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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: ­Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der ­Verarbeitung 1. Eine für ein… …als Verantwortlicher eingestuft werden, wenn die Zwecke und Mittel der durch das Amtsblatt vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten durch das… …allein für die Einhaltung der in Art. 5 Abs. 1 DSGVO genannten Grundsätze verantwortlich. Es sei denn, aus den betreffenden Rechtsvorschriften ergibt sich… …DSGVO und damit die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit qua gesetzlicher Zuweisung. In der Praxis spielt bei der Bestimmung des für die Verarbeitung… …Verantwortlichen vor allem Art. 4 Nr. 7 HS 1 DSGVO – die tatsächliche Bewertung der Entscheidungsmöglichkeit eines Akteurs über die Zwecke und Mittel der… …Datenverarbeitung – eine tragende Rolle. Demgegenüber betrifft Art. 4 Nr. 7 HS 2 DSGVO Verarbeitungen deren Zwecke und Mittel durch das Unionsrecht oder das Recht der… …Mitgliedstaaten festgelegt werden und somit gerade nicht auf individuellen Entscheidungsbefugnissen beruhen. In diesen Fällen kann der Verantwortliche entweder… …dem Löschbegehren einer natürlichen Person, die in Belgien die Mehrheit der Anteile an einer privaten Gesellschaft mit beschränkter Haftung hielt. Deren… …. Die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des Moniteur belge umfassen nebst der digitalen Umwandlung und Speicherung der Daten auch deren Veröffentlichung… …Richtigkeit 88 | PinG 2.24 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 2 der veröffentlichten Informationen kommt dem Moniteur belge insofern jedoch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland? Will / Hense Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland? Ansichten… …an der Hochschule der bayerischen Wirtschaft und der Hochschule Aalen. Sie ist zertifizierte Datenschutzbeauf tragte (TÜV®), Datenschutzauditorin DSA… …Datenschutz (Privacy Litigation). Expertise hat er in den Gebieten der Werbetechnologien und des maschinellen Lernens sowie in den rechtlichen und ethischen… …Datenschutzaufsichtsbehörden als Helfende und „Schutzengel“ auf Seiten der Betroffenen, als Beratende für Verantwortliche oder als unabhängige neutrale Regulierungsbehörden? DW… …, das ich bei uns selten finde. Mit Blick auf das doppelte Schutzziel der DSGVO – Schutz der Grundfreiheiten UND des freien Datenverkehrs – erscheint mir… …das aber durchaus sympathisch und einleuchtend. Einleuchtender übrigens als die Verbindung mit dem Titel des oder der Bundesoder… …jedoch bitte zunächst einen Moment in der Realität verweilen. Und da sehe ich keine Aufsichtsbehörden. Jedenfalls keine, die in der Lage wären, die ihnen… …Schlagkraft zu entwickeln, die sie bräuchten, um angesichts der zahllosen, teils eklatanten Rechtsverletzungen in Breite und Tiefe ein Mindestmaß an Normvollzug… …zu gewährleisten. Dieser Zug ist auch abgefahren. Ein Vergleich mit der Bauaufsicht macht deutlich, was ich meine: In Deutschland wuchern die… …datenschutzrechtlichen Schwarzbauten in die Höhe, sie werden geduldet, man erstarrt in Ehrfurcht angesichts ihrer Dimensionen. Der gesetzestreue Steuerzahler kommt mit…

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