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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Inhalt / Impressum

  …Dr. Gamal Moukabary Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …00 85-225 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info PinG_eJournal_184x120.indd 1 27.10.2015 09:52:55…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung

  Alter Hut oder neuer Besen?
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers

  …bestehen (z. B. §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 28 Abs. 2 Nr. 2, 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 2 Nr. 2 BDSG), immerhin beeinträchtigt sein (z. B. §§ 4 Abs. 2, 20 Abs. 3 Nr. 2… …, 20 Abs. 6, 35 Abs. 3 BDSG), entgegenstehen (z. B. §§ 6b Abs. 5, 20 Abs. 8, 28 Abs. 3 BDSG), überwiegen (z. B. §§ 6b Abs. 1, 14 Abs. 3, 20 Abs. 5, 28… …Abs. 2, 35 Abs. 5 BDSG) oder sogar offensichtlich überwiegen (z. B. §§ 14 Abs. 2 Nr. 5, 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3). 1 Wegen der vom EuGH bestätigten 2… …umfassenden Harmonisierung im Datenschutzrecht müssen im Ergebnis die von der DS­RL 1 Vgl. Zusammenschau bei Wolff, in: Wolff/Brinck, BeckOK Datenschutzrecht… …Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe 1. Problemstellung und Vorgehensweise Die Artikel-29-Datenschutzgruppe beginnt ihre Stellungnahme 4 zum Begriff des… …vereinfachen sollen. 25 III. Neuer Besen oder doch alter Hut? 1. Späte Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe Wer einen Blick auf die Geschichte des… …, Abwägung im Recht, 2007, S. 1 (dort ist von einem „ubiquitäre[n] Vorgang“ die Rede). 28 Dazu Da Silva, in: Klatt, Prinzipientheorie und Theorie der Abwägung… …1932, S. 41. 31 Saurer, Die Globalisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, Der Staat 2012, Heft 1, 3, 6 ff. Das BVerfG macht dementsprechend… …soll, vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 01. 1958 – 1 BvR 400/51 – BVerfGE 7, 198, 205. Stellungnahme der Artikel­29­ Datenschutzgruppe Beyvers PinG 02.15 63… …in § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG, dass bei allgemein zugänglichen Daten das Interesse des Betroffenen nicht so schwer wiegt wie bei anderen Daten), die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …machen. 1. Einleitung Für den Einsatz von Auftragnehmern kennt das Datenschutzrecht die Auftragsdatenverarbeitung. Über ihren Anwendungsbereich gibt es… …unterschiedliche Auffassungen. Während sie für die einen nur einen Ausnahmefall darstellt, 1 ist sie für andere das datenschutzrechtliche Mittel der Wahl. 2 Seit… …des Autors wieder. 1 Müthlein/Heck, Outsourcing und Datenschutz, 3. Aufl. 2006, S. 20 u. 26, sehen einen Vorrang der Übermittlungsvorschriften vor der… …Vertragstheorie dargestellt werden. 2. Anwendungsbereich der Auftragsdatenverarbeitung Der Tatbestand des § 11 Abs. 1 S. 1, 1. Halbs. BDSG ist nach dem Wortlaut… …einhalten muss (§ 11 Abs. 3 S. 1 BDSG), ist eine der Rechtsfolgen. Uneinigkeit besteht auch darüber, ob weitere Anforderungen ­erfüllt sein müssen, um von… …. Tätigkeitsbericht 2013, S. 32; Abel, Datenschutz Praxis 4/2011, 1, 13; Kirsch, ZD 2012, VIII, IX. 30 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, 5… …28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG kommt i. d. R. nicht in Betracht, da kein rechtsgeschäftliches oder rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis mit dem… …indes die von § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 2. Halbs. BDSG geforderte Abwägung mit den schutzwürdigen ­Interessen der Betroffenen darstellen. Im öffentlichen… …Bereich ist der Datenumgang gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 Nr. 1 BDSG für das Erheben, Speichern, Verändern, Nutzen und Rückübermitteln 39 von… …Vorschriften bezüglich sensibler Daten i. S. v. § 3 Abs. 9 BDSG machen (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 2 S. 2, § 28 Abs. 6 ff. BDSG). Bei der Auftragsdatenverarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …als kritisch anzusehende ­massenhafte Kennzeichenerfassung in diesen Bereichen. 1 Die Presse beanstandete vor allem, dass keine gemeinsame Linie der… …und Meinungen zur Zulässigkeit der Einführung und des Betriebes eines Kennzeichenerfassungssystems konfrontiert. 1… …Selbstbestimmung zu werten. Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentl. Bereich IV. Rechtliche Einordnung 1. Personenbezogenes Datum Hinsichtlich der… …nicht-öffentlichen Bereich kommen grundsätzlich die §§ 28 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie 6b BDSG in Betracht, wobei letzterer nur dann Anwendung findet, wenn die… …Voraussetzungen der §§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 BDSG Anwendung. 3. Einwilligung Die Prüfung der Rechtsgrundlagen der §§ 6b, 28 BDSG einschließlich der jeweils… …Schriftlichkeit entfallen kann. Gemäß § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG ist dies dann möglich, wenn wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. An die Stelle… …Infrage käme daneben eine stillschweigende oder konkludente Einwilligung. Eine fortdauernde stillschwei- 2 BVerfG, Urt. v. 11. 03. 2008 – 1 BvR 2074/05, 1… …, entgegen. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ist hierbei… …. 14 BVerfG, Beschl. v. 23.02.2007 – 1 BvR 2368/06, Rn. 38. 15 AG Berlin-Mitte, Urt. v. 18. 12. 2003 – 16 C 427/02, NJW RR 2004, 532. 16 Unabhängiges… …Rechtsgrundlagen nach §§ 6b, 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BDSG vorzunehmen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist dabei infolge der mannigfaltigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Untersuchung bietet ein Fall, der jüngst vom Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen entschieden wurde. 1 Einem mit sechsmonatiger Probezeit neu eingestellten… …Stadt Mannheim. Er gibt in diesem Beitrag ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder. 1 LAG Sachsen, Urt. v. 14. 02. 2014 – 3 Sa 485/13, ZD 2014… …unmittelbar unterstellt und übt seine Tätigkeit weisungsfrei aus (§ 4 f Abs. 3 S. 1 und 2 BDSG). 2 Er hat besondere Aufgaben (§ 4g BDSG) und genießt ggf. einen… …Schriftform eingehalten werden, § 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG, § 126 BGB. Teilweise wird vertreten, es bedürfe der Unterschriften sowohl des Leiters der… …zu erkennen. § 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG schreibt eine Bestellung – keine Vereinbarung – in Schriftform vor. Ob die verantwortliche Stelle berechtigt ist… …126 BGB schließt; dieser Schluss ist aber nicht zwingend, wie die dortigen Abs. 1 und 2 belegen. Moos, in: Wolff/Brink (Hrsg.), Beck‘scher… …wird die Gegenzeichnung von Schröder, in: Schröder, Datenschutzrecht 1. Auflage 2012, Kapitel 3, 16 d). erfolgen kann. 8 Ein unwilliger Mitarbeiter wird… …liegt darin eine Bestellung zum DSB. Erfolgt dies schriftlich, genügt das den Anforderungen an eine Bestellung gem. § 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs

  Dr. Joachim Rieß, Andreas Agard

  …Rahmen von Online-Diensten verarbeitet werden, bewertet werden. 1. Im Fahrzeug erzeugte technische Daten Seit Einführung von elektronisch gesteuerten… …gesetzlicher Basis erhobenen Daten können es sein, müssen jedoch aufgrund des Gesetzesvorbehalts des Datenschutzrechtes 1 ausdrücklich ausgewiesen werden. Die… …Fahrzeugdaten, soll nicht vertieft behandelt werden und bedarf einer gesonderten Betrachtung. 1. Im Fahrzeug verarbeitete Daten Moderne Fahrzeuge verarbeiten… …Möglichkeit bestehen, auf den Verarbeitungsvorgang einzuwir­ 1 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, BVerfGE 64, 1, 44. 2… …von ihm eingebrachten Adressund Telefondaten verantwortlich. Er unterliegt nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG bei einer reinen Privatnutzung jedoch nicht dem… …aber auch die des BDSG. a) Telemediendienst Werfen wir zunächst einen Blick auf die Dienste selbst. § 1 Abs. 1 TMG trifft eine negative Abgrenzung zum… …. d. TKG anzusehen ist. Nach § 1 Abs. 3 TMG bleibt das TKG unberührt, sodass TMG und TKG grundsätzlich parallel anwendbar sind. Bei gemischten Angeboten… …, Computerrecht, 32. Ergänzungslieferung 2013, Teil 13, Telekommunikation und Telemedien Rn. 1; Heun, CR 2008, 79, 81. 14 Zu dieser „funktionalen Betrachtung“ vgl… …Fahrzeug passende ­Dachbox bestellt. 102 PinG 03.15 Rieß / Agard III. Rechte des Kunden und Pflichten der verantwortlichen Stelle 1. Rechte des Kunden Dem… …, Gewährleistung des Telekommunikationsdatenschutzes (§§ 91 ff. TKG), Einrichtung technischer Schutzmaßnahmen (§ 109 Abs. 1 TKG) sowie Erfüllung behördlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Inhalt / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …PinG_Einbanddecke+twitter_184x120.indd 1 16.02.2015 15:11:31…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Inhalt / Impressum

  …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html… …Withus_Anzeige_184x120_sw.indd 1 16.04.2015 14:40:31…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Inhalt / Impressum

  …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629, Telefax (0… …30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter… …Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-225 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info PinG_eJournal_184x120.indd 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Privacy regulation and its impact on the European economy

  Dr. Jana Moser

  …contains her personal opinion. 1 Reding, Viviane: “Data protection reform: restoring trust and building the digital single market”, 9/17/2013… …, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-720_ en.htm. 2 2012/2011 (COD), 9985/1/15 REV 1, 6/26/2015 6/26/2015… …, http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/itm/wp-content/uploads/Vorbereitende_Uebersicht_ zum_Trilog_am_14. 07. 2015_zum_Erlass_der_Datenschutz-GVO_v._26. 06. 2015. pdf. 3 2012/2011 (COD), 9985/1/15 REV 1, 6/26/2015 6/26/2015, page 1… …to grow to almost EUR 1 trillion annually in 2020. 7 What we have learned in the past is that knowing your customers and their needs is the key to… …individual and their rights. Even the Council’s proposal considers that not any profiling under Article 4 (12a), 20 (1), Recital 58 has privacy relevant impact… …ad-profiling is necessary under Article 20 par. 1 (1a) to enter ad-based services, whereas it does not matter whether the service provider or a third party… …state law, which is suggested as a legal base in Article 20 par. 1 (1b). It would be an impediment for the regulation’s goal of a “free flow of data” in… …forth in Article 6 (1) that the consent should be given unambiguously. Bearing in mind the different use cases especially on mobile devices with small… …services to the user: data processing under Article 6 (1) f) can also be very business-relevant. For example, companies that offer affiliate networks for…

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