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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …. Nicht sicher ist dagegen, ob es eine „Schrems III“-Entscheidung auf der Linie der ersten beiden geben wird. Denn die amerikanische Seite 4 Adequacy… …zuständig, so wird sich nun auf US-Seite ein Gericht mit derlei Ansprüchen befassen. Den Kritikerinnen und Kritikern des Kommissionsvorschlages geht all dies… …freilich nicht weit genug. So hat die Organisation noyb zu dem Dekret des US-Präsidenten, auf das die neue Angemessenheitsentscheidung baut, postwendend… …auf eine womöglich fortgesetzt strenge Linie des EuGH unter dem Richter von Danwitz – auch den neuen Anlauf zu einem „Privacy Shield 2.0“ als lediglich… …gehalten wurden, dann kann jenes erst recht für die danach mit Blick auf die Maßgaben des Gerichts revisionierten Klauseln erwartet werden. Europäischer… …Kommission nicht auf Bestätigungen oder Belege warten? Ist es beachtlich, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch keine „qualifizierten Staaten“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …­Beschäftigtendatenschutzes? Maren Hoffmann und Dr. Felix Glocker Maren Hoffmann, LL.B., ist Rechtsanwältin bei CMS Hasche Sigle in Frankfurt a. M. Sie ist auf Arbeitsrecht und… …Beschäftigtendatenschutz spezialisiert. Dr. Felix Glocker ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in München und auf Datenschutzrecht spezialisiert. Am 22.09.2022 legte… …die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (bei fehlender Einwilligung) auch auf Grundlage einer Interessenabwägung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG… …wesentlicher Unterschied zu Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der ebenfalls auf die Erforderlichkeit abstelle. Eine darüberhinausgehende Spezifizierung für die… …Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person“ von ihr umfasst. Demnach, so der Generalanwalt, hätte man auch direkt auf Art. 6 DSGVO zurückgreifen… …auf die Vorgabe, dass Betriebsräte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten haben. 6 3. Weiter… …. 9 Zudem kann sich der Generalanwalt auf den Wortlaut des Art. 88 DSGVO stützen, der „spezifischere Vorschriften“ vorsieht und eben keine… …europarechtsautonom und im Lichte der europäischen Grundrechte des Art. 7, 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („GRCh“) auszulegen; ein Rückgriff auf… …Abs. 1 Grundgesetz. Sie sind insgesamt mehr auf einen präventiven, strukturellen Schutz der Privatsphäre im gesellschaftlichen Allgemeininteresse… …ausgerichtet, als auf ein individuelles Ermöglichen von freien Entscheidungen über die „eigenen Daten“, da es auf europäischer Ebene kein Recht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …auf. Die derzeitige Regelung der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte kann europarechtskonform… …verwaltungsrechtlichen Sinne, sondern ein digitaler Service. 2 Nach der derzeitigen gesetzlichen Konzeption wird die ePA auf Wunsch von Versicherten bzw. Patientinnen… …Vielzahl datenschutzrechtlicher Fragen auf, deren Beantwortung sich dieser Beitrag widmet. Nachfolgend werden zunächst die bisherigen und geplanten… …Gesundheitsanwendungen („App auf Rezept“) gesetzlich normiert. Das 2020 in Kraft getretene Patientendatenschutzgesetz führte die ePA mit Beginn des Jahres 2021 in den §§… …341 ff. umfänglich in das SGB V ein. Nach den drei gesetzlich geregelten Versionen wird die ePA zum 1. Januar 2021, 2022 und 2023 in Bezug auf die in… …der ePA speicherbaren medizinischen Informationsobjekte sowie in Bezug auf die an die ePA angebundenen Leistungserbringerinnen-Berufsgruppen… …jeweiligen Anbietern der Anwendungen, die die technische Umsetzung ihrerseits auf zugelassene Dienstleister im Wege der Auftragsverarbeitung auslagern können… …Gallery“) auf den privaten Smartphones der Versicherten installiert werden. 13 Die Steuerung der ePA erfolgt durch die Versicherten über die ePA-Apps. Hierbei… …können die Versicherten einzelne Leistungserbringerinnen, auch zeitlich begrenzt, zum Zugriff auf Informationen und Dokumenten in der ePA berechtigen. Nach… …ePA seit dem 1. Januar 2022 die Einräumung und der Entzug von Rechten auch „feingranular“, auf Ebene einzelner Dokumente erfolgen. 14 Die Versicherten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …auf die zuständigen Behörden unterlassen werden. Die Verfasser betrachten dabei die deutsche Rechtslage in strafrechtlicher ­Hinsicht, insbesondere auch… …im Hinblick auf rechtliche Maßgaben der IT-Sicherheit und Meldepflichten. Am Ende eines medial umfassend begleiteten US-amerikanischen Strafverfahrens… …Maßgaben im Hinblick auf Strafbarkeitsrisiken zu betrachten. Denn obwohl das US-amerikanische Urteil nicht auf das deutsche Rechtssystem übertragbar ist… …, stellen sich ähnliche Fragen – insbesondere im Hinblick auf widerstreitende Interessen von handelnden Akteuren der betroffenen Unternehmen – gleichermaßen… …konfrontiert, durch die es zum unerlaubten Zugriff auf Nutzerdaten von etwa 50.000 Kunden gekommen war und die Ermittlungen der zuständigen Federal Trade… …: Nach einem Cyberangriff erlangten Hacker Zugriff auf insgesamt 57 Millionen Kundendatensätze von 1 USA v. Sullivan, Case No. 20-cr-00337-WHO-1… …. Ferner veranlasste man, dass die Hacker vertraglich festhalten, dass es im Rahmen des Hacks – in der Sache unwahr – nicht zum Zugriff auf sensible… …allgemeingültige Aussagen abzuleiten. Es wirft dennoch eine gleichermaßen interessante wie zukunftsträchtige Frage auf: Wie wäre ein vergleichbares Verhalten… …wohl nicht der Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 StGB (ebenfalls im Hinblick auf einen denkbaren nachfolgenden (Computer-)Betrug nach den §§… …Anknüpfungspunkt Diese bestehenden Anzeige- und Meldepflichten werfen jedoch die Frage auf, ob sie selbst dann Anknüpfungspunkt einer Straftat sein können, obwohl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …­beachten sind, zeigt der folgende Beitrag auf. 1. Einleitung Art. 91 DSGVO eröffnete Religionsgemeinschaften mit bestehenden eigenständigen… …Datenverarbeitung im Krankenhaus ist nun primär am KDG zu messen. Ausgenommen hiervon ist allerdings der Bereich der Seelsorge. Basierend auf einem Beschluss der… …implementierte Seelsorge dadurch gekennzeichnet, dass die Seelsorgenden zwar im Krankenhaus tätig und z. B. auf den Stationen sichtbar sind. Sie werden jedoch… …Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Patientinnen und Patienten durch Krankenhausseelsorgende zulässig, wenn im Rahmen des Behandlungsvertrages auf die… …bereitzuhalten. a) Hinweis im Behandlungsvertrag Als erste Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sind die Patientinnen und Patienten auf die… …Seelsorge im Behandlungsvertrag hinzuweisen. Das Gesetz gibt nicht ausdrücklich vor, dass damit für die Betroffenen auch ein Hinweis auf das Recht der… …Seelsorge sogar erhöhen, da auf diese Weise die Freiwilligkeit unterstrichen wird. Hinsichtlich der Form des Hinweises im Behandlungsvertrag bleibt das… …Seelsorge von den anderen Regelungen des Vertrages zu unterscheiden ist. Auf diese Weise sollte das notwendige Maß an Transparenz hergestellt werden können… …. Als Hinweis auf die Seelsorge im Behandlungsvertrag kann beispielsweise der folgende Passus genutzt werden: „Als kirchliche Einrichtung ist in unserem… …einen entsprechenden Hinweis.“ b) Das fundierte Konzept zur Seelsorge Neben dem Hinweis auf die Seelsorge im Behandlungsvertrag muss gemäß § 3 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …übernimmt das Ruder? Eins, zwei, drei, ich verrate nichts, freue mich 2023 jedoch auf manchen Säbeltanz! Ihr Niko Härting Für Redaktion und Verlag…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …auf die Befugnisse der Aufsichtsbehörden (Art. 1 Abs. 3 Satz 2 DGA). – Vorrangklausel: Im Fall eines Konflikts zwischen DGA und Unionsrecht oder… …abändern, weiterentwickeln, ergänzen, spezifizieren und auch ganz oder teilweise revidieren, ohne dafür auf eine Öffnungsklausel der DS-GVO angewiesen zu… …Öffnungsklausel darstellt. Dann wäre der DGA selbst eine „Rechtsvorschrift der Union“ im Sinne von Art. 6 Abs. 4 DS-GVO, auf der eine Weiterverarbeitung „beruhen“… …somit als öffentliches Interesse anzuerkennen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Auslegung einzelner Vorschriften der DS-GVO: – Öffentliches Interesse… …Bezug auf personenbezogene Daten folgt dies bereits aus Art. 82 und 83 DS-GVO, die durch den DGA ja unberührt bleiben. Sollte man Art. 5 Abs. 5 Satz 1 DGA… …Weiterverwender vor der Gewährung des Zugriffs auf personenbezogene Daten eine Geheimhaltungsverpflichtung unterschreiben müsste, dann wäre dies eine Verpflichtung… …gefährden“ (Art. 5 Abs. 4 Satz 2 DGA). Interessanterweise beschränkt sich die behördliche Kontrollbefugnis auf die Mittel und auf die Ergebnisse der… …der Entscheidung, die auf der Datenverarbeitung beruht, unterschieden. Indem den Mitgliedstaaten nunmehr die Befugnis zugesprochen (bzw. sogar die… …nicht auf dem Weg über Art. 5 Abs. 3 und 4 DGA der Weiterverwendung zugeführt werden. Dann trifft die öffentlichen Stellen, die für die Zugangsgewährung… …auf die Erteilung der Einwilligung hin­ 6 PinG 01.23 Veil Der Data Governance Act und das Datenschutzrecht wirken sollen, was im Widerspruch zu einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob in Deutschland EncroChat-Daten verwertet werden dürfen, die auf Grundlage eines staatlichen Hackerangriffs der… …Ermittlungsbehörden zunächst für eine lange Zeit nicht, sich Zugriff auf die verschlüsselten EncroChat-Daten zu verschaffen. Erst als französische Ermittler im Jahr… …2020 erfolgreich einen Trojaner auf den EncroChat-Servern platzieren konnten, erhielten sie Zugriff auf die Chatprotokolle von tausenden Encro­… …Auswertung der EncroChat-Daten auf Basis der EEA wurden in Deutschland daraufhin zahlreiche Strafverfahren gegen EncroChat-Nutzer eingeleitet. Die… …Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus den EncroChat-Daten ist jedoch umstritten. Der heimliche Zugriff auf personenbezogene Telekommunikationsdaten stellt einen… …schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG sowie das Grundrecht auf IT-Sicherheit aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar und ist nur… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Selz PinG – Schlaglichter Zunächst stellt das LG Berlin dem EuGH mehrere Fragen im Hinblick auf die Zuständigkeit zum Erlass einer EEA nach der… …, dass die EncroChat- Daten anders als die Vorratsdaten nicht auf behördliche Anordnung durch den Kommunikationsdienstleister gespeichert, sondern… …soll zudem auf europäischer Ebene auch eine E-Evidence- Verordnung verabschiedet werden, die klare Regelungen für den Zugriff auf Nutzerdaten bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …einer an sich einheitlichen Gesetzeslage hinzutreten, mag bei Forschenden leicht Frust aufkommen. Denn datennutzende Forschungsprojekte sind kaum je auf… …che Beurteilung ist der Forschenden größter Wunsch. Hoffnung auf Zusammenstreben Wenn die eingangs erwähnte Petersberger Erklärung der… …zukunftssicher ist. Auf diesem Weg wird nicht mehr nur allein nach jeglichen etwaigen Risiken und deren maximal möglicher Vermeidung gefragt. Sondern es wird… …als Grundlage für die Datennutzung kann dem hohen Gut des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung am besten Ausdruck verleihen.“ Später wurde das…

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