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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  The Right to be Forgotten in the post-Snowden era

  Paul Bernal

  …forgotten, how the right to be forgotten is being implemented, and how we might find an appropriate future for it. 1. Data Protection reform The right to be… …to free speech on the Internet in the coming decade’ 1 or describing it as ‘[m]ore crap from the EU’. 2 1 Rosen, Stanford Law Review Online, available… …: Right to be forgotten and to erasure 1. The data subject shall have the right to obtain from the controller the erasure of personal data relating to them… …controller referred to in paragraph 1 has made the personal data public, it shall take all reasonable steps, including technical measures, in relation to data… …1. Data or stories – and ‘forgetting’ or erasure? Though making these kinds of distinctions is difficult, there does seem to be a clear difference… …solutions. Table 1 Issues Type of data Stories Data Forgetting Stories made hard to locate Data made difficult to gather or understand Erasure Stories erased… …critical factor in the extensive lobbying and delays to the negotiation of the reform of the data protection regime as a whole. 1. Academic shockwaves from… …broadly be divided into categories: 1) That the right to be forgotten interferes with freedom of expression to an excessive degree. Many of these criticisms… …Internet businesses such as Google. There are, however, strong links between them, in at least two ways. 1. Courts showing more privacy-awareness The first… …the bifurcated nature of the right to be forgotten, as set out in Table 1 above, there are two aspects to the right: the ‘forgetting’ and the ‘erasure’…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …. Mai 2014 (Az. C-131/12) eingegangenen Löschanträge 1 zu bearbeiten. Die Konsequenz: Links zu Medien- 1 Bis zum 04. 07. 2014 sind über 70.000 solcher… …Googles oder Ähnlichem zu sprechen, erscheint daher zumindest in dieser Pauschalität nicht gerechtfertigt. 1. Überprüfung der Löschanträge nur durch… …. Art. 11 Abs. 1 EU-Charta gewährt jeder Person die Freiheit, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen. Würden nun aufgrund einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …regelmäßig teurer ist als ein Ausbau des Geschäfts auf der Basis von Bestandskunden. 1 Durch die im Laufe der Kundenbeziehung erfolgte Hinzuspeicherung von… …Unternehmen von Dritten angekauft und damit als entgeltlich erworbene immaterielle Ver- mögensgegenstände nach § 246 Abs. 1 S. 1 HGB aktivierungspflichtig… …, Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume bestehen, die von Unternehmen ausgenutzt werden könnten. Dies gilt auch 1 Vergleiche nur: Wikipedia, unter »Beziehungsmarketing«… …transparent darzulegen, 5 zum Beispiel auf der Webseite der verantwortlichen Stelle im Rahmen der Datenschutzerklärung nach § 13 Abs. 1 TMG. Zu kommunizieren… …ursprüngliche Zweckbestimmung nachträglich geändert, besteht eine Benachrichtigungspflicht nach § 33 BDSG. 6 1. Hinzuspeicherung im B2C- und B2B-Bereich Zu den… …den gewerblichen Bereich gilt. Der Wortlaut der Norm lässt das Hinzuspeichern von Daten nur für den Zweck der Eigenwerbung nach § 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 1… …Hinzuspeicherung im Bereich der Berufs- oder Spendenwerbung unzulässig, bzw. nur dann erlaubt sei, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BDSG vorliegen… …, die grundsätzlich einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 BDSG oder einer anderweitigen Erlaubnis (zum Beispiel 22 Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, Stand… …, gespeichert werden. 37 Danach entsteht die Prüfpflicht erneut. Dies setzt aber auch voraus, dass die Speicherung nach § 29 Abs. 1 BDSG weiterhin zulässig ist… …Betroffenen bei der Werbung die für die Nutzung der Daten verantwortliche Stelle eindeutig erkennbar ist. 1. Keine Beschränkung auf Listendaten Anders als § 28…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 2014 – VG 1 K 253.12 – telefonische Zufriedenheitsnachfrage darf nicht zur Werbung ­zweckentfremdet werden Eine große deutsche Verlagsgesellschaft ist… …Zufriedenheitsnachfrage könne noch als Bestandteil der Vertragsdurchführung angesehen werden und sei daher durch § 28 Abs. 1 BDSG gedeckt. Die Opt-In-Abfrage sei davon… …gelte als lex specialis abschließend vor § 28 Abs. 1, 2 BDSG, sofern personenbezogene Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung verarbeitet… …werden. Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG wäre jedoch auch ungeachtet dieser systematischen Erwägungen für die Klägerin nicht zielführend, da… …eines Schuldverhältnisses subsumiert werden könne. Auch ein überwiegendes Interesse der Klägerin gem. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG sei im Hinblick auf die… …des Zweckbindungsgrundsatzes in § 28 Abs. 1 BSDG ausgesprochen. Die zulässige Zufriedenheitsnachfrage darf nicht als Türöffner für zweckfremde… …folgten der Argumentation der Verbraucherschützer und erachteten die Klauseln als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB… …dem russischen Markt aktiv sind und sich unter anderem gezielt an russische Nutzer richten, erfordern daher ab 1. September 2016 einen inländischen 196…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …196 PinG 05.14 Roggenkamp Vorratsdatenspeicherung am Ende? PRIVACY TOPICS Vorratsdatenspeicherung am Ende? Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp 1 Jan Dirk… …­Roggenkamp ist Professor für Öffent­liches Recht und Datenschutzrecht an der Polizeiakademie Niedersachsen 1 I. Ausgangslage Die Entscheidungen sowohl des… …Bereitstellung öffentlich ­zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffent- 1 Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des… …Verfassers wieder. 2 BVerfG, Urt. v. 02. 03. 2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08. 3 EuGH, Urt. v. 08. 04. 2014 – C-293/12 und C-594/12. licher… …Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: i) die Rufnummer des anrufenden… …Nachricht benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: i) die angewählte(n) Nummer(n) (die Rufnummer(n) des angerufenen Anschlusses) und bei… …einer Nachricht; c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk… …einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: der in Anspruch genommene Telefondienst; 2. betreffend… …Benutzern benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz: die Rufnummern des anrufenden und des angerufenen Anschlusses; betreffend Mobilfunk: i) die… …mobiler Geräte benötigte Daten: 1. die Standortkennung (Cell-ID) bei Beginn der Verbindung, 2. Daten zur geografischen Ortung von Funkzellen durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …Innovationen im Bereich der Telematik 1 zu entwickeln, gilt als wett- 1 Telematik steht für die Integration von Telekommunikation und Informatik. In der… …. Schutzbedürfnisse von Autofahrern erkennen 1. Neue Datenströme brauchen rechtlichen Schutz In Zeiten zunehmender Digitalisierung und Vernetzung fordern insbesondere… …zeigt die Bewertung der durchschnittlich zugeschriebenen Sensibilität von Fahrdatenarten (Skala von 1 = „Überhaupt nicht sensibel“ bis 5 = „Sehr… …sensibel“) über beide Stichproben ein sehr ähnliches Muster (siehe Tabelle 1): Fahrsituationsvariablen, definiert als objektiv ermittelbare Größen, deren… …Fahrzeugs zu heben ohne dabei die Privatsphäre des Auto fahrers zu verletzen. Tabelle 1 1. Außentemperatur (Bei Beginn und Ende der Fahrt) 2… …Stichprobe 1 (n = 730) Kommentare: Bewertung der Sensibilität von 1 („Überhaupt nicht sensibel“) bis 5 („Sehr sensibel“) Stichprobe 2 (n = 131) 8 Vgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privacy in the age of Big Data

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.14 203 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privacy in the age of Big Data 1 Frederick Richter, LL… …. M. 1 Dimensions When discussing Big Data issues, one will be well advised to prepare for a high degree of complexity. In 2012, a United Nations report… …tracking users) or collected from social networks or where they are voluntarily entered. 1 Der Beitrag ist die gekürzte Version eines Vortrages, gehalten im… …ways: potential threats by surveillance, threats by disclosure and threats by discrimination. 1. Surveillance: The feeling of being constantly monitored…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  MAPPING (Managing Alternatives for Privacy, Property and Internet Governance)

  Extraordinary General Assembly – Rome, May 20–21, 2014 Conference Minutes
  

  Henning Hofmann

  …codified in the title. The 1 st Extraordinary General Assembly, hosted at the social club of the Italian Airforce, served as a platform for various thematic… …Council of Europe’s work on the Guide on Human Rights for Internet Users. III. 1 st thematic session: Workshop on “Online mass surveillance, security and… …points raised during the discourse. Mrs. Marzouki began her opening remarks by presenting three case studies suitable for the discussion: (1) LICRA v… …following principles: (1) Legality, (2) Legitimate aim, (3) Necessity (i. e. access to private information has to be limited to the scope necessary, no more)… …regulations. In order to create equal opportunities for European start-ups, he suggested the following points: (1) Rules have to be enforced but must also be… …all, the 1 st Extraordinary General Assembly of MAPPING in Rome was a well-organized conference with insightful presentations and vivid discussions…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …aufsichtsbehördlich geprüft werden. Von dieser Möglichkeit wurde bisher in der Praxis kaum Gebrauch gemacht. 1 Einige Ansätze scheiterten noch vor der förmlichen… …BDSG. 4 II. Historie 1. Alte Einwilligungserklärungen der Versicherungswirtschaft Wie in vielen anderen Branchen auch wurde die Datenverarbeitung in der… …wurden mit den Datenschutzaufsichtsbehörden und zunächst ebenfalls mit dem damals für die 1 Gola/Klug/Körffer/Schomerus, BDSG, 11. Auflage 2012, § 38a Rn… …. 8; Abel, RDV, 2003, 11, 13; Hullen, in: Plath, BDSG, 1. Aufl. 2013, § 38a Rn. 6, 7. 2 Zu den nicht abgeschlossen Vorhaben: Abel, RDV 2003, 11 ff… …, auf der Grundlage gesetzlicher Erlaubnisvorschriften zulässig ist. Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG ist die Datenverarbeitung zulässig, wenn sie zur… …Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich sein (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG). Der Betrieb von Systemen zur Identifizierung erhöhter Risiken oder… …Abs. 1 und 2 der europäischen Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/ EG) vom 24. Oktober 1995. 12 Im Vergleich zu vielen Codes of Conduct, die sich… …Wirtschaftsunternehmen und Verbände für ihre Datenverarbeitung geben, handelt es sich hier um eine regulierte Selbstregulierung. 13 1. Kein Alleingang der… …die nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSDG erforderlichen Datenverarbeitungen kraft Gesetzes zulässig sind. 12 Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf… …Petri, in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl. 2014, § 38a Rn. 1. 14 Zu den vorlageberechtigten Stellen Petri, in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  United States Approach to Privacy in the Mobile Ecosystem

  Jeremiah Posedel

  …sizes and across all industries. From 2000 to 2012, the number of mobile subscriptions worldwide grew from fewer than 1 billion in 2000 to more than 6… …billion in 2012. 1 In the United States, 85 percent of all US adults own a cell phone, 67 percent of new cell phones sold in 2012 were smartphones, and 34… …percent of all households are wireless-only. 2 Mobile applications (“apps”) are being introduced at a rate of more than 1,600 per day. 3 1 The World Bank… …provide guidance on issues to consider going forward. 4 II. General Privacy Regulations Applicable to the Mobile Environment 1. Federal Trade Commission &… …. C. § 45 (n). 7 United States v. Path, Inc., Case No. C-13-0448, Complaint for Civil Penalties, Permanent Injunction, and Other Relief, (Jan. 1, 2013)… …FTC Charges it Deceived Consumers and Improperly Collected Personal Information from Users’ Mobile Address Books, (Feb. 1, 2013), available at… …industries and/or activities. Some examples are discussed below. 1. Behavioral Advertising and Mobile Tracking Although the FTC maintains (and uses) its… …categories of apps generally: (1) mobile apps that are not medical devices as defined under the Federal Food, Drug, and Cosmetic Act and are therefore not…

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