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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …nicht zwischen internen und externen beratenden und auch anwendenden Personen. Diese Community trifft man auf Veranstaltungen und in den „üblichen“… …auch in den Medien, z. B. auch auf LinkedIn geführt wird? Wird sie eher konstruktiv, pragmatisch und lösungsorientiert geführt oder ist sie vor allem von… …überlebensfähig, weil unfähig auf Veränderungen zu reagieren. Bei den Positionen, die als „besitzstandswahrend“ bezeichnet werden, nehme ich eher die Prüfung wahr… …auf die Fragestellungen, die sich durch das Training und den Einsatz von LLMs ergeben und auf den Versuch, einzelne Interpretationen des EuGH, sei es… …erkennt, dass die DSGVO in den Regelungsansätzen des 20. Jahrhunderts verhaftet geblieben ist. Man schaut gebannt und ängstlich auf das einzelne Datum und… …nicht auf den Verarbeitungskontext. Und man schaut nicht auf Risiken der Fremdbestimmung und Diskriminierung, sondern fragt lieber bei jedem einzelnen… …kleineren Organisationen. PinG: Mit Blick auf die geplante Reform (Omnibus IV), die ja insbesondere auf eine Reduktion der Dokumentationspflichten durch… …250 auf 750 hochgesetzt wird, möchte ich nicht kritisieren. Aber das hat aus meiner Sicht mehr kosmetischen oder symbolischen Charakter und die… …veröffentlicht wurden, – ich will nicht sagen Augenwischerei – aber im Hinblick auf eine Entbürokratisierung der DSGVO nicht zielführend. PinG 1.26 | 51 DSGVO… …symbolischen Charakter, dass man die Zahl von 250 auf 750 erhöhen möchte. PinG: Von der Nachfrage der Aufsicht abgesehen, ein Datenschutzvorfall ist ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 - Az. C-492/23 - EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Strukturierung, Kategorisierung oder eigene Nutzungs- und Weiterverwendungsrechte der Inhalte Einfluss auf Zwecke und Mittel der Verarbeitung nehmen und damit… …zeigen können. Auf der rumänischen Kleinanzeigenplattform publi24. ro veröffentlichte eine unbekannte Person eine Anzeige, die eine Frau fälschlich als… …Hinweis binnen einer Stunde entfernte, war sie bereits kopiert und auf anderen Websites verbreitet worden, was den Schwerpunkt der Entscheidung des EuGHs… …auf präventive Maßnahmen gegen Kopieren und Weiterveröffentlichung erklärt. Die rumänischen Gerichte bewerteten die Verantwortlichkeit des… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 1.26 | 31… …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi ten und zu löschen sowie auf Drittseiten zu veröffentlichen. Solche Befugnisse genügen dem EuGH… …erschweren, also insbesondere das Kopieren der Anzeigen und ihre Veröffentlichung auf anderen Websites so weit wie möglich zu verhindern. Diese Pflichten… …Services Act. Der DSA baut auf dem bekannten Grundsatz auf, dass Hosting- Dienste keine allgemeinen Überwachungspflichten treffen (Art. 8 DSA) und dass sie… …erforderliche Abgrenzung kaum verlässlich vornehmen. Dies gilt vor allem in Bereichen, in denen sensible Inhalte typischerweise vorkommen, etwa auf Gesundheits-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 - Az.: VF 1 K 74/24 - Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Adresshändler auf bestehende Kundenlisten zurück, die sie im Laufe der Zeit erlangt haben. Der Werbetreibende erstellt die zu versendenden Werbematerialien und… …gibt Kriterien an, die die Neukunden erfüllen sollen. Auf die Auswahl der konkreten Adressdaten und den technischen Versandprozess hat er hingegen keinen… …argumentierten die Berliner Richter mit der fehlenden Zugriffsmöglichkeit der Werbetreibenden. So erhielt das Theater keinen Zugriff auf die Adressen der… …potenziellen Neukunden. Auch auf die Auswahl der potenziellen Neukunden hatte es keinen Einfluss. Das Theater habe keinerlei Einfluss auf die Datenverarbeitung… …gehabt und sei somit auch nicht gemeinsam verantwortlich. Das VG Berlin erkennt zwar an, dass die Werbetreibende Einfluss auf den Zweck der… …Datenverarbeitung genommen hat, weist einen Einfluss auf das Mittel der Verarbeitung aber zurück. Die bloße Festlegung der Zielgruppe – hier Haushalte in Berlin und… …Verantwortlichkeit. Die „Verkündiger“ der Zeugen Jehovas suchten Personen an ihren Heimatadressen auf und fertigten – falls es zu einem Gespräch kam – Notizen über die… …. 02.12.2025 – Az C-492/23) könnte im Russmedia-Urteil zu sehen sein (siehe Schlaglicht 1 in dieser Ausgabe der PinG). Hier wurde auf einer Website eine Anzeige… …hinreichende Eingriffsmöglichkeit besteht, die die Verantwortlichkeit auslöste. In Bezug auf den Berliner Fall könnte man also anführen, dass auch das Theater… …als Auftragsgeberin hinreichende Eingriffsmöglichkeiten hat, auf den Versand des Werbematerials Einfluss zu nehmen und somit ebenfalls eine gemeinsame…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 - Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Kinderschutz nicht systematisch ausgestaltet ist. Gefordert werden daher zusätzliche, ausdrückliche Bezugnahmen auf Kindesdaten u. a. in Art. 6 Abs. 4, Art. 8… …Technikgestaltung und Voreinstellungen, zur Meldung von Datenschutzverletzungen sowie zur Datenschutz-Folgenabschätzung mit besonderem Fokus auf Kinder. Es lassen… …. 35 Abs. 1 und 7 DSGVO vor, die Kinder als besonders schutzbedürftige Betroffenengruppe hervorheben. Drittens sollen automatisierte Entscheidungen auf… …Grundlage einer Einwilligung Kinder grundsätzlich nicht betreffen dürfen. Art. 22 Abs. 2 lit. c) DSGVO soll nach dem Vorschlag der DSK daher auf die… …Hinblick auf die aktuelle Debatte um Altersgrenzen bei bestimmten Anbietern digitaler Plattformen. Indem die DSK ein weites Gesamtkonzept vorschlägt… …, Kinderrechte im Datenschutz zu stärken, implementiert sie auf Anbieterseite eine risikobewusste Gestaltung, transparente Information und besondere Gewichtung der… …Parlament diskutierten Anhebung des Mindestalters für Social-Media-Nutzung auf 16 Jahre skizziert: weniger Zugangsbeschränkung, mehr inhaltliche und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …vorliegt, wenn Polizeibehörden versuchen, Zugang zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten Daten zu erlangen – auch wenn dieser Versuch scheitert und Daten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Inhalt / Impressum

  …unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch… …, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …„volljuristischen“ Ausbildung, die auf die Arbeit als Richter:in vorbereitet. Fachgerichte wie Finanzgerichte ziehen meist Menschen mit Vorwissen oder besonderem… …. Die Rolle des EuGH Der EuGH verweist bei mehreren deutschen Vorlageverfahren zu DSGVO-relevanten Themen auf seine bereits gefestigte Rechtsprechung und… …im Daten(schutz)recht häufig nicht auf ihre Fälle anwenden (können). Beispiele sind etwa Entscheidungen zu Art. 82 DSGVO (Schadensersatz) oder Art. 83… …hält in die juristische Ausbildung. Es ist elementarer Teil der täglichen juristischen Arbeit. Die lange volljuristische Ausbildung bereitet auf diese… …eigenverantwortlich auf dem neuesten Stand hält. Regelmäßige Schulungen zu den Entwicklungen im Datenrecht müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Am Ende der… …klassischen juristischen Ausbildung, fällt bei der Durchsicht der Stellenanzeigen auf, wie viele Ausschreibungen es zu Digitalrecht, Datenrecht, Datenschutz, zu… …Interesse am Daten(schutz)recht auf Bachelor- und Masterstudiengänge neben oder im Anschluss an das Jurastudium verwiesen. Persönlich kann ich diesen Schritt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  PinG - Stichwort: TEAM: toll, ein anderer macht's - nicht im Datenschutz!

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Erdem Durmus

  …nicht, sie von der Materie so zu überzeugen, dass sie kurze Zeit später auf eigene Kosten drei Zertifikatslehrgänge zu diesem Thema abschließen. Es reicht… …. Arbeit abnehmen: Machen Sie der Person klar, dass Sie sie bei der „lästigen“ Datenschutzarbeit unterstützen werden und die Person nicht auf sich allein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …Daten volljähriger Nutzer verwendet. Hiergegen gerichtete Anträge auf Unterlassung scheiterten im einstweiligen Rechtsschutz vor den angerufenen… …Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram im Mai 2025 zu beginnen, legten Ver‑ braucherschutzverbände Anträge auf Unterlassung ein. Zwei Entscheidungen wurden bisher… …organisationen beide Verfahren. Der Beitrag untersucht, ob die Nutzer von Facebook und Instagram und betroffene Dritte hinsichtlich ihrer Grundrechte auf Achtung… …des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GRCh 4 und auf Schutz der sie be‑ treffenden personenbezogenen Daten aus Art. 8 GRCh 5 be‑ reits… …(unwiderruflich) verletzt worden sind – also bereits in den Brunnen gefallen sind. 6 Zu diesem Zweck zeigt der Beitrag auf, welche Sachverhal‑ te den Verfahren… …rechtlichen Möglichkeiten des weiteren Verfahrens auf‑ zeigt und anhand der gesetzten Fakten und der zeitlichen Komponente den nahezu unheilbaren Zustand… …Verfügung stellte, brach ein Wettlauf zur Entwicklung von generativer KI aus. Meta will dabei mithalten. Das bietet sich auch an, da Meta auf einem riesigen… …und einzigartigen Datenschatz sitzt. Mit ihren zen‑ tralen Plattformdiensten Facebook und Instagram 7 hat Meta Zugriff auf persönliche Daten der Nutzer… …, die diese auf den Plattformen teilen. Darunter befinden sich (Nutzer-)Namen, Adressen, (Profil-)Bilder, Videos, Audios, persönliche Erfah‑ rungen… …Whats- App) Teil des Trainingdatensatzes werden, wenn auch nur eine Person im Chat diese mit Meta AI (das ist der blaue Kreis unten rechts auf dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Rechtssicherheit in der Krise: Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen

  Dirk Koch, Olga Stepanova

  …Main onskonzept, dass sicherstellen soll, dass jeder Beteiligte auf Unternehmensseite in Krisensituationen die gleichen Inhal‑ te gegenüber Dritten… …Mitteilung auf der Website bis zur Behördenmeldung – einer juristischen Freigabe. Nur so lassen sich rechtssi‑ cheres Handeln gewährleisten und weitergehende… …unklar ist, ob und in welchem Umfang Angreifer bereits Zugriff auf diese Systeme erlangt haben. In einem solchen Fall muss sorg‑ fältig abgewogen werden… …Wiederanlauf, weil Vertragspartner auf gegenseitige Weisungen warten oder aus Sorge um den Schutz eigener Geschäftsgeheim‑ nisse zögern, Informationen zu teilen… …Informationsumfangs und ggf. auch des For‑ mats. Während der betroffene Dienstleister die Mittei‑ lung auf das Nötigste reduziert, verlangt der Kunde eine vollständige… …– eskalieren solche Divergenzen regelmäßig. Ergänzend geraten in der Akutsituation auch die Haftungsund Versicherungsklauseln auf den Prüfstand… …Kündigungen und verschaffen den Parteien Zeit, den Wiederanlauf geordnet zu organisieren. Fehlt eine sol‑ che Regelung, bleibt nur der mühsame Rückgriff auf… …in zahlreichen Sektoren. Auf Leitungsebene ist das Thema damit Chefsache. Dies bedeutet nicht, dass Mitglieder der Geschäftslei‑ tung einzelne… …Außenkommunikation gewährleistet. Es sollte schon früh beachtet werden, dass eine Interaktion von ver‑ schiedenen Stellen auf der Behördenseite zu erwarten ist. So… …Überlegungen auf erhebliche straf- und sanktionsrechtliche Risiken. Gemäß § 129 StGB kann im Ex‑ tremfall in der Lösegeldzahlung eine Unterstützungshand‑ lung an…

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