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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …KG Berlin – Beschl. v. 23. 10. 2018, Az. 6 U 45/18 – Anspruch auf Überlassung eines Gutachtens als vertragliche Nebenpflicht Im Rahmen einer… …Kostenentscheidung hat das Kammergericht Aussagen zum allgemeinen Anspruch eines Versicherten auf die Überlassung von Kopien zu den zu seiner Person angefertigten… …Geltung gelangten Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf die Überlassung der Kopie eines solchen Gutachtens bereits als Nebenpflicht des Versicherers aus dem… …Versicherungsverhältnis bestand. Die Pflicht zur umfassenden Information über das Gutachten folge aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Person, die… …Sache – etwa wie in der Gebäudeoder Kaskoversicherung – begutachtet zu werden“. Auf Wunsch des Versicherungsnehmers müsse ein entsprechendes Gutachten… …weiteren Durchsetzung rechtlicher Ansprüche benötige. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schütze bereits das Interesse an der Kenntnis des… …Anspruchs auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO kann die Aussage des Gerichts in dieser Sache herangezogen werden, um… …grundsätzlich ein Recht auf Einsicht haben. Bei der Begutachtung durch unabhängige Sachver­ Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei Privacy in Germany. Er… …ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert… …Betracht. Quelle: Gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de ♦ AG Diez – Urt. v. 07. 11. 2018, Az. 8 C 130/18 – Zum Anspruch auf immateriellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …Privatbereich ist die Funktion des EDÖB weitgehend beratender Natur. 3 Der EDÖB wird im Hinblick auf den Datenschutz u. a. in den nachfolgenden Bereichen tätig: 4… …ueberblick/aufgaben­des­edoeb.html. 3 Dabei erläutert er u. a. das Datenschutzgesetz und die Vollzugsverordnungen. 4 Vgl. hierzu auch die Übersicht auf der Webseite des EDÖB, abrufbar… …Verwaltung (BGÖ) ein weiterer Aufgabenbereich zugewiesen. Dem Öffentlichkeitsprinzip des BGÖ nach hat jeder Bürger das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten… …auf Meldung von Dritten hin den jeweiligen Sachverhalt näher ab. Der EDÖB erstattet der Bundesversammlung nach Art. 30 DSG in periodischen Zeitabständen… …. Einerseits erfolgt damit eine Rechenschaftsablegung über die eigene Tätigkeit und Amtsführung. 10 Andererseits werden durch die ­Berichterstattung Hinweise auf… …Verwaltungsgrundsätze zu halten. 12 Der EDÖB 9 Dabei ist der Tätigkeitsbericht des EDÖB ­üblicherweise auf eine Periode von 12 Monaten, beginnend im April und endend im… …auf seinen Untersuchungen, eine Empfehlung abgeben. Im Fall der Ablehnung oder Nichtbefolgung der Empfehlung ist ihm der Rechtsweg zum… …der Anwendbarkeit der DSGVO auf Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO erfasst der Anwendungsbereich gemäß Art. 3 Abs… …Beauftragten. 15 Vgl. betreffend die Entwicklung im Gesetzgebungsverfahren zum neuen Schweizer Datenschutzgesetz den Beitrag von Griesinger, PinG 2018, 175. auf… …. In Betracht kommt hierbei insbesondere Art. 271 Ziff. 1 StGB. Danach macht sich derjenige strafbar, der auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …Kenntnis gesetzt. Die DSB verwies auf den Grundsatz von Treu und Glauben in Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO und führte aus, dass eine derartige Benachrichtigung… …DSGVO zu erfolgen hat. Die Begriffe seien jedoch inhaltlich identisch, die DSB verweist zur Freiwilligkeit insbes. auch auf WP 259 rev 01 und ErwG. 42… …Euro pro Monat abzuschließen, um ohne Tracking auf der Website zu surfen, oder Tracking des Surfverhaltens auf der Website zu akzeptieren. Die Website… …Schweiger, LL. M., Rechtsanwalt und Partner bei S·M·P Rechtsanwälte und Blogger auf www.dataprotect.at. ­betroffenen Person gereicht (u. a. DSK 08. 03. 2006… …PinG 02.19 85 „gleichzeitig […] eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG und auch eine Verletzung jener Bestimmungen der DSGVO… …normieren die Informationspflichten der Art. 13 und 14 DSGVO zudem ein subjek­tives Recht auf Information, da Kap. III ­DSGVO unter der Überschrift „Rechte… …erfolglos durchgeführten Verbesserungsverfahren zurück. 5. Betroffene haben kein subjektives Recht auf bestimmte Datensicherheitsmaßnahmen (Bescheid der… …im Grundrecht auf Datenschutz verletzt werden, aber die betroffene Person kann erst nach der Verletzung dagegen vorgehen, und z. B. einen Sachverhalt… …bei der DSB anzuzeigen. Ein durchsetzbarer Anspruch der betroffenen Person auf die Einhaltung bestimmter technischer und ­organisatorischer Maßnahmen… …Bewerberdaten zu löschen sind. Ein Bewerber beantragte die Löschung seiner Daten bei einem Unternehmen, und stützte sich dabei auf Art. 17 DSGVO. Das Recht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …. Online-Durchsuchung. Damit wird der heimliche Zugriff auf PCs, Smartphones, Tabletcomputer etc. (i. W. auch zusammenfassend „informationstechnische Systeme“) bezeichnet… …, der auf eine längerfristige Überwachung 4 mit Hilfe einer Trojanersoftware abzielt. 5 Dabei haben die durchführenden Behörden mit Installation der… …Trojanersoftware vollumfänglichen Zugriff auf das informationstechnische System. Sie können sämtliche auf dem System vorhandenen Dateien lesen, verändern und… …herunterladen. Alle auf dem Gerät installierten Programme bzw. Apps können ausgeführt oder beendet werden; Software kann ­installiert und gelöscht werden… …basiert auf den – weitergehenden – Ausführungen der Beschwerdeschrift. 4 Zur Dauer der Maßnahme vgl. unten II. 2. a) ee). 5 Petri/Schwabenbauer, in… …Keylogging-Funktionen kann zudem jede Tastatureingabe registriert werden, auch wenn diese nicht in einer Datei auf dem informationstechnischen System gespeichert wird. So… …wird es z. B. ermöglicht Passworteingaben aufzuzeichnen, wenn diese auf dem Bildschirm nicht dargestellt werden. 2. Quellen-Telekommunikationsüberwachung… …vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung ausgeleitet werden. Technisch wird dies durch einen Zugriff auf das informationstechnische System… …der Zielperson (der „Quelle“ der Telekommunikation) bewerkstelligt. 7 Auch hier wird eine Trojanersoftware, die heimlich auf dem Zielsystem installiert… …Repressive Staatstrojaner 3. Kleine Online-Durchsuchung In § 100a Abs. 1 S. 3 StPO wird ergänzend ein heimlicher Zugriff auf „gespeicherte Inhalte und Umstände…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …allem der Blick auf das Datenschutzrecht zahlreiche Fragestellungen auf, die es zu beantworten gilt – insbesondere vor dem Hintergrund der seit dem 25… …praktisch und verständlich beleuchten und dabei insbesondere technische Grundlagen aufzeigen. Auf dieser Basis sollen Schnittstellen zur DSGVO – sowohl im… …Eingang in die juristische Diskussion. Konsens besteht dahingehend, dass KI einen erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft und damit auch geltendes Recht… …als Feuer oder Elektrizität“ sein. 2 Daher verwundert es nicht, dass Google unter dem Motto „AI first“ 3 das Thema ganz oben auf seine Agenda gesetzt… …, inwieweit rechtliche Grundlagen überhaupt hinreichend geeignet sein werden, Antworten auf die exponentiell fortschreitenden Entwicklungsphasen von KI zu geben… …begriffstechnisch anzunähern. Daher sollen im ersten Schritt zentrale Termini im Zusammenhang mit KI voneinander abgegrenzt werden, um auf dieser Basis Schnittstellen… …zur DSGVO zu beleuchten. 1. Definition Der Begriff der „Künstlichen Intelligenz“ (KI) bzw. „Artificial Intelligence“ (AI) geht auf John McCarthy zurück… …. Vorliegend sollen zunächst die auf schwacher KI ­basierten Prozesse im Verhältnis zur DSGVO betrachtet werden, die dem derzeitigen technischen… …des Menschen entsprechen, d. h. in der Lage sind, jede intellektuelle Aufgabe zu erfüllen, die ein Mensch auf einem vergleichbaren Niveau an Fachwissen… …schwacher KI, die sich jeweils auf einen bestimmten Bereich beschränkt. Bisher ist es nicht gelungen, starke KI-Systeme zu schaffen – Prognosen gehen von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Telekommunikationsdienste müssen auf ­Anordnung umfangreiche Überwachungsmaßnahmen gegenüber einzelnen Nutzern technisch und organisatorisch ermöglichen. I. Hintergrund Mit… …zur Entscheidung angenommen. Posteo ist ein Webmail-Dienst, der besonderen Fokus auf ­Datensparsamkeit und IT-Sicherheit legt. Mit der… …Posteo. Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 ordnete das Amtsgericht Stuttgart auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 100a, 100b StPO a. F. die Sicherung… …ist, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen 72 PinG 02.19 Marnau Überwachung by Design der auf ihren Account zugreifenden Kunden ab dem Zeitpunkt der… …tragen, entbinden. 2 II. Einordnung der Entscheidung Das Aufsehenerregende an dieser Entscheidung ist nicht, dass auf Verlangen einer… …Strafverfolgungsbehörde auch ein datenschutzfreundlicher TK-Dienst vorhandene Kommunikationsdaten eines einzelnen Nutzers herausgeben muss, sondern dass ein TK-Dienst auf… …Anforderungen für die Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen regelt dabei die auf Grundlage der Ermächtigung in § 110 Abs. 2 TKG erlassene Verordnung über die… …Verweis auf die herrschende Meinung davon aus, dass es sich bei Posteo als Webmail- Dienst um einen Telekommunikationsdienst handele. 3 Der Begriff der… …Telekommunikation in § 100a StPO wird dabei unter Rückgriff auf die Legaldefinition des § 3 Nr. 22 TKG bestimmt als der technische Vorgang des Aussendens… …„weiten“ Telekommunikationsbegriffs […] der Zugriff auf E-Mail-Kommunikation, jedenfalls soweit es sich um die Übertragung der Nachricht vom Gerät des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …Publikumsgesellschaft Auskunftsansprüche über die Identitäten und Kontaktdaten der anderen Treugeber zu. Die Rechtsprechung, die der BGH noch auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1… …Publikumsgesellschaften ein Anspruch der Treugeber gegen die Gesellschaft auf Auskunft über die Identität und die Kontaktdaten der anderen Treugeber. Grundlage dieses… …rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses zulässig. Dies sei anzunehmen, wenn der Auskunftsberechtigte auf die Datenver­wendung zur Erfüllung der Pflichten oder zur… …. Verarbeitung zur Vertragserfüllung Der BGH stützte sich in seiner Rechtsprechung zu den Auskunftsansprüchen der Anleger auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F… …sämtlicher personenbezogener Daten Dritter auf ­vertraglicher Rechtsgrundlage würde zu einer konturenlosen Datenverarbeitung und Missachtung der jeweiligen… …auf eine veränderte Situation bzw. eine neue Gefahrenlage für den Betroffenen abgestellt wird, 11 verlangen andere eine „atypische Konstellation“ für… …­bisher ex-ante auf typisierenden und pauschalen Erwägungen ­erfolgte, können im Rahmen des Widerspruchsrechts erstmals individuelle und konkrete Gründe des… …Betroffenen berücksichtigt werden. Zugleich steht es dem Verantwortlichen zu, weitere zwingende schutzwürdige Gründe zu nennen und so die Datenverarbeitung auf… …es somit auf den Einzelfall an. Bei Unternehmen, die sich auf das Investieren in Fonds spezialisiert haben, wird eine „besondere Situation“ regelmäßig… …zu verneinen sein. Anders kann es aussehen, wenn sich ein Anleger auf seine berufliche Stellung beruft, etwa weil er ein besonderes (öffentliches) Amt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Schätzle

  …Kapitel 8 der DSGVO und den dort enthaltenden Durchsetzungsmöglichkeiten, kommt das Gericht schnell auf die Öffnungsklausel des Art. 80 II DSGVO. Danach… …eines Verstoßes gegen die DSGVO den Anspruch aus Art. 79 DSGVO (Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen den Verantwortlichen) geltend… …§ 3a UWG, woraus eine Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis von Mitbewerbern nach § 8 UWG folgt. Unter Verweis auf Köhler und Barth (Köhler, ZD 2018… …. Vielmehr habe er ganz konkrete Anforderungen aufgestellt. Eine Erstreckung der Befugnis auf Mitbewerber habe er nicht zulassen wollen. Andernfalls hätte er… …. Eine Möglichkeit zur Abmahnung von Mitbewerbern ist damit ausgeschlossen. Dies liegt ganz auf der Linie der Forderungen im Bundesrat, im ­Rahmen eines… …wird Bezug auf Köhler genommen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 3a Rdnr. 1.40a u. 1.74b). Dafür spreche, dass die DSGVO eine… …zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber nicht zulassen wollte. Daher bescheinigt das Gericht den Regelungen der Art… …verweist das Gericht auf zwei Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Köln und Hamburg zum alten Recht. Urteilsanmerkungen dazu verweisen teilweise auf ErwG… …abschließende Regelung dar und schließe die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber nicht… …„jeder Person“ ein Recht auf Schadensersatz zu. Dem sei insgesamt eine offen gestaltete Sanktionierung durch die DSGVO zu entnehmen. Im Ergebnis folgerte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …. Eine Herausforderung für den Datenschutz im öffentlichen Bereich. Und wir freuen uns, dass Johannes Caspar zu ­diesem Thema auch auf der ersten… …sich damit, ob und inwieweit Daten von Drittbetroffenen auf vertraglicher Grundlage verarbeitet werden dürfen. Nicht minder spannend liest sich der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Inhalt / Impressum

  …______________ 5 Peter Krause, LL. M. Datenportabilität – Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf ­ Datenübertragbarkeit (Teil 2)… …Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…

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