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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Ehtechami und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT 1: Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in… …Nutzungsvertrag mit Facebook die Verarbeitung personenbezogener Daten des Klägers auf Dritt-Websites und in Dritt-Apps seit dem 25. Mai 2018 nicht gestattet. Meta… …Verarbeitung seiner Daten zu personalisierten Werbezwecken nicht zugestimmt. Meta argumentierte im Verfahren, dass für die Datenerhebung auf Drittangeboten keine… …ausschließlich auf die Datenverarbeitung zum Zweck der Gewährleistung der Sicherheit und Integrität ihrer Systeme und beruft sich hierfür auf Art. 6 Abs. 1 lit. e… …wurden. Charlotte Schieler ist Rechtsanwältin und Senior Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …spezialisiert auf das Datenschutz- und IT-Recht und den Gewerblichen Rechtsschutz. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Themen Künstliche Intelligenz und im… …zugänglich seien. Der Antrag ging über eine bloße Rechtswidrigkeitsfeststellung hinaus und zielte auf eine verbindliche Vertragsauslegung. Diese sei auch im… …Hinblick auf etwaige Folgeansprüche sowie zur Wahrung der Prozess­ökonomie geboten. Der Kläger müsse nicht für jeden einzelnen Verstoß eine neue Klage… …sonstige Rechtfertigungsgründe vorlagen. Das Gericht verwies diesbezüglich auf die Ausführungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2023 in… …DSGVO und gegen den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO fest. Der Kläger hatte darüber hinaus einen Anspruch auf Unterlassung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 2:Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig.

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …personenbezogenen Daten eine hohe Signalwirkung, stellt das LG Hannover doch bei der Pseudonymisierung auf die Empfängersicht ab und erklärt das Bestehen einer… …zusätzliche Informationspflicht im Rahmen einer Zweckänderung sah das LG Hannover keinen Raum. Dabei müsse auf den Personenbezug, den Kenntnisstand der… …Monitor die übermittelten Daten nicht personenbezogen seien, da dieser keine Möglichkeit zur Re-Identifikation besaß. Die Kammer stützt sich dabei auf die… …Rechtsprechung des EuG in Sachen T-557/20, wonach auf die Empfängersicht abzustellen und entscheidend sei, ob der Empfänger mit vernünftigen Mitteln einen… …Urteil des VG Hannover (Urt. v. 05.06.2025, Az. 10 A 4017/23), das auf eine verantwortlichenzentrierte Sichtweise abstellt. Das VG Hannover entschied mehr… …Konstellationen auf die Empfängersicht abzustellen sei und nicht pauschal ­behauptet werden kann, dass pseudonyme Daten immer personenbezogen sind. Im Ergebnis… …Ansatz im Spannungsfeld zur Auslegung der DSGVO durch das VG Hannover und den EDSA, die auf die Sicht des Verantwortlichen abstellt. Die Frage, ob…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 3:„Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gibt Handreichung zum Data Act heraus

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Bezug auf das Notstandsrecht, durch welches die Behörden bei Vorliegen eines öffentlichen Notstandes sowie der Unmöglichkeit der rechtzeitigen und… …eines Umsetzungsgesetzes auch die zuständigen Aufsichtsbehörden für die Überwachung der Einhaltung des Schutzes personenbezogener Daten in Bezug auf den… …Data Act seien. Auf diese Aufgabe gelte es sich jetzt vorzubereiten. Überwiegend bleiben die Hinweise des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und… …Informationsfreiheit auf einem hohen Abstraktionslevel. Dennoch bietet die Handreichung einen wertvollen Einblick in die Sicht einer Datenschutzbehörde zur Frage der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Editorial

  Iris Phan

  …. Mit Blick auf die Entwicklungen in den USA, wo die Abschaffung von Diversity-Programmen und -Initiativen durch Trumps Executive Orders in vielen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Inhalt / Impressum

  …...................................................................... 197 Markus Schröder, LL.M. Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln… …............................................................. 198 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System............................ 204 OLG Köln… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …Prüfung der Vereinbarkeit/ Kompatibilität enthält Art. 6 Abs. 4 DS-GVO eine nicht abschließende Liste von Kriterien. Es kommt unter anderem auf das… …Behörden Daten erheben, tun sie dies in der Regel auf gesetzlicher Grundlage für die Wahrnehmung einer konkreten öffentlichen Aufgabe (etwa der Eingriffs-… …bejahen sein. 2. Zweckoffenheit und Weiterverwendung Doch unabhängig vom Ergebnis einer einzelfallabhängigen Kompatibilitätsprüfung droht schon auf… …öffentlichen Auf- PinG 4.25 | 161 Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II Veil trags, für den die Dokumente erstellt… …Datenschutzrechts steht im Widerstreit mit den Open-Data-Prinzipien. Personenbezogene Daten müssen dem Zweck angemessen verarbeitet werden und erheblich sowie auf das… …auf dem Präventionsgedanken beruhende Erfordernis einer Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung. III. Verhinderung vs. Ermöglichung Über diese… …. Freilich gibt es auch Stimmen, die fordern, dass die Interpretation des Datenschutzrechts sich mehr auf die Ermöglichung von Datenverarbeitungen fokussieren… …soll. In der Traditionslinie des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stehend ist das Datenschutzrecht aber weiterhin vor allem Abwehrrecht. Die… …werden und all dies soll eine „transformative Wirkung auf alle Wirtschaftsbereiche“ haben (EG 9 OD-PSI-RL). 3. Data Governance Act will geschützte Daten… …bleiben, dass sie aber gleichwohl genutzt werden. Dafür bezieht er die Forderung, dass Daten möglichst extensiv genutzt werden sollen, auch auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …Dichtung zufolge ward sie auf Geheiß des Zeus‘ geschaffen, um Rache für den Diebstahl des Feuers durch Prometheus zu nehmen. Dazu erhielt sie eine Art… …wird gern und oft ein Gleichnis in Bezug auf die DSGVO gebildet – auch wenn das eigentlich nicht passt, denn die DSGVO enthält ja nicht etwa das… …dabei auf eine in der Sitzverteilung im Europaparlament erfolgte Verschiebung nach Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz rechts verwiesen. 3 Die… …Warnung basiert mutmaßlich auf der Annahme, dass konservative und rechte Parteien weniger Datenschutz wollten und nur linke(re) Parteien den Datenschutz… …sitzverteilung-im-europaeischen-parlament. 4 siehe nur „Positionspapier: Modernisierung der DSGVO – Auf dem Weg zur Version 2.0“ vom 25. Mai 2021; abrufbar unter: www.axel-voss-… …Stimmen dürfe schlicht nichts geändert werden, „egal wie begrenzt die DSGVO auch erschei- 7 Beitrag auf LinkedIn vom 6. März 2025; abrufbar unter… …mögen es erraten haben – „die Büchse der Pandora einen kleinen Spalt“. 10 Auch wenn somit selbst eine nicht auf Abschwächungen, sondern auf praktische… …Verbesserungen des Datenschutzes gerichtete Reform bis auf weiteres nicht realistisch erscheint, so ist es dennoch die Zeit wert, sich über das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …Anforderungen aus der DSGVO und § 25 TDDDG gegenüber. Die Konstellation tritt ein, wenn durch den Digitalen Dienst auf eine Endeinrichtung zugegriffen wird und es… …aus Art. 95 DSGVO. Für den Zugriff kommt es allein auf § 25 TDDDG an: Auf die anschließende weitere Verarbeitung personenbezogener Daten ist die DSGVO… …Nutzenden, indem der Zugriff auf Endgeräte unabhängig vom Zweck einem Einwilligungserfordernis unterworfen wird. Durch diesen Anknüpfungspunkt ist das TDDDG… …Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag des Autors im Rahmen der DSRI Herbstakademie 2024, veröffentlicht in: Heinze/Steinrötter, KI und… …Datenregulierung auf dem Höhepunkt?, 2024, S. 859-870. 2 Siehe Golland, in: Taeger/Gabel, DSGVO Art. 95, Rn. 26. 3 Vgl. Golland, in: Taeger/Gabel, DSGVO Art. 95, Rn… …. 23. 4 Vgl. Hanloser, ZD 2021,399. Anwendungsbereich TDDDG Zugriff auf Endeinrichtung Anwendungsbereich DSGVO Weiterverarbeitung der erhobenen Daten… …Einwilligungserfordernis nach § 25 TDDDG Der § 25 TDDDG regelt die Voraussetzungen für den Zugriff von Digitalen Diensten auf Endeinrichtungen. Die Norm schützt damit nicht… …Einkaufs bei Kundenbindungs- und Cashbackprogrammen rung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der… …Anspruch nehmen, wenn der „Zugriff auf die Endeinrichtung“ „unbedingt erforderlich“ ist, um einen „ausdrücklich gewünschten Digitalen Dienst zu erbringen“… …. Sofern parallel auch eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach DSGVO stattfindet, ist ein Rückgriff auf die Ausnahme des § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …personenbezogener Daten und damit des (unionsrechtlichen) Grundrechts auf Datenschutz (Art. 8 GRCh) vor Augen hatte, sehen sich Arbeitgeber im Kontext des… …verarbeitet, kann dieser vom Anspruchssteller verlangen, die begehrten Informationen oder Verarbeitungsvorgänge, auf die sich das Auskunftsersuchen bezieht, zu… …Auskunftsverlangen zu konkretisieren. 7 Kommt der Arbeitnehmer dem nach, kann die Auskunft auf diejenigen Daten beschränkt werden, auf die sich das konkrete… …Auskunftsanspruchs Neben dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO steht dem Arbeitnehmer nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO ein Recht auf Überlassung einer Datenkopie zu. In… …anderen Arbeitnehmern auf Veranlassung des Arbeitgebers erstellt worden sind (etwa interne Vermerke), ist jedenfalls die Identität des jeweiligen… …Verarbeitungsverzeichnisses) Recht auf Berichtigung, Löschung, ­Einschränkung, Widerrufsrecht, ­Beschwerderecht Informationen von Krankenkassen, ­Meldungen der… …Vorgesetzten über den Arbeitnehmer via Intranet oder E-Mail fallen. 2. Recht auf Datenkopie (Art. 15 Abs. 3 DSGVO) Das Recht auf Überlassung einer Datenkopie… …Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO entspricht. 12 Die Bereitstellungspflicht des Arbeitgebers erstreckt sich auch auf Auszüge aus Dokumenten oder gar… …Datenbanken, sofern diese Daten enthalten, die dem Arbeitnehmer die wirksame Ausübung seiner Rechte nach der DSGVO ermöglichen („Recht auf Kontextualisierung“)… …Arbeitgebers. 18 Aber auch auf Seiten des Arbeitgebers können Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht an einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei Online-Bewertungen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …4.25 Mit Beschluss vom 11. März 2025 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten bei digitalen… …Plattformen nach § 21 Abs. 2 TDDDG weiter konkretisiert. Der Entscheidung lag eine Arbeitgeberbewertung auf einem Online-Portal zugrunde, in der ein Nutzer… …Mitarbeiter“) sprachlich ein pluralisches Element, das isoliert betrachtet auf eine Mehrzahl von Fällen hindeuten könne. Entscheidend sei jedoch der Kontext der… …ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 on dürfe nur… …herauslesen ließe. Damit fehle es an der für § 21 Abs. 2 TDDDG erforderlichen Erfüllung einer Strafnorm. Der BGH lehnt ausdrücklich den Versuch ab, auf… …, führen hingegen nicht zu einer Verpflichtung der Preisgabe von Nutzerdaten. Die Entscheidung stärkt damit die Anonymität von Nutzern auf… …stellt sich damit klar gegen eine Ausweitung des Auskunftsanspruchs auf Fälle bloßer Rufschädigung ohne hinreichende Strafrechtsrelevanz. Der… …Folgefragen auf: In der Praxis dürften Betroffene kritischer Online-Bewertungen die Schwelle zur Anspruchserteilung nach § 21 TDDDG künftig kaum mehr erreichen… …datenschutzfreundlich, bewegt sich jedoch auf einem schmalen Grat zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Meinungsfreiheit – insbesondere im Kontext…

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