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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …für die wertvolle Unterstützung, insbesondere im Hinblick auf die teilweise nur in chinesischer Sprache verfügbaren, in diesem Beitrag erläuterten… …auf die nationale Sicherheit einer Kategorisierung unterzogen (Art. 21). Betreiber von Systemen, die „important data“ verarbeiten, müssen nach Art. 30… …Ausland derartiger „important data“, die in China generiert wurden, auf die Anforderungen des CSL verwiesen. Art. 38 des PIPL sieht dann für den Fall, dass… …mit dem ausländischen Empfänger der personenbezogenen Informationen auf der Grundlage eines Vertragsmusters („standard contract“), das von der… …Cyberspace Administration herausgegeben wird (iv) Auf Grundlage anderer Voraussetzungen, die durch Gesetze, Verordnungen oder von der State Cyberspace… …Personen verarbeitet werden; dabei ist der Zeitraum ab dem 1. Januar des Vorjahres bezogen auf das Jahr in dem der Datentransfer stattfinden soll, maßgeblich… …anzusehen ist oder ob es ausreicht, wenn von einer Stelle außerhalb der VR China auf Daten zugegriffen wird, die in China entstanden sind und dort gespeichert… …Hinblick auf die nationale Sicherheit anzusehen wäre; ein früherer Entwurf dieser Measures vom 31. 5. 2019 ist in englisch abrufbar unter… …spätestens 1. 3. 2023 an die neuen Regelungen anzupassen. Unklar ist aber, ob dann bis 1. 3. 2023 nur der Antrag auf Durchführung der externen… …01.23 Lejeune Internationaler Datentransfer und auf diesem Wege ins Ausland überträgt. Man wird aber davon ausgehen dürfen, dass die zweite Alternative…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Strukturprinzipien“, 2 die „Grundpflichten“ 3 oder sogar „Optimierungsgebote“ 4 der Verarbeitung personenbezogener ­Daten auf. Bei Verstößen drohen gemäß Art. 83 Abs. 5… …lit. a) DSGVO Bußgelder in Milliardenhöhe. Der scheinbar simple Mechanismus weist eine Kaskade ungeklärter Fragen auf: Wer (Bußgeldadressat) wegen… …(„wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit") zu bestimmen sei, sog. Funktionsträgerprinzip. Hierfür verweisen sie auf die englische Sprachfassung, ErwG. 150 S. 3… …Popp lehnen dies mit dem Hinweis auf den eindeutigen Wortlaut des verfügenden Teils der deutschen Fassung gemäß Art. 4 Nr. 18 DSGVO ab, sog… …berufen sich auf den klaren Wortlaut des § 41 BDSG. 15 3. Auswahlermessen: Pflicht zur Sanktionserteilung oder Opportunitätsprinzip? Bergt, Boehm und Nemitz… …nehmen eine Sanktionspflicht an. Sie berufen sich insbesondere auf den indikativen deutschen Wortlaut des Art. 83 DSGVO. 16 Diese Pflicht korreliert… …; „Ermessensreduzierung auf null“: Nemitz, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO Art. 83 Rn. 14. 17 Holländer, in: BeckOK DatenschutzR, DSGVO Art. 83 Rn. 26 ff.; Gola, in: Gola/… …Kriterien für die Berechnung liefere. 18 Andere kritisieren die fehlende Systematik. 19 Ein ähnlich ambivalentes Bild ergibt sich für die auf der Grundlage… …auf keine Auslegungspraxis zurückgegriffen werden könne. Er stellt fest, dass das Abstraktionsniveau schwanke, sodass eine Konkretisierung bisweilen… …An­wendungs­bereich von Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO verstärke die Konturlosigkeit. Ein Abwarten auf die Auslegung durch die Gerichte sei den Verpflichteten eigentlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …fokussieren sich die Betriebsratsgremien immer stärker auf die Thematik. So besitzt der Arbeitnehmerdatenschutz zwischenzeitlich einen ebenso großen Stellenwert… …Handlungsfreiheit auch der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung oder, anders formuliert, des… …Grundrechts auf Datenschutz umfasst. 5 Daneben ist die Einhaltung der Vorgaben des Arbeitnehmerdatenschutzrechts auch Gegenstand der allgemeinen… …, Beschl. v. 16.05.2005 – 1 ABR 12/05. 28 PinG 01.23 König Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen. 7… …Insbesondere: Einführung und Anwendung von „technischen Einrichtungen“ Während sich die Mitbestimmung nach den §§ 94, 95 Abs. 1 BetrVG nur auf sehr spezifische… …die technische Einrichtung aufgrund ihres konkreten Einsatzes objektiv zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle „geeignet“ ist. 13 Auf eine Überwachungs-… …Regelungskompetenzen der Betriebsparteien lassen sich aus dem Zweck des jeweiligen Mitbestimmungsrechts ableiten, wobei wir uns vorliegend auf das besonders bedeutsame… …Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht sollen diese auf das durch die betrieblichen Notwendigkeiten unabdingbar gebotene Maß beschränkt werden. 23 2. Einschränkungen durch das… …Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person umfassen, insbesondere auch im Hinblick auf die Überwachungssysteme am Arbeitsplatz. 24 Kühling/Martini… …dahingehend, dass nationale Rechtsvorschriften und Kollektivvereinbarungen auf der Grundlage von Art. 88 Abs. 1 ­DSGVO den Mindeststandard der DSGVO nicht…

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