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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …. Das Bild ist bunt. Und was meinen Sie? Es geht um Macht Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting Ass. Jur. Kirsten Bock Muss sich… …der Einsatz für den Datenschutz mehr auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren? Ist es eine „Illusion, zu glauben, dass… …Waldman 1 fordert in einem fulminanten Rundumschlag im Gespräch mit Prof. Niko Härting zu einem Paradigmenwechsel im Diskurs über Datenschutz auf. Das ist… …Bestandsaufnahme zeigt, dass sich die Heilsversprechen 2 der DSGVO zur ­Zügelung der Macht von GAFAM 3 nicht 1 „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen… …: bpb.de/gesellschaft/digitales/democracy/; Albrecht auf Twitter unter https://mobile. twitter.com/janalbrecht/status/999873707202961 409?lang=ca. 3 Gemeint sind Google, Amazon, Facebook… …für das Versagen der DSGVO deren Prozessorientierung, die fehlende Verpflichtung der Unternehmen auf das Gemeinwohl und öffentliche Interessen… …im Gegenteil sogar noch zur Stärkung der Macht der ohnehin schon übermächtigen Organisationen. Darum müsse sich der Datenschutz stärker auf die… …Datenschutzproblems und in der Folge des Datenschutzrechts. Dabei ist die Fokussierung auf strukturelle Machtverhältnisse im ­Datenschutz bereits konzeptionell angelegt… …. Ein Blick auf bestehende Forschungsarbeiten zu diesem Thema zeigt, dass es sich lohnt, der Machtausübung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. I. Datenschutz… …. Die vielen ­unterschiedlichen Antworten auf diese zunächst einfach anmutende Frage ist eine 50 PinG 02.22 Bock „Die Waldman Debatte“ – Es geht um Macht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …108 PinG 03.22 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Für mehr Einigkeit auf Erden Frederick Richter, LL. M… …beschlossen, sondern im Effekt bereits am 31. Juli 1919 auf den langen Weg gebracht. Damals ging es zwar noch nicht um Datenschutz, doch wurde den Kirchen mit… …Trotz dieser langen Historie ist die Wirkung auf das materielle Datenschutzrecht überschaubar. Denn anders als etwa beim Medienprivileg für die Presse… …schon. 4 So werden in den Datenschutzgesetzen beider großer deutscher Kirchen Datenverarbeitungen auf Basis berechtigter Interessen eingeschränkt. Im… …katholischen Gesetz über den kirchlichen Datenschutz werden kirchliche Stellen wie staatliche ­Behörden behandelt, mit der Folge, dass sie sich nicht auf… …der 20 Landeskirchen wahrgenommen und in der katholischen Kirche die Aufsicht auf fünf Diözesandatenschutzbeauftragte konzentriert. Die strukturelle… …größer zöge, wenn sich also die allgemeinen Aufsichtsbehörden enger und öfter mit den spezifischen Aufsichtsbehörden austauschen würden. Es scheint auf der… …Datenschutzaufsichten an einem Konzept, mit dem die spezifischen Aufsichtsbehörden über auf europäischer Ebene laufende Abstimmungen besser informiert werden können. 7… …dieser Zusammenschluss spezifischer Aufsichtsbehörden zielt auf ein engeres Verhältnis zur DSK ab und hofft für das laufende Jahr auf Fortschritte. 8 Im… …. eu/2022/03/03/der-rundfunkdatenschutz beauftragte-fordert-beteiligung-an-der-datenschutzkonferenz. 9 Bayerische kirchliche Datenschutzaufsicht kann Aufgaben kaum erfüllen; Bericht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …Interview PinG 01.22 1 PRIVACY NEWS „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung… …­konzentrieren.“ PinG im Interview mit Prof. Ari Ezra Waldman, die Fragen stellte Niko Härting. Ari Ezra Waldman untersucht, wie sich Recht und Technologie auf… …marginalisierte Bevölkerungsgruppen auswirken, mit besonderem Fokus auf Datenschutz, Desinformation und die LGBTQ-Gemeinschaft. Im September 2021 erschien sein… …reden, so viel man will. Aber das Gesetz selbst basiert fast ausschließlich auf Prozessen. Es verlangt eine kontinuierliche Einhaltung durch interne… …Organisationsstrukturen. Sogar die Betroffenenrechte auf Zugang, Berichtigung und dergleichen erfordern unternehmensinterne Compliance-­ Strukturen für die Bewertung von… …, Verfahrensverzeichnisse und all die anderen prozessualen Anforderungen der DSGVO innerhalb von Unternehmensorganisationen umgesetzt, die nur auf eines ausgerichtet sind… …Technologieunternehmen aller Couleur die Rechenschaftspflicht auf die zynischste Art und Weise wahr. In den vier Jahren, in ­denen ich geforscht habe, habe ich… …festgestellt, dass Unternehmen zwar mit ihren Datenschutzabteilungen prahlen, dann aber ihre Budgets auf drei andere Abteilungen (IT, Rechtsabteilung… …integrieren, dann aber Berichtshierarchien verwenden, um zu verhindern, dass ihre Datenschutzjuristen und -experten irgendeinen Einfluss auf die Gestaltung… …haben, es sei denn, eine Frage sickert die Nahrungskette hinauf zu ihnen. Ich habe Vorlagen für Datenschutz- Folgenabschätzungen auf den Schreibtischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH Günther-Burmeister PinG 02.22 79 VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der… …Grunde: 2 Der Antragsteller begehrte es, einer Hochschule zu untersagen, auf ihrer Webseite einen bestimmten Dienst einzusetzen. Die Hochschule setzte… …darf auf ihrer Webseite keinen Cookie- Dienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen… …GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft am Standort Hannover. Er ist unter anderem auf Datenschutz, Künstliche Intelligenz und… …Dienst überwachte die auf der Webseite eingesetzten Cookies, ermöglichte das Abgeben von Einwilligungen für Cookies und blockierte solche Cookies, für die… …Unternehmen angeboten, verarbeite aber (unter ­anderem) die IP-Adressen der Endnutzer auf Servern eines externen Cloud Hosting- Unternehmens, dessen… …genaue Identifizierung der Endnutzer ermöglichen. Hierbei verweist das Gericht auf die einschlägigen Entscheidungen des EuGH 3 und des BGH 4 . Damit… …der End­nutzer auf Servern des externen Unter­nehmens verarbeitet wurden. Dabei könne es dahinstehen, ob der Vertragspartner des Cookie-Dienstleisters… …erfolgen, wenn sie auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft, wie etwa ein Rechtshilfeabkommen, mit dem ersuchenden Drittland gestützt werden… …entschieden habe. Mit der Entscheidung, den Cookie- Dienstleister auf ihrer Webseite einzusetzen, entschied – nach Ansicht des Gerichts – die Hochschule über…

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