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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …erkenn­baren Erwägungen angestellt, ob alternativ zur Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme gem. § 74b Abs. 2 S. 1 StGB in Betracht käme, die den Zweck… …erwartet werden. Quelle: sh.juris.de ♦VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30. 7. 2014 – 1 S 1352/13 – Strikte Zweckbindung eines ausschließlich zu… …verletzt sei. Das Gericht ermittelt im Wege der Auslegung das Verhältnis des Löschanspruchs gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG und der Regelung über die Speicherung… …unternehmens- oder behördeninternen Rechtsbeziehungen regelt, sondern ausweislich § 1 TKG den Wettbewerb zwischen Telekommunikationsunternehmen gewährleisten soll… …der Speicherung der IP-Adressen zur Störungsprä­vention durch den Telekommunikationsanbieter gem. § 100 Abs. 1 TKG abschließend geklärt sein. Quelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …196 PinG 05.14 Roggenkamp Vorratsdatenspeicherung am Ende? PRIVACY TOPICS Vorratsdatenspeicherung am Ende? Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp 1 Jan Dirk… …­Roggenkamp ist Professor für Öffent­liches Recht und Datenschutzrecht an der Polizeiakademie Niedersachsen 1 I. Ausgangslage Die Entscheidungen sowohl des… …Bereitstellung öffentlich ­zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffent- 1 Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des… …Verfassers wieder. 2 BVerfG, Urt. v. 02. 03. 2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08. 3 EuGH, Urt. v. 08. 04. 2014 – C-293/12 und C-594/12. licher… …Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: i) die Rufnummer des anrufenden… …Nachricht benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: i) die angewählte(n) Nummer(n) (die Rufnummer(n) des angerufenen Anschlusses) und bei… …einer Nachricht; c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk… …einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: der in Anspruch genommene Telefondienst; 2. betreffend… …Benutzern benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz: die Rufnummern des anrufenden und des angerufenen Anschlusses; betreffend Mobilfunk: i) die… …mobiler Geräte benötigte Daten: 1. die Standortkennung (Cell-ID) bei Beginn der Verbindung, 2. Daten zur geografischen Ortung von Funkzellen durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …Adresshandels 1 die sogenannte Scoring-Novelle 2 besondere praktische Relevanz. Wesentliche Ergebnisse jener Reform waren neben der Einführung neuer… …Abs. 1 S. 1 Nr. 2; § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG) bzw. die Einwilligung des Betroffenen ge- stützt. 3 Der gänzlich neu geschaffene § 28a BDSG formuliert… …machen. 4 Im Anwendungsbereich von § 28a BDSG ist zwischen zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden: Außerhalb von Bankgeschäften dürfen gemäß Absatz 1… …personenbezogene Daten über eine Forderung (vgl. § 241 Abs. 1 S. 1 BGB) nur dann an Auskunfteien übermittelt werden, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen… …erfasst 1 Gesetz vom 14. 08. 2009, BGBl. I S. 2814, („BDSG-II”). 2 Gesetz vom 29. 07. 2009, BGBl. I S. 2254, („BDSG-I“). 3 Kamp, in: Wolff/Brink… …Aussagegehalt ist für den ­Betroffenen nur negativ. Mit den durch die Scoring-Novelle in Absatz 1 zusätzlich eingeführten Voraussetzungen wurde die bis dato… …anzuwendende Abwägungslösung 5 ersetzt. Liegt eine der fünf Varianten des Absatz 1 vor, treten die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen am Ausschluss der… …vertragsgemäßes Verhalten zum Inhalt haben. 8 Liegen die übrigen Vorrausetzungen von Absatz 2 vor, können Daten über Bankgeschäfte im Sinne des § 1a Abs. 1 S. 2 KWG… …Betrachtung ist allein § 28a Abs. 1 BDSG von Relevanz. Die darin vorgenommene Fokussierung allein auf Negativdaten hat zur Folge, dass neutrale und positive… …eingemeldet werden können. II. Der missglückte § 28a BDSG und die Auswirkungen in der Praxis 1. Gewerbliche Marktteilnehmer im Anwendungsbereich des BDSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …Wege der Fernkommunikation zählen zu den immer bedeutender werdenden Direktmarketingmethoden. 1 Dabei müssen sich die Datenerhebung zum Zwecke der… …wettbewerbsrechtliche Vorgaben relevant. Wenngleich beide Rechtsgebiete unterschiedlichen Schutzzwecken dienen, bestehen 1 Siehe allgemein dazu Holland, Direktmarketing… …Bundesdatenschutzgesetzes gem. § 1 Abs. 1 BDSG darin besteht, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem… …Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, dient das Wettbewerbsrecht gem. § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren… …­Telefon den besonderen Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bzw. den allgemeinen Vorgaben des § 7 Abs. 1 UWG genügen. Daneben stellt sich die Frage, ob… …die Werbung während eines „Inbound“-Telefonats zugleich eine datenschutzrechtlich relevante Datennutzung darstellt. 1. Datennutzung zu Werbezwecken? Der… …Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes ist gemäß § 1 Abs. 2 BDSG im Falle der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten eröffnet. Fraglich… …datenschutzrechtlich relevante Datennutzung i. S. d. § 4 Abs. 1 BDSG dar, da das Telefonat unter anderem für die Einholung der Einwilligung betrieben worden sei. 10 Ganz… …VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K 253.12 – zitiert nach juris. 8 Siehe zum Sachverhalt im Einzelnen VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K… …253.12, Rn. 2 ff. – zitiert nach juris. 9 VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K 253.12, Rn. 25 ff. – zitiert nach juris. 10 VG Berlin, Urt. v. 07. 05…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Strategische Auslandsüberwachung Caspar PinG 01.14 1 PRIVACY TOPICS Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats? Prof. Dr… …Dezember 2012 rund 500 Millionen Metadaten aus der Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt wurden. 1 Dies warf ein… …jährlichen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach § 14 Abs. 1 G10 an den Deutschen Bundestag übermittelt wurden, markieren diese Enthüllungen… …Vorgaben des Gesetzes zur Beschränkung des Brief­, Post­ und Fernmeldegeheimnisses“ 1… …strategischen Auslandsüberwachung verweist der BND auf § 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) sowie §§ 2 Abs. 1 Nummer 4, 3 BNDG ebenso wie auf… …erscheint von daher sinnvoll, den Fokus noch einmal auf die nationalen Dienste und damit auch auf den Verantwortungsbereich der Bundesregierung zu legen. 1… …ausdrücklich im Gesetz zur Beschränkung des Brief­, Post­ und Fernmeldegeheimnisses Erwähnung. Nach § 5 Abs. 1 G10 dürfen auf Antrag des BND Beschränkungen im… …Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT­Drs. 17/14739, S. 9. 9 Huber, NJW 2013, 2572. Strategische Auslandsüberwachung werden. 10 Nach § 10 Abs. 4 S. 1 G10 darf… …Beschränkungsmaßnahmen ergeben sich aus den gesetzlichen Grundlagen des G10. 2. Zum Begriff der internationalen Telekommunikationsbeziehungen in § 5 Abs. 1 G10 Für den… …Anwendungsbereich der strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs ist der Begriff der internationalen Telekommunikationsbeziehungen in § 5 Abs. 1 G10…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …Landesportale entsprechende Services an. 1 Zwar erfolgt dies derzeit noch in einer ­starren und zeitlich verzögerten Form. Mit der technisch grundsätzlich… …Klar, Datenschutzrecht und die Visualisierung des öffentlichen Raums, 2012 sowie auf Klar, MMR 2012, 788 ff. und DÖV 2013, 103 ff. 1 Vgl. etwa den… …, SPIEGEL ONLINE v. 18. 02. 2010. 3 Vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 43. 4 Vgl. Schaar, Das Ende der Privatsphäre, 2009… …. Anonymität im Spannungsfeld zwischen Privatheit und Öffentlichkeit 1. Reichweite der Deanonymisierbarkeit des Einzelnen Dass im Zuge eines gesellschaftlichen… …, eigenverantwortlich in seine Erfassung eingewilligt. Auch kann er auf seine Teilhabe 12 Orwell, 1984, 1949. 13 BVerfG, Beschl. v. 16. 07. 1969 – 1 BvL 19/63, BVerfGE 27… …, 1, 6; BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 53. 14 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – Rs. C-131/12, EuZW 2014, 541. Dazu… …Datenerfassungen der genannten Art legitimieren können. 1. Unionsrechtliche Vorgaben – die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG Auf unionsrechtlicher Ebene entfalten neben… …unter die Richtlinie. Allerdings ist der Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 DSRL erst dann eröffnet, wenn personenbezogene Daten automatisiert oder… …nicht von der Richtlinie erfasst werden. 28 Ausgenommen sind nach Art. 3 Abs. 2 Spiegelstrich 1 der DSRL auch alle Datenverarbeitungsvorgänge, die wie… …Grundlagen – ein Recht auf Anonymität? Das Verfassungsrecht schützt die Privatsphäre, die mit dem ­Anonymitätsgedanken eng verbundenen ist, über Art. 2 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …des deutschen Datenschutzrechtes. Ausweislich des § 1 Abs. 5 BDSG, der in Umsetzung der europäischen Datenschutzrechtlinie die Anwendung deutschen… …zwangsläufig auch personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. So werden im Rahmen des Social Monitorings in Foren, Blogs, Facebook- oder Twitter-Posts… …und den Kunden zur Verfügung gestellt. IV. Rechtfertigung der Datenverarbeitung 1. Keine Einwilligung Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser… …, Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung ist gemäß § 30a Abs. 1 BDSG zulässig, wenn 1. kein Grund zu der… …diesem Hintergrund als Werkzeug der Markt- und Meinungsforschung einzustufen. b) Kein schutzwürdiges Interesse, § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG Ob Grund zu der… …Interesse der Betroffenen, welches einer Rechtfertigung nach § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG entgegensteht, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. c) Öffentlich… …zugängliche Quellen, § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG Die Zulässigkeit kann sich aber auch aus der öffentlichen Zugänglichkeit der Quellen, auf die das Social Monitoring… …Daten erhebt. d) Kein offensichtliches Überwiegen schutzwürdiger Interessen Auch im Rahmen des § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG ist eine Interessenabwägung… …. Zwar ist nicht auszuschließen, dass im Einzelfall gemäß § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG ein zumindest gleichrangiges schutzwürdiges Interesse des jeweils… …Forum, zu entnehmen. Sofern diese Einschränkung nicht umgangen wird, ist Social Monitoring aus datenschutzrechtlicher Sicht gemäß § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …aufsichtsbehördlich geprüft werden. Von dieser Möglichkeit wurde bisher in der Praxis kaum Gebrauch gemacht. 1 Einige Ansätze scheiterten noch vor der förmlichen… …BDSG. 4 II. Historie 1. Alte Einwilligungserklärungen der Versicherungswirtschaft Wie in vielen anderen Branchen auch wurde die Datenverarbeitung in der… …wurden mit den Datenschutzaufsichtsbehörden und zunächst ebenfalls mit dem damals für die 1 Gola/Klug/Körffer/Schomerus, BDSG, 11. Auflage 2012, § 38a Rn… …. 8; Abel, RDV, 2003, 11, 13; Hullen, in: Plath, BDSG, 1. Aufl. 2013, § 38a Rn. 6, 7. 2 Zu den nicht abgeschlossen Vorhaben: Abel, RDV 2003, 11 ff… …, auf der Grundlage gesetzlicher Erlaubnisvorschriften zulässig ist. Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG ist die Datenverarbeitung zulässig, wenn sie zur… …Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich sein (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG). Der Betrieb von Systemen zur Identifizierung erhöhter Risiken oder… …Abs. 1 und 2 der europäischen Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/ EG) vom 24. Oktober 1995. 12 Im Vergleich zu vielen Codes of Conduct, die sich… …Wirtschaftsunternehmen und Verbände für ihre Datenverarbeitung geben, handelt es sich hier um eine regulierte Selbstregulierung. 13 1. Kein Alleingang der… …die nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSDG erforderlichen Datenverarbeitungen kraft Gesetzes zulässig sind. 12 Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf… …Petri, in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl. 2014, § 38a Rn. 1. 14 Zu den vorlageberechtigten Stellen Petri, in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …, 1 Herr Wojciech Rafał Wiewiórowski, vor kurzem in einem Interview berichtete, „ist das Bewusstsein und die Relevanz des Datenschutzes in der… …die Anzahl der Beschwerden und Klagen wegen der Verletzung von Datenschutzbestimmungen in den letzten vier Jahren um 400 Prozent gestiegen ist. 1 2 I… …02. 04. 1997 – insb. Art. 47 und 51, als auch in dem einfachen Gesetz (Ustawa o Ochronie Danych Osobowych) 4 vom 29. 08. 1997. 1. Konstytucja… …Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten abgedeckt werden. Mit seiner Regelung wollte der polnische Gesetzgeber vielmehr eine 1… …Ausgangsgrundlage schaffen und die wichtigsten bürgerlichen Interessen bedienen. 5 Artikel 51 PLVerf 1. Eine Verpflichtung, Informationen über die eigene Person zu… …Bielajew / Herman Aus Art. 51 Abs. 1 PLVerf ergibt sich, dass das polnische Rechtssystem dem Prinzip der Selbstbestimmung der Offenlegung der Informationen… …. 1 der Richtlinie 95/46/EG ergebenden Verpflichtung, eine nationale Aufsichtsbehörde einzurichten, ist Polen mit Art. 8 UoODO und der Berufung des… …anderem Untersuchungs- und Kontrollbefugnisse (Art. 12 Pkt. 1 UoODO), Einwirkungsbefugnisse (Art. 12 Pkt. 2 UoODO), Entscheidungs- und Beschwerdebefugnisse… …Datenverarbeitung mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Erlaubnisvorbehalt. 1. Erlaubnistatbestand Der umfassende Erlaubnistatbestand ist in Art. 23 UoODO detailliert… …wurde (Art. 23 Pkt. 1 Upkt. 1 UoODO), –– die Verarbeitung zur Ausübung der sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten notwendig ist (Art. 23 Pkt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …01.14 Brink Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ In der Sache geht es um die spannende Frage, ob das in § 4 Abs. 1 BDSG niedergelegte Verbot mit… …Gesetzgebers war und ist. Im Zusammenspiel mit der entscheidenden Befugnisnorm des BDSG, dem § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, der die berechtigten Interessen des… …und § 1 Absatz 1 des BDSG fälschlicherweise mit einer Bezugnahme auf das nicht (mehr) einschlägige allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) anstatt auf das… …. 1 BGB und damit das Recht schützt, eine Persönlichkeit zu haben und zu sein, befasst sich das iSB mit der Frage, welches Bild unserer Persönlichkeit… …Selbstbestimmung auch tatsächlich zu realisieren. Genau dies gewährleistet das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 BDSG. Es befördert Freiheit durch die… …Möglichkeit zu Einwilligung (§ 4a BDSG) und Vertragsschluss (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG) und schränkt sie nur mit Blick auf konkurrierende Freiheitsnutzung… …Dritter (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG) ein. Angesichts des um sich greifenden Geredes von „Freiheit als Verantwortung“ sei darauf hingewiesen, dass sich der…

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