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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Datenportabilität (Teil 1) Krause PinG 06.18 239 PRIVACY TOPICS Datenportabilität Anwendungsbereich des Rechts auf ­Datenübertragbarkeit (Teil 1… …(Art. 20 Abs. 1 DSGVO) oder die Daten direkt vom ­ursprünglichen an den neuen Verantwortlichen übermitteln zu lassen (Art. 20 Abs. 2 DSGVO). Zweck des… …Rechts ist eine bessere Kontrollmöglichkeit des Betroffenen über seine personenbezogenen Daten, ErwG. 68 S. 1 DSGVO. Neben datenschutzrechtlichen Zielen… …verfolgt das Recht auf ­Datenübertragbarkeit auch wettbewerbsrechtliche und verbraucherschützende Ziele. 1 Im Gesetzgebungsprozess wurde angemerkt, dass der… …werden oder beispielsweise neue Funktionalitäten und eine verbesserte Bedienbarkeit, sei dahingestellt. Der Kritik der „Systemfremdheit“ aufgrund des 1… …Kontext der DSGVO ein, denn sie schützt die Grundrechte und -freiheiten natürlicher ­Personen (Art. 1 Abs. 2 DSGVO) und damit u. a. das Recht auf ­Achtung… …des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten, Art. 7, 8 Abs. 1 GRCh und Art. 16 Abs. 1 AEUV. Art. 20 DSGVO gibt dem Betroffenen ein Werkzeug zur… …: Competition and Privacy in Markets of Data v. 26. 11. 2012. 6 Gola/Klug/Körffer, in: Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 1 Rn. 10. 240 PinG 06.18 Krause… …Datenportabilität (Teil 1) Daten eines Betroffenen nur auf Servern von Unternehmen, also nur in der direkten Einflusssphäre Dritter und nicht mehr beim Betroffenen… …personenbezogener Daten, die den Betroffenen betreffen, Art. 20 Abs. 1 DSGVO. Fraglich ist, ob auch Daten im Anwendungsbereich der Norm liegen, die den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 von Lewinski / Herrmann PinG 05.17 165 PRIVACY TOPICS Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts… …der Universität Passau. Teil 1: Materielles Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist… …wettbewerbsrechtlicher Klagen gemacht werden 1 oder wenn Kartellbehörden – wie gegenwärtig das Bundeskartellamt – Daten- * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der… …Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B. (London) für die umfangreiche und sehr engagierte Unterstützung. 1 Vgl. z. B. EuGH, Urt. v… …. 166 PinG 05.17 von Lewinski / Herrmann Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 schutzrechtsverstöße zum Gegenstand kartellrechtlicher… …personenbezogener Daten sicherstellen (Art. 1 DSGVO und ErwG. 10). 5 Andererseits soll sie, indem sie die mitgliedstaatlichen Vorschriften zum Schutz natürlicher… …; Lorenz, VuR 2014, 83. 4 Im folgenden „EuGH“, wenn auch die Abkürzung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 EUV ggf. irreführend ist (dazu Geiger, in… …: Geiger/Khan/Kotzur, AEUV/EUV, 6. Aufl. 2017, Art. 19, Rn. 1). 5 S. z. B. EuGH, Urt. v. 06. 11. 2003 – C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 95 – Lindqvist; EuGH, Urt. v. 24. 11… …Wien. Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 von Lewinski / Herrmann PinG 05.17 167 III. Verortung des Vorrangs materiellen… …Datenschutzrechts Datenschutzrecht verlangt allgemeine vorrangige Geltung (1.), was aber mit vergleichbaren Geltungskonzepten anderer Rechtsgebiete wie dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht

  Mag. Alexander Schnider

  …194 PinG 05.16 Schnider Änderungen in Österreich aufgrund der DSGVO, Teil 1 Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1… …bürokratischen Hürde wird es für datenverarbeitende Unternehmen damit in der Praxis leichter, ihren Compliance-Verpflichtungen nachzukommen. I. Momentane Lage 1… …Datenanwendung betreibt, noch bevor er seiner Meldepflicht nachgekommen ist, riskiert gemäß § 52 Abs. 2 Ziff. 1 DSG eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 10.000 Euro… …der daran anschließenden ­Registrierung sind die jeweiligen Datenanwendungen für jedermann im DVR ­kostenlos online einsehbar, 1 was gemäß § 16 DSG vor… …Bestandsanalyse notwendig ist. Vereinfacht gesprochen hat ein meldepflichtiges Unternehmen daher zunächst herauszufinden, (i) welche Daten (ii) von 1 Das… …in Österreich aufgrund der DSGVO, Teil 1 Schnider PinG 05.16 195 privatrechtliche Dienstverhältnisse“ oder „SA022 – Kundenbetreuung und Marketing für… …. 1 lit. a) DSG zwingend im Rahmen einer ­eigens dafür geschaffenen Infrastruktur einzureichen sind, was wiederum eine elektronische Bürgerkarte im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Stichtag 1. 11. 2015: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz Schulz / Moukabary PinG 06.15 233 PRIVACY TOPICS RA Sebastian Schulz ist… …derzeitigen Funktion, sondern u. a. als früheres Mitglied der Unterarbeitsgruppe „Meldewesen“ von Deutschland­ Online aktiv mitbegleitet. Stichtag 1. November… …Inkrafttreten ist dieses Rahmengesetz des Bundes am 1. 11. 2015 nunmehr durch das Bundesmeldegesetz (BMG) 1 abgelöst worden. Bedingt durch die Neuordnung der… …der Beschlussempfehlung der Regierungskoalition 4 im BMG auch und gerade hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Vorgaben allein eine Kodifizierung 1… …Melderegister ist in § 44 Abs. 1 BMG enumerativ abschließend aufgezählt und beschränkt sich auf folgende Basisdaten: Familienname, Vornamen, Doktorgrad und… …zudem gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 1 BMG durch die anfragende Person oder Stelle eindeutig identifiziert werden muss. Für einfache Melderegisterauskünfte… …1 fragt das Unternehmen selbst bei der Meldebehörde an, entweder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (z. B. eine Bank fragt nach der neuen… …der Praxis überaus be- 9 Zur Vertiefung: Ehmann, ZD 2013, 199 f.; Zilkens, RDV 2013, 280 f. 10 Ehmann, ZD 2013, 199, 202. Stichtag 1. 11. 2015… …spezialgesetzliche Regelungen zum Datenschutz bereit, die gemäß § 1 Abs. 3 BDSG insoweit den allgemeinen Vorgaben des BDSG vorgehen. Wie weit dieses „insoweit“… …unterdessen reicht, wird in der Folge noch vermehrt von ganz wesentlicher Bedeutung sein. 1. Zweckangabe, Zweckbindung und Löschverpflichtung Es wurde bereits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

  Prof. Niko Härting

  …Cupcake ohne Rezept Härting PinG 05.15 193 Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept Prof. Niko Härting Datenschutz ist kein… …Persönlichkeitsrechte der Bürger vor unerwünschten Folgen von Informationen, die Staat und Wirtschaft sammeln. 1 Damit nicht genug. Prof. Daniel Solove hat in seinem… …bis zum Vertrauensbruch, 1 Härting, Internetrecht, 5. Aufl. 2014, Annex, Rn. 13 ff. 2 Solove, Understanding Privacy, Cambridge/­ London 2008. der… …, aber gezielt Einfluss auf Kaufentscheidungen zu nehmen. „Privacy by Design“ soll in Art. 23 Abs. 1 DS-GVO verankert werden. In allen drei Versionen… …Abs. 1 DS-GVO in dieser Fassung zu nicht mehr als zur Beachtung aller übrigen Vorschriften der DS-GVO. Das Europäische Parlament schlägt eine deutlich… …auf Art. 23 Abs. 1 DS-GVO in allen drei Fassungen ­ersatzlos verzichten, würde sich an den Rechten und Pflichten des Datenverarbeiters rein überhaupt…

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