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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …· Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Big-Data_184x120_sw.indd 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …Deutschland nicht mehr umgesetzt wurde. I. Vorgeschichte Auch wer sich nur kurz mit der Vorgeschichte der Vorratsdatenspeicherung 1 in Deutschland beschäftigt… …Vorratsdatenspeicherung zum Vorgehen gegen Kriminalität und Terrorismus vorangetrieben. 3 Im Deutschen Bundestag wurde sie dagegen 1 Zur Vorgeschichte der… …Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen, abgedruckt als Anlage 1 der BT-Drs… …mangelhafter Umsetzung der Richtlinie eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren jede Grundlage. 1. Eingriffe in die Grundrechtecharta der EU Zunächst stellt der… …BVerfG, Urt. v. 02. 03. 2010 – 1 BvR 256/08, NJW 2010, 833. 9 Telekommunikationsgesetz vom 21. 12. 2007, BGBl Teil 1 S. 3198. 10 Richtlinie 2006/24, ABl. L… …Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen v. 08. 04. 2014 – C-293/12 und C-594/12, Rn. 35, 36, 37. 13 BVerfG, Urt. v. 02. 03. 2010 – 1 BvR 256/08, Rn. 212… …. 2. Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Nach Art. 52 Abs. 1 der Charta muss jeder auf einer gesetzlichen Grundlage beruhende Eingriff in die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …Marktteilnehmern darum, durch Innovation bzw. neue Produkte und Dienstleistungen einen Vorsprung vor anderen Marktteilnehmern zu gewinnen. 1 Die Wettbewerber werden… …unterschiedliche Markteintrittsschranken und Wettbewerbsbedingungen. Dies gilt in einer digitalisierten Welt insbesondere für die Datenschutzgesetze. 1. VZ Netzwerke… …Unique User (UU). 2 Während Facebook im gleichen Zeitraum 1 C. Mantzavinos, Individuen, Institutionen und Märkte, 201 ff. 2 AGOF… …drei zentrale Faktoren zu nennen: 1. Objektive Debattenkultur im Datenschutz In Deutschland werden Datenschutzgesetze vornehmlich aus einer Perspektive…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Auswirkungen – durchaus in eine Reihe mit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 1 zu stellen sein. Mit seiner jüngsten Entscheidung hat der EuGH… …EU-Gesetzgeber 1 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1 ff. durch die Schaffung einer Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) vorangetrieben… …. 3 Abs. 1 DS- GVO). Inwieweit auch die Einführung 134 PinG 04.14 Caspar Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 eines „One-Stop-Shop“ eine… …wendbarkeit des nationalen Rechts insbesondere bei Fällen mit Beteiligung globaler Internetdienstleister auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der EU- RL 95/46/EG… …Urteil des EuGH schafft hier Klarheit. Überraschend einfach knüpft der EuGH – in dieser Frage dem Generalanwalt folgend – an Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der EU… …Datenschutzvorschriften gerade um diesen Referenzbereich wesentlich erweitert. Mit Bezug auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der RL 95/46/EG wird festgestellt, dass im Sinne dieser… …unterhalten, an die jeweiligen Datenschutzregelungen und -behörden der Mitgliedstaaten.“ dem Abschluss von Verträgen mit Werbepartnern. § 1 Abs. 5 S. 1 BDSG… …nicht mehr zu folgen sein. Ausdrücklich begründet der EuGH die Auslegung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a RL 95/46/EG mit dem Ziel der Richtlinie, bei der… …auf Vergessenwerden 1. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern Anders als die Frage nach dem Anwendungsbereich des natio… …kommt zwar ebenfalls das Grundrecht der Informationsfreiheit in Betracht. Eine Erwähnung des Art. 11 Abs. 1 der EU- Grundrechtecharta im Urteil…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …sind. Insbesondere Art. 6 Abs. 1 Buchst. c bis e der Richtlinie verweisen explizit auf eine zeitliche Komponente, die bei der Beurteilung der… …, und wie wir uns diese Fähigkeit auch im digitalen Zeitalter erhalten können.” Quelle: curia.europa.eu ♦BVerfG, Beschl. v. 03. 03. 2014 – 1 BvR 1128/13 –… …Versammlungen unter freiem ­Himmel gem. § 1 Abs. 3 VersammlG Bln für rechtmäßig erachtet. Das Gesetz beachte insbesondere die Vorgaben des BVerfG, das sich zu der… …Ermächtigungsgrundlage zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen im Bayrischen Versammlungsgesetz schon im Jahr 2009 (Beschl. v. 17. 02. 2009 – 1 BvR 2492/08 –, BVerfGE…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DSRL) aus dem Jahre 1995 ablösen soll. 1 Eines der Hauptziele der Gesetzesinitiative besteht darin, den Datenschutz… …Konsequenzen. 1 Abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/ review2012/com_2012_11_de.pdf. 2 Vgl. EU-Kommission… …, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-46_de.htm. 3 Vgl. Gola/Schulz, RDV 2013, 1, 6. 4 Siehe nachfolgend unter III.2. 144 PinG 04.14 Drewes / Monreal Das Europäische Parlament hat 2011 seine… …EU­Datenschutzrichtlinie 1. Die EU­Datenschutzrichtlinie Aufbauend auf der Konvention Nr. 108 des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der… …Entschließungspunkt 10. 6 Vgl. Gola/Schulz, RDV 2013, 1, 7. 7 Vgl. Dehmel/Hullen, ZD 2013, 147, 150. 8 Vgl. Albrecht, ZD 2013, 50; Dehmel/Hullen, ZD 2013, 147 ff… ….; Gola/Schulz RDV 2013, 1 ff. 9 Vgl. Artikel-29-Gruppe, Stellungnahme Nr. 169, S. 3. 10 Abrufbar unter http://conventions.coe.int/treaty/ger/treaties/html/108.htm… …ist er auch nach Art. 17 Abs. 1 DSRL für die Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Damit hat der europäische Gesetzgeber dem für die… …: Mai 1999 A.30, DSRL 95/46/EG, Art. 1 Rd. 10. 13 Vgl. Brühann, in: Grabitz-Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Mai 1999 A.30, DSRL 95/46/EG… …hinreichend präzise und nicht ergänzungsbedürftig. III. Die Auftragsdatenverarbeitung nach dem BDSG 1. Das Bundesdatenschutzgesetz Das im Jahr 1977 erlassene… …Diese ergibt sich nach herrschender Auffassung aus § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG. 37 Eine Übermittlung ist danach gerechtfertigt, wenn die Beauftragung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …reichen von schlichten Begriffsverschiedenheiten, 1 über liberalere Umsetzungen von Richtlinienvorgaben, 2 bis zu eigenen österreichischen… …Datenschutzverständnis als besonders bedeutsam erachtete Unterschiede einer näheren Betrachtung unterzogen werden. 1 2 3 I. Einleitung Das österreichische Datenschutzrecht… …. a. auch die Bestimmungen der so 1 Siehe dazu Pkt. I.3. 2 Bezugnehmend auf die Richtlinien RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) und RL 2002/57/EG… …(Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation). 3 Vgl. dazu den Begriff der „indirekt personenbezogenen“ Daten in § 4 Z. 1 DSG 2000. Das sind personenbezogene… …Betroffenheit personenbezogener Daten. § 4 Z. 1 DSG 2000 definiert „personenbezogene Daten“ als Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbar… …Verbot jeder Datenverwendung. Dies ist Ausfluss aus dem Grundrecht auf Datenschutz in Art. 1 § 1 Abs. 1 DSG 2000, das besagt, dass „jedermann Anspruch auf… …auch einige Besonderheiten. Drei dieser Art stellen wir im Folgenden näher dar. 1. Juristische Personen als Subjekte des Datenschutzrechts Es ist eine… …länderübergreifenden Datenschutzpraxis sorgt. Es betrifft eine im Wesentlichen 20 Vgl. OGH, Urt. v. 02. 08. 2005 – 1 Ob 104/05h. 21 Vgl. DSK, Empfehlung v. 13. 07. 2012… …ausdrücklicher 23 Vgl. § 11 Abs. 1 Z. 1 bis 6 und § 11 Abs. 2 DSG 2000. 24 Vgl. dazu die Bestimmungen in § 15 DSG 2000. gesetzlicher Ermächtigung erfolgt oder als… …Bestimmungen zum räumlichen Anwendungsbereich in § 3 DSG 2000 darstellt. Vgl. § 3 Abs. 1 2. Satz DSG 2000.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …„NFC-Killer“. 1 Der Bundesverband 1 Eco, Pressemitteilung vom 20. 09. 2013, online abrufbar: http://www.eco.de/… …Zahnbürste ändern können, um die „brushing activities“ seines Patienten effektiver zu machen. 1. Beacon­Konzept iBeacon ist eine Erscheinungsform des… …. III. Datenschutzrechtliche Aspekte 1. Anwendbarkeit des Telekommunikationsgesetz Im Rahmen der TKG-Novellierung von 2012 wurde der Anwendungsbereich der… …umzusetzen. Der Anwendungsbereich erfasst gemäß § 91 Abs. 1 TKG nunmehr auch Telekommunikationsdienste in Telekommunikationsnetzen, „die Datenerfassungs- und… …personenbezogenes Datum. Personenbezogene Daten sind gemäß § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder… …Transparenzanforderungen aufstellt. Diese Vorschrift regelt eine einmalige Informationspflicht (Abs. 1) für die verantwortliche Stelle und eine besondere einzelfallbezogene… …handeln. Dabei soll es sich nach der Definition in § 3 Abs. 10 BDSG um Datenträger handeln, die (1.) an den Betroffenen ausgegeben werden, (2.) auf denen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Facebook-Connect – Verknüpfung mit (un)überschaubaren Folgen

  Vom schwierigen Umgang mit dem Facebook-Login
  

  Daniel Schätzle

  …kritisch angesehen wird. I. Was wird verknüpft? 1. Ein Login Die Frage danach, wie Facebook-Connect funktioniert und was bei einem Login verknüpft wird, kann… …eine Verknüpfung nur eines ein zigen „Klick“. Das Verfahren hierfür basiert auf dem OAuth2.0 Protokoll. 1 2. Übergabe von Profildaten Eine ähnliche… …ihren Datenschutzbestimmungen auch das Titelbild, die Facebook-URL und die Facebook-ID mit auf. 1… …des Nutzers, die beispielsweise als „Aktivierung einer sozialen Verbindung“ bezeichnet wird. II. Was sagt Facebook? 1. Übergabe von Profildaten Die… …Facebook-Connect um kein Plugin (jedenfalls) im klassischen Sinn handelt, sind die datenschutzrechtlichen Problemkreise sehr ähnlich wie beim Like-Button. 1… …entscheidend ist die Frage, ob personenbezogene Daten gemäß § 4 Abs. 1 BDSG erhoben, verarbeitet oder sonst wie genutzt werden. Dass es sich bei den in die eine… …oder andere Richtung übermittelten Daten um solche mit Personenbezug im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG handelt, dürfte wenig fraglich sein. Schon allein durch… …Profildaten, insbesondere deren Implementierung in den Nutzeraccount beziehungsweise dessen Profil. a) Nach TMG aa) Bestandsdaten, § 14 Abs. 1 TMG Eine… …gesetzliche Erlaubnis ist vorrangig im TMG zu suchen. Dort gestattet § 14 Abs. 1 TMG die Verwendung von Bestandsdaten für die Begründung, inhaltliche… …Verwendung von Geschlecht (für die Anrede) und Land (für eine lokale Zuordnung) kann ebenso notwendig sein. bb) Nutzungsdaten, § 15 Abs. 1 TMG Für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Inhalt / Impressum

  …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße… …Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Twitter_184x120_sw.indd 1 15.04.2014 15:15:24…

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