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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car

  Sascha Kremer

  …. Einführung „Autos erzeugen die meisten Daten der Welt. […] Und auf diese Daten sind natürlich alle scharf. Mithilfe von Autos kann man zum Beispiel den besten… …heben die Informationsdefizite zwischen realer und virtueller Welt auf. Beim „besten Wetterbericht der Welt“ ­profitiert davon die Allgemeinheit, doch… …„Systeme müssen so konzipiert werden, dass möglichst wenige Daten erhoben werden und die Datenverarbeitung auf ein Minimum beschränkt wird“… …. Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas stellte diese Forderung anlässlich des Safer Internet Day 2015 3 als wesentliches Ziel für die „Neuentwicklung von Autos“ auf. Das… …fortlaufende Schreiben eines EKG des Fahrers. Die auf diese Überwachung aufsetzende Intelligenz der Kfz genügt zwischenzeitlich nicht mehr nur für Eingriffe in… …. v. 14. 3. 2006 – 1 BvR 2087/03. 11 Siehe ADAC Motorwelt 7/2014. aufgetretenen Schadens an einem Pkw unter Hinweis auf die von einem Sensor… …aufgezeichnete Überschreitung der zulässigen Last auf der Hinterachse abgelehnt wird. 2.3 Personenbeziehbarkeit der ­Informationen Muster-Information über… …. 1 BDSG zu verhelfen. Auf spezialgesetzlich ggf. vorrangige Erlaubnistatbestände im IVSG, TKG oder TMG kommt es insoweit nicht an. Relative oder… …absolute Personenbeziehbarkeit Für die Personenbeziehbarkeit genügt es, und auch daran wird sich mit Blick auf Art. 4 Abs. 2 der allgemeinen… …indirekt“ möglich ist. 16 Auf die Möglichkeit der Herstellung eines Personenbezugs ausschließlich durch die verantwortliche Stelle mit ihren Kenntnissen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Datenschutzaudit – Prüfung relevanter Datenschutzkontrollen durch die interne Revision

  Daniela Duda, Dr. Aleksandra Sowa

  …: Es geht um die Verbesserung des Datenschutzniveaus und der Datensicherheit. Die verschiedenen Deutungen des Datenschutzaudits lassen sich daher auf… …einen gemeinsamen ­methodischen Nenner bringen und auf einen einheitlichen risikoorientierten Prüfungsansatz zurückführen. Durch korrekte Verknüpfung der… …ist auf dem besten Weg, zu einem erfolgreichen Homonym zu avancieren, zumindest wenn es um die stets wachsende Anzahl seiner Deutungen geht. Zu Unrecht… …, behaupten die Autoren. Denn die verschiedenen Deutungen lassen sich auf einen gemeinsamen Nenner bringen – jedenfalls aus methodischem Blickwinkel betrachtet… …mit der Begründung ankündigt, „datenschutzrechtliche Produkte auf dem Markt zu fördern, indem deren Datenschutzkonzept geprüft und ­bewertet wird“. Eine… …vom Datenschutzbeauftragten selbst oder in dessen Auftrag durchgeführt. Mittelbar dient das Datenschutzaudit auch dem Zweck, die Aufgabe des DSB, auf… …für das Privacy-Audit hat Muzamil Riffat 4 vorgeschlagen. Dieses Grobkonzept kann im Hinblick auf das Datenschutz­audit sinnvoll ergänzt, angepasst und… …Privacy Incident – resultieren könnten. Viele der zurückliegenden Datenschutzvorfälle, -diebstähle und -skandale sind auf die Unwirksamkeit bzw. das… …Informationssicherheitsvorfällen (Incident ­Management); A.18. Einhaltung von Verpflichtungen (Compliance). 5 Der Gesetzgeber greift diesen Gedanken im BDSG in der Anlage zu § 9 auf… …von Befugten genutzt werden können. Zugriffskontrollen sollen sicherstellen, dass nur Berechtigte und lediglich auf für sie bestimmte Daten und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …Weltkrieg als grundlegende Prinzipien des menschlichen Zusammenlebens Eingang in europäische Verfassungen gefunden haben und als Echo auf weltweite Terrorakte… …sich die Tendenz ab, dass neue Überwachungstechniken fern jeder „moralischen Relevanz“ (Zygmunt Baumann) verlaufen. Es soll gezeigt werden, dass sich auf… …. Jahrhundert, unveräußerliche Menschenrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit der Gedanken und der Meinungsäußerung sowie das Recht auf Privatheit und… …. 2 Liberale rechtsstaatliche Demokratien haben nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg zum Frieden auf dem Weg der Menschenrechte neu beschritten. 3 Seit… …gegen die datenbasierte per­ 1 Dieser Beitrag beruht auf den Ausführungen, die die Verfasserin auf dem Symposion zum 80. Geburtstag von Lothar Philipps am… …„beerdigt“ 6 und Google Schranken gesetzt. 7 Der Luxemburger Gerichtshof bezieht sich in seiner Rechtsprechung vor allem auf EU Gesetze, auf Richtlinien und… …Verordnungen. Hier führt die Anwendung des Unionsrechts immer zur Anwendung der in der Charta niedergelegten Grundsätze. 8 Im Übrigen kommt es auf nationale… …Datenschutz den „Selbstlauf“ der Überwachungstechnik aufhalten? II. Vom Menschenrecht auf Datenschutz zum Schlüssel des Gleichheitssatzes Bei der… …Absicherung zweier Prinzipien, nämlich des Grundsatzes der Zweckbindung und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. 10 Beide Prinzipien sind im Hinblick auf… …EuGH, Urt. v. 08. 04. 2014 – C-293/12 und C-594/12, DuD 2014, 488, in der die anlasslose Speicherung aller Telekommunkationsverbindungsdaten auf Vorrat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Patrick von Braunmühl

  …, sich auf neue EU-weite Datenschutzregeln zu einigen. Dabei soll auch das Instrument der Ko-Regulierung gestärkt werden, das eine Konkretisierung der… …Verhaltensregeln der Versicherungswirtschaft 1 wurde Ende Juli auch der GeoBusiness CoC auf Antrag des SRIW e. V. vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und… …Funktion von Verhaltensregeln nach § 38a BDSG eine „amtlich bestätigte Interpretationshilfe“ sei. 4 Auch auf europäischer Ebene gibt es nur wenige Beispiele… …14. 07. 2015). 232 PinG 05.15 von Braunmühl keit, Verhaltensregeln, die sich auf mehrere Mitgliedsstaaten beziehen, auch der EU-Kommission vorzulegen… …durch die zuständige Aufsichtsbehörde ist der Nachweis ausreichender Expertise und Unabhängigkeit in Bezug auf einen bestimmten Verhaltenskodex, der… …erleichtern. In Absatz 2 wird der Vorschlag des Parlaments übernommen, dass Aufsichtsbehörden auf Antrag zur Vereinbarkeit von Verhaltensregeln mit der… …Schutzmaßnahmen vorsehen. In den neu hinzugefügten Absätzen 2a und 2b wird unterschieden, ob sich Verhaltensregeln lediglich auf Datenverarbeitungsprozesse in einem… …zweiten Fall, wenn sich die Verhaltensregeln auf Datenverarbeitungsprozesse in mehreren Mitgliedsstaaten beziehen, muss die zuständige Aufsichtsbehörde vor… …Rechtsanwendung in Europa befördert. Gleichzeitig entsteht ein gewisser Druck auf die Aufsichtsbehörden in Deutschland, sich ebenfalls auf schnellere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Internetangeboten. Jedes Jahr fokussieren sich die Veranstalter auf ein Thema, an dem besonders Verbraucher interessiert sind, und so lag es nahe, das Auto in den… …halb scherzhaft – hinzu: „All dies geschieht durch die Erhebung und Auswertung von zahllosen Daten, und vermutlich sind bereits auf der kurzen Fahrt von… …, Anwohner und Umwelt entlasten. Damit dabei der Datenschutz nicht „unter die ­Räder“ kommt, müssen Antworten gefunden werden auf zahlreiche neue Fragen. Die… …provokante Antwort auf diese Frage: „Meine Daten gehören mir.“ 1 Formaljuristisch ist diese Einschätzung wohl nicht haltbar, denn die Rechtslage ist eindeutig… …Datenautobahn körperlichen Gegenstände sind. Eigentum ist nicht (legal-)definiert, sodass zur Begriffsklärung auf die Rechte des Eigentümers Bezug genommen wird… …Schweden auf solches an den dort ge­hosteten Daten schließen wollen. Vereinzelt wurde eine analoge Anwendung sachenrechtlicher Grundsätze auf Daten… …der Rechts­auffassung des Bundesverfassungsgerichts gefolgt, wonach das Recht auf ­informationelle Selbstbestimmung nicht schrankenlos gewährleistet… …Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. 9 Wenn aber die (personenbezogene) Information ein Abbild sozialer Realität ­darstellt… …, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann, muss der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle… …Daten und ihren Charakter als mehrrelationales Modell der Wirklichkeit berücksichtigen. 10 Insbesondere mit Blick auf Fahrzeugdaten werden derzeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …Einsatzmöglichkeiten dieser Technologie sind dabei ausgesprochen vielfältig. Ob in Parkhäusern, auf Campingplätzen oder sonstigem ­öffentlich zugänglichen Privatgrund –… …, gibt einen Überblick über die Vielzahl der bestehenden Anforderungen und zeigt Lösungsansätze für eine datenschutzkonforme Umsetzung auf. II. Aktuelle… …Raum war bisher noch nicht ­Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Allerdings wird im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit solcher Systeme auf… …unmittelbar auf die Kennzeichenerfassung im privaten Bereich anwendbar, lassen aber erkennen, dass die Erforderlichkeit solcher Systeme unterschiedlich bewertet… …Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Vorschriften des Hessischen Gesetzes über Sicherheit und Ordnung (HSOG) und des Landesverwaltungsgesetzes… …. Dementgegen hat das BVerwG in einer Entscheidung 3 vom 22. Oktober 2014 festgestellt, dass ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei… …automatisierte Erfassung von Kennzeichen auf öffentlichen Verkehrsflächen in Bayern, wo seinerzeit 25 automatisierte Systeme auf öffentlichen Straßen anlassbezogen… …„unechter Treffer“ kam, lag ein Grundrechtseingriff vor. Nach der Auffassung des erkennenden Senats des BVerwG ist dieser Eingriff in das Grundrecht auf… …nicht auf die hier betrachteten Fälle des privaten Bereichs übertragen werden. Es bleibt aber festzuhalten, dass das BVerwG im Vergleich zu dem Urteil des… …. Eine massenhafte Kennzeichenerfassung ist jedenfalls hiernach nicht automatisch als nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Recht auf informationelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs

  Dr. Joachim Rieß, Andreas Agard

  …die Datenschutzbestimmungen des ­Bundesdatenschutzgesetzes, des Telekommunikations- oder des Telemedienrechtes auf Fahrzeugdaten anwendbar sind. Andreas… …verarbeitet? Um zu klären, welche Fahrzeugdaten welche Rückschlüsse auf welchen Fahrer zulassen, muss die Art der Daten, die im Auto bei der Wartung und im… …, Kilometerstände, Fehler, Position, Rückfahr-Kamera, 360-Grad-Kamera oder Fahrwerte, die dem Fahrer im Fahrzeug über Displays, auf dem Smartphone oder ­Tablet über… …Werkstatt- und Service-Netz aber auch von Dritten angeboten werden. 6. Datenerhebungen auf gesetzlicher Basis Ein solcher Dienst mit gesetzlich festgelegten… …Daten, die erhoben und übermittelt werden, wird der eCall auf Basis einer EU-Verordnung sein. Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs… …eingebrachten Daten sowie die Nutzungsdaten der Telekommunikations- und Telemediendienste sind regelmäßig personenbezogen. Die im Rahmen der Datenerhebung auf… …nachfolgenden Darstellung stellt dabei die Bewertung der vernetzten Dienste dar. Die Frage nach der verantwortlichen Stelle, bezogen auf nicht vernetzte… …Möglichkeit bestehen, auf den Verarbeitungsvorgang einzuwir­ 1 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, BVerfGE 64, 1, 44. 2… …plädiert daher dafür, „das System der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten im Zuge der Verhandlungen einer ­Datenschutz-Grundverordnung auf EU-Ebene… …aber auch die des BDSG. a) Telemediendienst Werfen wir zunächst einen Blick auf die Dienste selbst. § 1 Abs. 1 TMG trifft eine negative Abgrenzung zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …entstehende Meinungsvielfalt will unweigerlich aufgenommen und analysiert werden. Ursprünglich wurde die Verfolgung von Stimmungsbildern auf Websites und in… …Entscheidungen im Internet. 3 Dabei werden Produktbewertungen, Herstellerwebsites aber auch Kommentare auf Blogs und Foren zu Rate gezogen. In einer Umfrage des… …werden. Hierbei wird auf die aus dem Suchmaschinen-Sektor bekannte Crawler-Technologie zurückgegriffen. Diese ist aber insoweit modifiziert, dass anders… …strukturiert vorliegen. Bei Blogs hingegen wird auf RSS-Feeds zurückgegriffen, ­welche die Darstellung neuer Blog­inhalte ermöglichen. Diese von den Be­treibern… …Hinblick auf die Suchtiefe des Crawling-Prozesses. III. Personenbezogene Daten & Anwendbarkeit des BDSG 1. Personenbezogene Daten und ­Anwendbarkeit Das… …begeben sich deshalb mit der Aussage, dass personenbezogene Daten trotz Erhebung etwa des Namens nicht im rechtlichen Sinne „erhoben“ ­werden, auf rechtlich… …­Social-Media-Monitoring-Tools Daten erfasst, die auf in Deutschland gelegenen Servern gespeichert sind.“ ­private Informationen preisgegeben, vom Wohnort bis zum Geburtstag… …Social-Media-­ Monitoring-Tools Daten erfasst, die auf in Deutschland gelegenen Servern gespeichert sind. Dabei spielen Foren als Quelle des Monitoring eine… …. Diese sind sich bei der Erhebung der Daten unsicher, in welchen Fällen sie sich bei Zugriff auf Soziale Netzwerke an deutsches Datenschutzrecht zu halten… …Drittstaat auf Mittel in einem Mitgliedsstaat zurückgreifen muss. Darunter sind etwa körperliche Einrichtungen zu ver­stehen, die der Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Fahrtstrecken im Freundes- oder Familienkreis oder für eine Veröffentlichung im Internet (z. B. auf Youtube). I. Was ist eine „Dashcam“? Im Internet gibt es… …diverse Vergleichsplattformen für Dashcams. 1 Eine „Dashcam“, auch „Car-Camera“ oder „On-board-Camera“ genannt, ist eine Kamera, die z. B. auf dem… …erhältlich: Einfache Modelle zeichnen auf, komfortablere Modelle bieten zusätzliche Informationen, wie z. B. eine GPS-Lokation oder die Möglichkeit zur… …darf gemäß der Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden Videokameras zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nur auf der Grundlage… …bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die schutzwürdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer (auch Fußgänger) mit ihrem Recht auf informationelle… …Selbstbestimmung die Interessen des Klägers auf Beschaffung von Beweismitteln überwiegen. Eine großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stelle im Übrigen… …Erfordernis des „Erkennbar Machens“ als Zulässigkeitsvoraussetzung oder Ordnungsvorschrift einzuordnen ist. Als Reaktion auf die Entscheidung des VG Ansbach… …Erforderlichkeit der Bilder sei eine umgehende Datenlöschung vorzunehmen. Die erfassten Personen müssten auf den Umstand der Erfassung und die Verantwortlichkeit… …Verkehrsteilnehmer dazu aufgefordert, auf den Einsatz von Dashcams zu verzichten. 9 Das unbemerkte Filmen von Autofahrern und Fußgängern auf öffentlichen Straßen sei… …keinen bestimmten Zweck verfolge. Die aufgenommenen Personen würden rein zufällig ins Bild geraten. Jeder wisse, dass er in der Öffentlichkeit zufällig auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …vielfach von Unternehmen genutzt, um Datenverarbeitungsprozesse auf spezialisierte Dienstleister auszulagern. Diese Dienstleister beauftragen regelmäßig in… …und damit verbundene Datenverarbeitungen erforderlich sind. Es liegt auf der Hand, dass solche Projekte regelmäßig nicht von einem Dienstleister bzw… …Anforderungen einiger Datenschutzaufsichtsbehörden. Abschließend ist ein Ausblick auf die Datenschutz-Grundverordnung zu richten, die schon bald maßgeblich für… …auf die Kontrollbefugnisse bei der gestuften Auftragsdatenverarbeitung, dass diese vollumfänglich der verantwortlichen Stelle eingeräumt werden müssen… …erforderlich sind. Daraus folge jedoch nicht, dass der Auftraggeber vollkommen auf Kontrollen verzichten dürfe oder nur beim unmittelbaren Auftragnehmer… …nicht dazu verpflichten, dem Auftraggeber die gleichen Kontrollrechte im Hinblick auf Unterauftragnehmern beim Abschluss des… …oftmals Schwierigkeiten auf. Kommt es tatsächlich zu diesen Schwierigkeiten, wird man nicht lapidar darauf verweisen können, dass schlicht und einfach auf… …grundsätzliche Dienstleister hinzu, auf deren Expertise oder Kapazitäten kaum noch verzichtet werden kann. Diese können beispielsweise für Wartungs- oder… …eine Kontrolle durchführen muss, um zur entsprechenden Überzeugung zu gelangen. Es genügt vielmehr, wenn er sich auf das Testat eines unabhängigen… …können. Dementsprechend wird man im Hinblick auf Unterauftragnehmer auch nicht annehmen können, dass ein Vorortkontrollrecht des Hauptauftraggebers…

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