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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  PinG

  Ausgew
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦ LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 17. 04. 2018 – 7 O 6829/17 – Datenschutzkonforme Voreinstellungen und Rechtfertigung der Veröffentlichung von… …Profilbildern Die 7. Zivilkammer des Landgerichts ­Nürnberg-Fürth hat sich intensiv mit der Rechtfertigung für die Veröffentlichung von Profilbildern durch ein… …soziales Netzwerk auseinandergesetzt. Der klagende Verbraucherschutzverband begehrte Unterlassung in Bezug auf die Voreinstellungen zur Veröffentlichung von… …auf externen Portalen mit Ehemaligenverzeichnissen von außen auffindbar zu machen. Nach Ansicht der Richter fehlte es an einer sachgerechten… …Profileinstellungen unter dem Menüpunkt „Gefunden werden“. Dort ist die Auffindbarkeit des Profilbildes von außen voreingestellt und eine Einstellung vorhanden, nach… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig… …. sozialen Netzwerks auch von externen Personen gefunden werden können, die nicht auf der Plattform angemeldet sind. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG… …Datenschutzerklärung sei zunächst darauf hingewiesen worden, dass „nie voreingestellt sei, dass eine Einsichtnahme von Daten durch Dritte erfolgen könne“, während eine… …Kontaktmöglichkeit eines Diensteanbieters Das Kammergericht hat entschieden, dass die von Google angebotenen Kontaktmöglichkeiten den Anforderungen gem. § 5 Abs. 1 Nr… …ausdrücklich erklärt, dass er nur Anbieter von privaten Angeboten und Idealvereine ausnehmen wollte. Die Dienste des Suchmaschinenbetreibers stellen insofern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …Aufgabenerfüllung (hoheitlicher Bereich) bzw. Gefährdung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen (uneingeschränkte Anwendbarkeit) zu beschränken. Art. 23 DSGVO… …Interesses (Art. 23 Abs. 1 lit. e) DSGVO) oder den Schutz von Rechten und Freiheiten anderer Personen (Art. 23 Abs. 1 lit. i) DSGVO) betrifft. Art. 15 Abs. 3… …. 85 DSGVO: § 9 DSG: „(1) Auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines… …Mediendienstes finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie von der DSGVO die Kapitel II (Grundsätze), III (Rechte der betroffenen Person), IV… …, finden von der DSGVO die Kapitel II (Grundsätze), mit Ausnahme des Art. 5, Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher und… …die Verarbeitung, die zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder ­literarischen Zwecken erfolgt, keine Anwendung. Von den Bestimmungen dieses… …Mitarbeiter von Medien­unternehmen oder Mediendiensten von wesentlichen Geltungsbereichen des Datenschutzrechtes aus, sofern diese journalistisch tätig sind… …. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 ­DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen… …Verhältnismäßigkeit ist bereits in Art. 83 Abs. 1 DSGVO in Bezug auf die Verhängung von Geldbußen normiert. Der Sanktionskatalog des Art. 58 Abs. 2 DSGVO umfasst z. B… …Verhängung von Sanktionen anwendbar, und darin findet sich in § 45 Abs. 1 lt. Satz VStG die Möglichkeit, eine „Ermahnung“ auszusprechen, wenn „die Bedeutung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …Level der Datenschutz-Grundverordnung entspricht, damit es von der EU als angemessen und gleichwertig ­eingestuft wird. 3 Dabei handelt es sich nämlich um… …und weiterer Ablauf Am 9. Dezember 2011 beauftragte der ­Bundesrat 4 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die Erforderlichkeit von… …Bereich Compliance. sammenhang setzte das Bundesamt für Justiz (BJ) eine Begleitgruppe ein. Diese unterstützt im Zeitraum von September 2012 bis Oktober… …2014 den Prozess mit dem nötigen Fachwissen und unter Einbezug der unterschiedlichen Interessen der von der Thematik betroffenen Gruppen. Die Tätigkeit… …die erforderlichen Schritte wegen den Verpflichtungen aus den Schengen-Verträgen betreffend die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen von EU-Recht 14… …das Niveau der DSGVO hinausgehende Schutzregelung für Datensubjekte vorliegen würde. Schließlich sind – und das ist für Unternehmen von großer Relevanz… …Schweizer Unternehmen von erheblicher Relevanz, welchen konkreten Regeln sie unterworfen sind bzw. welche konkreten Folgen sich für sie dadurch ergeben, wenn… …von ­Meldepflichten) an die jeweilige Aufsichtsbehörde des EU-Mitgliedstaats zu wenden hat oder ob der EDÖB 18 womöglich zuständig ist und eine… …lediglich innerhalb der Schweiz Waren und Dienstleistungen anbieten, die ­Gefahr, dass sie bei der Beschäftigung von Grenzgängern dennoch der… …Anwendbarkeit begründet, als man von Dienstleistungen des Schweizer Unternehmens an seinen Arbeitgeber (der sich als Grenzgänger nun mal in einem EU-Mitgliedstaat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Datenschutz in der IT-Beratungspraxis

  Dr. Nikolai Horn

  …Anpassung von Datenverarbeitungsprozessen. Die Aufgabe einer IT-Beratung besteht dabei darin, die Datenverarbeiter bei der Auswahl und Implementierung von… …geeigneten technischen Maßnahmen zu unterstützen. Dazu gehören die Analyse von bestehenden Datenverarbeitungsprozessen, die Konzeptentwicklung für die… …praktische Umsetzung von datenschutzrechtlichen Anforderungen sowie die Implementierung von geeigneten Technologien. I. Recht und Technik – DSGVO-Compliance in… …oder in manchen Fällen eine Neujustierung von Datenverarbeitungsprozessen. Für die betroffenen Datenverarbeiter bedeutet es in der Praxis, dass sie die… …Bezüglich der Frage, was die Datenschutz-Grundverordnung von den Datenver­arbeitern verlangt und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, gibt es bereits… …Kurzpapiere des bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten und der Datenschutzkonferenz 2 sowie zahlreiche Arbeitspapiere von Unternehmensverbänden. Diese… …Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht zum primären Geschäftsmodell gehört. Anhand dieser Arbeitspapiere kann – gewiss nicht ohne gründlichen Aufwand –… …eine Selbsteinschätzung durchgeführt, der Fahrplan für die Umsetzung von Anforderungen ausgearbeitet und Maßnahmen für eine gesetzeskonforme… …Abstimmungen zwischen unterschiedlichen Geschäftseinheiten, sondern auch Wechselwirkungen von Anforderungen aus verschiedenen nationalen und internationalen… …Rechtsvorschriften, welche eine professionelle Rechtsberatung auf die Tagesordnung ruft. Eruierung des Handlungsbedarfs, Prüfung von bestehenden Verträgen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Thomas Shaw mit „Schrems II“, dem Streit um die Rechtmäßigkeit des Datentransfers in die USA auf der Grundlage von Standardvertragsklauseln… …Zivilprozessrecht bewegen sich Peter Hense und Maria Fetzer, die der Frage nachgehen, ob und wie sich Dritte gegen die Verwendung von Beweismitteln wehren können…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Inhalt / Impressum

  …Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25. 05. 2018 _______________________ 110 Peter Hense / Maria Fetzer Die Durchsetzung von… …Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von Beschäftigtendaten – Ein Überblick ___________________________________________________________ 135 IV PinG 03.18 Impressum PinG… …wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …Betroffenen nach sich ziehen (können). –– Es erfolgt eine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO… …oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Art. 10 DSGVO oder –– die Datenverarbeitung dient einer… …systematischen Bewertung des Verhaltens oder der Leistungsfähigkeit (z. B. von Mitarbeitern) –– Verfahren zur Persönlichkeitsbewertung und -analyse (z. B. Big… …Data-Analysen, Kreditwürdigkeitsscoring) –– Betreiben von Warndateien –– Betreiben von Videoüberwachungstechnik in öffentlich zugänglichen Räumen Weitere… …„Standard“- Werbescoring. Auch die bloße Erhebung von Bankdaten zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages zählt nicht dazu. Videoüberwachung auf dem… …ist immer dort, wo sich durch die Umstellung von Prozessen auch die mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiken verändern, eine Überprüfung… …DSGVO allein von „voraussichtlich“; ­bereits an­gelaufene Verfahren könnten insoweit schon begrifflich nicht von der Pflicht nach Art. 35 DSGVO erfasst… …eine einzige Abschätzung vorgenommen wird. Hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an eine DSFA sind die Vorgaben von Art. 35 Abs. 7 DSGVO zu… …Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von dem Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f)… …der Prüfung als zielführend, soll der ­Datenverarbeiter den Standpunkt der von der Datenverarbeitung ­betroffenen Personen einholen. Sofern sich aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz – Grundlagen und Vorlage

  Sebastian Schulz

  …differenziert dabei zwischen –– Informationen, die bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 DSGVO) und –– Informationen, die… …bei Erhebung von personenbezogenen Daten aus Drittquellen (Art. 14 DSGVO) erteilt werden müssen. Sie sind durch den für die Datenverarbeitung… …berücksichtigen sind. Für die nach den Art. 13 und 14 DSGVO zu erteilenden Informationen sind die folgenden allgemeinen Vorgaben von Relevanz: –– Schriftlichkeit… …der konkret zu erfüllenden Informationspflichten, ist für Online- und Versandhändler der Informationspflichtenkatalog des Art. 13 DSGVO von besonderer… …Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO erfolgt; Angabe der berechtigten Interessen gemeint sein wird das vorweggenommene Abwägungsergebnis weder… …zu abstrakt noch zu konkret; Einfallstor für Angriffe! Bsp.: „werbliche Ansprache“, „Identitätsprüfung“ 15. ggf. Empfänger oder Kategorien von… …gesetzlichen Widerspruchsrechts im Sinne von Art. 21 DSGVO zu informieren. Online- und Versandhändler haben hier stets das voraussetzungslose Widerspruchsrecht… …werden. Die Zulässigkeit von Medienbrüchen, z. B. Verweise auf Internetfundstellen im Print, ist noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls mit Blick auf… …Datenverarbeitung, Rechtsgrundlagen und berechtigte Interessen, die von der XYZ GmbH oder einem Dritten verfolgt werden sowie Kategorien von Empfängern 3.1 Aufrufen… …Webseiten-Optimierung 3.5 Kundenkonto 3.6 Nutzung von Whatsapp 3.7 Verwendungszweck Xn 4. Übermittlung an Empfänger außerhalb der EU 5. Ihre Rechte 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Vorlage – Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO

  Sebastian Schulz

  …Personen und der ­Kategorien personenbezogener Daten; 4. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind… …oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen; 5. gegebenenfalls Übermittlungen von… …Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und eines etwaigen Datenschutzbeauftragten; 2. die Kategorien von Verarbeitungen, die im Auftrag jedes… …Verantwortlichen durchgeführt werden; 3. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation… …Klagewesen –– Logistik/Versandsteuerung –– CRM-Systeme –– Objektsicherung –– Videoüberwachung –– Newsletterversand –– Verarbeitung von Daten von… …Gehaltsabrechnung –– Verarbeitung von Daten über Nichtkunden/Kunden/Interessenten in Datenbanken –– Kundenbetreuung –– Versicherungen der Mitarbeiter –– Personalwesen… …Überblick) und –– einen Anhang, in den alle Datenverarbeitungsverfahren detailliert aufgeführt werden. Bei einer Vielzahl von Verfahren bietet sich zudem eine… …ist der Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen aller Art, der Einzelhandel im Rahmen der behördlich erteilten Genehmigungen und die serienmäßige… …Detail beschrieben. c. Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten d. Kategorien von Empfängern, denen die… …Daten ­offengelegt worden sind bzw. werden (intern/extern) sowie Empfänger in Drittstaaten Kundendaten, Mitarbeiterdaten sowie Daten von Lieferanten sowie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …neue Datenschutzgesetz tatsächlich DSGVO-konform sein wird, bleibt insbesondere in Anbetracht der geplanten Ausnahmen von den Informationspflichten… …sein, sondern auch inhaltliche Änderungen von über 130 3 polnischen Gesetzen. All dies will der polnische Gesetzgeber noch vor dem 25. 05. 2018 schaffen… …der Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verstößen vorgeworfen. Wie es die jeweiligen Präsidenten des GIODO selbst wiederholt betonten, bestand die… …Hauptaufgabe des GIODO nicht in der Sanktionierung von Datenschutzverstößen und der konsequenten Durchsetzung des Datenschutzauftrags des Staates, sondern… …ihre Gnadenlosigkeit bei der Sanktionierung von Rechtsverstößen bekannt sind. Dies hat zum Beispiel T-Mobile Polska Anfang des Jahres 2017 besonders… …schmerzhaft zu spüren bekommen, nachdem die polnische Behörde für Wettbewerbs- und Konsumentenschutz UOKiK 8 dem Unternehmen wegen Nichteinhaltung von… …Verbrauchervorschriften eine Strafe von 15 Mio. PLN (ca. 3,5 Mio. EUR) auferlegt hat. Insofern stellte der GIODO – als eine wohlwollende Behörde – bislang eher eine… …eine Freiheitsstrafe verhängt und auch die ausgeurteilten Bußgelder in der Höhe von bis zu 3.000 PLN (750 EUR) 11 hielten sich im überschaubaren und… …GIODO sind in den Art. 12 ff. des PL-DSG geregelt und erstrecken sich von der Kontrolle der Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art… …. 12 Abs. 1) über die Erteilung von Administrativentscheidungen und Entscheidungen über die 6 Polnisch: Ustawa z dnia 29 sierpnia 1997 r. o ochronie…

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