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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …16 PinG 01.18 Kraus Neuregelung von § 203 StGB Neuregelung von § 203 StGB Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei ­Berufsgeheimnisträgern? Dr… …Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ soll der Weg für eine straffreie Auslagerung… …Leistungen für eine Vielzahl von Kunden erbringen und die auslagernden Kanzleien und Unternehmen das entsprechende Personal sowie teure technische… …Einrichtungen nicht mehr selbst vorhalten müssen. Im Anwaltsbereich benötigen Kanzleien zukünftig auch skalierbare Rechnerleistung für die Nutzung von Legal Tech… …Rahmenbedingungen erlaubten dies den Berufsgeheimnisträgern bislang nicht mit ausreichender Rechtssicherheit. 1 Denn das Offenbaren von einem Berufsgeheimnis… …Änderung von § 203 StGB und § 53a, 97 StPO sowie durch neue berufsrechtliche Regelungen werden nunmehr rechtliche Hürden beseitigt, die bislang einer… …Auslagerung von technischen und sonstigen Leistungen durch Berufsgeheimnisträger im Wege standen – jedenfalls soweit die Gesetzgebungskompetenz des Bundes… …reicht. 3 Die Gesetzesänderung soll Berufsgeheimnisträgern also das Outsourcing von technischen und sonstigen organisatorischen Leistungen ermöglichen. Der… …Fokus liegt dabei auf der Ermöglichung von IT-Outsourcing. Die berufsrechtlichen Regelungen sind für die jeweiligen Berufsgruppen (nahezu) identisch. Die… …Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Neuregelung von § 203 StGB Kraus PinG 01.18 17 II. Gesetzgebungsverfahren Der Veröffentlichung des Referentenentwurfs 4 am 15. Dezember…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit Gesichtserkennungssensorik

  Philipp Quiel

  …Viadrina in Frankfurt (Oder). Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit… …Einzelfallprognose. Beim Einsatz von neuen Datenverarbeitungsverfahren jeglicher Art sollte der datenschutzrechtlichen Vorabbetrachtung mit Unterstützung des… …Durchführung einer Datenschutz- Folgenabschätzung (im Folgenden DSFA) vor. Eine Technologie, von der ein erhöhtes Risiko ausgehen könnte, ist der Einsatz von… …. Das derzeit aktuellste und prominenteste ­Beispiel für die Gesichtserkennung zur Aufdeckung von Straftaten ist das am Bahnhof Berlin Südkreuz getestete… …Technologieanbieter sind an der Etablierung solcher Verfahren interessiert. Der Einzelhandel sieht im Einsatz von Gesichtserkennungs­ sensorik die Möglichkeit, seine… …ab dem 25. Mai 2018 den Rechtsrahmen für den Einsatz von Gesichtserkennungssensorik vor. Viele der an das bisherige BDSG gewohnten… …Risiken für die von der Datenverarbeitung Betroffenen im Vorhinein identifiziert und bewertet werden sowie andererseits, eine generelle prozessorientierte… …der Funktionalität von der bisher bereits nach dem BDSG bekannten Vorabkontrolle zu unterscheiden. 9 Eine DSFA ist in ­jedem Fall auch für nicht zur… …Zu den Dokumentationspflichten siehe II. 3. 7 Zum prozessorientierten Ansatz als Intention der Verordnungsgeber siehe von dem Bussche, in: Plath… …, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, Art. 35 DSGVO Rn. 4. 8 Eine DSFA wurde von der Kommission bei RFID-Technologie bereits vor der ­DSGVO empfohlen. Detailliert zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  "Hate Speech" - Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet Dr. Hans-Christian Woger und Annina Barbara Männig Hassrede muss in erster Linie im gesellschaftlichen… …Bekämpfung von „Hate Speech“ im Internet eignet. Annina Barbara Männig ist Rechtsreferendarin am Landgericht Leipzig und absolviert ihre Rechtsanwaltsstation… …Erscheinungsformen des Begriffs Hate Speech Obwohl die Problematik von Hassbotschaften und Hasskriminalität seit mehreren Jahren bekannt ist, existiert keine klare… …Definition, sondern es wird versucht, sich dem Phänomen anhand von Kriterien und Merkmalen zu nähern. Nach einer Empfehlung des Ministerkomitees der… …andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen, einschließlich der Intoleranz, die sich in… …den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung oder nationalen oder ethnischen Herkunft definierte Gruppe von Personen… …oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe, wenn die Äußerungen durch öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem… …und digitaler Form zu ergreifen. So ist den vielfältigen Definitionsansätzen gemein, dass sie die Diskriminierung von ­Personen und Personengruppen… …aufgrund von Ethnie, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung in den Fokus stellen, 9 3 Empfehlung Nr. R (97) 20 des Ministerkomitees an die… …zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, abrufbar unter: http://ftp.freenet.at/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Volkmer / Kaiser PinG 04.17 153 PRIVACY COMPLIANCE Christian Volkmer ist Geschäftsführender Inhaber der… …, geschulter Informationssicherheitsbeauftragter und zertifizierter Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV. Das Verzeichnis von ­Verarbeitungstätigkeiten und die… …etwa vom Datenschutzbeauftragten selbst zu erstellen ist, sondern es ist ihm von der verantwortlichen Stelle zur Verfügung zu stellen. In der Praxis… …Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien, 6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können, 7… …Namen „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“, zum ­anderen auch einige inhaltlich neue Anforderungen. 154 PinG 04.17 Volkmer / Kaiser Das Verzeichnis… …von Verarbeitungstätigkeiten Art. 30 Abs. 1 DSGVO listet die Angaben auf, die das Verzeichnis zukünftig enthalten muss: Jeder Verantwortliche und… …­Kategorien personenbezogener Daten; d) die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt… …werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen; e) gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein… …Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1”. Die gravierenden Neuerungen im Rahmen der DSGVO sind hier: –– Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten muss nur noch… …Verfahrensverzeichnisses weg. –– Die Verpflichtung, ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ­führen zu müssen, entfällt gänzlich für Unternehmen, die weniger als 250…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  "The MLAT-Route"

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen - Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …­Herausgeber des nach ihm benannten Kommentars zum BDSG sowie zur DSGVO. Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von… …Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO Dr. Kai-Uwe Plath, LL. M. Im Rahmen von internationalen Compliance-Untersuchungen… …von Zwangsmitteln dazu aufgefordert werden, bestimmte Dokumente herauszugeben bzw. Auskünfte zu erteilen. Vordergründig betrachtet macht die Subpoena… …geht es dabei um den „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen“ vom 14… …„personenbezogener Daten“ erfolgt, und zwar unter „Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen“ oder in bzw. aus „nicht automatisierten Dateien“ (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG)… …Compliance-Untersuchung anfallen, dem Begriff der „personenbezogenen Daten“ unterfallen können. Weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit des BDSG ist der „Einsatz von… …Datenverarbeitungsanlagen“, also typischerweise Computern. Dies wird bei einer Compliance-Untersuchung der Regelfall sein, insbesondere bei der Auswertung von E-Mails. Soweit… …es um Daten von Beschäftigten eines Unternehmens geht, kommt das BDSG selbst dann zur Anwendung, wenn kein Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen… …erfolgt (vgl. § 32 Abs. 2 BDSG). 2.2 Erlaubnisnorm zur Durchführung von Compliance-­ Untersuchungen nach dem BDSG Das BDSG beruht auf dem Konzept des… …Verdachtsmomente zu stellen sein (vgl. § 32 Abs. 1 S. 3 BDSG). 3 2.3 Erlaubnisnorm zur Übermittlung von Daten an US-Behörden unter dem BDSG Soweit es an einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Gelbe Karte" von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …92 PinG 03.17 Martini / Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als… …reuige Autofahrer von dem Verkehrspolizisten, der ihn bei einem Regelverstoß ertappt hat. In der ­Annahme, dass eine Verwarnung hinreichend durchgreifende… …(„voraussichtlich“). Sie zielt also allein auf noch bevorstehende Rechtsverletzungen. ­Damit ist sie von dem verwaltungsökonomischen Ansatz der (­Spezial-)Prävention… …lit. a) DSGVO-E (EP). 3 Vgl. auch Körffer, in: Paal/Pauly, DS-GVO, 2017, Art. 58 Rn. 17. „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde Martini / Wenzel PinG… …In der Spürbarkeit der Rechtsfolge grenzt sich die Verwarnung als dritte, hybride Sanktionsart von der Geldbuße (Art. 83; 58 Abs. 2 lit. i) DSGVO) und… …Instrument der Verwarnung ist im europäischen Datenschutzrecht kein völliges Novum. Bereits die Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) nannte als eine von… …Ermahnung in § 45 Abs. 3 JGG und die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB). 14 Vgl. auch von Lewinski, in: Auernhammer, BDSG, 4. Aufl. 2014, § 43 BDSG Rn… …Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde schwächere Sanktionsebene für grundsätzlich sämtliche Datenschutzverstöße vorzuschalten: Alle Vorschriften… …, dass eine Verwarnung mit Blick auf das ­Gewicht des begangenen Datenschutzverstoßes noch eine adäquate Reaktion darstellt. „Gelbe Karte“ von der… …Öffnungsklauseln des Art. 83 Abs. 7 DSGVO wie auch des Art. 84 Abs. 1 DSGVO auf einen generellen Willen des Verordnungsgebers hin, die Sanktionierung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht Kieck PinG 02.17 67 PRIVACY TOPICS Zum Verhältnis von Datenschutzund Kartellaufsicht Annika Kieck… …Verhängung von Geldbußen, Abschöpfung finanzieller Vorteile und Sektoruntersuchungen bekommen. Vor dem Hintergrund dieses Vorhabens scheint eine Annäherung der… …Tätigkeitsbereiche von ­Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht möglich. Es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis beide Aufsichten zueinander stehen. Anliegen des… …nachgegangen werden, wie sich eine mögliche Annäherung der Zuständigkeitsbereiche von Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht zur unabhängigen Stellung der… …Datenschutzaufsichtsbehörde verhält. 1 I. Aufgabenbereiche von Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht Dazu ist zunächst die Ausgangslage der gesetzlich geregelten… …, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art. 57 Rn. 2–26. 68 PinG 02.17 Kieck Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht genehmigende (lit. r und s) sowie dokumentierende… …der Tätigkeit von Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht keine gesetzlich angelegten Überschneidungen und damit keine gesetzlich festgelegte… …Zuständigkeitsbereiche von Datenschutzund Wettbewerbsaufsicht könnte zwischen der Festlegung von Standardvertragsklauseln nach Art. 57 Abs. 1 lit. j) DSGVO und der Prüfung… …von Konditionenkartellen nach § 2 GWB gesehen werden. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um parallele Aufsichtsaufgaben im engeren Sinne. Die Aufsicht… …über Konditionenkartelle kommt den Kartellbehörden zu, wohingegen die Datenschutzaufsicht den Einsatz von Standardvertragsklauseln nicht beaufsichtigt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre - Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Sander PinG 03.16 85 PRIVACY NEWS Absturz der Privatsphäre – ­Vorratsdatenspeicherung von ­Reisedaten… …Alexander Sander Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den ­gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die von… …damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström den Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Vorschlag sieht… …vor, personenbezogene Daten, die von den Airlines zur Verbesserung des Service gesammelt werden, für Ermittlungsbehörden zugängig zu machen und fünf… …Mögliche eintragen können. So fanden sich in den PNR von Reisenden etwa schon Informationen über mitgeführte ­Literatur 1 oder Verpflegung. 2 1 Beitrag bei… …EuGH über die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten offensichtlich ist, dass diese Datenaus­ 3 Europäische Kommission, KOM(2011) 32 endgültig… …Differenzierung, Einschränkung oder 86 PinG 03.16 Sander Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Ausnahme“ 4 erstreckt. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung von… …hat das EU-Parlament reagiert? Dennoch möchten einige Kräfte im EU- Parlament, allen voran der konservative Berichterstatter von der ECR-Fraktion… …­Timothy Kirkhope, unterstützt von der EPP-Fraktion, die EU-PNR-Richtlinie schnellstmöglich verabschieden. Doch seit über fünf Jahren findet sich keine… …gegen den Vorschlag gestimmt. Die anschließende Abstimmung im Plenum wurde allerdings nur wenige Stunden vor dem vorgesehenen Zeitpunkt wieder von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …. Manuel Cebulla, LL. M., ist Gutachter in einem Prüf- und Zertifizierungsunternehmen. Die getrennte Betrachtung von Funktion und ­Datenumgang kann das… …machen. 1. Einleitung Für den Einsatz von Auftragnehmern kennt das Datenschutzrecht die Auftragsdatenverarbeitung. Über ihren Anwendungsbereich gibt es… …langem geht man zudem von der Existenz der Funktionsübertragung aus und ebenso lange wird darüber diskutiert, wie diese von der Auftragsdatenverarbeitung… …eindeutig definieren lasse, wann von einer Auftragsdatenverarbeitung oder von einer Funktions- übertragung auszugehen sei. 5 Damit sind auch die Konsequenzen… …entsprechend verstanden wird und die übertragene Funktion bzw. Aufgabe von dem damit zusammenhängenden Umgang mit personenbezogenen Daten getrennt betrachtet… …Arbeitspapier wurde von der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des ­Bundes und der Länder zustimmend zur Kenntnis genommen; vgl. Bundesbeauftragter für den… …ausreicht, um von einer Auftragsdatenverarbeitung auszugehen. 8 Nach der noch h. M. sei weiteres Tatbestandsmerkmal, dass der Auftragnehmer weisungsgebunden… …einhalten muss (§ 11 Abs. 3 S. 1 BDSG), ist eine der Rechtsfolgen. Uneinigkeit besteht auch darüber, ob weitere Anforderungen ­erfüllt sein müssen, um von… …Hilfsoder Unterstützungsfunktionen erfüllen darf. 12 Diese Einengung des Anwendungsbereichs von § 11 BDSG wird zurecht kritisiert. 13 Es lässt sich dem Gesetz… …Auftragsdatenverarbeitung, heißt es auch bei den Aufsichtsbehörden, und der erteilte Auftrag beziehe sich nur auf die eigentliche technische Abwicklung nach von vornherein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebsund Geschäftsgeheimnissen Dr. Niclas Krohm* Die Auftragsdatenverarbeitung wird… …vielfach von Unternehmen genutzt, um Datenverarbeitungsprozesse auf spezialisierte Dienstleister auszulagern. Diese Dienstleister beauftragen regelmäßig in… …Übermittlung i. S. d. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG vor. Der vorliegende Beitrag geht im Folgenden der Frage nach, ob eine Einräumung von direkten Kontrollrechten für… …Auftragsdatenverarbeitung und der Abschluss eines damit verbundenen Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gehören mittlerweile zur Routine von datenverarbeitenden Unternehmen… …. Komplexe Datenverarbeitungsvorgänge verlangen gleichzeitig einen hohen Grad an Spezialisierung. Das bedeutet, dass eine Vielzahl von Experten komplexe… …und damit verbundene Datenverarbeitungen erforderlich sind. Es liegt auf der Hand, dass solche Projekte regelmäßig nicht von einem Dienstleister bzw… …durchführen. Diese Vielfalt an Dienstleistern wird in einer Kette von Auftragsdatenverarbeitern in der ­Praxis abgebildet. Im Zuge dieser Kette schließt die… …hat. Ebenso geht er in § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 BDSG von Kontrollrechten des Auftragsgebers aus, die genau zu regeln sind. Der Kontrolle sind… …verpflichten. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass die Forderung aus Bayern und Hessen schwer umzusetzen ist. Eine Vielzahl von Auftragnehmern möchte sich… …Auftragsdatenverarbeitungsketten Krohm PinG 05.15 207 diesen ab. Zumindest vor Ort wollen sie sich nicht von einem „Fremden“ kontrollieren lassen. Stattdessen sehen die…

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