Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

Jüngst entschied der BfDI, dass das Bundespresseamt, das eine oberste Bundesbehörde darstellt, den Betrieb ihrer Facebook-Fanpage einstellen soll. Folgt die Behörde nicht, so sieht das BDSG keine Sanktionen für die Behörde vor. Die Landesdatenschutzgesetze finden dazu teilweise andere Regelungen. In den EU-Mitgliedstaaten findet sich ein bunter Flickenteppich zu dem Thema Sanktionierung von Behörden. Welchen Sinn und Zweck Sanktionen haben und welche Regelungen konkret die deutschen Bundesländer, der Bund und die EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz gefunden haben, damit beschäftigt sich dieser Beitrag (Stand vom 21.03.2023).

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2196-9817.2023.03.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2196-9817
Ausgabe / Jahr:	3 / 2023
Veröffentlicht:	2023-04-28

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