gericht verurteilte das beklagte ­Unternehmen… …. Dem Kläger stehe ein Unterlassungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu. ­Danach solle für den Verantwortlichen über eine punktuelle Verpflichtung zur… …Verarbeitung aus Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO einschlägig sei. Google könne sich für die Indizierung der streitgegenständlichen Webseiten nicht auf die einzig in… …Frage kommende Rechtsgrundlage der berechtigten Interessen aus Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO berufen. Vorliegend überwögen bei der gebotenen… …durch die Rechtsprechung ausgeformt werden. Fraglich ist zudem, inwiefern sich tatsächlich ein Unterlassungsanspruch unmittelbar aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO… …ableiten lässt (vgl. dazu auch Cordes, GRUR-Prax 2019, 475). Zumindest dem Wortlaut nach löst Art. 17 Abs. 1 DSGVO zunächst einmal nur (gegenwärtige)… …ist mit wei­terer Rechtsprechung zu der Thematik zu rechnen, wonach sich zeigen wird, ob sich diese Auslegung des Art. 17 Abs. 1 DSGVO durchsetzt… …einer Mindestgrenze von 2.500 Euro Geldentschädigung von einer hinreichenden Eingriffsschwere auszugehen sei. Auch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO ergebe sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …Rahmen der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung diskutiert wird, 1 aber die monetären Interessen stehen dabei nicht im Fokus. Gemäß der Ausführungen von v… …durch verbindliche ­Regeln für jedermann zu ermöglichen. 4 1 Siehe hierzu Tagungsbericht der Stiftung Datenschutz (Fachtagung zur ePrivacy-Verordnung „Was… …gesetzlich verankert oder per Rechtsfortbildung seitens der Gerichte entwickelt werden. Das Recht auf ­informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 1 Abs. 1… …, Art. 2 Abs. 1 GG ist lediglich ein Abwehrrecht und beinhaltet gerade kein ab­solutes Recht auf Datenkontrolle: Seit dem Volkszählungsurteil des… …. 37. S. zu Ausschließlichkeitsrechten – mit weiteren Verweisen – auch Riechert, DuD 2019, 353 ff. 11 BVerfGE 65, 1, 43 ff. – Volkszählung; aus der… …zivilgerichtlichen Rechtsprechung siehe beispielhaft BGH, DuD 2009, 565 ff. (www.spickmich.de). 12 BVerfGE 65, 1, 43 ff. – Volkszählung; aus der zivilgerichtlichen… …(Fn. 1). lichen Einwilligung in die „Hingabe“ der Nutzungsdaten nicht als Gegenleistung, würde die Richtlinie keine Anwendung finden. Letztendlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Data Protection Law in Russia

  Ekaterina Smirnova

  …of the GDPR for Russia. I. Main Categories and Definitions of Russian Privacy Law 1. Personal Data In Russia, just as in many European countries… …(hereinafter referred to as “Personal Data Law”). 1 1 Federal Law of 27 July 2006 N 152-FZ on personal data https://pd.rkn. gov.ru/authority/p146/p164/. Data… …Personal Data Processing in Russia 1. Legal Bases of Personal Data Processing The law establishes personal data processing conditions. As a ­general rule… …notified of personal data processing before personal data processing starts (Part 1 in Article 22 of Law No. 152-FZ) so that operator details can be entered… …City Court dated November 10, 2016, with regard to case No. 33-38783/16. As per part 1 in Article 16 of the Personal Data Law, “[i]t shall be prohibited… …Technologies and the Protection of Information. 12 Addenda to part 1 in Article 10.3 of Federal Law No. 149-FZ dated July 27, 2006, “On Information, Information… …legislative level. III. Protection of Personal Data – Liability On July 1, 2017, Russia toughened the penalties for personal data violations. Now, the law…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  The implementation of the GDPR in Hungary

  The latest news in the first quarter of 2019
  

  Dr. Dániel Oroszvári

  …employer is based on the Article 6 (1) c) GDPR, which allows for such data processing when a data controller must comply with a legal obligation. If the data… …processing has no legal basis, the personal data regarding someone’s criminal record shall be provided in accordance with Article 6 (1) f) („legitimate… …­exclusive operations, where the data controller shall carry out this assessment. If the data processing fulfills the requirements of Article 35 (1) and (3)… …GDPR, then the data controller shall carry out the DPIA. Besides the necessary data processing activities of Article 35 (1) and (3) GDPR – taking into… …consideration the exceptions of Article 35 (10) GDPR –, the data controller shall carry out a DPIA in the following cases: 1. Data processing of biometric data…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …, Adam Marshall, 1 befindet sich die britische Wirtschaft wegen der ­Unklarheiten über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen EU und UK in einer… …drohen. Dies gilt natürlich nicht nur für klassische Industriezweige, sondern 1 Abrufbar unter: https://de.reuters.com/article/… …Unternehmen an, dass sie dafür mindestens 1 Jahr benötigen würden. Für ebenfalls über 60 % ist derzeit unklar, auf welche Rechtsgrundlagen ihre Datentransfers…

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