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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …. 10 DSGVO hervorzuheben (zuletzt Bericht der Arbeitsgruppe DSK „Microsoft-Onlinedienste“, Stand 02.11.2022 1 und DSK-Beschluss vom 31.01.2023 zur… …Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen im Bilde zu sein, um diese in der Praxis umsetzen zu können. 1 Überblick zum dort enthaltenen übergeordneten… …werden (III.). Abschließend werden die Erkenntnisse innerhalb der möglichen Konstellationen zusammengefasst (IV.). II. Allgemeine Voraussetzungen 1. Wesen… …Ausnahme vom Grundsatz der Weisungsbindung findet sich in Art. 28 Abs. 3 UAbs. 1 S. 2 lit. a, 29 DSGVO, wonach eine Verarbeitung zu „eigenen“ Zwecken nur… …Konstellationen ableiten: 1. Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten aufgrund eigener gesetzlicher Verpflichtungen (Art. 28 Abs. 3 UAbs. 1 S. 2… …im Folgenden dargestellt werden. 1. Rechtsgrundlage(n) Eine der zentralen Herausforderungen der vorliegenden Thematik ist das Erfordernis einer… …Art. 6 Abs. 4 DSGVO gefordert wird, dass der Verantwortliche zusätzlich zum Kompatibilitätstest eine Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO fruchtbar… …machen kann. 31 Bei einer rechtfertigungsbedürftigen Übermittlung wird folglich in der Regel die Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO… …beachten ist in diesem Kontext, dass die Interessenabwägung für öffentliche Stellen für Datenverarbeitungen in Erfüllung ihrer Aufgaben wegen. Art. 6 Abs. 1… …. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO abzustellen sein. 33 Eingehend zu dieser Fragestellung Thüsing/Rombey ZD 2021, 548 m. w. N. Zuletzt zu diesem Thema…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …Boykott-Bewegung? PinG: Und was war ausschlaggebend dafür, dass Sie dennoch gegen das „Volkszählungsgesetz 1983“ 1 vorgingen? 1 BGBl. I S. 69. Wild: Das Anliegen der… …für die Verwaltung und deren Vollzug eingesetzt werden: z. B. nach § 9 Abs. 1 VGZ 1983 zum Abgleich mit den Melderegistern. Mir war die Verknüpfung… …Amtshilfe des Art. 35 Abs. 1 GG wörtlich zu verstehen und weniger in den Schranken, die beim Verwaltungsvollzug durch Gesetze bestehen. Im Volkszählungsgesetz… …. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt. Wir… …Regel ist, gilt auch in digitaler Dimension. Das heißt: Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht… …erklären? Wild: Das geschieht am besten mit den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil, wie oben beschrieben: Art. 2 Abs. 1 GG in… …Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dazu gehört die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Diese setzt die freie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Inhalt / Impressum

  …­öffentlicher Stellen 1 Philipp Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren)… …9 SCHLAGLICHT 1: LG Berlin, Beschl. v. 19.10.2022 – Az. (525 KLs) 279 Js 30/22 (8/22) – Vorlagefragen zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Inhalt / Impressum

  …DSGVO___________________ 141 Levke Burfeind Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: ­Scharnier zwischen Datenschutz- und Vertragsrecht__________ 146 PRIVACY NEWS SCHLAGLICHT 1… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Inhalt / Impressum

  …PinG____________________________________________________________ 191 PinG – Schlaglichter SCHLAGLICHT 1: Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Ausgewählte Rechtsprechung und… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter… …· Tel. (030) 25 00 85-475 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info NL_Recht_Anzeige_184x110_sw.indd 1 10.08.2023 08:22:06…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 06.23 11. Jahrgang Seiten 205–252 Inhalt EDITORIAL SCHLAGLICHT 1: Stefan Sander, LL.M., B.Sc… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter… …· Tel. (030) 25 00 85-475 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info NL_Recht_Anzeige_184x110_sw.indd 1 13.10.2023 10:36:44…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – Az. C-252/21 – Nationale Wettbewerbsbehörden dürfen Anforderungen aus der DSGVO prüfen… …Leitsätze 1. Die Art. 51 bis 66 DSGVO sind dahingehend auszulegen, dass eine Wettbewerbsbehörde im Rahmen ihrer wettbewerbsrechtlichen Befugnisse auch prüfen… …zuständigen Aufsichtsbehörde zu berücksichtigen, die nationale Aufsichtsbehörde zu informieren und muss sich bei Bedarf mit dieser abzustimmen. 2. Art. 9 Abs. 1… …die Kategorien ermöglichen, die sich aus der in Art. 9 Abs. 1 DSGVO enthaltenen Aufzählung sensibler personenbezogener Daten ergeben. 3. Die… …Rechtsgrundlagen in Art. 6 Abs. 1 lit. b, c, d, e und f DSGVO sind dahingehend auszulegen, dass die Verarbeitungspraxis, personenbezogene Daten aus anderen… …marktbeherrschenden Stellung, weil die darin vorgesehene Datenverarbeitung mit den Vorgaben der DSGVO im Widerspruch stehe und nicht nach Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. 9 Abs… …hinwegsetzten. Im Anschluss befasste sich der EuGH mit der Frage, ob eine Verarbeitung von besonderen Kategorien von Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …und feststellte, dass eine solche Datenverarbeitung nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich untersagt ist, kam es im Anschluss zur Folgefrage, ob das… …Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sah das oberste europäische Gericht zwar als möglich an, in den meisten Fällen scheitere es jedoch an der… …Erforderlichkeit, um die Nutzung eines sozialen Netzwerkes wie Facebook zu ermöglichen. Im Hinblick auf eine Datenverarbeitung gestützt auf Art. 6 Abs. 1 lit. f…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …­beachten sind, zeigt der folgende Beitrag auf. 1. Einleitung Art. 91 DSGVO eröffnete Religionsgemeinschaften mit bestehenden eigenständigen… …Bischofskonferenz vereinbart und im Anschluss von den einzelnen Bischöfen in Kraft gesetzt. 1 Es gilt gemäß § 1 lit a) Seelsorge-PatDSG für alle katholischen… …Krankenhäuser i. S. v. §§ 107 Abs. 1, 108 SGB V und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen i. S. v. §§ 107 Abs. 2, 111 SGB V. Das Gesetz ergänzt für diese 1… …an die Mitarbeitenden der Gesundheitseinrichtung. Seelsorgende arbeiten dabei oftmals in multipro- 2 Geht man davon aus, dass Art. 91 Abs. 1 DSGVO… …Seelsorge-PatDSG den Vorschriften zur Seelsorge in den Landeskrankenhausgesetzen vor. Dies betrifft die Regelungen in § 45 Abs. 2 LKHG BaWü, § 8 Abs. 1 S. 2 HmbKHG… …, § 33 Abs. 1 LKHG M–V und § 13 Abs. 2 S. 2 SKHG, welche Vorgaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten zum Zweck der Seelsorge in Krankenhäusern… …und wurde vom katholischen Gesetzgeber im Seelsorge-PatDSG mit zwei weiteren Voraussetzungen ausgestaltet. Nach § 3 Abs. 1 Seelsorge-PatDSG ist die… …einen entsprechenden Hinweis.“ b) Das fundierte Konzept zur Seelsorge Neben dem Hinweis auf die Seelsorge im Behandlungsvertrag muss gemäß § 3 Abs. 1… …Regelung in § 3 Abs. 1 Seelsorge-PatDSG wohl eher, dass das Krankenhaus die Implementierung der Seelsorge in das Behandlungsgeschehen fundiert darlegen soll… …gemäß Art. 91 Abs. 1 DSGVO ist. Für katholische Krankenhäuser, die zwar Seelsorge anbieten, diese jedoch nicht in den Behandlungsansatz implementiert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …beim Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen. 1 Der BfDI kann für das Nicht-Befolgen seiner Entscheidung keine Sanktionen gegen die Behörde verhängen und… …, dar. Die Sonderberichterstatterin der UNO ­Fionnuala Ní Aoláin erkannte bereits, dass Menschenrechte auf 1… …https://www.golem.de/news/dsgvo-bundesregierung-klagt-gegen-ihren-­daten schutzbeauftragten-2303-172738.html (zuletzt aufgerufen am 21.03.2023) 2 BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 –, Rn… …Abs. 1 S. 2 AO nur mit den §§ 22 Abs. 2 S. 2; 5 Abs. 2–5; 6–8; 13–16; 21; 41 AO anwendbar. Wie andere EU-Mitgliedstaaten und die einzelnen Bundesländer… …darüber hinausgehend nicht vorgesehen, zum Teil fehlen sogar die strafrechtlichen Konsequenzen. III. Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO 1… …in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO vorgesehen, so seien diese als Abweichungen konzipiert. Es wäre nur konsequent, Art. 83 Abs. 7 DSGVO in dieser… …nationalstaatlichen Regelungen zur Behördensanktionierung nach Ländern geordnet entnommen werden kann. Tabelle 1: Rechtsvergleich EU-Mitgliedstaaten sowie Schweiz… …§ 59 Abs. 1 Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Isikuandmete kaitse seadus 616 SE (IKS)) 24 ✓ Regelungen zur Bußgeldhöhe Aufsichtsbehörde 17… …l‘informatique, aux fichiers et aux libertés) 28 keine Sanktionen für die Verarbeitung durch den Staat 29 – – Griechenland Art. 39 Abs. 1 Datenschutzgesetz… …: Maximalbetrag der Geldbuße ist die des schwersten Verstoßes 141 < 1 Mio. EUR für Behörden; Deckelung entfällt bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen Art. 166 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Inhalt / Impressum

  …DSGVO_____________________________________ 39 PRIVACY NEWS PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE SCHLAGLICHT 1: SCHLAGLICHT 2: SCHLAGLICHT 3: Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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