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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Möglichkeiten und Grenzen zu spiegeln und andererseits anhand von „Empfehlungen zur Umsetzung“ sowie anhand einer zweiseitigen Zusammenfassung… …, sofern überhaupt einer bestellt wurde. An der Hochschule des Autors ist es beispielsweise seit Jahren unverändert üblich, Mails an externe Dozenten… …rechtswidrig ist – dass die Bedingung des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO „die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der… …Verantwortliche unterliegt;“ für Kommunen hier erfüllt ist, ist stark zu bezweifeln, ebenso „die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …erlassen. Teile des Ruhms gebühren der Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Baden-Württemberg, die mit einer vorsorglichen Anordnungsverfügung, die auf die… …hatte von einer Auskunftei verlangt, dass diese im Hinblick auf den 25. 05. 2018 ihre Speicher- und Löschpraxis anpasst. Derzeit werden personenbezogene… …sensible oder strafrechtlich geschützte Daten betreffen. Die Richter folgten insofern einer Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, die einen auf eine… …ließen dabei offen, inwieweit aus einer zwar in Kraft getretenen, aber derzeit noch nicht anwendbaren Verordnung in Verbindung mit einer aktuell geltenden… …Votum den Schutz personenbezogener Daten zu einem Grundrecht erhoben. Anlässlich einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Einführung biometrischer… …: interaksyon.com; uidai.gov.in ♦D Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde erachtet Facebook Custom Audience für zulässig In einer Stellungnahme des Bayerischen… …. Die Stellungnahme der Landesdatenschutzaufsichtsbehörde ist derzeit nicht öffentlich abrufbar. Aktuell untersucht die Behörde im Zusammenhang einer… …oder den in Social Media Profilen gespeicherten Daten nicht in Betracht. US- Bürger würden überdies auch bei einer Weigerung, das jeweilige Endgerät zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …, ITRB 2014, 187 m. w. N. 2 A. A.: Art.-29-Gruppe, WP 169, S. 17 (am Beispiel einer Werbeagentur, noch zu Art. 17 Abs. 3 RL 95/46/EG)… …erschüttern ganze (gewollte) Geschäftsmodelle wie etwa das Hosting einer Standardsoftware, mit der personenbezogene Daten verarbeitet werden, durch den… …auf sich ankündigende Regressprozesse (vor dem Hintergrund der Geldbußen des Art. 83 DSGVO) ein vitales Interesse an einer eindeutigen Abgrenzung der… …Auswahlentscheidung Soweit nach dem heutigen Recht der Auftragnehmer einer Auftragsdatenverarbeitung lediglich „unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von… …in Einklang mit der Verordnung steht. Die Art und Weise der Durchführung ist jedoch offenkundig ein dynamischer Gegenstand, der sich einer einmaligen… …. Auf die Frage, was genau Gegenstand einer Zertifizierung i. S. v. Art. 42 DSGVO sein kann, gibt der Wortlaut des Artikels in offenem, nicht zu… …gegeben werden ­sollen. Mit Blick auf die Vorstellung des Gesetzgebers, die in ErwG. 81 DSGVO zum Ausdruck kommt, ist es jedoch nur eine von einer Vielzahl… …verantwortliche Stelle ermittelte dazu, ebenso wie bei einer selbst durchgeführten Verarbeitung, vorab die Bedrohungslage für die in die geplante Verarbeitung… …standardisierter Leistungen kraft überlegenem Wissen um den Sachverhalt sowie aufgrund der Verkehrswesentlichkeit der Eigenschaften der Leistung in einer Position zu… …diesbezügliche Schadensbeträge kommen daher nur Anspruchsgrundlagen im nationalen Recht in Betracht, z. B. in Zusammenhang mit einer ggf. erfolgten falschen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …plädiert Nikolai Horn für neue Regulierungsansätze auf der Basis einer Public Private Partnership. Und Philipp Müller-Peltzer befasst in seinen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Inhalt / Impressum

  …Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …wettbewerbsrechtlicher Klagen gemacht werden 1 oder wenn Kartellbehörden – wie gegenwärtig das Bundeskartellamt – Daten- * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der… …Dienste­an­bieter im Internet zur Bereitstellung einer anonymen oder pseudonymen Nutzungs­möglichkeit verpflichtet. Neben dem daten­schutzrechtlichen Ziel der… …folgende Beitrag auf Grundlage einer kurzen Darstellung der in der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union 4 herausgearbeiteten… …in einer Reihe von Urteilen herausgearbeitet. Diese Ziele und Grundprinzipien werden auch in der DSGVO (EU) 679/2016 fortgeführt. Insbesondere hat der… …EuGH. Genannt werden kann hier die ORF- Entscheidung, nach der wegen des Ziels einer unionsweiten Harmonisierung auch rein mitgliedstaatliche… …, Art. 39 EUV Rn. 5). 15 Teils wird in Hinblick auf die Kompetenznorm des Art. 16 Abs. 2 AEUV noch die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden… …. 80 DSGVO, welcher die Schaffung einer solchen prozessualen Möglichkeit zulässt, dazu s. u. IV. 1. d), im nächsten Heft). 40 So bei Gola, in: Gola… …. 2 DSGVO) auf die Vorgabe der Klausel-RL 93/13/EWG, dass sie in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zur… …­Europäische Kommission 44 als auch den EuGH 45 beschäftigt, wobei beide trotz der aufkommenden Kritik an diesem Ansatz 46 von einer klaren Abgrenzung beider… …Reihe von methodischen Ansätzen bereit (a)–d)). a) Vorrang eines Rechtsguts Einfach ist die Entscheidung, wenn sich aus einer übergeordneten Ebene des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …und relativen Personenbezug daher in Richtung einer subjektiven Betrachtung schwingen, bei der lediglich der der verantwortlichen Stelle zur Verfügung… …Beschl. v. 28. 06. 2017 – 1 Rb 8 Ss 540/16 – Mündliche Einwilligung kann als Rechtfertigung im Ordnungswidrigkeitenrecht ausreichen In einer der eher… …Geldbuße verurteilt wurde. Ein paralleles berufsrechtliches Verfahren war bereits gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden, wobei hiermit jedoch kein… …Strafklageverbrauch verbunden ist. Dem Arzt wird vorgeworfen, ein Drogenscreening anhand einer Urinprobe bei einem Arbeitnehmer durchgeführt und das (positive) Ergebnis… …dem Arbeitgeber sein schriftliches Einverständnis zur Durchführung einer Vorsorgeuntersuchung erteilt, im Hinblick auf das Drogenscreening und die… …Übermittlung der Ergebnisse an den Arbeitgeber erfolgte aber lediglich ein mündlicher Hinweis einer Arzthelferin bezüglich der erforderlichen Abgabe einer… …habe indes keine Feststellungen zu einer möglicherweise rechtfertigenden, ordnungswidrigkeitsrechtlichen Einwilligung in die Untersuchung getroffen. Zwar… …. Diese seien einer rechtfertigenden Einwilligung zugänglich, die unbeschadet eines etwaigen datenschutzrechtlichen Verstoßes gegen das… …maßgeblich für Diensteanbietereigenschaft Im Rahmen einer Auskunftsverfügung nach dem Verbotsgesetz gegen die Zweckentfremdung für Wohnraum des Landes Berlin… …Internetportalen sei im Sinne einer funktionalen Betrachtungsweise maßgeblich, welche Gesellschaft im Konzernverbund die tatsächliche und rechtliche Kontrolle und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …kann. Im Übrigen unterscheidet das BDSG zwischen einer Verarbeitung für eigene Zwecke und der geschäftsmäßigen Verarbeitung zum Zwecke der Übermittlung… …Erbringung 178 PinG 05.17 Abel Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO einer Dienstleistung ergeben. Das, was zur Erreichung des jeweiligen Geschäftszwecks als… …bei Fortbestehen der Erforderlichkeit, die die verantwortliche Stelle festzustellen hat, zu einer Verlängerung der Speicherberechtigung bis zum Ablauf… …wollte, blieb vereinzelt und ohne praktische Bedeutung. Um die Erfüllung der Prüfungspflicht und deren Ergebnis nachzuweisen, bedarf es einer… …Speicherungszweck nicht mehr genutzt werden. Klassischer Fall ist die 10-jährige Aufbewahrungspflicht für steuerliche Zwecke, die zu einer Sperrung der betreffenden… …europäische Gesetzgeber die Bestimmungen zum Speichern, Sperren und Löschen von Daten nicht in einer Norm konzentriert, sondern an verschiedenen Stellen der… …DSGVO verortet. Gesetzestechnisch unterscheidet die DSGVO generell zwischen der Gestattung einer Verarbeitung, grundlegend geregelt in Art. 6 DSGVO, sowie… …von einer Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und ­einige wenige Bestimmungen in § 35 BDSG-neu ergänzt. Beide Seiten, die Gestattung einer Verarbeitung und… …Systematik der DSGVO weicht von der des § 35 BDSG u. a. dadurch ab, dass die DSGVO die bisher in einer Norm geregelten Rechtsansprüche auf und Pflichten zur… …werden kann. Für die Gestaltung von Lösch- und Sperrkonzepten maßgeblich sind die Löschpflichten bei –– Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann

  Dr. Nikolai Horn

  …klassische Angebot/Nachfrage-Modell partiell ersetzt. Nicht allein die Nachfrage nach einer bestimmten Zugverbindung ­bestimmt mittlerweile den Bahnticket-…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Österreich – Newsflash: Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ist beschlossen!

  Mag. Alexander Schnider

  …Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (kurz „neues Datenschutzgesetz“ oder „neues DSG“) ­berichtet, der aus einer Minimalumsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestand…