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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Inhalt / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info BUCO_Anzeige_184x120_sw_kn.indd 1 16.10.2014 13:23:18 Prozessfarbe Schwarz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Problematik des Personenbezuges beim Cloud Computing

  Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach beurteilt er sich?
  

  Matthis Grenzer, Niklas Heitmüller

  …berücksichtigt als auch ein Ausblick auf die Rechtslage de lege ferenda gemäß dem Vorschlag des EU- Parlaments für eine Datenschutz-Grundverordnung gegeben. 1 I… …einzelner Server oder möglicherweise auch eine ganze Serverfarm zugrunde, deren Server in unterschiedlichen Nationen belegen sein können. 2 1 The research… …und Hosten von Software ermöglicht, welche selbst wiederum als SaaS angeboten werden 3 Baun/Kunze/Nimis/Tai, Cloud Computing, 2009, S. 1. 4 Cloud… …, part. 1, S. 6. 10 Bogdanov, Sharemind: programmable secure computations with practical ­applications, 2013, S. 30 ff. Zur Problematik des… …Erlaubnisvorbehalt: 14 Personenbezogene Daten dürfen gemäß Art 7 lit. a der DSRL und § 4 Abs. 1 BDSG nur dann verarbeitet werden, wenn der Betroffene (derjenige, auf… …jede Datenübermittlung, jedes Speichern von Daten und jedes Verändern von personenbezogenen Daten in der Cloud ­datenschutzrechtskonform erfolgen muss. 1… …: Roßnagel, Handbuch Datenschutzrecht, 2003, Kap. 4.8, Rn. 1 ff. 18 Ausführlich: Brennscheidt, Cloud Computing und Datenschutz, 2013, S. 150 ff. 19 Rath/Rothe… …wirksam ist, muss der Verantwortliche seinen Informationspflichten gegenüber dem Betroffenen gemäß § 4a Abs. 1 S. 2 BDSG nach­kommen („informed consent“)… …werden; entweder muss der Betroffene einwilligen oder ein Ausnahmetatbestand (Art. 26 Abs. 1 lit. b–f DSRL bzw. § 4c Abs. 1 Nr. 2–6 BDSG) muss vorliegen… …. Der Begriff des Personenbezugs 1. Problemstellung Vorwiegend im Bereich des deutschen Datenschutzrechts ist die Diskussion um den Begriff des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …Landesportale entsprechende Services an. 1 Zwar erfolgt dies derzeit noch in einer ­starren und zeitlich verzögerten Form. Mit der technisch grundsätzlich… …Klar, Datenschutzrecht und die Visualisierung des öffentlichen Raums, 2012 sowie auf Klar, MMR 2012, 788 ff. und DÖV 2013, 103 ff. 1 Vgl. etwa den… …, SPIEGEL ONLINE v. 18. 02. 2010. 3 Vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 43. 4 Vgl. Schaar, Das Ende der Privatsphäre, 2009… …. Anonymität im Spannungsfeld zwischen Privatheit und Öffentlichkeit 1. Reichweite der Deanonymisierbarkeit des Einzelnen Dass im Zuge eines gesellschaftlichen… …, eigenverantwortlich in seine Erfassung eingewilligt. Auch kann er auf seine Teilhabe 12 Orwell, 1984, 1949. 13 BVerfG, Beschl. v. 16. 07. 1969 – 1 BvL 19/63, BVerfGE 27… …, 1, 6; BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 53. 14 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – Rs. C-131/12, EuZW 2014, 541. Dazu… …Datenerfassungen der genannten Art legitimieren können. 1. Unionsrechtliche Vorgaben – die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG Auf unionsrechtlicher Ebene entfalten neben… …unter die Richtlinie. Allerdings ist der Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 DSRL erst dann eröffnet, wenn personenbezogene Daten automatisiert oder… …nicht von der Richtlinie erfasst werden. 28 Ausgenommen sind nach Art. 3 Abs. 2 Spiegelstrich 1 der DSRL auch alle Datenverarbeitungsvorgänge, die wie… …Grundlagen – ein Recht auf Anonymität? Das Verfassungsrecht schützt die Privatsphäre, die mit dem ­Anonymitätsgedanken eng verbundenen ist, über Art. 2 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …formellen Beschlagnahmebeschluss, sondern fordern zur „freiwilligen“ Vorlage und Auslieferung gemäß § 95 Abs. 1 StPO auf (im Folgenden: Herausgabeverlangen)… …Ermittlungsmaßnahme nach § 95 Abs. 1 StPO, die zulässig ist, wenn auf dem Datenträger enthaltene Informationen für die ­Ermittlung von Bedeutung sein können (§ 94 Abs… …. 1 StPO). Für die betroffenen Unternehmen bestehen strafprozessuale Pflichten zur Herausgabe gemäß § 95 Abs. 1 StPO. 1 Bei der Herausgabe von… …Übermittlung gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 3 a BDSG. Es ist für die datenschutzrechtliche Qualifikation unerheblich, in welcher Form diese 1 OVG Münster, Beschl. v. 23… …Mittel darstellt. 246 PinG 06.14 Schmidt Die datenschutzrechtlich gemäß § 4 Abs. 1 BDSG erforderliche Rechtfertigung für die Übermittlung ergibt sich nicht… …Voraussetzung für das Bestehen der Herausgabepflicht, diese ergibt sich jedoch nur, soweit die weiteren Voraussetzungen gemäß §§ 95 Abs. 1, 94 Abs. 1 StPO… …Herausgabepflicht gemäß § 95 Abs. 1 StPO tatsächlich besteht. Dies setzt voraus, dass die Daten von Bedeutung für eine Untersuchung sein können (§ 94 Abs. 1 StPO) und… …Beschlagnahmeanordnung gemäß § 98 Abs. 1 StPO. II. Anwendbarkeit des BDSG Ob die Herausgabe von Datenträgern aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig ist, bestimmt sich… …primär nach den Wertungen des BDSG. § 1 Abs. 3 S. 1 BDSG ordnet zwar allgemein die Subsidiarität des BDSG im Verhältnis zu anderen spezielleren… …. Nach der Regelung des § 1 Abs. 3 BDSG ist es zunächst denkbar, dass § 95 Abs. 1 StPO oder die sog. Ermittlungsgeneralklausel in § 161 Abs. 1 S. 1 StPO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …erkenn­baren Erwägungen angestellt, ob alternativ zur Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme gem. § 74b Abs. 2 S. 1 StGB in Betracht käme, die den Zweck… …erwartet werden. Quelle: sh.juris.de ♦VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30. 7. 2014 – 1 S 1352/13 – Strikte Zweckbindung eines ausschließlich zu… …verletzt sei. Das Gericht ermittelt im Wege der Auslegung das Verhältnis des Löschanspruchs gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG und der Regelung über die Speicherung… …unternehmens- oder behördeninternen Rechtsbeziehungen regelt, sondern ausweislich § 1 TKG den Wettbewerb zwischen Telekommunikationsunternehmen gewährleisten soll… …der Speicherung der IP-Adressen zur Störungsprä­vention durch den Telekommunikationsanbieter gem. § 100 Abs. 1 TKG abschließend geklärt sein. Quelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Approaches for Personal Data Protection in Latin America

  Habeas Data, Comprehensive Data Protection Laws, the new Brazilian Internet Bill
  

  Lena Festerling

  …Council concerning “The Right to Privacy in the Digital Age”, adopted by the Security Council on ­December 18, 2013. 1 On a national level President Dilma… …European Union model or an intermixture of both. Only few have another or none framework of data protection. 1 See URL: https://www.un.org/News/Press/… …Data ­Protection in Latin America Festerling PinG 06.14 251 I. Habeas Data 1. Overview “Habeas data” is a literal translation from Latin and means “You… …Europe, some of them have enacted data protection laws modeled after the ­European data protection laws as to meet the European requirements. 28 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Und immer wieder Safe Harbor . . .

  Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
  

  Paul Voigt

  …Gelegenheit, sich zu Safe Harbor zu äußern. 1. Einleitung Seit durch die Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer letzten Jahres bekannt wurde, in welchem… …erteilt würden, 1 was sich zumindest aus praktischer Sicht aufgrund der eher geringen Relevanz entsprechender Genehmigungen jedoch nicht erheblich… …­vorweisen können. 3 Die Europäische Kommission hatte – nicht nur 1 Pressemitteilung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24… …Hinsicht mit den Anforderungen von Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta“ der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sei, da auf undifferenzierter Basis… …EU-Kommissionsentscheidung 2000/520/EG zu Safe Harbor nämlich gemäß deren Art. 3 (1) zwar ausdrücklich vor, dass eine Übermittlung an einen bestimmten Empfänger durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …Wege der Fernkommunikation zählen zu den immer bedeutender werdenden Direktmarketingmethoden. 1 Dabei müssen sich die Datenerhebung zum Zwecke der… …wettbewerbsrechtliche Vorgaben relevant. Wenngleich beide Rechtsgebiete unterschiedlichen Schutzzwecken dienen, bestehen 1 Siehe allgemein dazu Holland, Direktmarketing… …Bundesdatenschutzgesetzes gem. § 1 Abs. 1 BDSG darin besteht, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem… …Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, dient das Wettbewerbsrecht gem. § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren… …­Telefon den besonderen Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bzw. den allgemeinen Vorgaben des § 7 Abs. 1 UWG genügen. Daneben stellt sich die Frage, ob… …die Werbung während eines „Inbound“-Telefonats zugleich eine datenschutzrechtlich relevante Datennutzung darstellt. 1. Datennutzung zu Werbezwecken? Der… …Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes ist gemäß § 1 Abs. 2 BDSG im Falle der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten eröffnet. Fraglich… …datenschutzrechtlich relevante Datennutzung i. S. d. § 4 Abs. 1 BDSG dar, da das Telefonat unter anderem für die Einholung der Einwilligung betrieben worden sei. 10 Ganz… …VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K 253.12 – zitiert nach juris. 8 Siehe zum Sachverhalt im Einzelnen VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K… …253.12, Rn. 2 ff. – zitiert nach juris. 9 VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K 253.12, Rn. 25 ff. – zitiert nach juris. 10 VG Berlin, Urt. v. 07. 05…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …. ­ In der PinG 03.14 setzte sich Sebastian Schulz mit der Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien auseinander. 1 Aber nicht nur die Übermittlung… …gemäß § 28a Abs. 1 BDSG immer wieder datenschutzrechtliche Fragen diskutiert, obgleich die letzte Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes hierzu bereits… …und Datenschutzrechts. 12 I. Meldebefugnis bei fehlender Forderungsinhaberschaft § 28a Abs. 1 BDSG bestimmt die Voraussetzungen dafür, wann eine… …Übermittlungskonstellationen im Bundesdatenschutzgesetz kodifiziert. § 28a Abs. 1 BDSG enthält dabei keine Beschränkung, dass Übermittlungen nur von bestimmten verantwortlichen… …Gläubiger hätte beschränken wollen, dann hätte er dies getan. Das ergibt sich unter anderem aus einem Vergleich mit § 28a Abs. 2 1 Schulz, PinG 2014, 81 ff. 2… …. Aufl. 2014, § 28a Rn. 7. 5 OLG Koblenz, Hinweis- und Beweisbeschl. v. 25. 03. 2014 – 4 U 1516/13; LG Mainz, Urt. v. 07. 11. 2013 – 1 O 75/13. 266 PinG… …geregelt. Eine Meldeberechtigung nach § 28a Abs. 1 BDSG ist gerade bei ­Inkassounternehmen sinnvoll. In einer arbeitsteiligen Welt ist es üblich, dass… …den etwa in einem Titel aufgeführten Gläubiger ankommt. 10 II. Meldung titulierter Forderungen Nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 BDSG ist die Übermittlung einer… …Vorliegen eines Zulässigkeitstatbestandes des sog. 5-er Katalogs des § 28a Abs. 1 BDSG ist die Übermittlung rechtmäßig, ohne dass es einer weiteren… …zeitnah zur Übermittlung an die Auskunftei Vollstreckungsversuche unternommen worden sind. 12 Aufgrund 6 AG Pößneck, Urt. v. 06. 12. 2011 – 1 C 87/11. 7 So…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …10785 Berlin Tel. (030) 25 00 85-225 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info PinG_eJournal_184x120.indd 1 07.08.2014 11:38:45…

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