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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …Einsatzmöglichkeiten dieser Technologie sind dabei ausgesprochen vielfältig. Ob in Parkhäusern, auf Campingplätzen oder sonstigem ­öffentlich zugänglichen Privatgrund –… …, gibt einen Überblick über die Vielzahl der bestehenden Anforderungen und zeigt Lösungsansätze für eine datenschutzkonforme Umsetzung auf. II. Aktuelle… …Raum war bisher noch nicht ­Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Allerdings wird im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit solcher Systeme auf… …unmittelbar auf die Kennzeichenerfassung im privaten Bereich anwendbar, lassen aber erkennen, dass die Erforderlichkeit solcher Systeme unterschiedlich bewertet… …Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Vorschriften des Hessischen Gesetzes über Sicherheit und Ordnung (HSOG) und des Landesverwaltungsgesetzes… …. Dementgegen hat das BVerwG in einer Entscheidung 3 vom 22. Oktober 2014 festgestellt, dass ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei… …automatisierte Erfassung von Kennzeichen auf öffentlichen Verkehrsflächen in Bayern, wo seinerzeit 25 automatisierte Systeme auf öffentlichen Straßen anlassbezogen… …„unechter Treffer“ kam, lag ein Grundrechtseingriff vor. Nach der Auffassung des erkennenden Senats des BVerwG ist dieser Eingriff in das Grundrecht auf… …nicht auf die hier betrachteten Fälle des privaten Bereichs übertragen werden. Es bleibt aber festzuhalten, dass das BVerwG im Vergleich zu dem Urteil des… …. Eine massenhafte Kennzeichenerfassung ist jedenfalls hiernach nicht automatisch als nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Recht auf informationelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. Christian Diekmann ist Syndikusanwalt in ­Münster und auf das ITund Datenschutzrecht spezialisiert… …Perspektive des Aufsichtsrechts bestünden nicht nur keine Bedenken gegen die Einführung dieses neuen Verfahrens, sondern dieses würde es auch ermöglichen, auf… …abgesandten Unterlagen“ zur Beantragung der Geschäftsbeziehung mit der Bank, auf einer Internetseite des Dienstleisters Angaben zu machen, die zur… …­Datensatz einerseits die über die Internetseite erhobenen Daten, ­andererseits die Angabe, ob die auf dem Ausweis visuell erfassbaren Informationen mit den… …eingesetzt, wie z. B. Skype. Dass dies sowohl aus datenschutzrechtlicher Sicht, als auch mit Blick auf den sonst typischerweise vertraglich geschuldeten… …gegenüber dem Bankgeheimnis durchsetzen, 4 sondern auch auf die Herausgabe eben dieses Bildmaterials erstrecken werden. Der Einsatz von Skype oder anderer… …Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) weiter verschärft wurden. III. Vorgaben des Datenschutzrechts Der Dienstleister, der für die Bank auf der Grundlage einer… …Übermittlung oder dass er Daten im Auftrag erhebt. Auf die Frage, ob beide Varianten zulässig sein können, soll nachfolgend näher eingegangen werden. 1. Der… …unstrukturierten Daten, die im Wesentlichen aus personenbezogenen Daten i. S. v. § 3 Abs. 1 BDSG bestehen – und der von dem zu Identifizierenden auf der… …jede auf eine gewisse Dauer angelegte Tätigkeit ist. 7 Insoweit handelt es sich vorliegend um ein klassisches Beispiel für einen Fall des § 29 BDSG, denn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Editorial

  …Amsterdam. Die europäische Datenschutzreform scheint jetzt auf der Zielgeraden zu sein. Und wir sind alle gespannt darauf, ob in diesem Herbst das Wunder… …. Dass dieser Grundsatz indes wenig wert ist, wenn man sich nicht über die Ziele im Klaren ist, zeigt auf unnachahmlich-brillante Weise Daniel Solove. Mit… …den Zielen des Datenschutzes befasst sich auch Rainer Stentzel, der sich auf die schwierige Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes begibt. Michael… …Profiling. Sie weist auf die Gefahr einer Überregulierung hin, die die Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen zu verschärfen droht. Einen großen… …Anonymisierung und die Pseudonymisierung auch in Zukunft stiefmütterlich behandeln wird. Optimistisch ist Patrick von Braunmühl, der auf praktikable Regelungen zur… …Kontrollpflichten des Auftraggebers auf Unterauftragnehmer auszudehnen. Um Gesundheitsdaten geht es in unserem Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die… …, wenn es um Fragen einer angemessenen Risikoverteilung unter den Versicherten geht. Philipp Müller-Peltzer setzt in bewährter Manier Schlaglichter auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY TOPICS Dr. Rainer Stentzel Das Grundrecht auf ...? – Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union… …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)… …PinG PinGdigital ist zeit- und ortsunabhängig online verfügbar auf Ihrem Rechner, Smartphone und Tablet. PinGdigital erscheint wie die Zeitschrift 6x im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Das Grundrecht auf ...? Stentzel PinG 05.15 185 PRIVACY TOPICS Das Grundrecht auf ...? Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der… …. Einleitung Die Europäische Union strebt einem neuen Datenschutzrecht entgegen. Die Beratungen der Datenschutz-Grundverordnung befinden sich auf der Zielgeraden… …politisch und zunehmend rechtlich 1 vertreten wird, steht indessen in einem auffälligen Gegensatz zu der Vielfalt der Antworten, die man auf die Frage erhält… …, welche Werte eigentlich geschützt werden sollen. Die Antworten reichen vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung, über ein eigentumsähnliches Recht an… …Daten bis hin zu einem schlichten ­Verweis auf den „Schutz personenbezo­gener Daten“, der in Art. 8 in dem mit „Freiheiten“ überschriebenen Titel II der… …Grundrechtsabwägungen vorrangig auf Art. 7 EU-Grundrechte-Charta, der die „Achtung des Privatund Familienlebens“ schützt. Zu erwähnen sind auch die jüngsten Entwicklungen… …privacy“, das in der ­deutschen Fassung mit dem „Recht auf Achtung eines Persönlichkeitsbereichs“ übersetzt wurde, so soll die ­überarbeitete Fassung der… …ist nicht nur ein akademisches Problem. Es offenbart ein ­Dilemma: Erhebt man einen globalen ­Geltungsanspruch, bedarf es eines Rückgriffs auf starke… …Selbstbestimmung In Deutschland klammert man sich seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 4 an das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“… …auf das Engste mit der Datenver­ 4 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83 –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

  Prof. Niko Härting

  …Ausgestaltung des Dienstes auf Sicherheit gegen den unbefugten Zugriff Dritter und gegen Datenverlust setzen. Der Anbieter eines ­intimen Chatdienstes wird auf… …, aber gezielt Einfluss auf Kaufentscheidungen zu nehmen. „Privacy by Design“ soll in Art. 23 Abs. 1 DS-GVO verankert werden. In allen drei Versionen… …Aufmerksamkeit geschenkt und der Schwerpunkt systematisch auf umfassende Verfahrensgarantien hinsichtlich der Richtigkeit, Vertraulichkeit, Vollständigkeit… …eine Formulierung, die zwar auf konkrete Maßnahmen abstellt (Datenminimierung und Pseudonymisierung), sich aber wiederum in der Zielvorgabe erschöpft… …auf Art. 23 Abs. 1 DS-GVO in allen drei Fassungen ­ersatzlos verzichten, würde sich an den Rechten und Pflichten des Datenverarbeiters rein überhaupt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …15 im Bundesdatenschutzgesetz enthalten sind und auch weiterhin erforderlich wären. –– Beim neu zu schaffenden Recht auf Datenportabilität (Art. 18… …sinnvoll oder sogar erforderlich sein, da man sich in vielen Bereichen auf EU-Ebene nicht auf speziellere Regelungen hat verständigen können oder wollen… …Ratsentwurf auf nationaler Ebene Verbandsklagen einführen. Ungeklärt ist, wie die Harmonisierung des Datenschutzrechts erreicht werden kann, wenn aufgrund einer… …das Marktortprinzip sicher. Auf diese Weise bestünde auch im Wettbewerb zwischen EU- und Drittstaatsunternehmen Chancengleichheit. 19 Tatsächlich sollen… …datenschutzrechtliche Risiken geschaffen. Durch das Recht auf Datenportabilität (Art. 15 Abs. 2 EP-Entwurf; Art. 18 Ratsentwurf) werden Datenverarbeiter verpflichtet, die… …auf eine Person bezogenen Daten in strukturierter Form und in einem allgemein gebräuchlichen Format herauszugeben. Auf diese Strukturierung und… …Gebräuchlichmachung personenbezogener Daten würde eine Vielzahl von Datenverarbeitern sicher verzichten, wenn es das Recht auf Datenportabilität nicht gäbe. Dadurch… …datenschutzrechtlichen Konzepten des letzten Jahrtausends lassen sich die Probleme der digitalen Welt kaum lösen. Die Konzentration auf die Verarbeitung einzelner Dateien… …soll. Europäische Kommission und Europäisches Parlament wollen eine noch strengere Formulierung, wonach die Datenverarbeitung auf das für ihre Zwecke… …„notwendige Mindestmaß beschränkt sein“ soll. Im Hinblick auf die Zulässigkeit von Big Data-Analysen wäre jedenfalls die Formulierung des derzeitigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …vielfach von Unternehmen genutzt, um Datenverarbeitungsprozesse auf spezialisierte Dienstleister auszulagern. Diese Dienstleister beauftragen regelmäßig in… …und damit verbundene Datenverarbeitungen erforderlich sind. Es liegt auf der Hand, dass solche Projekte regelmäßig nicht von einem Dienstleister bzw… …Anforderungen einiger Datenschutzaufsichtsbehörden. Abschließend ist ein Ausblick auf die Datenschutz-Grundverordnung zu richten, die schon bald maßgeblich für… …auf die Kontrollbefugnisse bei der gestuften Auftragsdatenverarbeitung, dass diese vollumfänglich der verantwortlichen Stelle eingeräumt werden müssen… …erforderlich sind. Daraus folge jedoch nicht, dass der Auftraggeber vollkommen auf Kontrollen verzichten dürfe oder nur beim unmittelbaren Auftragnehmer… …nicht dazu verpflichten, dem Auftraggeber die gleichen Kontrollrechte im Hinblick auf Unterauftragnehmern beim Abschluss des… …oftmals Schwierigkeiten auf. Kommt es tatsächlich zu diesen Schwierigkeiten, wird man nicht lapidar darauf verweisen können, dass schlicht und einfach auf… …grundsätzliche Dienstleister hinzu, auf deren Expertise oder Kapazitäten kaum noch verzichtet werden kann. Diese können beispielsweise für Wartungs- oder… …eine Kontrolle durchführen muss, um zur entsprechenden Überzeugung zu gelangen. Es genügt vielmehr, wenn er sich auf das Testat eines unabhängigen… …können. Dementsprechend wird man im Hinblick auf Unterauftragnehmer auch nicht annehmen können, dass ein Vorortkontrollrecht des Hauptauftraggebers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …nur im Bereich der Profilbildung) als Anreiz für die Verantwortlichen dienen, auf einen unmittelbaren Personenzug zu verzichten und für einen höheren… …Daten gelten. Erläuternd führt der Parlamentsentwurf in aller Kürze aus, dass anonyme Daten solche sind, die sich nicht auf bestimmte oder bestimmbare… …Personen beziehen. Bei der Frage der Bestimmbarkeit einer Person ist auch nach dem Erwägungsgrund 23 DS-GVO auf Mittel Dritter abzustellen, die nach… …Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) vom 25. 01. 2012, KOM(2012) 11 endg. Im Folgenden beziehen sich alle Angaben von Erwägungsgründen und Artikeln auf die… …Recht auf Schutz personenbezogener Daten (siehe Art. 1 Abs. 2 DS-GVO). Der Rat hat dies erkannt und dementsprechend das Abwägungskriterium der… …(zur Definition siehe Art. 3 Nr. 3a DS-GVO) gilt die Vermutung, dass pseudonymisierte Profile keine erheblichen Auswirkungen auf die Interessen, Rechte… …EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. 17 Erwägungsgrund 58a DS-GVO. 212 PinG 05.15 Hullen ähnliche erhebliche Auswirkungen auf die Interessen, Rechte oder Freiheiten der… …verantwortliche Stelle dann von untergeordneter ­Bedeutung. Im Gesundheitsbereich stellt der Entwurf des Parlaments das Gebot auf, dass personenbezogene… …folgende Erwägung voran: 20 „Die Anwendung der Pseudonymisierung auf personenbezogene Daten kann die Risiken für die betroffenen Personen senken und die für… …. Metadaten sollen dabei nicht auf die Personen verweisen, die die Pseudonymisierung vorgenommen haben. 21 Die Definition in Art. 4 Abs. 3b DS-GVO stimmt im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …der geplanten Verordnung auch auf die Erkenntnisse zum sachlichen Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie zurückgegriffen werden. Die DS- GVO gilt… …der Datenschutzrichtlinie und der DS-GVO beziehen sich aber nicht auf ein Verfahren, in dessen Verlauf es zu einer (teilweise) automatisierten… …auf einem PC gespeichert. Darin könnte eine (teilweise) automatisierte Datenverarbeitung zu sehen sein. Sobald diese Daten dann aber wie in der… …wegen beschränken sich im Folgenden die Ausführungen zunächst auf die entsprechenden Regelungen in der Datenschutzrichtlinie. Zwei Voraussetzungen müssen… …Arten von Daten in einer bestimmten räumlichen Verteilung auf dem oder den manuellen Datenträger(n) dargestellt sind. 11 Ein „reiner Fließtext“ mit unter… …anderem auch personenbezogenen Daten auf einem Datenträger, d. h. ein einzelnes Schriftstück bzw. Schreiben, weist eine solche äußere Ordnung/Struktur nicht… …auf. 12 Es fehlt an der „bestimmten räumlichen Verteilung“ der Daten auf dem Datenträger, einer Struktur. Andererseits gibt der Richtlinientext keine… …Datei im Sinne der ­Datenschutzrichtlinie. Die Struktur der Sammlung muss sich auf spezifische personenbezogene Daten beziehen. Dies ergibt sich… …Reihenfolge der Namen der Teilnehmer), dass man dadurch leicht(er) auf das einzelne ­Datum (Teilnahme der Person X) zugreifen kann. II. „Aktengrundbeispiel“… …Diese Dateikriterien der Datenschutzrichtlinie werden nun auf das oben vorgestellte Beispiel einer Klarsichthülle mit eingelegten Schriftstücken…

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