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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …Verhaltensregeln nach § 38a BDSG Vomhof PinG 05.14 209 PRIVACY COMPLIANCE Verhaltensregeln nach § 38a BDSG Der Code of Conduct der… …Versicherungswirtschaft Dr. Martina Vomhof Dr. Martina Vomhof, Leiterin Datenschutz/ Grundsatzfragen beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV)… …aufsichtsbehördlich geprüft werden. Von dieser Möglichkeit wurde bisher in der Praxis kaum Gebrauch gemacht. 1 Einige Ansätze scheiterten noch vor der förmlichen… …Antragstellung oder jedenfalls vor einer Behördenentscheidung, da keine Einigung zwischen Wirtschaft und Datenschutzaufsichtsbehörden erzielt werden konnte. 2 Der… …Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist dennoch diesen Weg gegangen. Dessen Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten in… …der Versicherungswirtschaft (Code of Conduct) 3 wurden im November 2012 vom zuständigen Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit… …BDSG. 4 II. Historie 1. Alte Einwilligungserklärungen der Versicherungswirtschaft Wie in vielen anderen Branchen auch wurde die Datenverarbeitung in der… …Versicherungswirtschaft in der Vergangenheit in weiten Bereichen auf datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen nach § 4a BDSG gestützt. Die Einwilligungsklauseln… …Conduct_Datenschutz_2012.pdf. 4 Petrautzki, BvD-News 2/2014, 25; Moos, K&R 2014, 149, 155; Kranig/Peintinger, ZD 2014, 3, 4. In der Literatur wird – soweit ersichtlich – bisher… …Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen abgestimmt. 5 Nach der Reform des Versicherungsaufsichtsrechts im Jahr 1994 konnten die Versicherungsunternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 04.14 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Neues aus Luxemburg: Der EuGH hat mit zwei Entscheidungen zum Datenschutz für viel… …Diskussionsstoff gesorgt. Sabine Leutheusser­Schnarrenberger befasst sich ausführlich mit der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Johannes Caspar kommentiert… …das Urteil zu Google Spain. Philipp Müller­Peltzers Schlaglichter beginnen mit der Google-Entscheidung, widmen sich aber auch aktuellen Urteilen… …jenseits des Atlantiks. Vom Datenschutz zur Datenpolitik. Semjon Rens plädiert für ein erweitertes Blickfeld und eine neue Debattenkultur in der… …österreichischen und dem deutschen Datenschutzrecht. Stefan Drewes und Manfred Monreal analysieren die zahlreichen Unstimmigkeiten der Regelungen zur… …Auftragsdatenverarbeitung in Deutschland und zeichnen ein facettenreiches Bild der unstimmigen Rechtslage. Apple und Facebook, Runtastic und die AOK: Roman von der Heide… …befasst sich mit der iBeacon-Technologie von Apple. Daniel Schätzle widmet den datenschutzrechtlichen Fragen, die sich bei der Verknüpfung von Mobile Apps… …Krankenkassen auf die Ergebnisse der Selbstvermessung. Ein Heft mit Themen, die aktueller kaum sein könnten. Ich wünsche eine anregende Lektüre. Ihr Niko Härting…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung… …______________________________ 125 Semjon Rens Datenschutz in der Standortpolitik __________________________________________ 129 Prof. Dr. Johannes Caspar Besprechung des… …Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein ________________________________ 150 INTERVIEW mit Wolfgang… …Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch… …– kann ______________________________________________ 152 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sind wir schon vermessen?… …___________________ 156 MMag. Ewald Lichtenberger / Mag. Hannes Knapp Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht – Drei Beispiele aus der… …österreichischen Datenschutz praxis ________________________ 158 Roman von der Heide iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …Leserbriefen sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation… …der Manu skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Leutheusser-Schnarrenberger PinG 04.14 125 PRIVACY TOPICS Das Ende der anlasslosen… …bis 1996 und von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. FDP-Landesvorsitzende in Bayern von 2000 bis 2013 und Mitglied im FDP-Bundespräsidium bis… …2013. Neben der recht lichen Gestaltung der deutschen Einheit engagierte sich Leutheusser-Schnarrenberger sehr für die Grund- und Freiheitsrechte und… …trat wegen der Entscheidung ihrer Partei für den sog. großen Lauschangriff 1996 vom Amt der Bundesjustizministerin zurück. Als eine der Klägerinnen beim… …Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung war sie erfolgreich und setzte in der letzten Legislaturperiode durch, dass die EU-Richtlinie in… …Deutschland nicht mehr umgesetzt wurde. I. Vorgeschichte Auch wer sich nur kurz mit der Vorgeschichte der Vorratsdatenspeicherung 1 in Deutschland beschäftigt… …, stellt Erstaunliches fest: Mit der jüngsten, am 8. April ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), 2 die Richtlinie… …Gericht eine grundrechtliche Bewertung der Vorratsdatenspeicherung vor, wie sie im Vorfeld der europäischen Gesetzgebung parteiübergreifend auch vom… …Deutschen Bundestag vertreten wurde. Zwar wurde in Deutschland von den Innenministern der Länder über den Bundesrat bereits seit dem Jahr 2002 die… …Vorratsdatenspeicherung zum Vorgehen gegen Kriminalität und Terrorismus vorangetrieben. 3 Im Deutschen Bundestag wurde sie dagegen 1 Zur Vorgeschichte der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …Datenschutz in der Standortpolitik Rens PinG 04.14 129 PRIVACY NEWS Datenschutz in der Standortpolitik Semjon Rens, M. E. S. Daten sind in einer… …wirtschaftliches Wachstum ermöglichen. Somit werden Datenschutzgesetze zum Bestandteil der Wettbewerbs- und Standortpolitik. Daher müssen Datenschutzgesetze auch vor… …einen neuen umfassenden Ansatz in der Datenschutzpolitik. I. Chance für Wirtschaft und Gesellschaft Die Verarbeitung und Analyse von Daten und die daraus… …intelligente Verkehrsleitsysteme entwickelt, die Ausrichtung von Windkraftanlagen optimiert oder der Strombedarf von Haushalten ermittelt, um Ressourcen zu… …die rasante Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft dar, durch welche es erst möglich wurde, Daten in großen Mengen ortsunabhängig zu… …großen Datenmengen verbirgt. Durch die zunehmende Digitalisierung von Lebenswelten der Verbraucher ( Smartphones, soziale Netzwerke, Online- Shopping)… …geworden. Semjon Rens ist Junior Consultant im Bereich der IT- und Netzpolitik bei Miller & Meier Consulting. Zuvor war er als Junior Manager Media Policy… …für die politische Kommunikation bei den VZ Netzwerken (Holtzbrinck Digital) verantwortlich. Er studierte Europawissenschaften u. a. an der Freien… …Universität Berlin, Humboldt- Universität zu Berlin und Stanford University. @SemjonRens II. Datenschutz in der Wettbewerbs­ und Standortpolitik In der Politik… …. Diese einseitige Herangehensweise missachtet, dass Datenschutzgesetze 130 PinG 04.14 Rens Datenschutz in der Standortpolitik Bestandteil der Wettbewerbs-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …. Johannes Caspar I. Einleitung Der EuGH hat mit seiner Entscheidung zu einem Recht auf Ver gessenwerden durch Suchmaschinenbetreiber Rechtsgeschichte… …geschrieben. Das Urteil setzt die Linie wichtiger Entscheidungen für den Datenschutz fort, die bereits im Urteil zur Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten… …(C-239/12 und C-594/12) gezogen wurde. Die Spruchpraxis des höchsten europäischen Gerichts dokumentiert, dass der Datenschutz zum Bestandteil der… …Auswirkungen – durchaus in eine Reihe mit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 1 zu stellen sein. Mit seiner jüngsten Entscheidung hat der EuGH… …über eine an den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens (Art. 7) und auf den Schutz der persönlichen Daten (Art. 8) der EU-Grundrechtecharta… …orientierten Auslegung der EU-Richtlinie 95/46/EG, neues Leben eingehaucht. Dabei sollte ein zeitgemäßer Schutz von Betroffenenrechten im Internet eigentlich vom… …werden. Aufgrund der vielfältigen Diskussionen im Verlauf dieses großen legislativen Wurfs blieb jedoch ein Erfolg bislang verwehrt. Das Urteil des EuGH… …hat nun Fakten geschaffen, hinter denen eine künftige europäische Datenschutzverordnung nicht zurückbleiben kann. Der EuGH gibt auf drängende Fragen der… …Rechtspraxis auf, die in den kommenden Jahren bei der Umsetzung des Richterspruchs konkreter Antworten bedürfen. Eine erste Analyse der Entscheidung kann indes… …verstehen sich in erster Linie als Überlegungen, die einen Einstieg in weitere Diskussionen erleichtern sollen. Der Dialog zwischen den Aufsichtsbehörden im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 13. 05. 2014 – C­131/12 – Anspruch auf Löschung von Links gegen Suchmaschinenbetreiber Wider Erwarten hat sich der EuGH nicht den Schlussanträgen des… …Generalanwaltes Niilo Jääskinen angeschlossen, sondern hat die Vorlagefragen in zwei entscheidenden Punkten anders beurteilt. In der der Sache zugrundeliegenden… …Streitigkeit vor dem nationalen Gericht wehrt sich Google gegen die Aufforderung der Spanischen Datenschutzagentur AEPD, personenbezogene Daten aus dem Suchindex… …und Datenschutzrecht spezialisiert. stellen die Richter fest, dass es sich bei der kontinuierlichen und umfassenden Indizierung, Organisation… …, Aufbewahrung und Weitergabe von personenbezogenen Daten um eine von der RL 95/46/EG erfasste Datenverarbeitung handelt. Auf eine subjektive Komponente kommt es… …spezifisch personenbezogenen Daten und anderen Informationen zu machen (vgl. EuGH Lindqvist, C-101/01). Auch der Umstand, dass alle indizierten Informationen… …naturgemäß bereits durch Dritte originär veröffentlicht wurden, ändert an der Annahme einer weiteren Verarbeitung durch Google nichts. Die Suchmaschine ist für… …die Organisation und Aggregation der auf Seiten Dritter veröffentlichten Informatio- PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 04.14 139 nen auch… …Verantwortlicher im Sinne der Richtlinie. Erst die Zusammenfassung der Drittquellen in der Ergebnisliste ermöglicht einen strukturierten Überblick über die über eine… …konkrete Person online existierenden Informationen, so dass die Tätigkeit der Suchmaschinen eine im Vergleich zu der ursprünglichen Erstveröffentlichung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Manfred Monreal Dr. Stefan Drewes, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Pauly & Partner, Bonn Manfred Monreal, Sankt Augustin Wieso gibt es die… …Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission für Auftragsverarbeiter mit Sitz in einem „unsicheren“ Drittland, wenn es nach dem BDSG außerhalb von EU/EWR gar keine… …Auftragsverarbeiter gibt? Warum ist die nach der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und nach der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Regelung zur gemeinsamen… …verantwortlichen Stelle bei Unternehmen in Deutschland weitgehend unbekannt? Ist es der Begriff oder auch der vermeintlich fehlende Erlaubnistatbestand, der die… …gemeinsame Datenverarbeitung gestattet? Und was meint die Artikel-29-Gruppe, wenn sie sagt, dass der Begriff „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ in den… …Mitgliedstaaten unterschiedlich verstanden wird? Dies sind Fragen, die bei der aktuellen Diskussion über die europäische Datenschutz-Grundverordnung eher im… …Hintergrund stehen. Die Antworten auf diese Fragen offenbaren jedoch, dass bei der Transformation der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in das deutsche Recht… …allenfalls das „Wort“, nicht aber auch der vollständige Regelungszweck und die dahinterliegende Konzeption der Richtlinie übernommen worden sind. Dies ist ein… …Grund dafür, dass einige der vorgeschlagenen Regelungen für die Datenschutz–Grundverordnung in Deutschland auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Im… …Europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DSRL) aus dem Jahre 1995 ablösen soll. 1 Eines der Hauptziele der Gesetzesinitiative besteht darin, den Datenschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion seit 2005/2009 und netzpolitischer Sprecher der SPD, darüber hinaus war er Sprecher der SPD in der Enquete-Kommission Internet und… …digitale Gesellschaft und ist Obmann der SPD im neuen Ausschuss digitale Agenda. PinG: Herr Klingbeil, Ihnen liegen Netzpolitik und Datenschutz besonders am… …Raum 2008/2009 richtig aufgeschlagen ist, begonnen mit der Debatte um Netzsperren. Ich war frühzeitig der Meinung, man muss sich darum kümmern, man muss… …es ernst nehmen, was da politisch entsteht und habe dann selbst auch Verantwortung in diesem Bereich übernommen und freue mich jetzt, dass der Bereich… …und was Sie sich von diesem Ausschuss erhoffen? Das ist ein Ausschuss, der über allen anderen Ausschüssen sozusagen drüber liegt, der mitberatend ist… …gerade, eher im Kindergartenalter oder doch schon in der Pubertät? Und wie lange dauert es noch, bis sie erwachsen wird? Ja, ich glaube, dass wir bereits… …auf dem Weg zum Führerschein sind, also ich denke, wir sind sogar schon kurz davor. Wir haben in der Netzpolitik in den letzten Jahren immer so viele… …in eher eine aktive, gestaltende Rolle kommen, also ich möchte darüber reden, was soll der Staat eigentlich dürfen im Internet, wie soll das mit der… …nicht mehr als Nerd am Rand, sondern sind mitten drin im parlamentarischen Geschehen. PinG: Leiten wir mal über zu einem Interview, das in der FAZ zu… …lesen war von dem ja mittlerweile zurückgetretenen Vorsitzenden des NSA­Untersuchungsausschusses Binninger. Der sagte in dem Interview, dass in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf

  Wolfgang Kubicki

  …152 PinG 04.14 Interview Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann Interview mit… …Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. PinG: Als Konsequenz aus… …den Enthüllungen von Edward Snowden zu den Aktivitäten der US­amerikanischen und britischen Nachrichtendienste NSA und GCHQ wird gefordert… …Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann. Die ausufernde Überwachung durch NSA und… …schrieb, absandte und wann dieser von welchem Empfänger gelesen wurde, konnte keine staatliche Behörde flächendeckend erfassen. Heute ist vom Entwurf der… …Mail, die in der Cloud gespeichert ist, über den Empfänger bis zum Zeitpunkt des Versands und des Inhalts alles erfassbar. Hinzu kommen die enorm… …zudem weitere personenbezogene Daten in digitaler, mithin speicherbarer und auswertbarer Weise generiert, die zusammengefasst ein umfassendes Bild der… …und ausufernde Überwachung zu stoppen. Darüber hinaus muss sich aber natürlich auch jeder Einzelne der Gefahren bewusst sein, die in der Nutzung der… …digitalen Services liegt. Die Antwort kann aber nicht sein – wie jüngst von Hans Magnus Enzensberger gefordert –, sich selbst von der Informationsgesellschaft… …abzukoppeln und quasi zum digitalen Eremiten zu werden, der inmitten der Digitalisierung gleichsam auf seiner analogen Insel sitzt. Der Ratschlag an den…

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