Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

• Heiko Dünkel

Während jedenfalls aus Verbrauchersicht noch vor wenigen Tagen Themen wie Adtech und Werbetrackingcookies die datenschutzrechtliche Agenda bestimmten, scheint nun manches Thema im Angesicht der aktuellen Coronapandemie in den Hintergrund zu treten. In Jahrzehnten erkämpfte Grundsätze des Datenschutzrechts und des Privatsphärenschutzes wirken auf den ersten Blick nicht mehr ganz so wichtig. In der politischen Sphäre kursieren vielmehr Vorschläge zur Ortung von Infizierten und Verdachtsfällen, die sich eher an chinesischen Vorbildern zu orientieren scheinen, als an der immer noch geltenden europäischen Rechtslage. Ein deutsches Telekommunikationsunternehmen gibt vorgeblich anonymisierte Daten über das Verhalten seiner Kunden heraus. Der Gesundheitsminister möchte die Herausgabe von eindeutig personenbezogenen Standortdaten ins Infektionsschutzgesetz schreiben. Die im Datenschutz ohnehin nicht sonderlich scharfen Grenzen zwischen Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsthemen verschwimmen. Gleichzeitig stellen Unternehmen im ganzen Land mehr oder weniger überstürzt auf Homeoffice um und nutzen dabei ganz pragmatisch technische Lösungen, die datenschutzrechtlich durchaus einen zweiten Blick verdienen. Es lohnt sich, wachsam zu bleiben und den Staat sowie Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen.