Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sind wir schon vermessen?

  Frederick Richter

  …156 PinG 04.14 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sind wir schon vermessen? Frederick Richter, LL. M… …, wo es nicht um die Unterlassung der Äußerung von Meinungen geht, sondern um die bewusste Nichtmitteilung von unnötig vielen Angaben zur eigenen Person… …. In der Tat muss jedoch stets gefragt werden, wo die erwünschte Dosierung der Preisgabe von Privatheitsdetails endet und wo eine unerwünschte… …Beschneidung der eigenen Meinungsäußerungsfreiheit beginnt. Ebenfalls nicht erwünscht ist eine zu weit gehende Einschränkung der Kommunikationsfreiheit. Eine… …sie betreffende Information überhaupt Gegenstand externer Kommunikation werden kann. Wie verhält es sich nun mit der sich neuerdings verbreitenden… …. Auch geht es nicht um Kommunikation im eigentlichen Sinne – zumindest solange nicht, wie der sich selbst Überwachende das Überwachungsergebnis nicht… …in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Auf der diesjährigen CeBit waren sie einer der letzten Schreie: Die „Wearables“, meist kleine anzieh- oder tragbare… …Computer, Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.14 157 z. B. Armbänder oder erweiterte Armbanduhren. Als eine Art körpernaher Fitness-… …und Atemzyklen. Oft werden unterschiedliche Funktionen und Sensoren kombiniert. Teilweise besteht ein näherer Bezug zwischen der Messfunktion und dem… …Grundzweck der für die Messtechnik verwendeten Trägereinrichtung – wie beim Schmuck-Amulett von Netatmo, das die Sonneneinstrahlung auf die Haut misst…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …und österreichischem Datenschutzrecht MMag. Ewald Lichtenberger, Rechtsanwalt, lichtenberger.partner Rechtsanwälte, Wien Drei Beispiele aus der… …ist primär im Datenschutzgesetz 2000 4 (DSG 2000) und der Standard- und Muster-Verordnung (StMV 2004) 5 als Durchführungsverordnung zum DSG 2000… …geregelt und basiert – wie auch das deutsche BDSG – auf der Europäischen Datenschutzrichtlinie. 6 Sonderdatenschutzrechtliche Bestimmungen finden sich… …. a. auch die Bestimmungen der so 1 Siehe dazu Pkt. I.3. 2 Bezugnehmend auf die Richtlinien RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) und RL 2002/57/EG… …(Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation). 3 Vgl. dazu den Begriff der „indirekt personenbezogenen“ Daten in § 4 Z. 1 DSG 2000. Das sind personenbezogene… …Daten, die bspw. verschlüsselt wurden, so dass der Auftraggeber die Identität eines Betroffenen nur mit unrechtmäßigen Mitteln – z. B. durch… …Entschlüsselung – bestimmen kann. 4 Die Beifügung der Jahreszahl bezieht sich in der Regel auf die letzte grundlegende Novelle eines Gesetzes. Es hat sich bei… …unternehmerische Kundenbetreuung. 6 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. 11. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der… …Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 1995/281. genannten „Cookie-Richtlinie“ 7 und der Datenschutzrichtlinie für… …ist. Neben dem 7 Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 11. 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …162 PinG 04.14 von der Heide iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtl. Aspekte iBeacon – Technischer Hintergrund und… …datenschutzrechtliche Aspekte Roman von der Heide Roman von der Heide, Assessor jur., wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe, Berlin In… …Apples neue iBeacon-Technologie werden große Hoffnungen gesetzt. Wie bei der Near Field Communication (NFC) handelt es sich um eine Funktechnologie zur… …verbindungslosen Übermittlung von Daten, die die Entwicklung des „Internet der Dinge“ vorantreiben soll. Auf Seiten der Verbraucher – und in Zukunft wohl auch der… …Datenschutzbehörden – bestehen jedoch Datenschutzbedenken. Dieser Artikel soll der Frage dienen, inwieweit Befürchtungen um die Privatsphäre berechtigt sind. Da über… …iBeacon bislang wenig bekannt ist, liegt der Schwerpunkt bei der Darstellung der technischen Hintergründe. Anschließend werden kurz einzelne… …datenschutzrechtliche Aspekte in den Blick ge nommen. I. Einleitung Mit der Veröffentlichung von iOS 7 hat Apple vor einigen Monaten unauffällig iBeacon eingeführt… …revolutionieren und die Grenzen zwischen Offline- und Online-Marketing aufzuheben. Erwartungsgemäß optimistisch äußert sich der Verband der Internetwirtschaft eco… …„NFC-Killer“. 1 Der Bundesverband 1 Eco, Pressemitteilung vom 20. 09. 2013, online abrufbar: http://www.eco.de/… …2013/pressemeldungen/eco-apple-ios-7-wird-unterschaetzt.html (Abruf: 27. 05. 2014). Digitale Wirtschaft sieht in iBeacon sogar „die größte Änderung für den stationären Handel der vergangenen Jahrzehnte“. 2 Ein…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Facebook-Connect – Verknüpfung mit (un)überschaubaren Folgen

  Vom schwierigen Umgang mit dem Facebook-Login
  

  Daniel Schätzle

  …etwas gebracht hat. Und jedes Mal das gleiche: Benutzername und Passwort eingeben. Der vorbildliche Internetnutzer verwendet dabei jeweils verschiedene… …Zugangsdaten nicht mehr recht in Erinnerung sind. Für Plattformbetreiber ist dieser Umstand ein Zugangshindernis zur eigenen Plattform. Der Nutzer, der an einer… …. Facebook-Connect bietet hierfür eine praktikable Lösung an. Nebenbei werden zugleich die Profildaten automatisch aus Facebook übernommen. Bei der rechtlichen… …Beratung eines Plattformbetreibers kommt man dann an dem Thema Datenschutzerklärungen nicht vorbei. Als Ergebnis einer Beratung erwartet der Betreiber… …zwischen dem Runtastic-Account und dem Facebook-Account erstellt. Ein Login erfolgt jeweils unter Eingabe der Facebook-Zugangsdaten. Der Nutzer kann auf… …Wirkung kann selbstverständlich bereits dadurch geschaffen werden, dass der Internetnutzer einfach immer dieselben Zugangsdaten verwendet. Unabhängig von… …wird der Nutzer etwa darauf hingewiesen, dass die Freundesliste, die E-Mail-Adresse und der Geburtstag sowie das öffentliche Profil übergeben werden. In… …einem Mouseover-Text erfährt der Nutzer zudem, dass das öffentliche Profil den Namen, das Profilbild, das Geschlecht, die Sprache, das Land und andere… …öffentliche Informationen meint. Offensichtlich handelt sich dabei bereits um eine Information von Facebook, wie sich der angezeigten URL und dem Seiten-Layout… …entnehmen lässt. Eine abschließende Auflistung der übergebenen Daten im Rahmen des öffentlichen Profils lässt sich nicht ermitteln. Andere Betreiber zählen in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …Protagonisten der EU-Datenschutzreform zu unterhalten. Mit Jan Philipp Albrecht, der das „Wunder von Brüssel“ vollbracht hat und die Parlamentarier mit großer… …Mehrheit von seinen Kompromissvorschlägen überzeugte. Und mit Axel Voss, der ihn dabei tatkräftig unterstützt hat. Um ein europäisches Praxisthema geht es… …bei Reemt Matthiesen, der handfest erklärt, wie sich europaweit Compliance bei der Befolgung von Meldepflichten herstellen lässt. Wie die Fortbildung… …in Kraft getreten ist, von der Jonas Kahl berichtet. Auch in Indien befasst man sich zunehmend mit datenschutzrechtlichen Fragen. Sajay Singh wird in… …Bulgarien wird durch George Dimitrov gesetzt, der sich mit ungelösten datenschutzrechtlichen Fragen rund um Spamfilter befasst. Brandaktuell setzt Philipp… …, dass die Regelungen, die seit 2009 zum Scoring in Kraft sind, zahlreiche Unstimmigkeiten aufweisen. Wer schon einmal mit § 32 BDSG in der gelebten… …offene Frage scheint gelöst: Adrian Schneider berichtet, wie die (fehlende) Umsetzung der Cookie-Richtlinie in Deutschland überraschend den Segen der… …Europäischen Kommission erhalten hat. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die nächste Europawahl ist für 2019 geplant. Vielleicht gibt es bis dahin ja auch ein neues…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Inhalt / Impressum

  …Privacy law reform – what has changed? ___________________________ 111 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem… …Schleudersitz? ______________ 113 Adrian Schneider Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland ____ 115 Rita Di Antonio Data… …Praktische Tipps zur EU-weiten ­Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen ___________________________________________ 122 IV PinG 03.14… …Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das… …sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu… …urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …Rechts­politik. Schulz ist Kommentator des BDSG und Redakteur der PinG. Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer… …an Auskunfteien Sebastian Schulz Seit Inkrafttreten der Scoring-Novelle im April 2010 unterliegt die Zulässigkeit der Datenübermittlung… …falsche – Auslegung hat in der Praxis zu großer Unsicherheit und zu einer Ungleichbehandlung jener Personengruppe gegenüber anderen Rechtsformen geführt… …. Der Beitrag zeigt auf, dass nach der Scoring-­ Novelle weiterhin auch Positivdaten auf gesetzlicher Grundlage übermittelt werden dürfen und ­richtet am… …Ende gleichwohl einen Klarstellungsappell an Aufsichtsbehörden und Gesetzgeber. I. Die Scoring-Novelle 2009 Das BDSG wurde zuletzt in der 16… …. Legislaturperiode novelliert. Als eines von drei Gesetzgebungsverfahren erlangte dabei neben der Neuordnung der Datennutzung zu Zwecken der Werbung und des… …Adresshandels 1 die sogenannte Scoring-Novelle 2 besondere praktische Relevanz. Wesentliche Ergebnisse jener Reform waren neben der Einführung neuer… …Inkrafttreten der Scoring-Novelle am 01. 04. 2010 wurde die Einmeldung von personenbezogenen Daten an Auskunfteien auf die allgemeinen Erlaubnistatbestände (§ 28… …Abs. 1 S. 1 Nr. 2; § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG) bzw. die Einwilligung des Betroffenen ge- stützt. 3 Der gänzlich neu geschaffene § 28a BDSG formuliert… …gewerbliche Marktteilnehmer erhebt, um diese zu einem späteren Zeitpunkt Dritten zum Zwecke der Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen zugänglich zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …Jurastudenten Jörn Lübben. Der Plan ging nicht ganz auf. Albrecht und Härting waren sich in vielen Punkten einig. Nur beim Verbotsprinzip gibt es keinen Konsens… …. PinG: Meine Herren, in der FAZ war ­vorgestern vom Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums Clemens Binninger zu lesen, dass in Deutschland… …Gefahr von staatlichen Behörden, ist der Datenschutz gegenüber staatlichen Behörden vernachlässigenswert? JA: Nein, das ist Quatsch. Und ich glaube auch… …, dass Herr Binninger an der Stelle ein bisschen versucht, etwas klein zu reden, was überhaupt nicht klein ist. Die Behörden haben heute mehr Möglichkeiten… …Informationen zurückgegriffen haben und selber Informationen gesammelt haben. Mit der zunehmenden Telekommunikationstechnologie und auch der Privatisierung oder… …der privatrechtlich ausgestalteten Infrastruktur, die wir haben, werden mehr und mehr Informationen von privaten Unternehmen akquiriert und dann vom… …stattfindende Überwachung so weit reguliert, dass das Grundrecht auf Datenschutz der Betroffenen weiterhin gewahrt ist. NH: Ich habe die Sorge, dass der… …Datenschutz gegenüber dem Staat in der europäischen Diskussion in den Hintergrund tritt. Sind wir wirklich sicher, dass wir genug darauf achten, dass der… …werden, ­sondern wir müssen auch auf die Frage schauen, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergeht. Diese Frage stellt sich natürlich nach dem… …Anspruch, gerade den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, also die Strafverfolgung schärfer in Europa zu regeln, durch die Richtlinie…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …CDU-Mitglied und gehört der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist er als… …Berichterstatter der EVP für die Datenschutz-Grundverordnung tätig. PinG: 15 Monate nach Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur Datenschutz-Grundverordnung… …stief- Interview PinG 03.14 93 mütterliche Behandlung der Selbstregulierungsmechanismen und hohe Strafen bei Datenschutzverstößen werden seitens der… …Unternehmen werden den neuen Vorgaben nur unter Schwierigkeiten nachkommen können, z. B. durch kostenträchtige Rechtsberatung. Der Kommissionsentwurf sah an… …Kleinunternehmen gefolgt? Auch hier gilt, dass wir uns anschauen müssen, was der Berichterstatter im Sinn hatte. Wir haben hier viel erreichen können!… …Unternehmen werden sich im Laufe der Zeit einspielen und sind nicht so gravierend, als dass sie zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen würden. Im Ausland… …melden. Genau dies ist den Unternehmen durch den Rechtsrahmen des abfragenden Staates zumeist untersagt. Durch die entsprechende Regelung in der… …Datenschutz-Grundverordnung geraten ­Unternehmen – auch europäische – in eine unauflösbare Zwickmühle. Werden hier politische Interessen auf dem Rücken der Wirtschaft… …ausgetragen? Es ist in der Tat so, dass die Unternehmen in einer Zwickmühle sind. Dies geschieht jedoch nicht durch die europäische Seite, sondern durch die… …US-amerikanische ­Gesetzgebung, beispielsweise durch den Patriot- oder FISA-Act. Es ist nicht der ­übliche Weg, Daten zwischen Staaten auszutauschen, in dem man…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Bundesverbrand der Verbraucherzentralen erwirkte erstinstanzliche Urteil wegen des „Freundefinders“ und weiterer Bestandteile der Nutzungsbedingungen ist… …gescheitert. Die Richter bestätigten, dass es sich bei den Einladungs-E-Mails an Nichtmitglieder um als private Mitteilungen getarnten Spam handelt. Der Umstand… …der Adressat in die Zusendung der Werbung nicht eingewilligt hatte. Da die Erläuterungen zum „Freundefinder“ dem Facebook-Mitglied zudem suggerierten… …, dass nur solche Kontakte angeschrieben würden, die ebenfalls bereits Mitglied sind, kann nicht darauf abgestellt werden, der Inhaber des E-Mail-Postfachs… …möglich ist, seinen Nutzern technische Hilfestellungen bei der Einladung von Dritten zu geben, solange die Funktionsweise der Einladungsfunktion transparent… …ausgestaltet ist und die ­E-Mail dem Nutzer selbst zugrechnet ­werden kann und diesen unmittelbar als Absender erkennen lässt. Der Berufungsbegründung ist… …Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Moser LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Beachtung beizumessen, da die Kammer sich ausdrücklich zur… …Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechtes äußert. ­Entscheidend sei gem. Art. 4 Abs. 1 lit. a und c der Datenschutzrichtlinie der Ort der Niederlassung des… …datenverarbeitenden Unternehmens und die Belegenheit der „Mittel“ der Datenverarbeitung. Während zwar die Server von Facebook in den USA belegen sind, stellt das KG in… …Bezug auf die maßgebliche Datenverarbeitung auf die cookies ab, die auf den Rechnern der Nutzer abgelegt werden. Auf die Eigentumsverhältnisse an der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen