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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …Gesundheitsämtern zu speichern und auszulesen, stieß auf reflex­artigen Widerstand der Technologiekonzerne, aber auch des CCC, der Gesellschaft für Informatik und der… …ansteckender Mensch. Auf die Idee, dass man als rechtsstaatliche Behörde eine solche verstiegene, verlogene, angepasste Moral wohl kaum anbieten kann, kommen wir… …Gesundheitsbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheitsbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts des Mitgliedstaats… …erforderlich ist. Wohlgemerkt: Die Erforderlichkeit bezieht sich nicht auf die genannten Zwecke – die Datenschützer werden auch in der DSGVO ­gehindert, die Welt… …zu beherrschen –, sondern nur auf die Verarbeitung der Daten. Weitere gesetzliche Voraussetzung: die Verarbeitung erfolgt nach Abs. 3 durch… …Fachpersonal, das unter der beruflichen Schweigepflicht steht. Es spräche folglich nichts dagegen, dass eine Rechtsvorschrift auf Länder- oder Bundesebene 4 die… …verantwortlichen – Einzelnen einerseits auf ein verhältnismäßiges Maß einzugrenzen und andererseits zu garantieren. Diese Zumutungen sind Garanten der Freiheit. Hier… …– eben auf der Ebene des Datenschutzes – ist nicht der Ort, die Wirksam­ 7 Den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten kann man zwar – folgenlos –… …das Bundesverfassungsgericht es unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung für nötig gehalten, dieses Menschenbild festzustellen und die Spannung… …Individuum-Gemeinschaft in diesem Sinn gelöst: der Einzelne muss grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …Leistungseinschätzung auf die Perspektive der weiteren Stakeholder angewiesen. Das 360-Grad-Feedback ist somit eine Methode, mit der die Perspektiven der Kolleg:innen… …durchgeführt werden, was Zeit und Kosten spart. Die Softwarelösungen können dabei auf die Bedürfnisse des jeweiligen Unternehmens und der dortigen… …Feedback-Kultur zugeschnitten werden. Umfang, Zeitraum, Inhalte und Teilnehmerzahl können und sollten individuell auf das Unternehmen und die Bedürfnisse angepasst… …werden. Möchte man tatsächlich eine Bewertung um 360 Grad, also die volle Rundumsicht, ist auf diese Weise sogar auch die Einbeziehung von Kunden und… …vorgenommen werden (z. B. in Form von Noten, die die Leistung der Mitarbeitenden bewerten). Daraus lassen sich jedoch in der Regel wenig Rückschlüsse auf… …Begründungspflicht verleitet eine Notenvergabe auf Feedbackgeberseite auch eher zu missbräuchlicher Abgabe von Feedback. Deshalb sind in der Praxis meist kombinierte… …Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO eingeben. Daher sind von den Unternehmen, die auf qualitative Feedbacks setzen, unbedingt… …Leistungsvergleiche zu anderen Mitarbeiter:innen für zulässig erachtet. Das BAG hat dabei insbesondere anerkannt, dass Arbeitgeber Daten in Bezug auf Qualität und… …zusammenfassenden Einschätzungen auf Basis von Einzelfeedbacks, erzeugt werden, können diese bis zum Abschluss des Beschäftigungsverhältnisses zur Personalakte… …Einfluss auf die berufliche Entwicklung der Mitarbeitenden haben. Daher muss die Frage geklärt werden, ob betroffene Personen grundsätzlich die Möglichkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …sich diese Sorge, hätte dies nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb: Eingeschränkter technischer Schutz der Nutzersysteme (z. B… …. der Diensthandys und -laptops), Konflikte mit gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und quasi ausgeschlossener Zugriff auf die Kommunikation aus… …europarechtliche Ebene zu berücksichtigen, die insbesondere in Form von Richtlinien Einfluss nimmt. Dazu kommen aktuelle Gesetzesänderungen auf beiden Ebenen. Im… …Folgenden wird darum ein Überblick über die relevanten Gesetze gegeben: Auf europäischer Ebene regelt die RL 2002/58/EG (im Folgenden: ePrivacy-RL)… …Abs. 1 ePrivacy-RL. Auf nationaler Ebene wird durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz 8 unter anderem mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 das TKG… …E-Mail-Systeme überhaupt einen Telekommunikationsdienst darstellen, der erbracht werden könnte, ist bereits fraglich. Gemäß § 2 Abs. 1 TTDSG ist auf die… …Arbeitnehmer. Unter dem TKG-alt war umstritten, ob überhaupt auf die das Entgeltlichkeits-Merkmal enthaltene Definition in § 3 Nr. 24 TKGalt zurückzugreifen ist… …­jedenfalls aufgrund der richtlinienkonformen Auslegung auf § 3 Nr. 24 TKG zurückzugreifen. Da Arbeitgeber ihre dienstlichen E-Mail-Systeme gerade nicht gegen… …Vormals erfolgte die Definition in Art. 2 lit. c TK-RahmenRL. Aufgrund der Neuverweisungsanordnung des Art. 125 Abs. 3 TK-Kodex ist nun jedoch auf die… …Abs. 1 TTDSG verweist zwar nur allgemein auf das Telekommunikationsgesetz. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TTDSG tritt jedoch auch das TKG-neu in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …, Absprungraten und gegebenenfalls sogar kausal auf sie zurückführbaren Käufen (sog. Conversions) lassen sich kommerziell wertvolle Informationen über die… …verfolgt werden können und welche Auswirkungen das jeweilige unternehmerische Verhalten auf die datenschutzrechtliche Einordnung hat. II. Mögliche… …Newsletters die Empfangsdaten mitgeteilt werden (unten 1.), oder eine gezielte Bestellung des Newsletters, beispielsweise auf der Internetseite des Versenders… …auf den Betroffenen soll dem voluntativen Element der informationellen Selbstbestimmung Rechnung tragen, 6 wird jedoch häufig als zu enge Auslegung… …ähnliche Waren“ entfiele, ohne dass es auf den bei Erhebung der Daten erfolgten Hinweis ankäme. 8 Ein Verantwortlicher, der auf diesem Wege Daten erhebt… …, muss, bevor er eine Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 ermittelt, die Zweckänderung gem. Art. 6 Abs. 4, § 24 BDSG auf ihre Zulässigkeit hin 4… …Artikelverweise ohne Gesetzesangabe beziehen sich im Folgenden stets auf die DSGVO. 5 Vgl. zu den Kriterien Reimer, in: Sydow, DSGVO, Art. 6, Rn. 20. 6 Zu Recht… …inkompatiblen Zwecken zulässig, sofern sie auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten beruht, die den genannten Voraussetzungen (Zwecke i. S. v… …legitime (d. h. auf einer der Rechtsgrundlagen gem. Art. 6 Abs. 1 basierende) Verarbeitung zu einem bestimmten Zweck vorliegt. Dieser Zweck fungiert als… …Abs. 1 in Betracht. Diese Lesart ­einer dreistufigen Zweckänderungsprüfung ist der gelegentlich unter Referenz auf ErwG. 50 vertretenen Meinung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …die Praxis beleuchtet werden sollen. Dabei wird der Fokus auf die Anforderungen an behandelnde Ärztinnen bzw. Ärzte und MVZ gelegt. 2 1… …Videosprechstunde möglichst früh in die Konzeption einbezogen werden. Es liegt zudem auf der Hand, dass das medizinische Personal, welches die Videosprechstunde… …Video mit besonderer Sorgfalt ausgesucht werden müssen. Da das nationale Recht hier spezielle Anforderungen vorsieht, kann an späterer Stelle auf diesen… …. Gleichzeitig können sie auf diese Weise ­Vertrauen bei den PatientInnen für die eingesetzte Technik schaffen. Neben den im VVT zu ergänzenden Angaben (mit… …­telemedizinische Lösungen einer Datenschutz-Folgenabschätzung bedürfen. Auf Anfrage der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern hat das Bayerische Landesamt für… …zumindest das VVT und die Datenschutzinformationen um die nötigen Angaben im Hinblick auf die Videosprechstunde ergänzt werden. 4 Diese Aussage bezieht sich… …ausschließlich auf die Behandlungsseite. Videodienstanbieter werden hingegen regelmäßig verpflichtet sein, für ihre Anwendung vorab eine… …zertifizierten Anbieter ist auf der Website der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) abrufbar. 6 Anbieter für einfache Videokonferenzen wie Microsoft Teams… …, aus der Auswahl. Andererseits erhalten sie Zugriff auf Anbieter, die speziell auf die Videosprechstunde zugeschnittene Anforderungen an Datenschutz und… …. Nichtsdestotrotz soll an dieser Stelle auch auf die Anforderungen an die Videodienstanbieter eingegangen werden. Diese sind durchaus für die Erfüllung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …Zeitschrift schrieb – ein flammendes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung, nachzulesen in der PinG 2014, S. 15 ff. – im… …PinG blieb Stefan Brink stets gewogen – als Autor und Interviewpartner, als Referent auf den PinG-Jahrestagungen und jüngst gleich zweimal im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …Verbandsklagerichtlinie unter die Lupe und befassen sich mit den Anwendungsfeldern der neuen Klagerechte auf das Datenschutzrecht ­sowie mit dem Zusammenspiel der… …der Kolumne von Heiko Dünkel. Aus Verbrauchersicht weist Heiko Dünkel auf einen brillanten neuen Aufsatz von Daniel J. Solove hin, der das „Privacy…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …Klassikern in dieser Reihe führt. Für diejenigen, denen der Datenschutz schon immer auf die Nerven ging, ist klar, dass Deutschland derzeit viele Chancen… …datenschutzrechtliche Implikationen dieser möglichen Verbesserungen. Viele der Nutzenden wünschen sich beispielsweise neben den sehr abstrakten Hinweisen auf die… …abstrakten Hinweise wäre eine Reduktion auf eine reine Warn-App im Wortsinne konsequent, d. h. eine Abschaltung der – die Rezipienten regelmäßig ratlos… …zurücklassenden – „grünen“ Meldungen und Beibehaltung allein der „roten“ Meldungen, also der echten Warnungen. Reduktion auf das Wesentliche oder Ausbau Wer kaum… …anzuraten wäre. Wenn dagegen ­Informationen zu Zeiten und Orten angezeigt würden, könnten Rückschlüsse auf zugehörige Situationen oder besuchte Orte gezogen… …Abkehr vom bisherigen Modell, in dem auf eigenmotivierte Mitwirkung gehofft wird. Doch mag irgendwann der Vorrat an Instrumenten erschöpft sein, mit denen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Inhalt / Impressum

  …Ein Hoch auf die Zwischenlösung ____________________________________________ 52 Niko Härting / Patrick Gössling Zum Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in… …Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Inhalt / Impressum

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu… …dynamisch wie die sie prägenden Technologien. Der „Schaffland/Wiltfang“ hält Praktiker aus Unternehmen, Verwaltung und Rechts beratung konsequent auf dem…

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