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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Eingriff in Grundrechte kann daher nicht auf Art. 83 DSGVO, sondern nur auf § 30 OWiG gestützt werden. Dessen Interpretation sind indes… …vermehrt zur Anwendung kommt, wird die Liste offener Fragen beständig länger. Ähnlich verhält es sich mit Blick auf Art. 83 DSGVO. Zwar haben… …Literaturstimmen schon frühzeitig auf die handwerklich schlechten Formulierungen hingewiesen, die nicht einmal das Ziel der DSGVO prägnant formulieren, 1 erhebliche… …So nennt Art. 1 Abs. 2 DSGVO als Ziel des Datenschutzes „insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten” – eine offenkundige ­Tautologie… …erstmalig ausführlich mit zentralen Problemen der Unternehmenssanktionierung auseinander und geben auf eine grundlegende Frage diametral verschiedene… …. 83 Abs. 4 DSGVO eine auf Unternehmen anwendbare, ausreichend spezifizierte Sanktions­norm enthält, wie das Landgericht Bonn meint, oder ob (ergänzend)… …auf § 30 OWiG zurückzugreifen ist, wie das Landgericht Berlin herausgearbeitet hat. Letzterem ist, wie wir sehen werden, zuzustimmen. Infolgedessen ist… …unionsverfassungsrechtlich garantierte Gesetzlichkeitsprinzip zu verstoßen (zum Ganzen II.). Auf der Ebene, die den Sanktionsvoraussetzungen nachgelagert ist, stellt sich eine… …allein maßgebliches Kriterium der konkreten Sanktionsfestsetzung (dazu III.). II. Sanktionierung von Unternehmen Das Recht auf Schutz personenbezogener… …Daten stand in der Europäischen Union (EU) lange auf dem Papier. Ein wesentlicher Grund 82 PinG 03.21 Kubiciel Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …und was sind die Kriterien für eine Bußgeldbemessung? In welchen Fällen wird ein besonders hohes Bußgeld verhängt? Wie sollten die Betroffenen auf einen… …, dass die länderspezifische Konkretisierung und Spezifizierung der DSGVO in das nationale spanische Recht (LOPD) insbesondere in Bezug auf… …beispielsweise das Sammeln von besonders geschützten Daten ohne Einwilligung dar, das wiederholte Versäumnis, auf eine Anfrage zur Stornierung und Berichtigung zu… …Bußgeld i. H. v. 100.000 Euro aufgrund nicht vorgenommener Korrektur einer Adresse und wegen Verstoßes gegen das Recht auf Löschung zu zahlen. 9 Der… …. Dieses hatte die mobile Datennutzung deaktiviert, weil ein unautorisierter Dritter die Rufnummer auf sich umschreiben hatte lassen und anschließend unter… …beispielsweise Vodafone España S. A. U. in der Vergangenheit eine Bußgeldreduktion von 24.000 Euro auf 18.000 Euro erhalten, da das Unternehmen ein… …weiterhin eine verminderte Sanktion von 75.000 Euro auf 60.000 Euro erhalten. 14 Daraus darf nicht geschlussfolgert werden, dass ein Rechtsmittelverzicht… …zeigt und deshalb eine sofortige Zahlung leistet und sogar auf Rechtsmittel verzichtet. Unter empirischen Erwägungen ist davon auszugehen, dass die AEPD… …im europäischen Vergleich weiterhin eine sehr strenge und aktive Behörde bleiben wird. Dies beruht nicht zuletzt auf dem gegenwärtigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …vorgenommene Auslegung des Schadensbegriffs und die Ablehnung des Anspruchs, gestützt auf das Merkmal der fehlenden Erheblichkeit, weder durch die Norm noch… …Gerichtshofs weit [und] auf eine Art und Weise ­ausgelegt werden, die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht“. Dem folgend und mit Verweis auf… …unkalkulierbaren Reichweite des damit verbunden Haftungsrisikos auf Seiten der Verantwort­lichen führen. 21 Im Hinblick auf Verletzungen des allgemeinen… …Persönlichkeitsrechts, welches den Kern und den Hintergrund der DSGVO bildet, scheint die Beschränkung der Ersatzpflicht auf schwerwiegende Eingriffe sinnvoll und… …hinausgehenden Interessen sachfremd und damit nicht zu berücksichtigen sind. 31 Darüber hinaus würde ein grenzenlos anerkannter Anspruch auf immateriellen… …. Insbesondere verkennt das BVerfG, dass die Auffassung des AG Coburg auf der Linie der überwiegenden Rechtsprechung ­deutscher Instanzgerichte – einschließlich… …obergerichtlicher Entscheidungen – liegt. Wenn das BVerfG in seinem Beschluss dann ausführt, dass die gegenteilige Meinung zur Auslegungsfrage nahezu zwingend auf der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …Verfahren hat somit unter den Aspekten der Erforderlich- und Verhältnismäßigkeit gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zu erfolgen. Demzufolge ist ein auf biometrischen… …, wenn die Entlohnung auf Grund der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt und die Aufzeichnung der Feststellung des Vergütungsanspruchs dient. § 26 Abs. 1 S… …. Aufzeichnungen haben jedoch zu erfolgen, wenn die werktägliche Arbeitszeit im zulässigen Rahmen, d. h. auf bis zu zehn Stunden verlängert wird, wobei die… …Verlängerung innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen wieder auf durchschnittlich acht Stunden ausgeglichen werden muss (§ 3 ArbZG). Nach Beendigung… …­Arbeitszeitguthaben auf Arbeitszeitkonten (§ 7b Nr. 2 SGB IV) oder von Wertguthaben, die in Arbeitsentgelt umgerechnet werden. Das angesparte Arbeitsentgelt wird für… …Arbeitgeber an der Kontrolle der Arbeitszeit kein betriebliches Interesse hat und ggf. auf das Prinzip der „Vertrauensarbeit“ setzen möchte, bleiben die… …Aufzeichnungspflichten zur Kontrolle der täglichen Arbeitszeit als Schutzpflicht gegenüber den Beschäftigten verpflichtend. Das BAG 7 hatte bereits 2003 im Hinblick auf… …GRCh – soweit die Arbeits- und Ruhezeit betroffen ist – im Besonderen 12 keine unmittelbare Drittwirkung, d. h. keine unmittelbaren Auswirkungen auf die… …­Arbeitszeitkontrolle Gola PinG 03.21 101 Nachteile, z. B. im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast) ergäben. Zunächst hat es festgestellt, dass, sofern ein… …Beschäftigten auf Nichterreichbarkeit 20 umgesetzt werden kann, wenn er seine Arbeitszeit selbst flexibel gestalten kann. Rücksichtnahmepflicht für Fälle mobiler…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …, Absprungraten und gegebenenfalls sogar kausal auf sie zurückführbaren Käufen (sog. Conversions) lassen sich kommerziell wertvolle Informationen über die… …verfolgt werden können und welche Auswirkungen das jeweilige unternehmerische Verhalten auf die datenschutzrechtliche Einordnung hat. II. Mögliche… …Newsletters die Empfangsdaten mitgeteilt werden (unten 1.), oder eine gezielte Bestellung des Newsletters, beispielsweise auf der Internetseite des Versenders… …auf den Betroffenen soll dem voluntativen Element der informationellen Selbstbestimmung Rechnung tragen, 6 wird jedoch häufig als zu enge Auslegung… …ähnliche Waren“ entfiele, ohne dass es auf den bei Erhebung der Daten erfolgten Hinweis ankäme. 8 Ein Verantwortlicher, der auf diesem Wege Daten erhebt… …, muss, bevor er eine Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 ermittelt, die Zweckänderung gem. Art. 6 Abs. 4, § 24 BDSG auf ihre Zulässigkeit hin 4… …Artikelverweise ohne Gesetzesangabe beziehen sich im Folgenden stets auf die DSGVO. 5 Vgl. zu den Kriterien Reimer, in: Sydow, DSGVO, Art. 6, Rn. 20. 6 Zu Recht… …inkompatiblen Zwecken zulässig, sofern sie auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten beruht, die den genannten Voraussetzungen (Zwecke i. S. v… …legitime (d. h. auf einer der Rechtsgrundlagen gem. Art. 6 Abs. 1 basierende) Verarbeitung zu einem bestimmten Zweck vorliegt. Dieser Zweck fungiert als… …Abs. 1 in Betracht. Diese Lesart ­einer dreistufigen Zweckänderungsprüfung ist der gelegentlich unter Referenz auf ErwG. 50 vertretenen Meinung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …der föderalen Lösung. Ein börsennotierter Weltkonzern ist mit dem viel zitierten Blumenhändler „um die Ecke“ nicht zu vergleichen. Hier kommt es auf… …die Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Mitwirkung an der einheitlichen Anwendung der DSGVO, wie wir sie inzwischen auf der europäischen Ebene haben… …, auch innerhalb Deutschlands etablieren. Das, was für Europa als angemessener Mechanismus entwickelt wurde, sollte auch auf der nationalen Ebene als… …Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten entgegenlaufen. PinG: Und wie sieht das auf der Sanktionsebene aus? Einer Ihrer Kollegen fiel zuletzt mit der Aussage… …auf, dass ein Bußgeld der einen Behörde dann ausscheiden müsse, wenn das Handeln des Verantwortlichen durch die Position einer anderen Behörde gedeckt… …auch auf den europäischen Kontext übertragen? Frau Thiel: Ich habe Zweifel daran, dass man hier pauschal einen Verbotsirrtum annehmen kann. An sich… …müsste man erwarten, dass der Verantwortliche mit der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde spricht. Sich auf die Auffassung einer unzuständigen deutschen… …, ist allerdings noch nicht genau absehbar. PinG: Mit Blick auf die Verlautbarungen der DSK habe ich mir schon öfters die Frage gestellt, worin eigentlich… …Geschäftsordnung sind die Anwendungshinweise, aber ich denke, der Begriff erklärt sich von selbst. PinG: Lassen Sie uns noch einmal kurz auf das Thema Föderalismus… …beobachtet habe, waren Sie in der Vergangenheit eher zurückhaltend mit Öffentlichkeitsarbeit in Interview PinG 03.21 95 Bezug auf konkrete Verfahren. Hat das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …Gesundheitsämtern zu speichern und auszulesen, stieß auf reflex­artigen Widerstand der Technologiekonzerne, aber auch des CCC, der Gesellschaft für Informatik und der… …ansteckender Mensch. Auf die Idee, dass man als rechtsstaatliche Behörde eine solche verstiegene, verlogene, angepasste Moral wohl kaum anbieten kann, kommen wir… …Gesundheitsbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheitsbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts des Mitgliedstaats… …erforderlich ist. Wohlgemerkt: Die Erforderlichkeit bezieht sich nicht auf die genannten Zwecke – die Datenschützer werden auch in der DSGVO ­gehindert, die Welt… …zu beherrschen –, sondern nur auf die Verarbeitung der Daten. Weitere gesetzliche Voraussetzung: die Verarbeitung erfolgt nach Abs. 3 durch… …Fachpersonal, das unter der beruflichen Schweigepflicht steht. Es spräche folglich nichts dagegen, dass eine Rechtsvorschrift auf Länder- oder Bundesebene 4 die… …verantwortlichen – Einzelnen einerseits auf ein verhältnismäßiges Maß einzugrenzen und andererseits zu garantieren. Diese Zumutungen sind Garanten der Freiheit. Hier… …– eben auf der Ebene des Datenschutzes – ist nicht der Ort, die Wirksam­ 7 Den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten kann man zwar – folgenlos –… …das Bundesverfassungsgericht es unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung für nötig gehalten, dieses Menschenbild festzustellen und die Spannung… …Individuum-Gemeinschaft in diesem Sinn gelöst: der Einzelne muss grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …Gesichtspunkte auf zum Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung. Damals war die Initiative für einen Ersatz der ePrivacy-Richtlinie ein Jahr alt, und bei der… …Stiftung Datenschutz die Thematik in diesem März wieder auf und diskutierten erneut mit der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments und den weiteren… …Protagonisten. 2 Und es wurde deutlich, dass sich ganz Grundlegendes auf den Seiten der Befürwortenden und der Ablehnenden gar nicht geändert hat. 1 Konferenz… …. Noch immer gibt es auf der einen Seite die Furcht, dass eine strenge(re) Regulierung elektronischer Kommunikation digitale Geschäftsmodelle – besonders… …Seite, dass eine abgeschwächte Regulierung das Recht auf Datenschutz und auf Privatsphäre massiv schwächen könnte. Ein Durchbruch, der polarisiert Gefühlt… …Verhandlungen mit EU-Parlament und EU- Kommission gehen zu können. Mit Blick auf diesen Zeitverlauf mutet es im Nach­hinein geradezu verwegen an, wie im Januar… …durchaus leicht geändert. Ein Gesetzgebungsverfahren zu ePrivacy trifft heute auf eine DSGVO, die nicht erst gerade beschlossen ist, wie noch in 2017… …, sondern die bereits bald in das vierte Jahr ihrer Anwendungspraxis geht. Es trifft zudem auf inzwischen ergangene Rechtsprechung des Europäischen… …Gerichtshofes zum Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.21 105 klaren Einwilligungserfordernis in nicht notwendige Cookies. Und sie trifft auf gleich… …mehrere neue datenpolitische Vorhaben auf EU-Ebene. Zu fragen ist daher nicht nur, wie das grundsätzliche und praktische Verhältnis einer kommenden ePVO zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …einige Kürzungen vor und beschränkt sich im Wesentlichen auf eine direkte Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie. Nach § 24 Abs. 1 TTDSG-E bedarf der Zugriff… …auf bzw. die Speicherung von Informationen im Endgerät grundsätzlich einer Einwilligung. Erfasst sind davon jedenfalls die Nutzung von Cookies, darüber… …Abs. 1 Nr. 13, Abs. 2 TTDSG-E mit bis zu 300.000 Euro sanktioniert werden. Diese Vorgaben erscheinen zunächst eindeutig. Auf den zweiten Blick… …offenbaren sich durch die Neuregelung jedoch klärungsbedürftige Folgefragen, welche sich auf die Abgrenzung der Zuständigkeiten des BfDI und der… …ihrem Regelungsbereich der DSGVO vorgeht. Jedoch ist die Datenverarbeitung auf Websites, in Apps und Diensten nicht auf den Zugriff auf Endgeräte durch… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …„Ablehnung“ beschriftet sind, erklären können. Die Schaltflächen sollen laut den Ausschussempfehlungen auf derselben Ebene „graphisch gleichwertig“ dargestellt… …zu hoffen, dass bis dahin die aufsichtsbehördliche Zuständigkeit klarer geregelt wird. Quellen: bmwi.de; bundesrat.de ♦ Rat einigt sich auf Entwurf zur… …ePrivacy-Verordnung – Aktueller Stand nach 3 Jahren Streit Auch unionsrechtlich gibt es Neuigkeiten in Bezug auf Telekommunikation und Telemedien. Überraschend schnell… …hat sich der Rat der EU am 10. 02. 2021 nach drei Jahren Streit unter den Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Entwurf zur ePrivacy- Verordnung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …vzbv Beschwerden auf, bei denen wechselwillige Verbraucherinnen und Verbraucher von Energieversorgern trotz guter Bonität und Zahlungsmoral als Neukunden… …auf der Bruchstelle zwischen Zahlungsdiensterichtlinie-PSDII und Datenschutzrecht. Hierzu gehört zunächst der gesetzlich gewollte Alles-oder-Nichts-… …Zugriff auf das komplette Konto, ohne dass eine Herausfilterung von nicht relevanten oder besonders sensiblen Daten erfolgt. Eine weitere Gefahr besteht… …Evaluierung der Richtlinie an. Á propos Lesefrühling. Auf meinem Schreibtisch stapelt sich neben dem leider immer noch nicht ganz beendeten Schmöker von…

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