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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …Klassikern in dieser Reihe führt. Für diejenigen, denen der Datenschutz schon immer auf die Nerven ging, ist klar, dass Deutschland derzeit viele Chancen… …datenschutzrechtliche Implikationen dieser möglichen Verbesserungen. Viele der Nutzenden wünschen sich beispielsweise neben den sehr abstrakten Hinweisen auf die… …abstrakten Hinweise wäre eine Reduktion auf eine reine Warn-App im Wortsinne konsequent, d. h. eine Abschaltung der – die Rezipienten regelmäßig ratlos… …zurücklassenden – „grünen“ Meldungen und Beibehaltung allein der „roten“ Meldungen, also der echten Warnungen. Reduktion auf das Wesentliche oder Ausbau Wer kaum… …anzuraten wäre. Wenn dagegen ­Informationen zu Zeiten und Orten angezeigt würden, könnten Rückschlüsse auf zugehörige Situationen oder besuchte Orte gezogen… …Abkehr vom bisherigen Modell, in dem auf eigenmotivierte Mitwirkung gehofft wird. Doch mag irgendwann der Vorrat an Instrumenten erschöpft sein, mit denen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Arbeitsgericht Düsseldorf ging nun ­jedoch davon aus, dass ein immaterieller Schaden nicht nur bei den „auf der Hand liegenden“ Fällen entstehe. Die Schwere eines… …jedoch nur auf Abs. 2, der die gesamtschuldnerische Haftung von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter vorsieht. Weil eine Zurechenbarkeit der… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …bejaht eine dahingehende Exkulpationspflicht des Verantwortlichen. Die Arbeitsgerichte scheinen in der Tendenz auf eine abschreckende Wirkung bei Schäden… …Identität des Klägers wurden durch die Beklagte weder vorgetragen, noch waren sie auf eine andere Weise ersichtlich. Die Anschrift des Klägers war der… …Fehlleitung der schriftlichen Auskunft relativ einfach dadurch verhindert werden, indem eine förmliche Zustellung gewählt wird. Auf diese Weise ist… …Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. In dem vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen… …verstorbenen Patientinnen und Patienten, nach dem Geschlecht, Alter oder dem Status als aktiver Fall. Auf Grund der Übermittlung aller Daten seit dem Januar 2020… …Rückschlüssen auf einzelne Personen bestehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob insbesondere hervor, dass durch die begehrte Auskunft gerade kein… …Rückschluss auf aktuell akut mit COVID-19 infizierte oder erkrankte Personen möglich sei. Auch bei betroffenen Gemeinden, die teilweise weniger als 1.000…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …durch die Einführung einer neuen Datenkategorie sowie neue oder erweiterte Rechte auf Zugang, und Berichtigung sowie „opt-out“ Rechte besser geschützt… …. Pflichten von Unternehmen z. B. im Hinblick auf Datenminimierung, Zweckbindung, Speicherbegrenzung sowie im Zusammenhang mit der ­Begründung von… …bis zum 1. Juli 2023 eingeräumt, d. h. erst ab diesem Zeitpunkt werden Verstöße gegen das Gesetz geahndet. Der CCPA geht im CPRA auf und bleibt bis zum… …auf 100.000 heraufgesetzt, allerdings wurden unter Geltung des CCPA „Devices“, d. h. Geräte wie Mobiltelefone, die mit dem Internet oder anderen Geräten… …. Vergleichbar mit Art. 20 DSGVO wird ein Recht auf Datenportabilität eingeführt. 8 Das Gesetz sieht sowohl für „normale“ personenbezogene Informationen als auch… …advertising“ gelten soll. 10 Damit ist inhaltsübergreifende verhaltensorientierte Werbung gemeint, die aber nach der Definition auf der Grundlage von… …Unternehmen müssen entsprechende Links auf ihren Webseiten, mit denen der Verbraucher das „opt-out“ ausführen kann, ändern/ergänzen. Die Unternehmen müssen… …stärker als unter dem CCPA grundlegende Pflichten im Hinblick auf die Zweckbindung, Datenminimierung, Speicherbegrenzung einhalten, vergleichbar den… …Zwecke vornimmt, auf deren Grundlage die Informationen der Verbraucher erhoben wurden. 13 Der CPRA findet keine Anwendung im BtoB Geschäft, soweit… …hinsichtlich der Rechte der Verbraucher und der Pflichten der Unternehmen beinhalten. 16 Am interessantesten erscheint eine Verpflichtung der Unternehmen, auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …erlittenen Kontrollverlust über ihre teils ausgesprochen sensiblen personenbezogenen Daten. Ob die Rechtsprechung sich künftig auf die europarechtlich gewollte… …2019, Rn. 1) gehandelt. Danach hat jede Person, der wegen eines Datenschutzverstoßes ein Schaden entstanden ist, Anspruch auf Ersatz gegen den… …sind eigentlich nicht vorgesehen. Zum anderen erstreckt sie sich nun ausdrücklich auch auf immaterielle Schäden, was vorher zwar vertreten wurde, aber… …eine solche jedenfalls nicht zu entnehmen. Sie entspräche aber dem klassischen, auf reine Kompensation ausgerichteten Verständnis des Schadensrechts. In…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …lautete: „Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, […] die von einer natürlichen Person zur Ausübung… …jede Gewinnerzielungsabsicht“ erfolgen müsse, um in den Genuss der Haushaltsausnahme zu gelangen, hat sich auf europäischer Ebene ebenso wenig… …zugänglich gemacht werden. 5 Fällt eine Verarbeitung in den Anwendungsbereich der Haushaltsausnahme, finden die datenschutzrechtlichen Vorschriften auf die… …sonstige nicht gewerblich tätige Personenverbindungen. 8 Hierzu Veil, NVwZ 2018, 686, 692 f. Lindqvist-Entscheidung des EuGH 9 geprägte Sicht auf die… …Datenschutzrechts“ zu entlasten, da Privatpersonen diese Anforderungen häufig nicht werden einhalten können. 10 Durch einen Verzicht auf übermäßige Eingriffe in das… …ergänzt, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten jedenfalls dann nicht mehr der Haushaltsausnahme unterfalle, wenn sie sich auch nur teilweise auf… …den öffentlichen Raum erstrecke und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet sei, der die Daten verarbeite. 15 Auch… …mit Blick auf Art. 7 f. der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sei die Ausnahme eng auszulegen. 16 In der Literatur und nationalen… …Rechtsprechung ist diese Auffassung – auch nach der Geltung der ­DSGVO – ganz überwiegend auf Zustimmung gestoßen; der Verordnungsgeber habe mit der DSGVO von der… …personenbezogene Inhaltsdaten Dritter (zum Beispiel Fotos) auf der Internetpräsenz vorhält oder Besuchern der Website etwa über eine Kommentarfunktion die Eingabe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Seminararbeit entlehnt. Maximilian Herold Influencer beschränken sich nicht nur auf die Bewerbung von Produkten innerhalb der eigenen vier Wände, sondern… …längst nicht auf alle zu. Auch Influencer gewinnen für die öffentliche Meinungsbildung immer mehr Bedeutung, insbesondere wenn sie anstreben, mit ihren… …Teilen dann nicht gelten, sofern diese sich auf das Medienprivileg des Art. 85 DSGVO berufen können. Eine abschließende materiellrechtliche… …sodann das Kunsturhebergesetz (KUG) erbringen. 1 Allerdings ist schon die grundlegende Ausgestaltung und Reichweite des Medienprivilegs auf Unionsebene… …zweifelhaft. Ferner muss für die Beantwortung der Frage, ob der Influencer sich auf das Medienprivileg berufen kann, die nationalgesetzgeberische Umsetzung… …DSGVO Abweichungen und Ausnahmen vorzusehen, soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Datenschutz mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der… …umfassende Regeln in Gesetzesform sollen diesem Abwägungsprozess, der immer wieder einer Abwägung im Einzelfall bedürfe, im Hinblick auf den technischen… …vereinbaren. 9 Die Kritik verfängt jedoch nicht. Wie schon Art. 9 DS-RL beschränkt Art. 85 DSGVO die Mitgliedstaaten nicht auf ein Konzept administrativer oder… …Öffnungsklausel, welche ihren Abweichungs- und Ausnahmenvorbehalt auf ganze Kapitel bezieht und nicht, wie etwa die Öffnungsklauseln der Art. 6 Abs. 2, 17 Abs. 3… …Einklang mit ErwG. 153 weit ausgelegt werden, um der Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gerecht zu werden. Entgegen der Vorgängernorm des Art. 9…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …Datenschutzgesetz (DSG) Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Inhaber der auf Unternehmens- Datenschutzrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Griesinger mit Sitz in… …schweizerische Recht an die fortschreitende technologische Entwicklung anzupassen, da sich diese in erheblichem Umfang auch auf den Bereich des Datenschutzrechts… …Anpassung bzw. Anhebung des Schutzniveaus auf das Level des EU-Datenschutzrechts, namentlich der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies geschah vor dem… …Schwerpunkt der Gesetzesrevision liegt in der Stärkung der Betroffenenrechte. Weiterhin sind wesentliche Neuerungen der Gesetzesrevision auf die erweiterten… …Durch die Gesetzesrevision wurden insbesondere am Auskunftsrecht deutliche Anpassungen vorgenommen. Das Recht auf Löschung ist nunmehr ausdrücklich im… …Gesetz aufgeführt. Zudem ist auch das Recht auf Datenherausgabe und -übertragung neu in das Gesetz aufgenommen worden. a) Auskunftsrecht, Art. 25 revDSG… …das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik auf der die Entscheidung beruht (lit. f), gegebenenfalls der Empfänger oder die… …ausreichend, um eine Unverhältnismäßigkeit zu bejahen. Im Fall der Auslagerung der Datenbearbeitung auf einen Auftragsbearbeiter ergeben sich keine Änderungen… …im Hinblick auf die Auskunftspflicht des Verantwortlichen. Dieser bleibt auch dann auskunftspflichtig gegenüber der von der Datenbearbeitung… …Auskunftsanfrage (Negativ- Bescheid oder Positiv-Bescheid) vorbereitet sein. b) Recht auf Datenherausgabe und -übertragung Komplett neu ist die Regelung in Art. 28…

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