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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …einer aktuellen OGH-Entscheidung Nina-Maria Thomic und Felix Zopf Felix Zopf ist Universitätsassistent (prae-doc) am Institut für Innovation und… …Digitalisierung im Recht der Universität Wien. Der OGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Verhältnis zwischen Lauterkeitsund Datenschutzrecht… …allem durch Mitbewerber) könnte eine Angriffsfläche für die Abmahnung einer Vielzahl von Unternehmen bieten, die die DSGVO nicht vollständig umgesetzt… …Informations- und Serviceportal aus einem öffentlich zugänglichen Online-Verzeichnis des österreichischen Gesundheitsministeriums. Sie bietet zusätzlich zu einer… …Voraussetzungen für das Vorliegen einer unlauteren Geschäftspraktik oder sonstigen Handlung einzugehen. Dies wird dem Rechtsbruchtatbestand nach § 3a des deutschen… …. Systematik des Rechtsbruchtatbestandes § 1 öUWG hat den Charakter einer Generalklausel und lautet wie folgt: (1) Wer im geschäftlichen Verkehr 1. eine… …Rechtsbruchtatbestand in Österreich wird daher – anders als in Deutschland – nicht in einer Sondernorm (§ 3a dUWG) geregelt, sondern von der Generalklausel des § 1 öUWG… …UGP-RL). § 3a dUWG setzt das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 dUWG bei Verstößen nicht nur gegen Verbraucher-, sondern auch… …Verletzung einer nicht marktverhaltensregelnden Norm unterliegt nach § 1 öUWG – anders als in Deutschland 12 – aber grds. dem Rechtsbruchtatbestand. 13… …Zusammenhang kann aber besonders der marktverhaltensregelnde Zweck einer Norm – der nach § 3a dUWG überhaupt für eine Verfolgbarkeit von Normverstößen gegeben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Auffassung ­wieder. Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten? Katharina Arend und Christine Möhrke-Sobolewski Art. 15 Abs… …. 3 DSGVO regelt die Herausgabe einer Kopie personenbezogener Daten. Was ist dieses „Recht auf Kopie“? Ein neues, nicht zu unterschätzendes Recht, neu… …im Sinne des Art. 15 DSGVO tatsächlich den Umfang einer Akteneinsicht haben? Dieser Frage geht der folgende Beitrag nach. Dabei wird zunächst die… …wesentlichen Erkenntnisse kurz zusammengefasst. I. Praxisrelevanz von Art. 15 Abs. 3 DSGVO Eine umfangreiche Auskunft im Sinne einer Kopie sämtlicher Unterlagen… …https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/2018_47_TB.pdf. 1. Rechtsnatur Die Beantwortung der Frage nach dem Umfang einer Kopie der personenbezogenen Daten hängt nämlich insofern eng mit der Rechtsnatur… …, den auf Auskunft aus Absatz 1 und den auf Herausgabe einer Kopie der Daten aus Absatz 3. Dass es zwei nebeneinander bestehende Ansprüche gibt, ist… …Wortlaut von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO spricht lediglich von einer Kopie der „personenbezogenen Daten“ und gerade nicht von einer Kopie der Unterlagen… …Daten in einer bestimmten geordneten Form erteilt werden sollen und dass diese grundsätzlich für „eine Kopie“, also für eine erste Ausfertigung kostenlos… …die in Abs. 1 genannten Informationen. Der Zweck oder die Rechtsgrundlage einer Datenverarbeitung findet sich grundsätzlich nicht im Inhalt einer E-Mail… …sich einer Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Vielmehr spielen bei der Forderung nach Offenlegung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung Florian Sackmann I. Einleitung*… …Zulässigkeitstatbestandes und auch keiner Einwilligung, wie sich aus Art. 9 Abs. 2 lit. e) DSGVO ergibt. 2 An einer so weitreichenden Verarbeitung dürfte der Betroffene aber… …mitbetroffener Familienmitglieder“ 5 beziehen sollen. Kombiniert werden soll dies mit der Errichtung einer entsprechenden Infrastruktur, die unter… …wissenschaftlicher Begleitung eine „Erfassung, Speicherung, Pflege, Verarbeitung und Weitergabe von gespendeten Daten“ 6 eröffnet. II. Die Möglichkeit einer… …forschungsfreundliche Tendenz aufweist, 9 ermöglicht also bereits eine Datenspende in Form einer breit gefassten Einwilligung. Problematisch bleibt jedoch die… …Tatsache ein großes Hemmnis, denn die Reichweite einer Einwilligung und die Zulässigkeit einer etwaigen Zweckänderung sind stets Fragen des Einzelfalles… …. III. Die Möglichkeit einer zweckungebundenen Datenspende de lege ferenda Patienten, die freiwillig sie betreffende Gesundheitsdaten zum Zwecke der… …gesetzliche Leitlinien, inwiefern die Zustimmung einer Person zur Nutzung ihrer Daten zu Forschungszwecken eine darauf gestützte Datenverarbeitung zulässt… …, zweckdienlich sein. Insbesondere der Deutsche Ethikrat hat hierzu die Einführung einer umfassenden Datenspende für Forschungszwecke vorgeschlagen. Um im… …nationalen Recht entsprechende Regelungen zur Schaffung einer Datenspende treffen zu können, müssen sich die ­entsprechenden Vorschläge (zu diesen 4.) im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz Viele Fragen zum Datenschutz sind ungeklärt, verlangen aber nach… …Konsumdaten für ein paar Bonuspünktchen. Die Herausforderungen der Zukunft sind demnach enorm: Die Aufrechterhaltung des Datenschutzes in einer Welt der totalen… …­Datenverarbeitung mit einer eher zunehmenden Menge von Betroffenen, die keinen großen Wert auf Datenschutz und Privatsphäre legen, jedenfalls nicht, wenn dies die… …nicht zu einer unbeachtlichen Randnote der Informationsgesellschaft degeneriert, muss auf verschiedenen Ebenen etwas geschehen: Rechtlich, technologisch… …gehaltvolle Angebote ein Entgelt verlangt würde. Instrumente einer Versöhnung von Wirtschaftsinteressen und Datenschutzaufsicht sind auch die zunehmende… …: Als solches fügt es sich in seiner Ausrichtung ein in die Vielzahl von Technikgesetzen, die zunächst einmal ein Risiko aus einer neuen innovativen… …, die weitreichenden Folgen einer neuartigen Technologie – nämlich der automatisierten Datenverarbeitung – vorsorgend rechtlich zu begleiten. Die meisten… …anderer Rechtspositionen, erst bei einer spürbaren Einschränkung beeinträchtigt zu sein. Datenschutz wird hier grundsätzlich eine Vorrangstellung eingeräumt… …. Kollektivitätswirkungen und Unabänderbarkeit Ein zweiter Ansatzpunkt kann darin gesehen werden, ob mit einer Rechtsposition des Einzelnen gleichzeitig auch dieselben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik

  Stephan Noller

  …20 PinG 01.13 Noller Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik Stephan Noller Das Internet bietet uns mehr… …faszinierend. Leistungsfähige statistische Algorithmen können in allen Lebensbereichen Dinge ableiten, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zukünftig… …interessant sein könnte. Algorithmen werden in Zukunft auch immer besser darin, die aktuelle Stimmung einer Person in ihre Empfehlung einzubeziehen oder gar… …werden weitere Innovationen folgen, die mit Algorithmen arbeiten. Der große Menschheitstraum einer Simultanübersetzung in eine beliebige Zielsprache in… …ge- Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik Noller PinG 01.13 21 schieht und mit welcher Schwerpunktsetzung. Bei all diesen Möglichkeiten müssen wir uns… …Das Geschäft mit datengetrieben Inhalten boomt. Modernste Technik erlaubt es jungen Unternehmen, mit einer Vielzahl an Daten zu arbeiten. Speziell im… …nicht einfach. Während man die wichtigsten Tageszeitungen einer Woche noch bequem nebeneinanderlegen und analysieren kann, wird es sehr schwer zu… …zumindest sollte es dem Leser immer möglich sein, den nicht personalisierten Zugang zu einer Website zu aktivieren. Ein Algorithmus ist aber bekanntlich nur… …, dass diese Daten immer einer Person zuge ordnet werden können, wenn es das Geschäftsmodell oder die rechtliche Lage nicht zwingend erfordert. Denn es… …globalisierter Raum als alles bisher dagewesene. Prinzipien einer Algorithmen-Ethik durchzusetzen würde nur funktionieren, wenn alle Staaten (und deren…

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