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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung

  Alter Hut oder neuer Besen?
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers

  …Universität Passau Alter Hut oder neuer Besen? Eva Miriam Alexandra Beyvers Die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung ist einer der… …Umsetzungsproblematik auszusparen und eine Vermischung der Begrifflichkeiten zu vermeiden, beziehen sich die nachfolgenden Ausführungen direkt auf die DS­RL. II. Die… …deshalb und auch im Hinblick auf den Entstehungsprozess einer neuen Datenschutzregulierung nun an der Zeit, die Erlaubnistatbestände und ihre… …Interesse zu erreichen. 12 4. Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen Der englischsprachige Richtlinientext bezieht sich auf „the… …gravierend eingestuft werden können. 15 Auf Seiten des Verantwortlichen sei hierbei u. a. zu berücksichtigen, ob sein Interesse an der Datenverarbeitung mit… …anerkannt sei. 16 Die Auswirkungen der Datenverarbeitung auf die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen könnten mithilfe von Methoden der… …positiv auf das Ergebnis der Abwägung auswirken können. 6. Quick Guide und Anwendungsbeispiele Um den Wert der Stellungnahme für die Praxis der… …vereinfachen sollen. 25 III. Neuer Besen oder doch alter Hut? 1. Späte Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe Wer einen Blick auf die Geschichte des… …Stellungnahme stattgefunden hat, weist mehr als deutlich auf die Komplexität der Interessenabwägung hin. 2. Abwägungsdiskurs von Interessenjurisprudenz bis zur… …getroffene Entscheidung sei auf eine Abwägung beteiligter Interessen zurückzuführen und beruhe auf „Wertideen“ oder einem „Werturteil“, auf der Vorstellung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …Innovationen, die die Benutzung des Fahrzeugs als auch die Fahrsicherheit im Straßenverkehr verbessern kann. Auf der anderen Seite erlaubt die Erfassung… …anzulegen. Dabei werden alle Bewegungen und die Standzeiten der Fahrzeuge über einen längeren Zeitraum hinweg gespeichert. Untersuchungen auf… …anhand dieser einfachen Informationen recht schnell Rückschlüsse auf ein dazu passendes Bewegungsprofil gezogen werden. Im Gegensatz zu Daten aus… …Holding AG, die Bonitätsprofile über Privatpersonen auf Anfrage an ihre Vertragspartner weitergibt. Betrachtet man das Geschäftsmodell der Schufa, lässt es… …sich theoretisch auch auf andere Anwendungsbereiche übertragen, die einen Bedarf an Hintergrundinformationen zu Privatpersonen haben. Ein Beispiel… …oder Ergänzung allgemeiner Backgroundchecks von Personen einsetzen. ­Arbeitgeber können, sofern sie Zugriff auf diese Daten erhalten, die… …Einfluss auf das ­Risiko haben kann. Eine Person, die sich ein Mountainbike kauft oder sich darüber informiert, muss dieses nicht zwangsläufig regelmäßig im… …werden. Ein Zugriff auf die Bewegungsprofile einfacher Bürger ohne einen begründeten Verdacht, ist ähnlich wie eine prinzipielle Speicherung des… …Anonymisierung der Fahrerdaten wenig, da bereits über wenige persönliche Angaben einer Person Bewegungsprofile häufig wieder auf namhaft bekannte Personen… …immensen und dauerhaften Druck auf das Individuum, jegliches Fehlverhalten zu vermeiden. Ein weiterer Punkt ist, dass die angesprochenen Methoden in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Schöne neue Autowelt: Daten statt Benzin

  Dr.-Ing. Ilja Radusch

  …sein. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verglich unlängst das Auto der Zukunft mit einem ­Tablet auf Rädern. Pferdestärke und Hubraum werden… …Hersteller sind sich sicher: In den nächsten 10 Jahren werden vernetzte und automatisierte ­Autos unser Leben auf die gleiche Weise verändern wie zuvor… …herausstellte, waren die Komplikationen fast ­ausschließlich auf IT-Pro­bleme zurückzuführen. Im Gegensatz zu Autorennen, zählen beim automatisierten Fahren nicht… …Rolle. Mit der DARPA Challenge trat die IT-Branche als neuer Player auf den Fahrzeugmarkt und zwang so die t­raditionsreiche Autobranche zum Umdenken… …Sichtfeld beispielsweise um den toten Winkel erweitert, ist sie aus Herstellerperspektive vor allem eine Datenquelle auf Rädern. Auch wenn es derzeit noch… …bereiten die Hersteller trotzdem hochautomatisierte Autos vor. Auch auf der diesjährigen Consumer Electronics Show (CES) war automatisiertes Fahren eines der… …einem Fahrer beherrscht werden müssen. Hier müssen sich Hersteller und Gesellschaft auf „implementable ethics“ als Entscheidungsgrundlage für die… …Hersteller Zugriff auf die verschlüsselten Informationen im Auto – der Autobesitzer kann die Daten nicht ­einsehen. Entweder bleiben die Daten im Fahrzeug oder… …ein Ad-hoc-Netzwerk aufgebaut. Auf dem dafür freigegebenen Frequenzbereich von 5,9 Gigahertz sendet die Ampel ihre Schalt­zeiten an das Auto. Auf dieser… …dem Fahrzeug und schaltet auf Grün. Dass so ein System tatsächlich funktionieren kann, zeigen bereits die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). In einem von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …in Kenntnis der Sachlage in die Verbreitung des Films im Internet zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit eingewilligt, indem er auf einer diesbezüglichen… …GG erläutert die Entscheidung sorgfältig das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG. Im Hinblick auf die Verbreitung und Veröffentlichung von… …Schriftformerfordernis für die Einwilligung gelten, da auf diese Weise zum Ausdruck gebracht werden könne, dass die Einwilligung unabhängig von den Verpflichtungen aus dem… …ausdrücklich, Arbeitnehmer könnten über die Ausübung ihres Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich frei entscheiden. Entgegen der Ansicht… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und… …Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. auf den Umstand, dass gem. § 32 BDSG schließlich auch die Verarbeitung… …eine ablehnende Entscheidung eines Arbeitnehmers respektiert wird. Das vorliegende Urteil kann daher keineswegs generalisiert auf andere… …Verarbeitungsvorgänge angewandt werden. Weder lassen sich beispielsweise allgemeine Überwachungsmaßnahmen noch Live-Streams über Webcams auf dieser Weise realisieren, da… …Wert auf die Feststellung, dass die Einwilligung nicht bereits im Rahmen des Arbeitsvertrages in abstrakter Form, sondern im zeitlichen Kontext des… …. Letzterer Aspekt sei im Hinblick auf den grundlos erklärten Widerruf von Bedeutung, da die Formulierung der Einwilligung das Einverständnis in die Verbreitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Düsseldorf wehren konnte. Die dortigen Richter waren der Ansicht, die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Informationsweitergabe sei bereits… …Übersendung, die der Richter als Rechtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG wertete, nicht angehört. Das OLG wies den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der… …Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Personen vorsehe, wohingegen die Auskunft an Behörden gerade nicht erfasst sei. Die Verfassungsrichter erachteten den Verweis auf den nachgelagerten… …Rechtsschutz hingegen als Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit dem Recht 56 PinG 02.15 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter auf informationelle… …zuzuordnen, da sie insbesondere nicht auf die Klärung der Rechtslage in einem Streitfall im gerichtlichen Verfahren gerichtet sei. Die Übermittlung diene… …einen Akt der öffentlichen Gewalt gem. Art. 19 Abs. 4 GG und nicht um Rechtsprechung handele. Zur Begründung verweisen die Richter insbesondere auf § 299… …Verfassungsrichter verwiesen die Feststellungsklage erneut an das OLG und gaben dem Instanzgericht auf, eine Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Übermittlung… …zu bestimmen. Die Preisgabe der sensiblen Informationen könne ausdrücklich nicht allein auf Art. 35 GG gestützt werden, sondern verlange nach einer… …einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage. Die Richter verweisen diesbezüglich ausdrücklich auf die Grundsätze, die im Volkszählungsurteil und zur Weitergabe von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …Konstellationen. Erschwerend kommt die rechtliche Notwendigkeit hinzu, in Bezug auf jeden konkreten Verarbeitungsvorgang den Betroffenen und die jeweilige… …Reparaturen und Wartung des Fahrzeugs erleichtern“. 3 ­Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich diese Aussage lediglich auf die nicht zur Übermittlung bestimmten… …Personenbezogenheit oder ­Personenbeziehbarkeit in Hinblick auf das konkrete Datum im Fahrzeug, mithin die Frage, ob die Person, auf die sich die Einzelangaben beziehen… …weisen demnach nur Informationen auf, die aufgrund dieser fehlenden Merkmale als anonym im Sinne des § 3 Abs. 6 BDSG qualifizieren. In der Praxis zeigt… …sich dabei, dass zwar nur in Ausnahmefällen die Daten bereits im Fahrzeug selbst personenbezogen sind; dies dürfte etwa auf Telefon-Adressbücher… …verantwortlichen Stelle in Bezug auf den jeweiligen Betroffenen nicht per se personenbezogene Daten, sondern unterfallen dem Datenschutz eben nur insofern, wie die… …verantwortliche Stelle diese ­Daten auf eine konkrete Person beziehen kann. b) Personenbeziehbarkeit in Abhängigkeit vom ­Wahrscheinlichkeitsgrad Entscheidend ist… …dem Vertrag Rückschlüsse auf den Beifahrer oder auf einen vertragsfremden Fahrer ziehen kann. Nach einer Ansicht der Literatur seien jegliche… …Wahrscheinlichkeitsaussagen zu einer Person personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. 8 Dabei soll es auf die Größe der Wahrscheinlichkeitsangabe und auf deren… …verantwortliche Stelle auch nur irgendeine Wahrscheinlichkeitsaussage dazu treffen kann, dass sich die während einer Fahrt generierten Daten auf eine bestimmte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …Datenschutzaufsicht (BayLDA), 2014 durchgeführt haben. Besonderes Augenmerk haben die Aufsichtsbehörden dabei auf die Faktoren Transparenz und Verständlichkeit der Apps… …möglichen Punkten. Besonders negativ schnitten sogar die 15 iOS- Apps bayerischer Anbieter ab, die nur auf 0,5 Punkte kamen. 1 Dieser Beitrag fasst die… …einer App auf einem Handy eines inländischen Nutzers in der Regel der Fall. Deutsches Datenschutzrecht ist dann nicht anwendbar, wenn sich der Sitz der… …Zusammenhang mit Apps besondere Bedeutung zu. Über die enge Verknüpfung mit dem Endgerät lassen viele Daten, die auf den ersten Blick Datenschutzrechtl… …. Anforderungen im Zusammenhang mit Apps Hinzpeter PinG 02.15 77 nicht personen bezogen sind, Rückschlüsse auf die Person des Betroffenen zu. Die deutschen… …Datenschutzanforderungen an App-Entwickler und App-Anbieter des Düsseldorfer Kreises vom 16. Juni 2014. Vgl. hierzu auch Stellungnahme 02/2013 zu Apps auf intelligenten… …Endgeräten der Artikel-29- Datenschutzgruppe, WP 202. Nutzungsprofile § 15 Abs. 3 TMG erlaubt die Erstellung von Nutzungsprofilen auf Basis der Nutzungsdaten… …Anklicken einer hierfür vorgesehen Box) fordern. Der bloße Hinweis auf die Änderung technischer Einstellungen durch den Nutzer soll demgegenüber nicht genügen… …. 3 Inhaltsdaten Auf die Verarbeitung von Inhaltsdaten finden die Erlaubnistatbestände des BDSG Anwendung. Danach ist beispielsweise die Erhebung… …widerrufen kann (auf diese Möglichkeit ist er bereits vor Erteilung der Einwilligung hinzuweisen). IV. Datenschutzerklärung Eine Untersuchung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Lohnt denn Sparen gar nicht mehr?

  Frederick Richter

  …. M. Zu den trüberen Momenten gehört in diesen Monaten für Inhaber von Tagesgeldkonten der Blick auf den Kontoauszug. Der Zins ist tot. Sparen bringt… …Umsetzbarkeit in den Vordergrund. Nach ihrer Erwartung ist der Grundsatz der Datensparsamkeit in der digitalen Welt auf Dauer schlicht nicht einzuhalten. Da in… …, legen wir in Sachen Datensparsamkeit naturgemäß besonderes Augenmerk auf das Datensubjekt, auf die natürliche Person also, deren Persönlichkeitsrecht… …geschützt werden soll. Aus unserer Sicht ist hier nicht allein auf den Datenumgang der datenverarbeitenden Instanz abzustellen. Vielmehr ist auch die einzelne… …betroffenen natürlichen Personen enthält diese – bezogen auf die Privatheit weiter wünschenswerte – Zielvorgabe einige Möglichkeiten zu effektivem Eigenschutz… …Datenverarbeiter kann der Einzelne die aus § 3 a BDSG fließende Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf seinen eigenen Datenumgang beziehen. Ein… …auch die eigene Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit. Statt auf die Einhaltung schwer jus tiziabler Handlungsleitlinien (und die Aus Sicht der… …Dienstleistungen, die gerade auf einem sparwidrigen „so viel wie möglich an Daten“ aufbauen. Ein Selbstvermessungshilfsmittel für Körperfunktionen, mit dessen Hilfe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Bewertungsplattformen beschäftigt. Die Richter lehnten die Revision des gegen die Aufnahme in die Datenbank klagenden Arztes ab. Auf dem Arztsuche­ und Bewertungsportal… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Unterlassen der Speicherung des… …weiteren eigenen Service­Leistungen anbieten zu können. Wie bereits in der spickmich­Entscheidung stellten die Richter in Bezug auf die Zulässigkeit der… …Übermittlung nicht allein auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG ab, da die bereitgehaltenen Daten zwar zum Teil aus allgemein zugänglichen Quellen stammen, soweit es um die… …Übermittlungsinteressen ausgegangen werden darf. In der Abwägung werden auf Seiten des Betroffenen das Recht auf informationelle Selbstbe­ 18 PinG 01.15 Müller-Peltzer PinG… …– Schlaglichter stimmung und das Recht auf freie Berufsausübung des Betroffenen angeführt. ­Letzteres sei tangiert, da der Arzt gezwungen sei, sich in… …dem von der Beklagten ­gewählten Rahmen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren zu lassen. Auf Seiten der Beklagten komme das Recht auf… …Kommunikationsfreiheit zum Tragen, soweit der Kommunikationsprozess als solcher betroffen sei. Auf ein zu Eigen machen fremder Meinungen komme es daher gar nicht an. Das… …hinaus, da auf der Plattform ein vollständiges Bild über die abgegebenen Nutzerbewertungen gezeichnet werde. Auch die Meinungs- und Informationsfreiheit… …auf die freie Arztwahl im äußersten Fall die berufliche Existenz eines Mediziners gefährden könne. Auch die Breitenwirkung des Bewertungsportals sei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …Schaltung von Werbeanzeigen auf eigenen sowie fremden Webseiten (z. B. Targeting-Werbungen, Affiliate-Marketing etc.) an Bedeutung gewonnen haben, ist die… …finden kann. 6 a) Gesetzesbegründung In der Gesetzesbegründung zu § 7 UWG heißt es im Hinblick auf die zuvor dargelegte Problematik wie folgt… …Briefe, Prospekte und Kataloge. […] Soweit sich der bisherige § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG auf Sachverhalte bezog, die von dem neuen § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG-E nicht… …97/7/EG eine hartnäckige Ansprache für das Vorliegen einer Rechtswidrigkeit gerade nicht erforderlich sei. 9 Im Hinblick auf die in der Literatur… …– angeschlossen hat, können sich Werbende auf diese aktuell jedoch nicht mehr berufen. c) Auswirkungen des Inkrafttretens der… …entspricht, nicht aufweist, 11 könnte man die Auffassung vertreten, dass aktuell auf die Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu § 7 UWG abzustellen ist. Wie… …Anhang II zur Richtlinie 2011/83/EG auf Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG verwiesen wird. Die Vorgaben in Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/ EG ähneln… …den Vorgaben in Art. 10 der Richtlinie 97/7/EG, beziehen sich aber ausschließlich auf die elektronische Kommunikation. Der Verweis im Anhang II könnte… …der Regelung in § 28 Abs. 4 S. 1 BDSG sollte daher auf die Fälle der hartnäckigen Missachtung eines Widerspruchs gegen die Nutzung von Postadressdaten… …. hierzu die Ausführungen unter Ziffer II.1.a) dieses Beitrags. 15 Ebenso Bahr, Recht des Adresshandels, S. 90, im Hinblick auf die Zulässigkeit einer…

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