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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

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  …. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?) _______ 151 Christian Volkmer / Ingo Kaiser Das Verzeichnis von… …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 05.17 PinG 05.17 III 5. Jahrgang Seiten 165–208 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS Prof. Dr. Kai von… …Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …, wie anhand von sechs Argumenten belegt werden soll. 1 Text des Vortrags, der auf der Konferenz „Standortbestimmung für Datenschutz und… …deutlich abgesetzt von den sonstigen staatlichen Kontrollstellen für andere Bereiche. Diese ­Qualifizierung hat die Datenschutz-Grundverordnung ersichtlich… …Pizza-­ Service, dessen Werbepraktiken gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, erhält von der zuständigen Aufsichtsbehörde einen… …, würde er aber zumindest dann irritiert sein, wenn er gleichzeitig von der zuständigen Lebensmittelaufsicht auferlegt bekommt, vorhandenen Schimmel in der… …den Hinweis, er sei doch bei der Produktion und Vermarktung von Pizzen gar nicht grundrechtsgebunden, anbringen zu können. III. Die sachliche… …Recht wies ihnen ursprünglich nur eine Unabhängigkeit zu, sofern sie Behörden kontrollierten. Die Unabhängigkeit bei der Kontrolle von Privaten weicht… …ohne ausreichende sachliche Legitimation in erheblicher Weise von in Deutschland bewährtem Organisationsrecht ab. Wie alle Hoheitsausübung kann auch die… …ist. Die fehlende Einbindung der Aufsichtsbehörden hinsichtlich ihrer Tätigkeit für den privaten Datenschutz mag auf kurzer Sicht als Vorteil von den… …Bundesausschuss der gesetzlichen Krankenkassen im SGB V ­waren zunächst auch alle Beteiligten glücklich, die Frage der Erstattungsfähigkeit von Leistungen der… …ist.“ V. Unvereinbare Rolle von Berater und Aufsicht Die Überforderung der Aufsichtsbehörden wird im Kern begründet durch die Bündelung von Aufgaben, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch… …Bildverarbeitung vorgenommene Feststellung von Ereignissen im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum zu privaten – im Gegensatz zu öffentlichen/staatlichen –… …Verbot jedenfalls nicht erfasst sind. Obschon die Gesetzesmaterialien wiederholt auf Bild- bzw. ­Videoaufnahmen von ­Action-Cams und dergleichen verweisen… …in diesem Zusammenhang wohl durch weitere Entscheidungen aufgelöst bzw. geschärft werden. Natürlich bleiben unabhängig von der Anwendbarkeit der… …datenschutzrechtlichen Bestimmungen andere (Persönlichkeits)- Rechte unberührt. Wie schon das Datenschutzrecht an sich, geht das DSG 2018 hinsichtlich der Zulässigkeit von… …dann greift, wenn (a) sie dem vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen auf privaten Liegenschaften, die ausschließlich vom Verantwortlichen „Das… …für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, aufgrund… …Personen oder die gezielte Erfassung von Objekten, die sich zur mittelbaren Identifizierung solcher Personen eignen, gerichtet ist. Bemerkenswert ist, dass… …(gesamt)persönlichkeitsrechtlichen Über­legungen durchaus nachvollziehbar – in § 12 Abs 4 DSG 2018 die Unzulässigkeit von (A) Bildaufnahmen ohne ausdrück­liche Einwilligung der… …betroffenen Person in deren höchstpersönlichen Lebensbereich, (B) Bildaufnahmen zum Zweck der Kontrolle von Arbeitnehmern, (C) automationsunterstütztem Abgleich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …weniger spannend ist der Beitrag von Michael Grupp zum Non-Legal-Outsourcing und dem Gesetzesentwurf zu umfassenden Änderungen des § 203 StGB. Auch dieser… …Auslegung der DSGVO geht. Die PinG hat verstanden, dass wir lernen müssen, unseren europäischen Kollegen zuzuhören. Aus Bulgarien stammt der Beitrag von… …Entwurf. Eine „Datenschutzampel“ hat sich bei der Information von Internetnutzern bislang nicht durchsetzen können. Dennoch gibt es in der DSGVO einige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 05.17 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, auch in diesem Heft dreht sich fast alles um die DSGVO, die die meisten von uns auch… …in diesem Herbst in Atem (und Brot) halten wird. Die Auswirkungen der DSGVO reichen weit über das Datenschutzrecht hinaus. Kai von Lewinski und… …dar, weshalb von einem absoluten Kopplungsverbot nicht die Rede sein kann. Marcel Kaiser beleuchtet die Durchsetzungsinstrumente der ­DSGVO und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …von Lewinski und Christoph Herrmann setzen ihren Beitrag aus dem letzten Heft zu den Überschneidungen der DSGVO zum Verbraucherschutz- und AGB-Recht… …Rechtspraxis bis dato prägen. Die DSGVO stellt uns vor die Aufgabe, ein geändertes, europäisches Verständnis von der Auftragsverarbeitung zu gewinnen. Stefan… …Unstimmigkeiten hin. Robert Müller-Török berichtet von einem Handlungsleitfaden zur Anwendung der DSGVO in der kommunalen Praxis. Max Mosing setzt die Reihe der… …, Daniel Vonderau und Christian Karl berichten von einem Projekt zur Systematisierung des IT-Sicherheitsrechts in Europa. Das PinG-Jahr 2017 geht mit diesem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Inhalt / Impressum

  …Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 06.17 PinG 06.17 III 5. Jahrgang Seiten 209–256 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS Prof. Dr. Kai von… …Annina Barbara Männig „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet… …auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …, ­Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, wie geregelt in der Richtlinie 2016/680, und 2) die Kompetenzen und die… …Partner bei time.lex, einer Kanzlei spezialisiert auf IP/IT und Datenschutzrecht. Er ist regelmäßiger Referent und Autor von juristischen Veröffentlichungen… …Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Datenschutzbehörde wandte sich dagegen, dass Facebook ohne Erlaubnis persönliche Daten von jedem Internetnutzer, Mitglied oder… …nicht, der mit Produkten und Dienstleistungen von Facebook in Kontakt kommt, verarbeitet. Auch die Tracking- und Tracing-Praxis für Werbezwecke von… …Informationssicherheitsberater haben. Dieser ist mit der Umsetzung von Sicherheitsrichtlinien betraut. Er unterbreitet Sicherheitsvorschläge, setzt diesbezüglich Ziele und steuert… …Kommunikation aufgenommen. Dennoch erachtet sich die belgische Datenschutzbehörde für die Prüfung eines rechtskonformen Einsatzes von Cookies als zuständig und… …kommen wird. Der Verantwortliche muss die Prognoseentscheidung selbst vornehmen und es wird in großem Maße von den Arten der Daten und den…

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