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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie – Peter Schaar Als im Frühjahr 2016 (wieder einmal) über die… …Abschaffung des Bargelds diskutiert wurde, gab es in der Öffentlichkeit viele ablehnende Reaktionen. Die Bestrebungen zur Abschaffung der Barzahlung bzw. die… …. Der Journalist Marc Beise brachte es in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: „Bargeld ist geprägte Freiheit“. 1 Die heftige öffentliche Reaktion… …einem vergleichbaren Aufschrei, obwohl der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der… …vom 20. 05. 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – GW-RL, EU-Abl. L 141/73… …elektronischen Zahlungsverfahrens, das die gleiche Anonymität des Bezahlens erlaubt wie das Bezahlen mit Bargeld“, beschrieb eine Arbeitsgruppe der… …Abs. 6 TMG). Die bislang nur gedämpfte Kritik an der Abschaffung der Möglichkeit des anonymen Bezahlens im Netz dürfte in erster ­Linie darauf… …Freiheitseinschränkungen wären aber durchaus vergleichbar mit einer Bargeldabschaffung, weil immer mehr Transaktio- 3 Arbeitsgruppe „Datenschutz in der Telekommunikation“… …, Datenschutzfreundliche Technologien in der Telekommunikation“ zu datenschutzfreundlichen Techniken, S. 29, abrufbar unter: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Vortraege… …UndArbeitspapiere/Kap4.pdf?__blob=publication File&v=1. Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin. Von 2003 bis 2013…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.17 3 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken! Frederick Richter, LL. M… …im Bereich des Datenschutzes geht. Und nicht selten scheint es wahrlich so, als wüsste die Politik wenig Genaues zu aktuellen Erkenntnissen der… …Forschung, als wüssten die Aufsichtsbehörden nicht genug über die Sorgen und Wünsche aus der Unternehmenspraxis und als seien generell Techniker und Juristen… …level playing field geht, als auf die nordwest­ 4 PinG 01.17 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz europäische Insel. Und nirgendwo ist man so von… …seiner Datenschutzkompetenz überzeugt wie in Deutschland, als dem Geburtsland der Datenschutzgesetzgebung. Und so war es uns sehr wichtig, den in Irland… …auf Verständlichkeit, Anwendbarkeit und Berechenbarkeit plädierten beide Seiten entschieden für eine größtmögliche Einheitlichkeit bei der… …Implementierung der Grundverordnung – und für eine geringstmögliche Nutzung der Öffnungsklauseln. Niemandem sei gelegen an einer Zersplitterung in der Umsetzung und… …Anwendung der neuen Normen. Dies gelte sowohl für die Unternehmen in der EU als auch für die Bürgerinnen und Bürger, die zukünftig einfacher zu ihrem Recht… …. 2 Unsere Runde war sich einig, dass es niemandem nütze, der Rechtsklarheit jedoch massiv schade, falls die EU-Mitgliedstaaten uneinheitliche… …Altersgrenzen zwischen 13 und 16 Jahren festlegen. Der Blick wurde in der Runde nicht nur auf die Rechtsdurchsetzung im Tagesgeschäft einer Aufsichtspraxis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …derzeitigen Ausgestaltung ihr vom Verordnungsgeber definiertes Ziel erreichen wird. I. Einleitung Mit Art. 20 der ab dem 25. 05. 2018 geltenden Datenschutz-­… …Grundverordnung (DSGVO) 1 wurde ausweislich der amtlichen Überschrift des Artikels ein „Recht auf Datenübertragbarkeit“ in Ge­setzesform gegossen. Der… …Datenübertragbarkeit ist damit zuvörderst für solche Märkte relevant, in denen der Kunde, die betroffene Person, ein Interesse daran hat, ihren Datensatz bei einem… …anderen Anbieter zu nutzen. Dabei hatte der Verordnungsgeber vor allem soziale Netzwerke (Facebook, Google+ etc.), 3 aber auch Cloud-Dienste 4 vor Augen… …. Der (praktische) Anwendungsbereich des neu geschaffenen Rechts ist allerdings keineswegs auf solche Geschäftsmodelle begrenzt. Vielmehr sind die… …& R 2016, 557; Piltz, K & R 2016, 629; Schantz, NJW 2016, 1841; Spindler, DB 2016, 937. 2 In der englischen Fassung der DSGVO ist Art. 20 mit „Right… …to data portability“ überschrieben. Die Datenportabilität nach der DSGVO ist nicht zu verwechseln mit der Portabilität von Online-Inhaltediensten… …, siehe hierzu Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden… …Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte… …(COM(2015) 634 final) siehe Spindler, MMR 2016, 219, 221 f. 3 Soziale Netzwerke waren noch ausdrücklich erwähnt in ErwG. 55 der ­Verordnungsentwürfe von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  The Right to Be Forgotten in the General Data Protection Regulation and the aftermath of the “Google Spain” judgment (C-131/12)

  Mag. Dr. Oskar J. Gstrein

  …accessed on 17. 11. 2016). 42 Cf. Eg France and http://www.reputationvip.com/ (last accessed on 17. 11. 2016). 43 Der Hamburgische Beauftragte für…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …hat der EuGH den Evergreen der datenschutzrechtlichen Diskussion in Rechtsgeschichte verwandelt. Auf Vorlage des Bundesgerichtshofes haben die… …europäischen Richter entschieden, dass auch dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind. Dies gilt zumindest dann, wenn der Diensteanbieter… …anhand des erforderlichen Zusatzwissens mit Hilfe des Internetzugangsproviders eine Identifizierung des Nutzers vornehmen könnte. Der Vorlagefrage lag die… …Klage eines schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten zugrunde, der die Speicherung von IP-Adressen durch die Bundesrepublik Deutschland beim Aufruf… …von bundeseigenen Webseiten beanstandete. Die Erfassung der IP-Adressen in Logdateien ist nach Ansicht des Bundes jedoch erforderlich, um Cyberangriffe… …in Form von Distributed Denial of Service-Attacken auf die eigenen Server abwehren zu können. Zu diesem Zweck speichert der Dienstanbieter neben den… …IP-Adressen die Adresse der aufgerufenen Unterseiten, in Suchmasken eingegebene Begriffe, den Zeitpunkt des Abrufs, Datenmenge und bestimmte Fehlercodes in… …der Beklagten vorgetragenen Sicherheitserwägungen finden sich jedoch nicht im Wortlaut des § 15 TMG wieder. Ob diese enge Auslegung gleichwohl mit den… …Vorgaben gem. Art. 7 der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vereinbar ist, bezweifelte der Bundesgerichtshof und legte dem EuGH die Frage vor… …. Während die Richtlinie in Art. 7 festlegt, dass grundsätzlich die Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann zulässig ist, wenn einer der dort…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 3: Keine „per se Privilegien“ für „indirekt personenbezogene Daten“

  Mag. Alexander Schnider

  …22 PinG 01.17 Schnider Änderungen in Österreich aufgrund der DSGVO, Teil 3 Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 3… …nunmehrigen Teil der Serie „Änderungen in Österreich aufgrund der DSGVO“ möchten wir die Änderungen im Zusammenhang mit dem Entfall der „Privilegien“ für… …„indirekt personenbezogenen Daten“ in der Praxis näher beleuchten. I. Momentane Lage Mag. Alexander Schnider, LL. M., Partner bei GEIST- WERT Rechtsanwälte… …Identität des Betroffenen mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmen kann“. Nach dem österreichischen Verständnis umfasst der Begriff der „nur indirekt… …sich der EuGH mit der datenschutzrechtlichen Qualität von (dynamischen) IP-­ Adressen auseinanderzusetzen. Der EuGH kam dabei zum Schluss, dass eine von… …darstellt, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die ihm die Identifikation des sich hinter der IP-Adresse stehenden Nutzers anhand der beim… …Erfahrung zu bringen, wenn der Nutzer einer Cyberattacke verdächtig ist. Bei nicht-gewerblichen Urheberrechtsverletzungen (wie insbesondere bei privaten… …Downloads) hatte die österreichische Rechtsprechung demgegenüber bisher keinen Auskunftsanspruch gegen den ISP gewährt. Da der Rechteinhaber bei strafbaren… …zurückgreifen kann, sondern alle Ermittlungstätigkeiten selbst vornehmen muss (§ 91 Abs 3 des Urheberrechtsgesetzes („UrhG“) i. V. m. §§ 71 ff. der Strafprozess­… …Änderungen in Österreich aufgrund der DSGVO, Teil 3 Schnider PinG 01.17 23 ordnung, „StPO“), können solche Verletzungshandlungen in Ermangelung eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Kinderbilder in Social Media aus Sicht der Digitalen Ethik

  Autonomie und Handlungsfreiheit in einem öffentlichprivaten Raum neuer Art
  

  Prof. Dr. Oliver Zöllner

  …Kinderbilder in Social Media aus Sicht der Digitalen Ethik Zöllner PinG 01.17 31 PRIVACY TOPICS Kinderbilder in Social Media aus Sicht der Digitalen… …Ethik Prof. Dr. Oliver Zöllner ist Professor für Medienforschung, Soziologie der Medienkommunikation und Digitale Ethik an der Hochschule der Medien… …Stuttgart sowie Honorarprofessor für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der ­Universität Düsseldorf. In Stuttgart leitet er mit Kollegen das Institut… …Social-Media-Foren hochladen. Der Artikel argumentiert, dass unter den Bedingungen von „Big Data“ die Privatsphäre ein Teil des öffentlichen Raumes ­geworden ist… …Selbstdarstellung und Narzissmus über neue Formen des Freundschafts- und Beziehungsmanagements, der Identitätskonstruktion und Selbstverifikation bis hin zu… …innovativen digitalen Narrationsformen und Therapieansätzen. 1 Auch der strukturelle Zwang, Gesichter im Netz zu zeigen, wird hervorgehoben und als eine 1 Vgl… …Mediatisierung der Freundschaft. Eine qualitative Studie zur Bedeutung von Facebook für das Freundschaftskonzept Jugendlicher, 2013; Murray, Notes to self: The… …Social Media also nie. Oft ist dies auch nicht die Intention der Urheber: Bilder dieser Art sind ein Mittel der bewussten Selbstdarstellung. In anderen… …Fällen ist die faktische „Öffentlichkeit“ der Bilder zwar ungewollt, erscheint aber auf Grund von Unkenntnis und Versäumnis (fehlerhafte… …„Privatheitseinstellungen“, die de facto Zugangserlaubnisse sind) oder durch eine widersprüchliche Einschätzung der Urheber („Privacy Paradox“) als ein Charakteristikum des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Projekt: Datenschutz-Grundverordnung

  Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
  

  Dr. Robert Selk

  …und ­Fachanwalt für IT-Recht, ist Partner der Kanzlei Dr. Schmid & Dr. Selk in München sowie für verschiedene Konzerne in Deutschland als externer… …komplett abgeschlossen, also beispielsweise auch nötige Datenschutz-Folgeabschätzungen durchgeführt sein. Überlegt man heute, was damit in der verbleibenden… …Ressourcen beanspruchen kann. Der hiesige Beitrag stellt erste Erfahrungen und Projektideen aus den letzten Monaten vor, u. a. ein 4-Säulen-Modell, mit dem man… …zudem in keinem Konzernverbund steht, erübrigt sich diese Frage. Wenn es dagegen um mehrere Konzern-Unternehmen geht, kommt der Frage wichtige Bedeutung… …zu: Denn insofern ist zu entscheiden, ob für jedes Unternehmen ein eigenes DSGVO-Projekt ins Leben gerufen wird oder nur ein Gesamtprojekt. Was der… …bessere Weg ist, lässt sich pauschal nicht sagen, da von den einzelnen Unternehmen, der Ähnlichkeit des Geschäftsgegenstands, ­etwaigen zentralisierten… …Funktionen (wie etwa einer zentralen Personal- oder Rechtsabteilung), der Ressourcenausstattung etc. abhängig. Oft wird es übersichtlicher sein, mit… …in 4 Säulen/Arbeitspakete Aufgrund des Umfangs der verschiedenen Aufgaben, der Deadline zum 25. 05. 2018, der Vielzahl der Projektbeteiligten und der… …entstehenden Kosten wird man nicht umhinkommen, sich der Thematik strukturiert und damit in Form eines formalen Projekts zu nähern. Es gibt zahlreiche… …gemeinsam, dass es einer sinnvollen Struktur bedarf. Auch dazu gibt es verschiedene ­Herangehensweisen und Vorlieben. Betrachtet man die Vorgaben der DSGVO…

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