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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Journalismus, den Quellenschutz und ihre Arbeit in Krisengebieten durch die Überwachung eingeschränkt sahen. Für die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe haben die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …effektiver Rechtsschutz für Betroffene angestrebt. Sie sollen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte wahrnehmen zu können. Andererseits soll den… …Aufsichtsbehörden ermöglicht werden, ihre Überwachungspflichten wahrzunehmen und Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Betroffenen durchzuführen. 3… …öffentlichen Stellen hingegen kann dieses Instrument sehr folgenschwer sein. Insbesondere für diejenigen, die ihre öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Wahrscheinlichkeiten, an welchen Orten in naher Zukunft mit vergleichbaren Delikten zu rechnen ist. Dort können Polizeibeamte ihre Präsenz beispielsweise in Gestalt von… …zunehmen werden. Predictive-Policing-Algorithmen stellen dort eine viel größere Informationsmenge in ihre Berechnungen ein, wozu auch Daten zu den… …Schwarze durch die Software generell benachteiligt wurden, indem ihre Rückfallwahrscheinlichkeit deutlich häufiger als hoch eingestuft wurde als bei weißen… …Entwicklungsprozess Beteiligten einfließen. Vor allem lernfähige Algorithmen, die ihre Variablen an das Feedback auf frühere Entscheidungen anpassen können, sind in… …, dass Darlehensnehmer aus diesem konkreten Gebiet ihre Kredite nicht oder nicht fristgerecht bedienten, könnte der Antrag aufgrund einer negativ… …ihre Streifenfahrten erhöhen. Dadurch und durch die fehlende Präsenz in anderen Stadtbezirken ist eine relative Zunahme der Anzahl angezeigter Delikte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Aufsichtsbehörden hier ihre Chance, sich bei der Durchsetzung datenschutzrechtlicher Prinzipien weitere Bedeutung und Gehör zu verschaffen. Aufgrund der großen Anzahl… …­offen an, dass sie, im Falle einer Fortsetzung derartiger Maßnahmen zur Körpertemperaturmessung, ihre Befugnisse als Aufsichtsbehörde wahrnehmen und… …es den Verantwortlichen möglich, während der Geltungsdauer der Notstandsverordnung beispielsweise ihre Verpflichtung zur Erfüllung der… …es nicht zulässig, das Betreten des Unternehmens davon abhängig zu machen, dass die betroffenen Personen zunächst ihre Körpertemperatur erfassen lassen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  „Föderalismus nicht mit pluralistischer Beliebigkeit verwechseln“

  PinG im Gespräch mit Michael Will, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Michael Will, Sebastian Schulz

  …knapp einen Monat Präsident des LDA Bayern. Was sind Ihre ersten Eindrücke? Michael Will: Thomas Kranig hat noch die Schlussphase seiner Dienstzeit mit… …­Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern DSGVO und ihre Alltagstauglichkeit vielleicht auch heute noch mit etwas Milde verfolgen. PinG: Als Vertreter des Bundesrates…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …dass ihre Überwachung belastbare Hilfe bei der lokalen Nachverfolgung einzelner infizierter Personen hätten leisten können. Bürgerrechtsaktivisten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Niederlande ihre Verantwortung bei der Einführung und Anwendung neuer Technologien unzureichend beachtet. Ein angemessener Ausgleich zwischen den Vorteilen des…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …angelegtes Experiment vor. Menschen in der Bundesrepublik sollen über eine App ihre Daten aus Fitness-Trackern wie Googles FitBit spenden. Ziel ist es, durch…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …Person ansetzt, sollte der Schutz der natürlichen Person vervollständigt werden. 10 Ihr soll es möglich sein, ihre ­Betroffenenrechte, wie z. B. das… …effektiven Rechtsschutz ermöglichen, wozu ihre Ausstattung mit wirksamen Durchsetzungsbefugnissen Voraussetzung ist. 19 In der nationalen Staatsorganisation… …müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden daher eine besondere Stellung einnehmen. Ihre unionsrechtlich festgeschriebene Unabhängigkeit lässt sie als eine… …folglich unterlaufen. Erwogen werden könnte deshalb, den öffentlichen Stellen ihre Verfahrensberechtigung nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO abzusprechen, weil die… …Datenschutzaufsicht eine Instanz vollkommener Unabhängigkeit und damit annähernd gerichtsähnlich ist. Ihre Entscheidungen weisen rechtsprechungsähnliche Tendenzen auf… …. 41 Dass ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH dann nicht möglich wäre, wenn man den sich nicht selbstverwaltenden öffentlichen Stellen ihre… …Aufsichtsbehörden 42 und ihre Berichtspflicht nach Art. 59 DSGVO an u. a. das nationale Parlament und die Regierung ist die Rechtsentwicklung letztlich sichergestellt… …Verfahrens- und Vollstreckungsrecht im interbehördlichen Durchsetzungsverhältnis an ihre Grenzen. Hierin liegt mit Blick auf den möglichen Fall einer… …beobachtbar ist. Auch dort sind die der Datenschutzaufsicht eingeräumten Befugnisse in Bezug auf ihre praktische Effektivität und damit vorgängig ebenso die… …dem Regelungsziel der DSGVO als Konzept des spezifischen Grundrechtsschutzes zukommen müsste, um ihre funktionelle Bestimmung als umfassende und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …Erwerber übergehe. 33 Auch dem ist nicht zu folgen. Richtigerweise ist zu differenzieren zwischen Bestandskunden, die bereits gekauft und ihre Daten… …angegeben haben (für diese gilt § 7 Abs. 3 UWG, der keine Einwilligung erfordert) und bloßen Interessenten, die ihre Daten z. B. im Rahmen einer… …Newsletter-Registrierung kommuniziert und damit ihre Einwilligung erteilt haben (nur für diese gilt § 7 Abs. 2 UWG). Es spricht vieles dafür, die Einwilligung nach § 7 Abs… …mehr“ hätten „und veraltet“ seien, ist aus der Luft gegriffen. Warum sollen Kaufverträge mit Ablauf von drei Jahren ihre wirtschaftliche Bedeutung und die… …damit zusammenhängenden Daten automatisch ihre datenschutzrechtliche Rechtfertigung verlieren? Das werbende Unternehmen wird die Kundendaten nicht nur für…

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