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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …Ausschließlichkeitsrechts an Daten Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht und Rebecca Rohmer I. Einleitung Die Vernetzung von Haushaltsgeräten und Automobilen produziert – gezielt oder… …sprechen Experten nicht mehr von Big Data, sondern von Huge Data. 2 Erkannt wird der Charakter dieser Datenmengen als Wirtschaftsgut, dem durch Anerkennung… …digitalen Binnenmarkt für Europa über ein solches Ausschließlichkeitsrecht nach. 3 Dass von ihm auch und gerade personenbezogene Daten betroffen sein könnten… …, bleibt dabei bislang eine Randnotiz. 1. Charakter von Ausschließlichkeitsrechten Ausschließlichkeitsrechte wirken gegenüber jedermann und weisen neben der… …Rechtssubjekte durch ausschließliche Zuordnung von Rechtspositionen gerade nicht abbilden lässt. 13 Man könnte sagen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sichert… …einzig die ­Freiheit, nicht aber ihre Einschränkung durch Zuweisung von Ausschließlichkeitsrechten. Eine Zuweisungsentscheidung im Hinblick auf ein… …nach dieser Ansicht nur solche Daten, die von der speichernden Stelle mit den ihr normalerweise zur Verfügung stehenden Mitteln ohne übermäßigen Aufwand… …berücksichtigen, wenn es vernünftig sei, dieses einzusetzen, was zumindest von einer Ansicht dann verneint wird, wenn dies einen Vertrags- oder Gesetzesverstoß… …begründete. 20 Die Gegenansicht will auch rechtswidrige Mittel heranziehen. 21 Andere Stimmen in der Literatur wollen eine Heranziehung von Zusatzwissen von… …sich bringen wird. Ohne eine rechtssichere Ermittlungsmög- 16 BGH, Beschl. v. 28. 10. 2014 – VI ZR 135/13, ZD 2015, 80, Tz. 23 – ­Speicherung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …, von denen einige exemplarisch zur Diskussion gestellt werden. Gesa Diekmann ist ­Assessorin und leitet seit 2014 den Wissenschaftlichen Dienst im Bitkom… …Mensch-Maschine-Schnittstellen verfügen. CPS sind offene soziotechnische Systeme und ermöglichen eine Reihe von neuartigen Funktionen, Diensten und Eigenschaften. (Ergebnisbericht… …Maschinendaten, aber auch externe Daten, etwa zum Wetter oder Verkehr. Diese Echtzeit-Informationen werden mit Hilfe von Big Data Technologien ausgewertet und zu… …, Videoüberwachung). Unabhängig von der Erscheinungsform ­fallen hierbei Informationen über einzelne Personen an, sprich personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1… …BDSG. Neben Log-in Daten erfordern viele Funktionen zum Beispiel die Erhebung von Standortdaten, die präzise Rückschlüsse auf Aufenthaltsorte und –dauer… …Arbeitsumfeld Industrie 4.0 ist also durch eine allgegenwärtige Datenverarbeitung geprägt, in der die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten schon jetzt eine neue… …Regelung. ­weiterverfolgt. 8 a) Die Einwilligung gemäß § 4a BDSG im Kontext von Industrie 4.0 Inwieweit ein Beschäftigter gemäß § 4a BDSG in die Verwendung… …Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen. Es muss von den anderen Sachverhalten… …durch die Datenverarbeitung drohen, –– ob vergleichbare staatlichen Eingriffsbefugnisse bestehen (zum Beispiel bei dem Motiv der Gewährleistung von… …, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage - zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …ist, rückt derzeit in den Mittelpunkt einer ökonomischen und juristischen Diskussion. I. Einleitung Schon länger macht der Satz von Daten als dem „Öl… …des 21. Jahrhunderts“ die Runde. Zwar ist die Gleichsetzung wegen der unterschiedlichen ökonomischen Wirkungsweisen von Öl und Daten nicht wirklich… …der Aussage ist aber nicht zu bestreiten. Daten werden ein immer bedeutenderer Rohstoff des Wirtschaftslebens. Einige sprechen bereits von Daten als dem… …Fortschritten in der Informations- und Kommunikationsindustrie (IKT), Datenanalysen, die über das bisher Gekannte hinausgehen. Zwar ist die Auswertung von Daten… …gesellschaftliches, vor allem aber auch wirtschaftlich verwertbares Erkenntnispotential entsteht. III. Wirtschaftliches Potential von Big Data Und dieses… …bereits jetzt oberhalb von 20 Milliarden Euro. 4 Das Wachstum des Big Data-Markts entspricht damit etwa dem 7-Fachen des Wachstums des gesamten IKT-Marktes… …gesellschaftlichen Mehrwerte lassen sich nur ­erahnen. Fest steht aber: Die Einsatzbereiche von Big Data im ­Unternehmen sind äußerst vielfältig. Der wirtschaftliche… …Mehrwert wird hier oft auch ein gesellschaftlicher sein: Ob beim Einsatz von Big Data im Gesundheitswesen, in der Klimaforschung, bei der Verkehrslenkung… …, Energieversorgung oder insgesamt beim „smarten“ Management von Städten. 8 IV. Der Datenrechtsrahmen de lege lata In der derzeitigen „digitalen Goldgräberstimmung“ 9… …nähern, soll in der vorliegenden Untersuchung zwischen zwei verschiedenen Kategorien von Daten unterschieden werden: den personenbezogenen und den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Abwägungsentscheidung des Gerichts zugunsten des Persönlichkeitsrechtes aus. Das von der minutiösen Widergabe der Beweisaufnahme geprägte Urteil birgt jedoch keine… …kam das Gericht deshalb ebenfalls nicht zu sprechen. Angesichts der stark zunehmenden Verbreitung von privaten Drohnen und der unweigerlich folgenden… …Popularität von drohnengestützten Selfies („Drohnies“) dürften jedoch weitere Entscheidungen zu diesem Thema unmittelbar bevorstehen. Die Aufsichtsbehörden des… …Bundes und der Länder (Düsseldorfer Kreis) haben ­unterdessen einen Beschluss zur Nutzung von Kameradrohnen durch Privatpersonen gefasst. Angesichts der… …öffentliche Raum von der Videoaufzeichnung betroffen ist. Trotz der allgemeinen Erlaubnisfreiheit für leichte Drohnen sind die länderspezifischen Vorgaben… …Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat kürzlich eine Kurzinformation über die Nutzung von unbemannten Luftfahrtsystemen aufgelegt und in den USA… …hat die amerikanische ­Telekommunikationsbehörde National ­Telecommunications and Information ­Administration (NTIA) Guidelines für die Verwendung von… …sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die Pflichten von Bewertungsplattformbetreibern konkretisiert. Die Richter kassierten die Entscheidung… …Kenntnis wichen die Richter jedoch entschieden von der ­Position der Vorinstanz ab. Richtig sei, dass die Haftung für das Verhalten von Dritten nicht über… …präventive Überprüfung aller Beiträge von Dritten vornehmen. Nach Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung könne er jedoch PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …. „Zentrale Datenstelle“, „Verknüpfung von Datensätzen“, „bundesweite Zusammenführung von Daten“ – das sind Begrifflichkeiten, die Datenschützer aufhorchen… …elektronisches Register errichtet, in das personenbezogene Daten von Organspendern und Organempfängern aus allen Bundesländern aufgenommen werden sollen. In der… …mir die Frage nach der Wahrscheinlichkeit der Verweigerung von Einwilligungen. Gern bemüht der geneigte Jurist den ­sogenannten „erst-recht-Schluss“… …ganz unwesentlichen Teiles seines Körpers einwilligt (§ 8 TPG), der dürfte erst recht einer geordneten Weitergabe von Daten zustimmen, die lediglich… …einem begrenzten Kreis von dieser Entnahme künden. Auch wenn hierfür von mir keine empirischen Belege angeboten werden können: Es ist wenig wahrscheinlich… …Registervorhabens, dass möglichst alle ­Betroffenen der Registeraufnahme zustimmen werden. Freilich kommt dabei eine aus der Welt von Online-Anwendungen und Apps nur… …auch auf der Linie des Bundesdatenschutzgesetzes. Die vorgesehene Registerstelle wird keine öffentliche Stelle im Sinne von § 2 BDSG sein, sodass § 28… …ist, eine Einwilligung abzugeben. Unter Berücksichtigung der von den ­Organspende-Fachorganisationen massiv ins Feld geführten Bedenken hinsichtlich der… …vorgesehene Aufklärungsgespräch gelegt werden. Wenn dieses vom zuständigen Transplantationsmediziner richtig geführt wird, sollte die Gefahr der von den… …Verbänden befürchteten Verweigerung von Einwilligungen in den Datentransfer sehr gut minimiert werden können. Merke: der Spendenbereite will spenden und Gutes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …als auch auf nicht-personenbezogene Daten beziehen. Beide Kategorien von Daten sind wirtschaftlich relevant. „Daten“ sind verkörperte Informationen und… …in einer Vielzahl von Konstellationen Vertragsgegenstand sein. Dass dabei auch die Vertragsgestaltung ganz unterschiedliche Formen annehmen muss… …, versteht sich von selbst. Die gesamte Komplexität dieser unterschiedlichen Vertragstypen kann hier nicht erfasst werden. 1 Die folgende Aufzählung erhebt im… …Übrigen keinen Anspruch auf Vollständigkeit, was die rechtlichen Anforderungen an Verträge über Daten angeht. Es gibt eine Vielzahl von… …Sonderkonstellationen, deren Erörterung hier den Rahmen sprengen würde. 2 Was der folgende Beitrag aber leisten soll, ist eine Art „allgemeinen Teil“ von rechtlichen… …, 339 ff. 2 Dies gilt insbesondere für das Datenschutzrecht, das sich stark auf die Steuerung von (vermeintlich) privatautonomen Absprachen ausrichtet… …Heun/Assion, CR 2015, 812, 814 ff. 162 PinG 04.16 Assion / Mackert muss gesondert geprüft werden, ob diese überhaupt Inhaber von Rechten an Datenbanken gemäß §… …Schutz von Unternehmensgeheimnissen – doch wieder eine Art gegen jedermann wirkendes „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ entsteht. Dies wiederum ist die… …Voraussetzung für die Einräumung von ­exklusiven, genau definierten Nutzungsrechten (unten, III.). Um den Schutz von § 17 UWG zu erlangen, ist im Grundsatz eine… …vermeiden. Auch sollte die Nutzung und Weitergabe der Daten auf den eigentlichen Vertragszweck (Lieferung oder Auswertung von Daten im Rahmen eines bestimmten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …DatenDebatten, herausgegeben von der Stiftung Datenschutz. Die Autorenliste liest sich wie ein „Who is Who“ des Datenschutzes. In diesem Heft finden Sie einige… …„Appetithäppchen“ von Hans­Peter Bull, Peter Schaar, Jürgen Kühling und — last, but not least – Indra Spiecker genannt Döhmann. Die DSGVO ist Ende April verabschiedet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Inhalt / Impressum

  …Alexander Sander Absturz der Privatsphäre – ­Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten _________________ 85 INTERVIEW mit Dr. Stefan Brink, Leiter Privater… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre - Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Sander PinG 03.16 85 PRIVACY NEWS Absturz der Privatsphäre – ­Vorratsdatenspeicherung von ­Reisedaten… …Alexander Sander Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den ­gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die von… …damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström den Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Vorschlag sieht… …vor, personenbezogene Daten, die von den Airlines zur Verbesserung des Service gesammelt werden, für Ermittlungsbehörden zugängig zu machen und fünf… …Mögliche eintragen können. So fanden sich in den PNR von Reisenden etwa schon Informationen über mitgeführte ­Literatur 1 oder Verpflegung. 2 1 Beitrag bei… …EuGH über die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten offensichtlich ist, dass diese Datenaus­ 3 Europäische Kommission, KOM(2011) 32 endgültig… …Differenzierung, Einschränkung oder 86 PinG 03.16 Sander Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Ausnahme“ 4 erstreckt. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung von… …hat das EU-Parlament reagiert? Dennoch möchten einige Kräfte im EU- Parlament, allen voran der konservative Berichterstatter von der ECR-Fraktion… …­Timothy Kirkhope, unterstützt von der EPP-Fraktion, die EU-PNR-Richtlinie schnellstmöglich verabschieden. Doch seit über fünf Jahren findet sich keine… …gegen den Vorschlag gestimmt. Die anschließende Abstimmung im Plenum wurde allerdings nur wenige Stunden vor dem vorgesehenen Zeitpunkt wieder von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privacy Shield bedarf intensiver Prüfung

  …von Privacy Shield. Das Interview führte Sebastian Schulz. PinG: Herr Dr. Brink, Ihre Aufsichtsbehörde hatte nach der Safe Harbor-Entscheidung noch zum… …Ende des letzten ­Jahres Frage­bögen zum Umgang von Datentransfers in die USA an große Daten verarbeitende ­Unternehmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz… …Bereich von Datentransfers in die USA auf: Einige übermitteln weiterhin auf Basis von Safe Harbor – ein klarer Rechtsverstoß –, andere sind sich nicht im… …Klaren darüber, dass und in welchem Umfang sie personenbezogene Daten in die USA übermitteln und nicht wenige halten trotz der Entscheidungen von EuGH und… …Anfrage noch von der Gültigkeit der Klauseln ausgegangen … Die vom EuGH gewählte Begründung – die exzessive Ausforschungspraxis der US-­ Behörden macht das… …Transfergrundlagen gleichermaßen zu. Deshalb haben wir auch keinem Unternehmen empfohlen, von Safe Harbor zu Standardvertragsklauseln zu wechseln. Anderslautende… …Erklärungen von Bundesregierung und Kommission sind mit Blick auf die absehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen der EuGH-Entscheidung zwar verständlich, stellen… …ganz einfache ­Aufgabe ins Stammbuch geschrieben; von den ­wirtschaftlichen Implikationen eines ­Totalverbotes ganz zu schweigen … Um die… …Thematik? So einig wir uns in der rechtlichen Analyse sind, so schwer fällt es manchen Aufsichtsbehörden, rechtswidrige Datenübermittlungen von Unternehmen zu… …Kontrolltätigkeit von US- Behörden „neu bewertet“, den klaren und scharfen Vorgaben des EuGH genügen? PinG: Bleiben wir noch kurz bei den auch durch die deutschen…

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