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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Stellung, Aufgaben und Pflichten Marcel Griesinger Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte 1 (EDÖB) ist eine Schweizer… …Rahmen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) tätig. Der Amtssitz des EDÖB ist in Bern. 1 I. Aufgabenbereich Datenschutz… …– Beratung von Bürgern, Unternehmen, privaten Organisationen, Bundesverwaltung und bundesnaher Betriebe; 1 In französischer Amtssprache: Le préposé… …gilt indes nur für Dokumente, die ab dem 1. Juli 2006 erstellt wurden. 6 Allerdings kann die Einsicht eingeschränkt werden, wenn dies zum Schutz… …Öffentlichkeitsbeauftragten 1. Einführung zur Stellung und den Pflichten des EDÖB Die gesetzlichen Regelungen betreffend den EDÖB sind im schweizerischen DSG im 5. Abschnitt in… …Nach Art. 25 Abs. 1 DSG wird der EDÖB vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl ist durch die Bundesversammlung 8 zu genehmigen… …Verstoß gegen schweizerische Strafrechtsvorschriften darstellen kann 1. Überblick Angesichts der datenschutzrechtlichen Neuerungen in der Europäischen Union… …der Anwendbarkeit der DSGVO auf Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO erfasst der Anwendungsbereich gemäß Art. 3 Abs… …ergibt. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass in den Fällen des Art. 3 Abs. 2 DSGVO nach Art. 27 Abs. 1 DSGVO ein sog. Vertreter in der… …Abs. 2 DSGVO sind Ausnahmen vom Grundsatz des Art. 27 Abs. 1 DSGVO enthalten. Schweizer Recht erfolgt. Wesentliche Bedeutung kommt in diesem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …. Stefan Sander widmet sich der Auslegung des § 26 BDSG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO und befasst sich insbesondere mit der Frage, ob die Normen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen Selz PinG 01.19 21 Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter 1… …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen in der Blockchain dienen. 1 I. Einleitung Der Beitrag soll ein Verständnis für die Zuordnung und die… …Beschäftigte und Mitbewerber zu bewahren und auch 1 Dieser Beitrag beruht auf einer Erstveröffentlichung im DSRITB 2018, 411, die an wenigen Stellen aktualisiert… …. Somit schafft er Innovationsanreize und ergänzt den gewerblichen Rechtsschutz. II. Rechtlicher Rahmen 1. De lege lata: §§ 17–19 UWG Bevor man die künftige… …ist eine (1.) auf ein Unternehmen bezogene (2.) Tatsache, die (3.) nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist und die… …auseinanderzusetzen. Die Richtlinie und Entwürfe differenzieren nicht mehr zwischen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Nach § 2 Nr. 1 des Regierungsentwurfs (im… …(vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG-E). Weil das Merkmal jedoch weder in der Richtlinie noch im Regierungsentwurf… …Transaktion von Geschäftsgeheimnissen nehmen“ im Blick. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. d) der Richtlinie soll daher auch jeder Erwerb rechtmäßig sein, der „unter den… …, vielmehr um DLT als Vehikel für die Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen. 1. Technischer Hintergrund Die Blockchain und andere DLT sind… …besonderem Vorteil: (1.) Aufgrund der dezentralen Struktur und Verknüpfung der einzelnen Blöcke ist die Blockchain grundsätzlich unveränderbar (Ausnahme: sog…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …im Sinne des Art. 33 Abs. 1 DSGVO bzw. zu einem hohen Risiko im Sinne des Art. 34 Abs. 1 DSGVO für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher… …meldepflichtigen Vorfällen erforderlichen Vorkehrungen zu ergreifen. 1 Dem Verantwortlichen sollte bewusst sein, dass eine der Kernkomponenten seines… …Verletzung zu beheben und festzustellen, ob er die Datenschutzverletzung an die Aufsichtsbehörde zu melden bzw. den Betroffenen zu benachrichtigen hat. 3 Es 1… …Datenschutz als solches hin­deutet. Solange sich die Datenschutzverletzung auf personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO bezieht, kommt es nicht… …, S. 2. (hohen) Risiko eines Eintritts nachteiliger Auswirkungen für den Betroffenen führen kann. 6 1. Verfügbarkeit personenbezogener Daten Der Schutz… …der Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht nach Art. 33, 34 DSGVO Der Verantwortliche muss eine Datenschutzverletzung gemäß Art. 33 Abs. 1 DSGVO… …und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO Kasner PinG 03.19 113 72 Stunden bei der Aufsichtsbehörde melden und gemäß Art. 34 Abs. 1 DSGVO… …der Verantwortliche das gemäß Art. 33 Abs. 1 S. 2 DSGVO ­gesondert zu begründen. Eine solche, die Fristüberschreitung ­begründende Rechtfertigung kann z… …kein Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen im Sinne des Art. 33 Abs. 1 DSGVO dar, entfällt die Pflicht, diese gemäß… …Art. 33 Abs. 1 S. 1 2. Hs. DSGVO gegenüber der Aufsichtsbehörde zu melden. Einen vergleichbaren Einschränkungstatbestand stellt Art. 34 Abs. 1 DSGVO dar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …Ausfälle identifizierte ENISA Systemfehler, z. B. Softwarebugs und/oder Hardwarefehler. 1 In Deutschland wurde die Grundlage für die Meldung von… …Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert, gleichwohl bereits seit mehreren Jahren, u. a. im Rahmen der Electronic Communication Reference Group (ECRG) 3 bei ENISA, über 1… …Infrastrukturen (­KRITIS-Betreiber), zusätzliche Anforderungen für Betreiber von digitalen Diensten sowie bezüglich der Aufsicht. 1. Wirkungskreis des ITSiG… …. Kritische Infrastrukturen i. S. v. § 2 Abs. 10 BSIG sind Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon, die 1. den Sektoren Energie, Informationstechnik und… …­KRITIS-Regelung des ITSiG. Welche Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon als KRITIS im Sinne des ITSiG bzw. BSIG gelten, wird nach § 10 Abs. 1 BSIG vom… …werden. 7 Nach § 10 Abs. 1 BSIG waren spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der BSI-KritisV 8 von den KRITIS-Betreibern angemessene technische und… …organisatorische Vorkehrungen nach dem Stand der Technik zur Vermeidung von Störungen der Schutzziele der IT-Sicherheit zu treffen (§ 8a Abs. 1 BSIG). Dies umfasst… …(Digital Service Provider, DSP) gilt: –– „gemäß § 8c Abs. 1 BSIG geeignete und verhältnismäßige technische und organisatorische Maßnahmen unter… …Ausfälle vorbereiten bzw. entsprechende Gegenmaßnahmen treffen können“. 9 1. Zentrale Kontakt- und Meldestelle Mit § 8b BSIG wird das BSI zur zentralen… …8b Abs. 1 BSIG). Das BSI ist nach § 13 Abs. 1, 2 BSIG zur Unterrichtung des BMI verpflichtet und muss zwecks Aufklärung der Öffentlichkeit mindestens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Inhalt / Impressum

  …­selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen _____________ 1 Hans-Christian Gräfe Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. 1 S. 1 BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich war noch eine wirksame Einwilligung nach § 26 Abs. 2 BDSG vorlag. Die Klage des… …Ausnahmefällen durch die Erforderlichkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG rechtfertigen. Im Grunde bleibt insofern in der Praxis als einzig legitimer… …drei interessante Aspekte: 1. das Verhältnis zwischen datenschutzrechtlichen Informationspflichten und AGB, 2. die Relevanz der DSGVO für Altfälle sowie… …Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG stützte das Gericht allein auf die Annahme, dass es sich bei der „Datenschutzrichtlinie“ um AGB handle. Durch diesen rechtlich… …Wortlaut des Art. 7 DSGVO und ErwG. 32 DSGVO. Nicht überzeugend ist allerdings die kurze Erklärung des KG, dass Art. 6 Abs. 1 lit. c) bis f) DSGVO im… …Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erforderliche Interessenabwägung durchgeführt hat. Unklar bleibt auch, warum sich in Bezug auf die in der… …Recht umgesetzt, sondern in § 15 Abs. 3 S. 1 TMG eine Widerspruchslösung verfolgt. Dieser deutsche (Irr-)Weg wurde schon lange kritisiert und auch die… …führt dabei nicht aus, ob bzw. in welchen Fällen sich ein Cookie-Tracking auch durch berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Gesundheitsdaten durch die betroffene Person bewusst einem unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht, also veröffentlicht wurden, 1 bedarf es keines besonderen… …ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder. 1 Weichert, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 9 ­DS-GVO Rn. 78. 2 A. A… …, dass häufig noch nicht genau absehbar ist, für welche konkreten Forschungsvorhaben die jeweiligen personenbezogenen Daten benötigt werden. 1. Allgemeine… …unionsrechtlichen (dazu 1.) und verfassungsrechtlichen Rahmen (dazu 2.) halten und insbesondere auch die Rechte Dritter wahren (dazu 3.). 1. Unionsrechtlicher Rahmen… …f. m. w. N.; ebenso bereits Kingreen/Kühling, JZ 2015, 213. 13 BVerfG, Beschl. v. 23. 02. 2007 – 1 BvR 2368/06, NVwZ 2007, 688, 690. 14… …identifiziert werden, ist ein Überwiegen der berechtigten Forschungsinteressen der Regelfall, sodass als Zulässigkeitstatbestand insoweit vor allem Art. 6 Abs. 1… …UAbs. 1 lit. f) DSGVO in Betracht kommt. Informationspflichten, insbesondere über das Widerspruchsrecht der mitbetroffenen Angehörigen nach Art. 21 DSGVO… …, sind dann ebenfalls gemäß Art. 11 Abs. 1 DSGVO entbehrlich. Die Mitbetroffenheit von Angehörigen wird bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten also erst… …Gesundheitsdatenschutzrecht am ehesten gerecht. Eine Gesetzgebungskompetenz könnte sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 13 GG ableiten lassen. Demnach hat der Bund einen Kompetenztitel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Inhalt / Impressum

  …Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO ______________________________ 127 Paraskevi Georganta Data Breach Notifications – and the advice that DPAs are giving… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: „DSGVOh, mein Gott!“

  Frederick Richter

  …über den Beginn der Verarbeitung. 1 Recherche vor Schlagzeile, bitte. „Hat denn dieser Sender keine Rechtsabteilung? Hätte dieser Redakteur nicht einmal… …Orientierung am konkreten Risiko aus einzelnen Normen hervor (z. B. Art. 24 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 DSGVO). Gerade aber eine stärkere Orientierung des… …Gesamtwerkes am – hohen oder eben geringen – Risiko könnte das neue strenge Datenschutzrecht für alle gangbarer machen. 1 BGBl, Teil I, Nr. 7, vom 1. Februar…

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