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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Volkmer / Kaiser PinG 04.17 153 PRIVACY COMPLIANCE Christian Volkmer ist Geschäftsführender Inhaber der… …, geschulter Informationssicherheitsbeauftragter und zertifizierter Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV. Das Verzeichnis von ­Verarbeitungstätigkeiten und die… …etwa vom Datenschutzbeauftragten selbst zu erstellen ist, sondern es ist ihm von der verantwortlichen Stelle zur Verfügung zu stellen. In der Praxis… …Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien, 6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können, 7… …Namen „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“, zum ­anderen auch einige inhaltlich neue Anforderungen. 154 PinG 04.17 Volkmer / Kaiser Das Verzeichnis… …von Verarbeitungstätigkeiten Art. 30 Abs. 1 DSGVO listet die Angaben auf, die das Verzeichnis zukünftig enthalten muss: Jeder Verantwortliche und… …­Kategorien personenbezogener Daten; d) die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt… …werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen; e) gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein… …Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1”. Die gravierenden Neuerungen im Rahmen der DSGVO sind hier: –– Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten muss nur noch… …Verfahrensverzeichnisses weg. –– Die Verpflichtung, ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ­führen zu müssen, entfällt gänzlich für Unternehmen, die weniger als 250…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen… …Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme Der Einsatz von KI-Systemen im Gesundheitsbereich bringt eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen Herausforderungen mit sich. Die… …italienische Datenschutzbehörde Garante per la protezione dei dati personali („Garante“) hat nun 10 Regeln für die Bereitstellung von nationalen… …. 1. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung: Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten mithilfe von KI-Systemen muss auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden… …der Prinzipien Privacy by Design und Privacy by Default: Es bedarf der sorgfältigen Beachtung der Grundsätze der Rechenschaftspflicht sowie von Privacy… …by Design und Privacy by Default. Der Verantwortliche muss sicherstellen, dass bei der Einführung von KI-Systemen im Gesundheitswesen angemessene… …Nichtdiskriminierung: Nach dem Grundsatz der Verständlichkeit müssen Betroffene über die Existenz von auf automatisierter Verarbeitung basieren­den… …Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 1.24 | 25…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit - zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …48 PinG 02.14 Bühlmann / Schüepp IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im… …Deutschland besteht in der Schweiz bereits seit September 2010 ein höchstrichterliches Urteil zur datenschutzrechtlichen Qualifikation von IP-Adressen. Im… …konkreten Fall ging das Schweizer Bundesgericht zwar von Personendaten bzw. – nach deutscher Terminologie – personenbezogenen Daten aus. Der Entscheid betraf… …jedoch den „Sonderfall“ der Firma Logistep, die im Auftrag von Urheberrechtsinhabern IP-Adressen der Anbieter von Raubkopien in P2P-Netzwerken sammelt, und… …nimmt ausdrücklich keine generelle Würdigung von IP-Adressen vor. Für die gängigen Praktiken im E-Commerce und im Online-Marketing, in welchen – anders… …als beim Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen – in der Regel eine Identifikation von Adress-Inhabern im Rahmen von Strafverfahren nicht möglich… …allgemeinen Grundsätzen des Bundesgerichtsentscheids, einer genauen Betrachtung der ­Vergabe von IP-Adressen sowie der Möglichkeit zur Identifizierung von… …IP-Adressen allein ganz überwiegend keine Personendaten darstellen. Ist ausnahmsweise bereits bei der IP-Adresse allein von Personendaten auszugehen, ­können… …zumindest die üblichen Bearbeitungen von IP-Adressen auch ohne besondere Vorkehrungen zur Anonymisierung zulässig sein. I. Rechtliche Ausgangslage Im… …und Besonderheiten des Schweizer Datenschutzrechts aufgezeigt werden. In einem nächsten Schritt werden ausgehend von der Legaldefinition von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 - C-634/21 - Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Urteil zur Berechnung von Kreditscores In Reaktion auf das EuGH-Urteil zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Berechnung von Kreditscores durch… …Wirtschaftsauskunfteien (EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21) erfolgt im Jahr 2024 eine Umstellung der Prozesse und Geschäftsmodelle der Stellen, die Scores von… …Auskunfteien beziehen. Dies betrifft insbesondere Stellen, die Kreditscores beispielsweise zur Entscheidung über einen Vertragsabschluss, zur Berechnung von… …Kündigungswahrscheinlichkeiten oder zur Ermittlung von Premium-Kunden verwenden. Ende 2023 hat der EuGH den Anwendungsbereich der strengen Regelungen zu automatisierten… …Auskunfteien die Voraussetzungen von Art. 22 DSGVO selbst kaum erfüllen können, insbesondere weil sie kein Vertragsverhältnis zu den Endkunden haben, müssen die… …nicht-maßgeblicher Baustein bleibt. Dies führt zu einem erheblichen Mehraufwand für die Verantwortlichen, die auf Scores von Auskunfteien zurückgreifen wollen, und… …auf Scoring setzen. Diese Mehrkosten werden in der Regel nicht von den Auskunfteien getragen, sondern auf die Verantwortlichen abgewälzt, die das… …Verfügung gestellten Kreditscores basiert und die Prozesse vor der Entscheidungsfindung anzupassen. Gerade wenn die Heranziehung von Kreditscores bislang den… …. Dies setzt voraus, dass sie ihre Entscheidungen überprüfbar machen, um sie auf Antrag von Betroffenen tatsächlich überprüfen zu können. Diese… …Verantwortliche aktuell Bonitätsdaten von Wirtschaftsauskunfteien in automatisierte Entscheidungsprozesse einbeziehen, die gegenüber natürlichen Personen rechtliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 2: EDSA-Stellungnahme 5/2024 - "Going Dark": EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EDSA-Stellungnahme 5/2024 – „Going Dark“: EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an Der wachsende Einsatz von… …verschlüsselte Kommunikation zunehmend „im Dunkeln“ stehen, hat eine von der EU eingesetzte High-Level-Group (HLG) veranlasst, umfangreiche Vorschläge zur… …Strafverfolgungsbehörden, auf verschlüsselte digitale Daten zuzugreifen. Mit zunehmender Verbreitung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und verschlüsselten Speicherdiensten… …gerufen. Die von Sicherheitsbehörden dominierte Arbeitsgruppe untersucht Möglichkeiten, den Zugang zu Daten für Ermittlungen sicherzustellen, ohne dabei… …von Diensteanbietern (z. B. Cloud-Speicher), 3. Echtzeit-Zugriff auf Kommunikationsdaten (z. B. Chats oder Telefonate). 14 | PinG 1.25 Müller-Peltzer /… …der EU- Grundrechtecharta ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass die massenhafte Speicherung von Verkehrs-… …und Standortdaten nur in Ausnahmefällen zulässig ist – etwa zur Bekämpfung von ernsthaften Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Der EDSA warnt, dass… …eine Erweiterung der Speicherpflicht auf alle Arten von Diensten, einschließlich zukünftiger Technologien, zu einer nahezu flächendeckenden Überwachung… …von „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ eingeführt werden. Der EuGH hat mehrfach betont, dass Grundrechte wie Privatsphäre und Datenschutz… …ihrer Vorschläge erhebliche Risiken für die Grundrechte. Der EDSA erinnert daran, dass Maßnahmen wie die Schwächung von Verschlüsselung oder die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG

  Christian Teichter, Naida Šehic

  …262 PinG 06.18 Teichter / Šehić Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten Christian Teichter ist Rechtsanwalt bei Schürmann Rosenthal Dreyer… …. Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG Christian Teichter und Naida Šehić, LL. M… …. Gesetzliche Krankenkassen verarbeiten im Rahmen der medizinischen Versorgung von Versicherten täglich eine Vielzahl von personenbezogenen Daten ihrer… …auch für die Gesundheitsforschung interessant ist. Gegenstand der folgenden Betrachtungen ist die Anonymisierung von zu Forschungszwecken weitergenutzten… …Abrechnungsdaten gesetzlicher Krankenkassen nach von der zuständigen Behörde genehmigter und erfolgter Übermittlung der Daten an einen privatwirtschaftlich… …weitergegebenen pseudonymisierten Abrechnungsdaten sollen von diesem zu vorab festgelegten medizinischen Forschungszwecken weiterverarbeitet und die Ergebnisse… …Ausnahme der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, die zur Darstellung von Ereignissen der Zeitgeschichte unerlässlich sind. Die Daten sollen… …vorliegend nicht zur Darstellung von Ereignissen der Zeitgeschichte, sondern zu medizinischen Forschungszwecken veröffentlicht werden. Bei den… …Unter dieser Prämisse erörtert der folgende Beitrag die Kriterien, die im Rahmen der Anonymisierung von personenbezogenen Daten zu beachten sind. 2 II… …. Absoluter und relativer Personenbezug Der Begriff des personenbezogenen Datums ist von zentraler Bedeutung für das Datenschutzrecht. Das Vorliegen eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 - Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …Verarbeitung von Insolvenz­informationen durch Auskunfteien Ulbricht PinG 06.21 213 Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach… …beginnend mit dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt), enthält die DSGVO keine genaue zeitliche Vorgabe für die Dauer der Speicherung von… …Insolvenzdaten durch Auskunfteien. Die Praxis benötigt aber klare Regeln. Die Branche hat deshalb in 2018 „Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von… …Wirtschaftsauskunfteien e. V. der Datenschutzkonferenz vorgelegt und nach deren Zustimmung von der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten gem. Art. 40 Abs. 5 DSGVO… …. Hiernach müssen Daten aus dem Schuldnerverzeichnis nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung nicht nur durch das registerführende… …Creditreform AG Auskunfteien verarbeiten personenbezogene Bonitätsdaten – und mithin auch Insolvenzinformationen – auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f)… …. 5 DSGVO) verstoßen, sind keine berechtigten und mithin unbeachtlich. Das Schleswig-Holsteinische OLG will 214 PinG 06.21 Ulbricht Verarbeitung von… …Informationen auf dem Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de über einen Zeitraum von nur sechs Monaten. Dies aufgreifend hält das Schleswig-Holsteinische… …OLG die Verarbeitung von Daten zu einer Restschuldbefreiung durch eine Auskunftei mit Ablauf der Löschfrist des § 3 Abs. 2 InsoBekV für nicht länger… …nicht auf einem berechtigten Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Diese Wertung überrascht schon deshalb, weil Adressat der InsoBekV…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Von Smart Glasses zur hyperpersonalisierten Werbung: KI-Assistenz kommt in den Alltag

  Thomas Fuchs

  …Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Von Smart Glasses zur hyperpersonalisierten Werbung: KI-Assistenz kommt in… …dabei die Verantwortung der Nutzenden in drei Konstellationen: beim Fotografieren und Filmen, bei der Nutzung von Meta AI und beim Veröffentlichen von… …Gestaltung des Geräts aber erschwert. Ob die Ray-Ban Meta AI Glasses rechtmäßig verwendet werden können, hängt damit auch von Produktentscheidungen ab, auf die… …Training von KI-Modellen statt, muss diese ebenfalls datenschutzkonform erfolgen. So ist es etwa denkbar, dass die Aufnahme und KI-Abfrage zur Orientierung… …Geschäftsmodelle zu streiten, hing unsere alltägliche Kommunikation bereits vielfach von ihnen ab. Anforderungen, die Änderungen an den Diensten verlangten, mussten… …Dies gilt auch für die anstehende KI-getriebene Werbung durch Einsatz von KI-Agenten. Meta hat mit Muse vor wenigen Wochen einen persönlichen KI-Agenten… …zurückweisen können. Ist das nicht der Fall, droht die erhoffte Entlastung durch einen Assistenten mit einer Abhängigkeit von Auswahlkriterien einherzugehen, die… …. Welche Befugnisse der Agent hat und welchen kommerziellen Einflüssen seine Auswahl unterliegen darf, kann dabei nur im Zusammenspiel von Zivil-… …am Ende entscheiden müssen, ob und in welchem Ausmaß hyperpersonalisierte Werbung zulässig ist sowie ob und wie Werbebotschaften Bestandteil von… …Weise weiter, wird deutlich, wie sehr die Wahrung der Nutzerinteressen von der Produktgestaltung der Anbieter abhängt. Sie legen fest, welche Aufnahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 - 8 AZR 253/20 - BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von ­Gesundheitsdaten im… …Arbeitsverhältnis 1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer… …gutachterlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO… …Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis entschieden. Der Fall betrifft die Zulässigkeit… …gutachterliche Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des Klägers zu erstellen. Eine Gutachterin des Beklagten führte die… …Beklagten die Zahlung von immateriellem Schadenersatz unter anderem auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO mit der Begründung, die Verarbeitung seiner… …­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer… …bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese University of Hong Kong) ist ständiger… …Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …lit. h DSGVO gestützte Verarbeitung von Gesundheitsdaten Verantwortliche gemäß diesen Bestimmungen nicht verpflichtet sei, zu gewährleisten, dass kein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebsund Geschäftsgeheimnissen Dr. Niclas Krohm* Die Auftragsdatenverarbeitung wird… …vielfach von Unternehmen genutzt, um Datenverarbeitungsprozesse auf spezialisierte Dienstleister auszulagern. Diese Dienstleister beauftragen regelmäßig in… …Übermittlung i. S. d. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG vor. Der vorliegende Beitrag geht im Folgenden der Frage nach, ob eine Einräumung von direkten Kontrollrechten für… …Auftragsdatenverarbeitung und der Abschluss eines damit verbundenen Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gehören mittlerweile zur Routine von datenverarbeitenden Unternehmen… …. Komplexe Datenverarbeitungsvorgänge verlangen gleichzeitig einen hohen Grad an Spezialisierung. Das bedeutet, dass eine Vielzahl von Experten komplexe… …und damit verbundene Datenverarbeitungen erforderlich sind. Es liegt auf der Hand, dass solche Projekte regelmäßig nicht von einem Dienstleister bzw… …durchführen. Diese Vielfalt an Dienstleistern wird in einer Kette von Auftragsdatenverarbeitern in der ­Praxis abgebildet. Im Zuge dieser Kette schließt die… …hat. Ebenso geht er in § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 BDSG von Kontrollrechten des Auftragsgebers aus, die genau zu regeln sind. Der Kontrolle sind… …verpflichten. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass die Forderung aus Bayern und Hessen schwer umzusetzen ist. Eine Vielzahl von Auftragnehmern möchte sich… …Auftragsdatenverarbeitungsketten Krohm PinG 05.15 207 diesen ab. Zumindest vor Ort wollen sie sich nicht von einem „Fremden“ kontrollieren lassen. Stattdessen sehen die…

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