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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …– „Big Tech ist nicht nur mit der DSGVO zurechtgekommen. Sie haben sie genutzt, um das Ziel der ungezügelten Sammlung von Daten zu erreichen.“ –… …Privatsphäre von Menschen schneller verletzt werden kann, als in analogen Zeiten, ergibt sich aus der Technik und den «bad Guys» aus dem Dark Web. –… …Datenschützerklasse ist genau das: eine Klasse, die aus einer Elite von Arbeitnehmern besteht, die ein komfortables Leben führen. Sie werden von Natur aus konservativ… …war von Anfang an eine Veranstaltung der Eliten. Dieser Absichten zu unterstellen, die nicht im Allgemeinwohl liegen sondern auf „Wahrung des Status…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …könne nicht Adressatin eines Bußgeldverfahrens nach Art. 83 ­DSGVO sein, da eine Ordnungswidrigkeit nur von einer natürlichen Person begangen werden könne… …Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Die noch zu treffende… …verbindlich gilt. Es ist demnach grundsätzlich nicht erlaubt, das von der Verordnung festgeschriebenen ­Datenschutzrecht durch nationale Regelungen… …vorliegend nicht als unterstellte Person einzustufen war, hätte das Gericht wenigstens kurz prüfen müssen. Hier wäre zum Beispiel auch von Relevanz gewesen, ob… …der geschäftsführenden Gesellschafter beschränkt. Eine gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Geschäftsführern als natürlich Person… …Erwägungsgründen zur DSGVO heißt es nämlich, der Verantwortliche sollte von seiner Haftung befreit werden, wenn er nachweist, dass er in keiner Weise für den Schaden… …verbundene Einrichtungen wie Smart Home-Geräte und Smart-TV erfasst. Zudem gehöre neben dem bekannten Setzen von Cookies zur „Speicherung“ auch Local Storage… …Browser-Informationen.“ Demnach seien die „zwangsläufig oder aufgrund von (Browser-)Einstellungen des Endgeräts beim Aufruf des Telemediendienstes“ übermittelten… …Kommunikationseffekt“ vorliegen und dürfe es keinen „messbaren Mehraufwand“ im Sinne von Klicks geben. An anderer Stelle hält die DSK eine Ablehnen-Möglichkeit auf erster…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …gemeinwohlfördernde Verarbeitung von Daten so groß wie im Gesundheitswesen. Von personalisierter Medizin in der Krebsversorgung bis zu Anwendungen von Künstlicher… …Vergangenheit verordnet ­haben. Die Gründe dafür sind vielfältig: von fehlenden Prozessen über Datenschutzbedenken und mangelnde Datenstandards bis hin zu bewusst… …Kämpfe gewinnen, die die Nutzung von Abrechnungsdaten leider oft verhindern. Rund 90 % der Bürger in Deutschland sind gesetzlich krankenversichert… …. Leistungserbringer von der Apotheke bis zum Krankenhaus müssen, um in diesem System Zahlungen für ihre Leistungen zu erhalten, in standardisierten Abrechnungen ihre… …Funktionsweise von ­Regierungen. II. Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare! Zu Abrechnungszwecken muss ärztliches Handeln in vergleichbare… …diffusen Abrechnungscodes von Facharzt zu Fachärztin irrt, wird anhand dieser Daten kaum diagnostiziert werden können. Dass aber eine komplexe… …kommen. In der Aggregation und zweckgebundenen Auswertung von Abrechnungsdaten allerdings steckt ein enormes Nutzenpotenzial. Dies wurde zuletzt auch durch… …gesetzeskonformer Datenverarbeitung möglich sein könnte. 1. Es gibt überraschend wenig medizinische Evidenz zu Wechselwirkungen von Medikamenten, d. h. welche… …Diagnosen (ICD) fast aller ­Patienten in Deutschland für die Untersuchung von Kontraindikationen systematisch weiter zu verwenden. 2. Das Monitoring der… …zur medizinischen Prognose von hospitalisierten COVID-19-Patienten gewinnen, u. U. sogar nach Impfstatus aufgeschlüsselt. Auch Informationen zu belegten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …E-Commerce spezialisiert. um die Einwilligung der Besucher ihrer Webseite (nachfolgend: „Endnutzer“) zur Verwendung von Webseiten-Cookies einzuholen. Der… …Dienst überwachte die auf der Webseite eingesetzten Cookies, ermöglichte das Abgeben von Einwilligungen für Cookies und blockierte solche Cookies, für die… …keine Einwilligung der Endnutzer erteilt wurde (nachfolgend: „Cookie-Dienstleister“). Der Cookie-Dienstleister wurde zwar von einem europäischen… …Übereinkunft zwischen Deutschland bzw. der EU und den USA, die nach Art. 48 DSGVO eine Übermittlung von personenbezogenen Daten rechtfertigen könnte, existiere… …Datenübermittlung bezüglich unzähliger Endnutzer stattfinde; also weder nicht wiederholt erfolge noch eine begrenzte Zahl von betroffenen Personen betreffe. 5… …Ziffer 7, Art. 24 DSGVO, da die Hochschule allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten… …verantwortlich. III. Auswirkungen für die Praxis Würde man der Ansicht des VG Wiesbaden folgen, wären die Anforderungen an eine Übermittlung von personenbezogenen… …einem Drittland liegt. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Praxis, da beispielsweise der Einsatz von in der EU betriebenen Clouds oder dort… …Drittland; eine solche Offenlegung kann teilweise bereits in einer Zugänglichmachung von EU-Daten für jemanden aus dem Drittland gesehen werden. 6 Es lässt… …EU ansässig ist und die Daten auf der Internetseite von einem Drittland aus abrufbar waren. 10 Der vorliegende Fall mag durchaus vergleichbar sein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …. Viele der v. a. infolge der nicht vollständigen Umsetzung von Art. 2 lit. d RL 95/46/EG im BDSG a. F. bis dato als Auftragsverarbeitung ausgestalteten… …Vertragsautonomie. Umgekehrt geht von Joint-Control-Konstellationen keine Sperrwirkung gegen Weiterverarbeitungen zu nur durch einzelne Verantwortliche verfolgten… …Zwecken aus, wie dieser Beitrag darstellen wird. A. Problemaufriss Neben der eigentlichen Aufgabenzuweisung und Fragen der praktischen Umsetzung von… …Transparenz und anderen Betroffenenrechten (vgl. Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO) kommt der Gestaltung von Joint-Control- Verträgen in der Praxis besondere Bedeutung… …zu. Abseits von „Frissoder-Stirb“-Konstellationen, die im Falle der Zusammenarbeit mit großen US-amerikanischen Dienstleistern die Regel sind, sind… …werden, soweit der neue und der ursprüngliche Zweck miteinander „kompatibel“ sind. Bei Inkompatibilität von neuem und ursprünglichem Zweck dürfen… …, scheidet die Annahme einer gemeinsamen Verantwortung von Rechts wegen aus. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem Zweck, der von einem, nicht… …aber von allen beteiligten Akteuren verfolgt wird, kann insoweit schon aus tatsächlichen Gründen nicht als Fall der gemeinsamen Verantwortung eingeordnet… …von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erlangen die gemeinsam Verantwortlichen keine Kontrolle übereinander. Keine Bedeutung hat das Vorliegen einer gemeinsamen… …Verantwortlichkeit bedarf jede Datenverarbeitung einer gesonderten datenschutzrechtlichen Legi­timation im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Dies gilt insbesondere für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Protection Act“ berichtet – ein neues Mustergesetz, das von den Bundesstaaten der USA ab sofort übernommen werden kann. Wer hätte vor kurzem noch gedacht, dass… …beschert, mit denen sich mein Kollege Marvin Heinrich befasst. Neu ist auch die automatisierte Online-Prüfungsaufsicht, die von Thomas Britz, Moritz… …aus Sicht der Stiftung Datenschutz mit dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien befasst. Besonders lesenswert ist auch der kritische Beitrag von Laura… …Entscheidungen und Verfahren unter anderem aus Schleswig und aus München, aus Österreich und von den Niederlanden. Und Stefan Sander richtet seinen Blick nach… …Saarbrücken und befasst sich mit einem neuen Vorlagebeschluss an den EuGH zum Schadensersatz für Werbemailings. Um Datenschutz-Audits geht es in dem Beitrag von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Inhalt / Impressum

  …____________________ 5 Heiko Dünkel Aus Verbrauchersicht Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen… …Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht ___________________________________________ 40 Dr. Michael M. Pachinger… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …. eines jeden Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Druckhaus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …immer stärker wird, ist Waldman der Meinung, dass jüngste Änderungen im Datenschutzrecht genau die Art von Änderungen sind, die von den Unternehmen… …gewünscht werden, und dass selbst diejenigen, die sich als Verfechter des ­Datenschutzes sehen, oft unwissentlich das Fehlverhalten von Unternehmen fördern… …starken Forderungen für den Datenschutz, erwartet aber nicht, dass ein solcher Aktivismus von Datenschutzexperten und -juristen ausgehen wird, die er als… …Unternehmen einen Vorteil gegenüber den US- Internetriesen verschaffen würden. Es war viel von „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ zwischen EU- und US-Unternehmen… …Sammlung von Daten zu erreichen. Die DSGVO ist ein prozessorientiertes Gesetz. Man kann über ihre angeblichen Ursprünge im europäischen Menschenrechtsdiskurs… …Organisationsstrukturen. Sogar die Betroffenenrechte auf Zugang, Berichtigung und dergleichen erfordern unternehmensinterne Compliance-­ Strukturen für die Bewertung von… …, Verfahrensverzeichnisse und all die anderen prozessualen Anforderungen der DSGVO innerhalb von Unternehmensorganisationen umgesetzt, die nur auf eines ausgerichtet sind… …eines von vielen Beispielen, wie die DSGVO das Spielfeld für niemanden geebnet hat. Sie hat lediglich dazu beigetragen, die Macht derjenigen zu stärken… …von Mitarbeitern gesehen mit der Anweisung „einfach hier ankreuzen“, um zu bestätigen, dass nichts, was sie taten, Risiken für den Datenschutz barg. Ich… …habe gesehen, wie ein Unternehmen Pressemitteilungen über die Einstellung von Datenschutzingenieuren herausgab, diese Ingenieure dann aber erst ganz am…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …(leider wieder) aktuellsten dürfte die Nutzung von Kontaktnachverfolgungsapps (Corona- Apps), QR-Scannern etc. sein, die in vielen Bereichen des… …. Dabei ist die Frage nach der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von herausragender Bedeutung, da an sie vielfältige Pflichten und Konsequenzen… …EuGH in der Facebook-Entscheidung klargestellt, dass die Betreiber von Facebook-Fanpages zusammen mit Facebook selbst für die Verarbeitung… …profitiert von diesen Insight-Reports, da er hierdurch marketing- und zielgruppenrelevante Informationen über sein Publikum erhält. 1 Kurz gesagt… …Verantwortlichkeit. Bei ihrer Tür-zu-Tür-Verkündigungstätigkeit und der damit einhergehenden Aufzeichnung von personenbezogenen Daten wie etwa den Namen, Adressen oder… …Datenschutzrecht findet keine Anwendung, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder… …es in erster Linie um die Frage des Personenbezugs von IP-Adressen. Klar ist jedenfalls, dass IP-Adressen grundsätzlich personenbezogene Daten sind, da… …solchen dynamischen IP-Adressen nur dann um personenbezogene Daten, wenn auf Seiten des Websitebetreibers Mittel zur Verfügung stehen, die von ihm… …Identifizierung somit praktisch nicht durchführbar, scheidet Personenbezug aus. 6 Der EuGH geht hier also mit der relativen Theorie mit und macht das Vorliegen von… …personenbezogenen Daten von der Identifizierbarkeit durch den Verantwortlichen und die ihm zumutbaren Mittel abhängig. III. Aus der Praxis Diese weichenstellende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …8 PinG 01.22 Dünkel Aus Verbrauchersicht Aus Verbrauchersicht Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH Was folgt aus den… …Klärung von Rechtsstreitigkeiten von Wettbewerbern untereinander könnte der DSGVO zu einer besseren Durchsetzung verhelfen. Leider gibt es im Moment noch… …, hatte der Bundesgerichtshof noch ein paar Fragen zur Klage­befugnis von deutschen Verbraucherverbänden (und angesichts der fehlenden… …Entscheidungserheblichkeit erstaunlicherweise auch Wettbewerbern) unter der ­DSGVO. Diese enthält in Art. 80 Abs. 2 ­unter der missverständlichen Überschrift „Vertretung von… …im öffentlichen Interesse liegen und die im Bereich Datenschutz tätig sind, „unabhängig von einem Auftrag der betroffenen Person“ etwa einen wirksamen… …Möglichkeit nach Geltungserlangung der DSGVO überhaupt genutzt? – Braucht es einen Verstoß gegenüber konkreten Betroffenen? Oder ist – losgelöst von einem… …der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Teilaspekt der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden, nämlich… …der Bundesgerichtshof im Wesentlichen feststellen lassen, ob Art. 80 Abs. 2 DSGVO dem entgegensteht, dass Verbände zur Wahrung von Verbraucherinteressen… …nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die ihnen nach nationalem Recht zuerkannte Klagebefugnis behalten, wenn gleichzeitig auch eine Verletzung von… …von Art. 80 aber erfreulich weit aus. Facebook, wenig überraschend, sah nur einen sehr engen Spielraum des Klägers bei der Verletzung subjektiver Rechte…

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